#Heidenau – Protest an Privatadresse von Rechtsextremist #MaxSchreiber – #Staatsschutz ermittelt

In Heidenau bei Dresden haben mehrere Menschen mit Pyrotechnik und Antifa-Banner an einer Privatadresse des Rechtsextremisten Max Schreiber protestiert. Schreiber organisiert Proteste für die „Freien Sachsen“ – im vergangenen Jahr auch am Wohnhaus von Michael Kretschmer. In Heidenau hat es am Donnerstagabend einen Protest nahe der angeblichen Wohnadresse des Rechtsextremisten und „Freie Sachsen“-Mitglied Max Schreiber gegeben. Wie die Polizei Dresden mitteilte, zogen etwa 25 Personen in einer Straße der Kleinstadt bei Dresden auf. Schreiber zufolge hat der Protest an seinem Elternhaus stattgefunden. Eine Dresdner Antifa-Gruppe verbreitete ein Video von dem Vorfall im Internet. Darauf sind mehrere Vermummte zu sehen, die mit Pyrotechnik, Antifa-Banner und Sprechchören durch die Straßen ziehen. In einem Text zum Video heißt es, „in der Nähe“ des Wohnorts von Schreiber seien Flyer und Plakate verteilt worden. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Auch eine mögliche Sachbeschädigung steht im Raum, wegen Graffiti an einem nahegelegenen Bahnhof.

via dnn: Heidenau Protest an Privatadresse von Rechtsextremist Max Schreiber – Staatsschutz ermittelt

siehe auch: DEMO IN HEIDENAU: ANTIFA MARSCHIERT MIT VIEL PYRO ZUM WOHNHAUS VON NEONAZI MAX SCHREIBER! Gleiches mit Gleichem vergelten? Immer wieder ruft Neonazi Max Schreiber (36, “Freie Sachsen”) zu Protesten vor Wohnhäusern von Politikern auf, zeigte solche Versammlungen auch bereits an. Am Donnerstag nun rückte die Gegenseite in seinen Privatbereich vor. Der Staatsschutz ermittelt. Bei Nieselregen und Dunkelheit wurde es in Heidenau plötzlich laut: Vom Haltepunkt aus liefen weitgehend in Schwarz Gekleidete über die Rudolf-Breitscheid-Straße, zündeten bengalische Lichter und skandierten Parolen. Ziel des Auflaufs: eine Heidenauer Adresse, die im Netz noch immer als Wohnsitz des “Freie Sachsen”-Aktivisten Schreiber angegeben ist. Er selbst bestreitet das, gibt an, dass dort nur noch seine Eltern leben. “Wir wollen Max Schreiber den Spiegel vorhalten”, heißt in einem Bekennerschreiben der “Antifa Dresden”. “Immer wieder hat er im Umfeld von Privatwohnungen demonstriert, Aktivist:innen geoutet oder Stadtviertel mit seinen Protesten belästigt. Dabei nimmt Max Schreiber keine Rücksicht auf Privatsphäre oder Nachbarschaften. Aus diesem Grund drehen wir heute den Spieß um und dringen in seine Privatsphäre vor. Max Schreiber ist mit unserer Aktion in der Nähe seiner Wohnungstür jetzt einmal selbst im Fokus. Vielleicht hilft ihm dieser Perspektivwechsel in Zukunft auf seine Bedrohungen und Hetzaktionen zu verzichten.”

#CORRECTIV-RECHERCHE ZU #REMIGRATION – Auch #Unternehmer aus der #Altmark bei rechtem Treffen in #Potsdam dabei

Ein in der Altmark aktiver Unternehmer war auf dem national-konservativen Treffen in Potsdam. Zum Termin und den dort vorgetragenen umstrittenen Thesen sagt er aber nichts. (…) Nach Recherchen der MZ haben bei dem Termin in einem Potsdamer Hotel am letzten November-Wochenende des vorigen Jahres aus der Altmark nicht nur der Co-Vorsitzende der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, und der ehemalige Stendaler CDU-Stadtrat Alexander von Bismarck teilgenommen – auch ein weiterer in der Region aktiver Unternehmer war dort als Zuhörer unter den gut zwei Dutzend Teilnehmern zu Gast. Eine Spurensuche. Der 50 Jahre alte Pharmazeut hat im Norden Sachsen-Anhalts in den vergangenen Jahren eine Unternehmensgruppe mit mehreren Gesundheitsangeboten aufgebaut und erweitert. Politisch ist er in der Region nicht in Erscheinung getreten, dafür nach uns vorliegenden Hinweisen aber in seiner Heimatstadt. Der gebürtige Berliner fungierte laut einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegebenen Forschungsarbeit in der Gründungszeit der AfD 2013 als „Ansprechpartner“ des Landesverbandes in Charlottenburg-Wilmersdorf. Noch heute sichtbar im Internet ist sein Name als Unterzeichner der Resolution „Mahnung zur Einigkeit“, mit der 2017 mehrere Hundert AfD-Mitglieder öffentlich bei ihrem Bundesvorstand gegen das eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke protestierten und die Parteispitze aufforderten, die Entscheidung „zu überdenken“. Das Schreiben endet mit dem Ausruf: „Die Alternative für Deutschland ist unsere einzige Hoffnung.“

