Amtsgericht Hechingen :Das macht dann 1250 Euro: AfD-Stadtrat verurteilt wegen Beleidigung

Ob er auch dieses Mal nicht akzeptieren will? Vor zwei Jahren hat Johannes Simon einen Strafbefehl gegen ihn nicht angenommen, und jetzt erst ist darüber verhandelt worden. Eindeutig zu seinem Nachteil. Eine Woche lang hat er Zeit, Berufung einzulegen. Es ist schon so lange her, dass man es fast hätte vergessen können: Das Reisebüro am Hechinger Marktplatz hatte bis vor zwei Jahren nicht allein Prospektmaterial und Plakate zu Trips in die weite Welt im Angebot, sondern auch das eine und andere politisch gefärbte Material. Ein Plakat verkündete, dass Grünen-Wähler getrost draußen bleiben sollen, auf anderem Material wurden führende Bundespolitiker verunglimpft. Das hat jetzt, annähernd zwei Jahre nach dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hechingen, die nächsten juristischen Folgen für Johannes Simon.

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siehe auch: Beleidigende Flyer in eigenem Reisebüro ausgelegt. Hechinger AfD-Stadtrat wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt. Der Hechinger AfD-Stadtrat Johannes Simon ist wegen Beleidigung von Politikern verurteilt worden. In seinem Reisebüro fand die Polizei Flyer mit diffamierenden Aufdrucken. AfD-Stadtrat wegen Beleidigung verurteilt 00:0000:42 Der AfD-Stadtrat aus Hechingen (Zollernalbkreis) Johannes Simon ist am Montag vom Amtsgericht Hechingen wegen Beleidigung von Politikern zu 50 Tagessätzen zu jeweils 25 Euro verurteilt worden. Das entspricht einer Gesamtstrafe von 1.250 Euro. Das Gericht wirft dem 74-Jährigen vor, Personen des politischen Lebens beleidigt zu haben. Im Strafgesetzbuch (§188) steht, Taten wie diese seien geeignet, das öffentliche Wirken der beleidigten Person erheblich zu erschweren. AfD-Stadtrat äußerte sich bisher nicht Auf SWR-Anfrage an Johannes Simon antwortet er, es stehe eine Revision im Raum, die er mit seinem Anwalt besprechen werde. Daher möchte er keine Stellungnahme zum Urteil geben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Woche lang (ab Montag) hat Simon Zeit, Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts Hechingen einzulegen.

3 Monate Stadionverbot für Antwerp-Fan wegen Rassismus beim Eröffnungsspiel der Fußballsaison

Ein 30-jähriger Anhänger des Fußballclubs Royal Antwerp FC wurde mit einem dreimonatigen Stadionverbot belegt, nachdem er während des Spiels gegen Union Saint-Gilloise einen Affen nachahmte. Die rassistischen Gesten galten dem kanadischen Spieler mit nigerianischen Wurzeln, Promise David. Der Mann meldete sich selbst bei der Polizei und erhielt umgehend ein dreimonatiges Verbot, Fußballspiele zu besuchen. Der Vorfall ereignete sich 20 Minuten nach Anpfiff am Freitagabend im Bosuil-Stadion in Antwerpen. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie der Mann und ein Minderjähriger Affenlaute und Gebärden nachmachen, die sich gegen den kanadischen Nationalspieler richten Promise David richten.

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Geld für Kinderbetreuung: AfD-Politikerin Jordan unter Druck – #betrügerin

Die Hamburger Bezirkspolitikerin Nicole Jordan von der AfD hat neuen Ärger mit der Justiz. Nach Informationen von NDR 90,3 wird ihr Betrug vorgeworfen. Gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft in Höhe von 6.400 Euro hat sie Widerspruch eingelegt. Konkret geht es um folgenden Vorwurf: Die AfD-Fraktionschefin im Bezirk Hamburg-Mitte soll regelmäßig Geldpauschalen für die Betreuung ihres Kindes bekommen haben – das Kind aber während der Sitzungen der Bezirksversammlung selbst betreut haben. Juristisch spricht man von Betrug durch Unterlassen. (…) Sollte sie damit vor Gericht scheitern und der Strafbefehl rechtswirksam werden, könnte ihre Verurteilung in einem polizeilichen Führungszeugnis vermerkt werden, so die Staatsanwaltschaft. Hamburger AfD prüft Vorwürfe Dann wäre es ihre zweite Verurteilung. Zuletzt hatte sie ein Hamburger Gericht wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole schuldig gesprochen

