Army veteran who gave tactical training to Neo Nazis gets two years in prison – #terror #O9A #Terrorgram

Kyle Christopher Benton, who attended “hate rallies,” was sentenced on federal gun charges. An Army veteran who took part in “hate rallies” with white supremacist and Neo-Nazi groups was sentenced to two years in prison after pleading guilty to federal gun charges. Kyle Christopher Benton, 29, was arrested in the fall of 2024 and charged with unlawful possession of a machine gun and possession of an unregistered firearm. According to prosecutors he used his collection of firearms and his military experience to gain credence among Neo-Nazi circles, including helping to provide combat and tactical training to several far-right extremists.  The indictment against Benton described him as being an “accelerationist” with ties to extremist groups, including ones that had plotted terrorist actions against Americans. Law enforcement found a fully automatic M16 as well as two rifles modified to have barrels shorter than 16 inches in his possession. At least one of those was unregistered, per court documents. (…) Images shared by prosecutors show Benton in military gear with a skull mask holding a rifle, as well as his collection of illegal firearms. According to prosecutors, he was affiliated with many far-right extremist groups, including the Satanic and Neo-Nazi organization the Order of Nine Angles. He also had ties to Terrorgram, a network of accelerationist and neo-fascist groups who communicate over the Telegram messaging app. According to court documents, Benton made posts praising white supremacist and anti-Muslim mass shootings and expressed his support for forming a white ethnostate in the Pacific Northwest.

via taskandputpose: Army veteran who gave tactical training to Neo Nazis gets two years in prison

siehe auch: Army veteran who gave tactical training to neo-Nazis learns his fate Kyle Christopher Benton, 29, of Snohomish, Washington, was sentenced to two years in prison for illegal gun possession after training extremists. A 29-year-old Army veteran from Washington was sentenced to two years in prison and three years of probation Wednesday for illegally stockpiling weapons and training white supremacist extremists. The FBI initially investigated Kyle Christopher Benton before his September arrest following his Army discharge and after threats to kill his wife. A raid on his Snohomish home uncovered an unregistered machine gun, a drop-in auto sear, and two short-barreled rifles, all illegal under the National Firearms Act. Benton also posted violent neo-Nazi and anti-Semitic content on social media and attended “hate rallies” across Oregon, Washington, and Idaho. Prosecutors said he used his veteran status to position himself as an authority figure and held workshops about firearms and tactical trainings for white supremacist group members. (…) Benton pleaded guilty to federal counts of possession of a machine gun and possession of an unregistered firearm in March. Prosecutors had recommended a 30-month term, citing his dangerous combination of extremist ideology, military-style weaponry, and tactical teachings.

#Hassverbrechen in #Sheffield – Rassist lässt #Ratten vor #Moschee frei – Panik unter den Anwesenden

Ein 66-Jähriger aus Sheffield hat mehrfach wilde Ratten vor einer Moschee freigelassen und dabei rassistische Beleidigungen gerufen. Die Taten hat er selbst gefilmt. Insgesamt vier Mal fuhr Edmund Fowler zur Moschee im englischen Sheffield. Jedes Mal hob er Käfige mit wilden Ratten aus dem Kofferraum und filmte sich dabei, wie er die Tiere in das Gebäude lockte. Nun wurde Fowler von einem Gericht zu 18 Wochen Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Rassistische Beleidigungen sorgen für Angst in der Gemeinde Laut Überwachungsvideos rief der 66-jährige Fowler zudem den Gläubigen mehrfach rassistische Beleidigungen zu.

via focus: Hassverbrechen in Sheffield Rassist lässt Ratten vor Moschee frei – Panik unter den Anwesenden

#Bundeswehr – #Disziplinarverfahren gegen AfD-Abgeordneten Gnauck aus formalen Gründen eingestellt