via volksstimme: CORRECTIV-RECHERCHE ZU REMIGRATION Auch Unternehmer aus der Altmark bei rechtem Treffen in Potsdam dabei

#ERMITTLUNG “#FeuerkriegDivision”: Rechtsextremer mit #Anschlagsplänen enthaftet – #terror #fkd

Das Wiener Landesgericht setzte einen 20-Jährigen gegen Gelöbnis auf freien Fuß. Er war von Chats belastet gewesen und hatte Waffen, Gasmasken und NS-Devotionalien gehortet. Seit kurz vor Weihnachten ist ein mutmaßliches Mitglied der “Feuerkrieg Division” – einer mittlerweile zerschlagenen rechtsextremen Chatgruppe, die in geheimen Internetforen Anschlagspläne erörterte – in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in U-Haft gesessen. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den 20-Jährigen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, Verhetzung, krimineller Vereinigung und Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen. Nun wurde er enthaftet. Wie der Sprecher des Wiener Landesgerichts, Christoph Zonsics-Kral am Freitag auf APA-Anfrage mitteilte, wurde der Mann am vergangenen Mittwoch gegen gelindere Mittel auf freien Fuß gesetzt. Er leistete das Gelöbnis, sich zukünftig nicht mehr extremistisch zu betätigen und sich von einschlägigen Kreisen fernzuhalten. Weiters wurde Bewährungshilfe angeordnet, und es wurde dem 20-Jährigen per Weisung aufgetragen, sich beim Verein Neustart dem Programm “Dialog statt Hass” zu unterziehen. “Entsprechende Bestätigungen hat er regelmäßig vorzulegen”, sagte Zonsics-Kral. Der Gerichtsbeschluss ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft kann dagegen binnen 14 Tagen Beschwerde erheben, mit der sich das Oberlandesgericht (OLG) Wien befassen müsste. Der 20-Jährige gilt spätestens seit der Auswertung von auf seinem Handy sichergestellten Chats als brandgefährlich. “Soll ich mit den dreckigen Muslimen beten oder mich unter die Juden mischen, wenn sie eines ihrer Treffen abhalten, und ihm eine explosive Wendung geben?”, fragte er etwa einen seiner Chatpartner. Er stand auch in Kontakt zu jenem Attentäter, der im Oktober 2022 zwei junge Männer vor einem LGBTIQ-Lokal in Bratislava mit einer Schusswaffe tötete. Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 2023 hatte man bei dem 20-Jährigen ein Waffenarsenal, Gasmasken und NS-Devotionalien sichergestellt

via standard: ERMITTLUNG “Feuerkrieg Division”: Rechtsextremer mit Anschlagsplänen enthaftet

Ermittler entdecken entführte ukrainische Kinder in Russland

Internationale Ermittler haben gemeinsam mit Europol den Aufenthaltsort von acht möglicherweise entführten ukrainischen Kindern in Russland gefunden. Die Kinder seien vermutlich während der russischen Invasion in das Nachbarland deportiert worden, teilte die niederländische Polizei am Freitag mit. An der Suchaktion am Hauptsitz von Europol in den Haag beteiligten sich 60 Ermittler aus 23 Ländern. Die Informationen seien den ukrainischen Behörden übergeben worden. „Wir hoffen, dass die Kinder schnell zurück nach Hause kommen können“, sagte Vincent Cillessen vom Team Internationale Verbrechen der niederländischen Polizei. Die Aufenthaltsorte der Kinder waren den Angaben zufolge online und mit digitalen Quellen sowie Gesichtserkennung entdeckt worden. An der Aktion hatten sich auch Experten aus Großbritannien, Australien und den USA beteiligt. Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren sollen Tausende Kinder aus der Ukraine von den Russen verschleppt worden sein.