via ndr: Geld für Kinderbetreuung: AfD-Politikerin Jordan unter Druck

siehe auch: Neuer Justiz-Ärger für Jordan AfD-Politikerin will Geldstrafe nicht bezahlen. Erneut streitet die Hamburger AfD-Politikerin mit der Justiz. Hat sie heimlich Gelder eingesteckt, die ihr gar nicht zustanden? Die Hamburger AfD-Bezirkspolitikerin Nicole Jordan muss sich abermals vor der Justiz verantworten. Das berichten am Montag der NDR und die “Mopo”. Demnach liegt gegen die Fraktionschefin im Bezirk Hamburg-Mitte ein Strafbefehl über 6.400 Euro wegen Betrugs durch Unterlassen vor. (…) Wird der Strafbefehl rechtskräftig, würde die Verurteilung in Jordans polizeilichem Führungszeugnis vermerkt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Es wäre bereits ihre zweite strafrechtliche Verurteilung. Erst vor wenigen Wochen stand die 50-Jährige wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole vor Gericht. Sie soll am 7. April 2022 auf ihrem Telegram-Kanal einen Beitrag mit Hakenkreuz-Symbolik geteilt haben – einen Post, der angebliche Parallelen zwischen Corona-Maßnahmen und der NS-Diktatur zog.

AfD-Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen – Malu Dreyer durfte zu Demo “gegen Rechts” auf­rufen

Immer wieder werden Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD ein Thema für das BVerfG. Im Fall von Malu Dreyer unterlag die AfD nun vor dem BVerfG, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat damit Bestand. Die Verfassungsbeschwerde der rheinland-pfälzischen AfD gegen ein Urteil des dortigen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) bezüglich einer Äußerung von Malu Dreyer ist bereits unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und sie deshalb nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 24.06.2025, Az. 2 BvR 686/25). Noch als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hatte Malu Dreyer (SPD) im Januar 2024 über das Internetportal der Landesregierung zu einer Demonstration unter dem Motto “Zeichen gegen Rechts – kein Platz für Nazis” aufgerufen. Zudem hatte sie auf ihrem Instagram-Account in Bezug auf kurz zuvor bekannt gewordenen Abschiebepläne erklärt: “Der Begriff ‘Remigration’ verschleiert, was die AfD und andere rechtsextreme Verfassungsfeinde vorhaben: Sie planen die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus rassistischen Motiven. So verschieben sie die Grenze weiter nach rechts und radikalisieren den gesellschaftlichen Diskurs.” Die AfD sah in diesen öffentlichen Beiträgen eine unzulässige Verletzung des Neutralitätsgebots. Als Ministerpräsidentin habe sie solche Aussagen nicht tätigen dürfen. “Mit ihrer infamen Hetze gegen unsere AfD als Ministerpräsidentin über das Portal der Staatskanzlei hat Malu Dreyer den Boden der Demokratie und des Grundgesetzes verlassen”, so die AfD damals. Die Partei klagte gegen Dreyer. Anfang April 2025 entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz dann: Dreyer habe mit ihren Äußerungen das Neutralitätsgebot nicht gewahrt und in das Recht auf Chancengleichheit der AfD aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) und Art. 17 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Verfassung (RhPfVerf) eingegriffen. Allerdings: Das sei gerechtfertigt gewesen, weil dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient habe. Erst wenn staatliche Einschätzungen und Bewertungen willkürlich oder unsachlich werden, seien solche Äußerungen unzulässig, so der VerfGH (Urt. v. 02.04.2025, Az. VGH O 11/24). BVerfG steht nicht über Landesverfassungsgerichten Mit einer Verfassungsbeschwerde wollte der Landesverband der AfD gegen das VerfGH-Urteil in Karlsruhe vorgehen. Doch “mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung eines im Rahmen der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechts ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig”, so das BVerfG jetzt. Das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Verfassungsorgane des Landes aus Art. 21 Abs. 1 GG sei kein im Wege der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht. Statt einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stelle der Organstreit vor dem VerfGH Rheinland-Pfalz die abschließende Rechtsschutzmöglichkeit dar, so die 3. Kammer des Zweiten Senats.