Als ein Bundeswehr-Disziplinarverfahren gegen ihn eingestellt wurde, interpretierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck das als vollständige Rehalbilitierung. Doch die Einstellung hatte nach rbb-Informationen rein formale Gründe. Ein Bundeswehr-Disziplinarverfahren gegen den Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck ist eingestellt worden, allerdings wohl nicht aus inhaltlichen Gründen. Nach Informationen des ARD-Extremismus-Experten Michael Götschenberg ist das Verfahren aus formalen Gründen eingestellt worden. “Das Truppendienstgericht hat wohl nur festgestellt, dass die Stelle, die das Verfahren gegen ihn eingeleitet hatte, für Gnauck formal gar nicht mehr zuständig war. Mit dem Inhalt hat sich das Truppendienstgericht offenbar gar nicht beschäftigt”, so Götschenberg. Man könne insofern nicht sagen, dass die Vorwürfe gegen Gnauck widerlegt wären. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete hatte Ende Juni auf seinem Konto des Social-Media-Dienstes X ein Foto gezeigt, auf dem nach seinen Angaben ein entsprechender Beschluss des Truppendienstgerichts Nord zu sehen ist. Darin heißt es, der Präsident des Gerichts habe am 17. Juni die Einstellung des Verfahrens beschlossen. Eine Begründung oder Details zum Inhalt des Verfahrens aber gehen aus dem veröffentlichten Foto nicht hervor. (…) Gnauck wurde nach eigener Aussage vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als “erkannter Extremist” eingestuft. Er war von Oktober 2022 bis zu deren Auflösung Anfang des Jahres Bundesvorsitzender der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative. Außerdem wird Gnauck im Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch aufgeführt. Dabei geht es um Aussagen Gnaucks, die laut Verfassungsschutz gegen die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde verstoßen und für ein völkisches Gesellschaftsverständnis stehen. Demnach habe Gnauck bei einer Rede auf dem Marktplatz in Zossen im Herbst 2024 gesagt, jeden Anwesenden verbinde mehr mit ihm “als irgendein Syrer oder irgendein Afghane”. Im Gespräch mit rbb|24 wies Gnauck Vorwürfe eines völkisches Gesellschaftsverständnisses zurück. Jeder Deutsche mit Migrationsintergrund und deutschem Pass sei Angehöriger des deutschen Volkes.

via rbb: Bundeswehr Disziplinarverfahren gegen AfD-Abgeordneten Gnauck aus formalen Gründen eingestellt

LG Leipzig stellt Verfahren ein Rechts­ex­t­re­mistin Lie­bich ent­geht wei­terer Haft­strafe

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss nach einer Auseinandersetzung während einer Demo gegen Corona-Maßnahmen nicht in Haft. Das LG Leipzig hat das Verfahren eingestellt. Ins Gefängnis muss sie wegen einer anderen Sache trotzdem. Fast fünf Jahre nach einer Auseinandersetzung mit einem Reporter bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig ist das Verfahren gegen die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich vorläufig eingestellt worden. Die 54-Jährige musste sich mit drei Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht (LG) Leipzig verantworten. Auflagen wurden Liebich vom Gericht nicht erteilt. Erst vor anderthalb Monaten war Liebich vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Leipzig Liebich 2023 – damals noch als Sven Liebich – wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die drei mutmaßlichen Mittäter, darunter eine Frau, erhielten Bewährungsstrafen. Alle vier hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. LG: Geschehen bei Demo war unübersichtlich  In dem Berufungsverfahren hatte der Vorsitzende Richter zuvor den rechtlichen Hinweis gegeben, dass auch eine Verurteilung in einem minderschweren Fall infrage käme.

via lto: LG Leipzig stellt Verfahren ein Rechts­ex­t­re­mistin Lie­bich ent­geht wei­terer Haft­strafe