via rnd: Ermittler entdecken entführte ukrainische Kinder in Russland

Stralsund: Strafbefehl gegen ehemalige AfD-Abgeordnete

Wegen antisemitischer Inhalte auf ihrem Telegram-Kanal soll eine Ex-AfD-Landtagsabgeordnete Tausende Euro Strafe zahlen. Nach der Aufhebung ihrer Immunität liegt jetzt ein Strafbefehl vor. Das Amtsgericht Stralsund hat wegen antisemitischer Posts auf ihrem Telegram-Kanal einen Strafbefehl gegen die ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Eva Maria Schneider-Gärtner erlassen. Das Gericht sei damit dem Antrag der Stralsunder Staatsanwaltschaft gefolgt, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Es gehe um den Vorwurf der Volksverhetzung in drei Fällen im April vergangenen Jahres. Schneider-Gärtner werde zu Last gelegt, auf ihrem öffentlichen Telegram-Kanal menschenverachtende und rassistische Inhalte geteilt zu haben. Nach Einschätzung der Gerichte sind die aufgeführten Passagen deutlich antisemitisch. So werde Juden etwa der Tod gewünscht, hieß es zur Begründung. Schneider-Gärtner trat 2023 aus der AfD-Fraktion aus Schneider-Gärtner schrieb am Donnerstag auf Anfrage, “derartige Aussagen und Ansichten sowie jede Form des Antisemitismus verurteile ich auf das Äußerste”. Weitergeleitete Telegram-Posts hätten Kommentare ihr unbekannter Nutzer enthalten, die ihr nicht aufgefallen seien. Ihr sei auch nicht bewusst gewesen, dass der Kanal öffentlich geschaltet gewesen sei. Schneider-Gärtner war aus der AfD-Fraktion ausgetreten, um Schaden von dieser abzuwenden, wie der Vorsitzende Nikolaus Kramer vergangenes Jahr gesagt hatte. Nach eigener Aussage verließ Schneider-Gärtner im Mai 2023 zudem die AfD.

via ndr: Stralsund: Strafbefehl gegen ehemalige AfD-Abgeordnete

Petr Bystron : Strafbefehl gegen AfD-Abgeordneten wegen umstrittener Fotocollage

Ein Gericht hat Fotos auf einer Fotocollage von Petr Bystron als verbotene Hitlergrüße gewertet und einen Strafbefehl verhängt. Der AfD-Politiker hat Einspruch eingelegt. Rund vier Monate vor der Europawahl muss sich ein führender AfD-Kandidat wegen der mutmaßlichen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen juristisch verantworten. Bereits Mitte Januar hat das Amtsgericht München einen Strafbefehl gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron erlassen. Das bestätigte das Amtsgericht München ZEIT ONLINE. Bystron hat gegen den Strafbefehl bereits Einspruch eingelegt – damit könnte es zu einem Gerichtsprozess kommen. Bystrons Anwalt wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück und nannte das Verfahren “abwegig”. Eine Angabe zum Strafmaß machte das Gericht nicht. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hatte die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl eine Geldstrafe in hoher vierstelliger Höhe beantragt. Durch Bystrons Einspruch ist allerdings wieder offen, ob es zu einer Strafe kommt oder er doch freigesprochen wird. In dem Verfahren geht es um eine Fotocollage, die Bystron im Juli 2022 auf der Plattform X, damals noch Twitter, gepostet hatte: Kurz nachdem der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk abberufen worden war, hatte der AfD-Politiker ein Bild mit der Aufschrift “Bye, bye Melnyk! Deutsche Politiker winken zum Abschied” getwittert. Darunter waren sechs kleine Fotos zu sehen, auf denen Bundeskanzler Olaf Scholz, Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der SPD-Politiker Martin Schulz und der frühere Bundespräsident Christian Wulff den rechten Arm in die Höhe recken, sowie die frühere First Lady Bettina Wulff den linken Arm. Mittlerweile ist der Beitrag gelöscht.

via zeit: Petr Bystron : Strafbefehl gegen AfD-Abgeordneten wegen umstrittener Fotocollage