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VG Schwerin zu “Jamel rockt den Förster” – Bier bleibt auf dem Anti-Nazi-Fes­tival erlaubt

Kurz vor der Neuauflage des Musik- und Demokratie-Festivals “Jamel rockt den Förster” können die Veranstalter Hoffnung schöpfen: Mutmaßlich schikanöse Auflagen des Landkreises, wie etwa ein Alkoholverbot, sind vom Tisch. Vorerst. Kann das beliebte Anti-Nazi-Festival “Jamel rockt den Förster” wie geplant am 22. sowie 23. August und wie in den Jahren zuvor stattfinden? Darüber ist ein veritabler Streit zwischen den Veranstaltern, der Gemeinde und dem betreffenden Landkreis ausgebrochen. Seit Wochen beschäftigt dieser auch die Gerichte. Ein Ende des juristischen Streits ist nicht abzusehen. Das Festival “Jamel rockt den Förster” ist eine der populärsten Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegen Rechtsextremismus. Es wird regelmäßig von der Ministerpräsidentin des Bundeslandes als Schirmherrin (mit-)eröffnet. Auf dem Gelände tummeln sich Ende August rund 3.000 Menschen jeden Alters, die eines eint: Ihre klare Haltung gegen die extreme Rechte und ihr Engagement für die Demokratie in Deutschland.  Deswegen sind auch etliche Initiativen aus der Zivilgesellschaft mit Ständen und Workshops am Start. Dass auf dem Festival in erster Linie Musik dargeboten wird – darunter immer wieder namhafte Künstler wie die Toten Hosen, Danger Dan, Element of Crime, Herbert Grönemeyer oder die Ärzte – soll jedenfalls nicht im Vordergrund stehen. Deshalb wird das Line-Up bis zum jeweiligen Auftritt regelmäßig geheim gehalten. Schließlich soll es um die Sache gehen, nicht um den Besuch bei einem Auftritt der Lieblingsband. (…) So wollte die Gemeinde Gägelow, zu der Jamel gehört und in deren Gemeindevertretung auch Rechtsextreme sitzen, erstmals Nutzungsentgelt von den Veranstaltern für die Nutzung gemeindeeigener Flächen erheben. Und nachdem die Veranstaltung jetzt erstmals als Versammlung stattfinden soll, macht der von einem CDU-Landrat geführte Landkreis Nordwestmecklenburg als Versammlungsbehörde die Erlaubnis der Veranstaltung von Auflagen, wie etwa einem Alkoholverbot, abhängig. VG: “Gefahren durch Alkoholkonsum” auf dem Festival nicht belegt Gegen dieses Vorgehen, das von vielen als offensichtlich politisch motiviert und schikanös beurteilt wird, wehrte sich die Familie Lohmeyer juristisch. Im Eilverfahren um das Nutzungsentgelt kassierten die Veranstalter vor Gericht vorerst eine Niederlage. Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin und das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald (Beschl. v.03.7.2025, Az. 1 M 221/25) waren im einstweiligen Anordnungsverfahren der Ansicht, es müsse erst ein entsprechender Nutzungsvertrag geschlossen werden, das ginge auch unter Vorbehalt. Erfolgreicher für die Veranstalter verlief es dagegen im Eilverfahren gegen den versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid des Landkreises. Ein erster Eilantrag in diesem Kontext war noch mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolglos geblieben. Am Mittwoch aber gab das VG Schwerin einem Eilantrag betreffend der versammlungsrechtlichen Auflagen für “Jamel rockt den Förster” weitgehend statt (Beschl. v. 23. Juli 2025, Az. 3 B 2357/25 SN). (…) Als unverhältnismäßig erachtete das VG außerdem die vom Landkreis erteilte Auflage, wonach den Teilnehmenden das Mitführen von Glasflaschen und sämtlichen Behältern aus Glas durchweg untersagt werden sollte. Hierzu stellte das VG klar: “Für deren laut der Bescheidsbegründung befürchtete Verwendung als Waffe fehlt es an jeglicher tragfähigen Prognosegrundlage.” Das VG Schwerin sieht für Attacken der Festivalbesucher, bei denen sie Glasbehältnisse als Waffe benutzen könnten, keinerlei Anhaltspunkte: “Die politisch vielfach entgegengesetzt zur Versammlung orientierten und auf dieser nicht erwünschten Dorfbewohner und deren Besucher konnten gerade durch die Umzäunung des Versammlungsgeländes und die in nennenswerter Zahl stationär bereitgestellten Polizeikräfte ebenso wie die Versammlungsteilnehmer bisher in dem über ein Jahrzehnt währenden Veranstaltungszyklus erfolgreich von gewaltsamen Konfrontationen abgehalten werden”, heißt es im Beschluss. Das sei im Übrigen auch “gerichtsbekannt und offenkundig”.