Comeback des Ex-“Bild”-Chefs – Die CDU-Verstrickungen des Julian Reichelt

Ein milliardenschwerer Unternehmer macht Meinung und mit Julian Reichelts Krawall-Format gemeinsame Sache. Reden will er darüber nicht. Auch nicht über seine Kontakte in die Politik. Die Welt ist düster durch die Augen von Julian Reichelt. “Linke Ideologen” und “grüne Sozialisten” bedrohen das Land. Sie wollen Weihnachten zerstören. Sie wollen Deutschland ins soziale Elend stürzen. Ganz zu schweigen von der Kriminalität. Und den Migranten. Gibt es die Demokratie in Deutschland noch? Man könnte es mit der Angst zu tun bekommen. Nach seinem Ende als Chefredakteur der “Bild” wegen seines Umgangs mit Frauen tobt Reichelt sich in sozialen Netzwerken aus. Die Videos, die er und sein Team für YouTube produzieren, sind eine Dauerwerbesendung gegen Rot und Grün und ein Trommelfeuer auf die CDU, nach rechts zu rücken. (…) Über die Finanzierung und weitere Pläne seines YouTube-Projekts ist wenig bekannt, dabei verschlingt das inzwischen gut 30-köpfige Team jeden Monat Unsummen. Werbe- oder Abo-Einnahmen hat es nicht. Unterstützung kam und kommt aber von reichen und konservativen Unternehmern mit besten Verbindungen in die Partei, die nach rechts gerückt werden soll. t-online ist den Verbindungen gefolgt. Und traf immer wieder auf Menschen, die lieber nicht zu viel sagen wollen. In einem Nobelrestaurant beginnt die Spurensuche. Weil er damit Kindheitserinnerungen verbunden hat, kaufte ein Koblenzer Unternehmer sich das “Fährhaus” am Moselufer und baute das Hotel aufwendig um. Der Unternehmer ist Frank Gotthardt, 72, ein Mann mit eindrucksvoller Lebensleistung. Als Gründer der CompuGroup hat er ein Milliardenvermögen erwirtschaftet. (…) Ende 2021 gründete der Ex-“Bild”-Chef in Koblenz bei Gotthardts Notar ein Unternehmen, das Grundlage der YouTube-Offensive wurde: die Rome Medien GmbH. In Gotthardts Restaurant trafen sich der Milliardär und der Journalist dann, t-online machte die Verbindung exklusiv öffentlich. Dazu passten weitere Informationen: Die Rome Medien zog bei der CompuGroup vermeintlich “temporär” als Untermieter ein. Heute teilt sie sich Adresse und Notar mit einer weiteren Medienunternehmung Gotthardts: “Vius”. Da führen wieder Spuren ins Nobelrestaurant: “Vius”, was so klingt wie das englische “Views”, die Zahl von Abrufen eines Videos, hat ein Manager von Gotthardts “Fährhaus” als Marke angemeldet. Er wollte das auch für “Nius” tun, gesprochen wie das englische “News”. Doch das scheiterte am Widerspruch des italienischen Medienmoguls und Rechtspopulisten Silvio Berlusconi: Seine Mediengruppe sah Verwechslungsgefahr mit einem eigenen Titel. Eine Gotthardt-Firma Nius SE wurde prompt zur Vius Management SE. Zwei der drei Aufsichtsräte kommen aus Koblenz, ein früherer Thyssen-Krupp-Vorstand und der Inhaber einer internationalen Werbeagentur. Der dritte ist Magnus Graf Lambsdorff, Neffe des früheren Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, Personalberater und früherer FDP-Landesvize in Hamburg. Post für Vius geht aber nach Berlin, die Firma teilt sich sogar den Briefkasten mit Reichelts Rome Medien. (…) Klar ist, dass Gotthardt gut in der CDU vernetzt ist. Er war Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU in Rheinland-Pfalz. Das ist keine offizielle Untergliederung der Partei. Die einflussreiche Lobbygruppe besitzt aber beim Bundesvorstand Gastrecht. Zeitweise trat der Wirtschaftsrat wie ein Unterstützerverein auf, um Friedrich Merz an die Spitze der Partei zu bringen. Vize-Sprecher des Wirtschaftsrats in der Region Koblenz ist Hans-Jörg Assenmacher – der Notar von Gotthardt und Reichelt. Von ihm, dem Wirtschaftsrat und von Merz und Gotthardt ist es nicht weit zu anderen CDU-Politikern.

via t-online: Comeback des Ex-“Bild”-Chefs Die CDU-Verstrickungen des Julian Reichelt