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EINSTUFUNG RECHTSKRÄFTIG – Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerden wegen Einstufung als Verdachtsfall zurück

Die AfD war gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall juristisch vorgegangen. Nun wies das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision zurück. Die Einstufung ist damit rechtskräftig. In dem Verfahren ging es allerdings nicht um die jüngste Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden der AfD wegen ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgewiesen. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Damit sind drei Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aus dem vergangenen Jahr rechtskräftig.

via mdr: EINSTUFUNG RECHTSKRÄFTIG Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerden wegen Einstufung als Verdachtsfall zurück

siehe auch: BVerwG lässt keine Revision zu Urteile zur AfD-Ein­stu­fung als Ver­dachts­fall rechts­kräftig. Lange wurde gerichtlich um die Einstufung und Beobachtung der AfD als sog. Verdachtsfall gestritten. Vor den Instanzgerichten ist die Sache nun abgeschlossen. Der Weg könnte nun weiter in Richtung Bundesverfassungsgericht gehen. Die Berufungsurteile des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Einstufung der AfD als “Verdachtsfall” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits Ende Mai die entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerden zurück (Beschl. v. 20.05.2025, Az. 6 B 21.24, 6 B 22.24 und 6 B 23.24). Bereits im Jahr 2021 wurde bekannt, dass das BfV die AfD als sogenannten Verdachtsfall eingestuft hatte – eine Entscheidung, die eingehend gerichtlich überprüft wurde. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln und später das OVG NRW gaben dem Verfassungsschutz bzw. dem Bundesinnenministerium jeweils Recht: Es gebe zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die AfD gegen zentrale Prinzipien der Verfassung agiere.

ER ZOG ÜBER GRÜNEN-TRANSFRAU HER – AFD-SATIRIKER: “BELEIDIGUNG IST NICHT MEIN STIL”

Satire darf einiges, aber eben nicht alles. Das bekam jetzt Elmar Gehrke (45) zu spüren. Der freie Autor und Satiriker wurde vom Amtsrichter in Dresden verurteilt, weil er nach Meinung der Justiz das damalige Bundestagsmitglied Tessa Ganserer (48) beleidigte. Der Richter sprach von “Schmähkritik” gegenüber der Transfrau. Seit Jahren bespricht Gehrke, selbst AfD-Mitglied, auf seinem YouTube-Kanal “Post von Gehrke” diverse Themen, nimmt selten ein Blatt vor den Mund. “Aber Beleidigung ist nicht mein Stil”, so der Autor, der sich gegen einen Strafbefehl von 1800 Euro wehrte. Den hatte ihm die Justiz aufgebrummt, weil er im Mai 2022 über Tessa Ganserer referierte. (…) Er fabulierte, dass sich Ganserer die “rektalen Nervenenden stimulieren” lasse. Und konstatierte: “Es existieren, zumindest in dieser Welt, nur zwei Geschlechter: Mann und Frau. Punkt, Ende, Aus! Alles andere ist eine verwirrte Laune der Natur, lediglich eine nicht fortpflanzungsfähige Mutation.” (…) Der Richter aber erklärte: “Sicher kann man den Grat zwischen Satire und Beleidigung nur schwer ziehen. Aber hier war die Linie eindeutig überschritten.” Wegen des langen Zeitablaufs verringerte er allerdings die Strafe auf 1200 Euro

via tag24: ER ZOG ÜBER GRÜNEN-TRANSFRAU HER – AFD-SATIRIKER: “BELEIDIGUNG IST NICHT MEIN STIL”