Dienstverbot wegen rechtsextremer TikTok-Videos

Hintergrund: Eine Hamburger Steueranwärterin (Beamtenverhältnis auf Widerruf) ist wegen rechtsextremer Inhalte in sozialen Medien vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Auf der Plattform TikTok veröffentlichte sie unter einem Pseudonym ein Video, in dem sie zu dem als rechtsextrem eingestuften Lied „Türke, Türke“ tanzte. Das Video trug den Titel „Nur die wahren kennen den Text auswendig“ – der Songtext war zwar nicht hörbar, aber aus den Kommentaren leicht zu identifizieren. Weitere Beiträge auf ihrem Profil – das sie teils sogar mit dienstlichem Bezug („[Beamtin]“) versehen hatte – zeigten u.a. einen Ausschnitt des Liedes „Deutsche Wut“ der Neonazi-Band Landser sowie das Tragen eines Fred-Perry-Poloshirts als Erkennungszeichen der rechten Szene. Eine Kollegin meldete diesen TikTok-Auftritt anonym dem Dienstherrn, woraufhin der Beamtin am 31.01.2025 vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten und die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme angeordnet wurde. Gegen das Dienstgeschäftsverbot legte die Anwärterin Widerspruch ein und suchte im Eilverfahren Rechtsschutz – ohne Erfolg. Gerichtliche Entscheidung: Sofortige Suspendierung rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag der Beamtin abgelehnt und das vorläufige Dienstverbot bestätigt. Nach § 39 BeamtStG kann Beamtinnen aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt werden. Diese hohe Schwelle sah das Gericht hier als überschritten an, da der TikTok-Auftritt geeignet sei, das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Verwaltung zu erschüttern und den innerdienstlichen Frieden zu gefährden. Als dienstliche Gründe führte das VG insbesondere an: erhebliche Konflikte innerhalb der Behörde (andere Beschäftigte könnten die Zusammenarbeit mit der Anwärterin verweigern – eine Kollegin habe dies bereits getan); die Gefahr, dass sie Bürgerinnen mit Migrationshintergrund nicht mit der gebotenen Neutralität behandeln würde; sowie drohende Vertrauens- und Imageschäden für die Finanzverwaltung. Angesichts dieser Umstände überwog das öffentliche Interesse an der sofortigen Entfernung der Beamtin vom Dienst das Interesse der Antragstellerin an einer Weiterbeschäftigung deutlich. Mit anderen Worten: Die Integrität der Verwaltung und der Schutz des Dienstbetriebs waren wichtiger als das persönliche Fortkommen der Beamtin. Das VG Hamburg betonte in diesem Zusammenhang, dass der öffentliche Dienst auf die Loyalität und Integrität seiner Mitglieder angewiesen ist. Wenn – wie hier – verfassungsfeindliche Bezüge öffentlich und eindeutig mit einer Beamtenperson verknüpft sind, ist ein sofortiges Einschreiten des Dienstherrn nicht nur zulässig, sondern geboten. Die Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in eine unparteiische und verfassungstreue Verwaltung wiegt schwerer als das individuelle Interesse der Beamtin an ihrer Beschäftigung. Folglich durfte (und musste) die Dienstbehörde hier schnell handeln. Verstoß gegen Wohlverhaltens- und Verfassungstreuepflichten Das Gericht stellte klar, dass die Anwärterin durch ihr Social-Media-Verhalten grundlegende beamtenrechtliche Pflichten verletzt hat. Insbesondere liege ein Bruch der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Abs. 1 S. 3 BeamtStG) vor. Beamtinnen und Beamte müssen sich auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass Achtung und Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werden. Vor allem ist jeglicher Anschein zu vermeiden, man identifiziere sich mit verfassungsfeindlichem Gedankengut. Schon das Erwecken eines solchen Anscheins, rechtsextreme oder menschenverachtende Einstellungen zu teilen, kann dienstrechtlich sanktioniert werden – selbst wenn keine strafbare Handlung vorliegt.

via jura.cc: Dienstverbot wegen rechtsextremer TikTok-Videos

VG Berlin weist Klage von Eltern ab Die “Pro­gress-Pride”-Flagge ist keine poli­ti­sche Indok­tri­nie­rung – #Pridemonth

In den Räumlichkeiten einer Berliner Grundschule hängt eine selbstgemalte, sogenannte Progress-Pride-Flagge. Sie ist als Schutzsymbol für betroffene Personen gedacht. Die Eltern einer Schülerin störten sich hieran zu Unrecht, so das VG Berlin. Anzeige Eine selbstgemalte “Progress-Pride”-Flagge darf im Hort einer Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (Urt. v. 25.06.2025, Az. VG 3 K 668/24). Die Eltern einer Grundschülerin hatten geklagt. Sie stören sich an der etwa DIN A3 großen selbstgemalten Fahne, die zusätzlich zu der wohl bekannteren einfachen Regenbogenfahne auf der linken Seite noch einen Keil in den Farben rosa, hellblau, weiß, schwarz und braun sowie ein gelbes Dreieck mit lila Kreis aufzeigt. Bezeichnet wird diese Version als “Progress-Pride”-Flagge in der interinklusiven Version. (…) Vor der 3. Kammer des VG Berlin blieb die Klage indes ohne Erfolg. Das staatliche Neutralitätsgebot verlange nicht, dass im erzieherischen Bereich auf die Darstellung wertender Inhalte verzichtet werde, so das VG. Es sei vorliegend noch nicht die Grenze zur “politischen Indoktrinierung” überschritten. Die Flagge sei insbesondere vereinbar mit verfassungsrechtlichen und auch schulgesetzlichen Vorgaben, soweit diese “das Selbstverständnis bestimmter Gruppen und deren Recht zur freien Identitätsbildung” symbolisiere. Nicht zu beanstanden sei auch die Entscheidung, mit der Flagge ein Schutzsymbol für betroffene Personen im Hort zu setzen.

via lto: VG Berlin weist Klage von Eltern ab Die “Pro­gress-Pride”-Flagge ist keine poli­ti­sche Indok­tri­nie­rung

hands joined against progress pride flag
Photo by Lisett Kruusimäe on Pexels.com

CROWN SEEKING 14-YEAR SENTENCE IN NEO-NAZI TERRORISM CASE

In a two-day sentencing hearing, experts testified about the impact of Patrick Macdonald, the man once known as Dark Foreigner, and his work for the Atomwaffen Division. Patrick Macdonald sits behind his lawyer in a mostly empty court gallery. Despite being the focus of the legal proceedings taking place, he has been silent throughout.  With his two-day sentencing hearing on terrorism charges coming to a close, the man once known to the world only by the name Dark Foreigner addresses the court in a final statement. Reading quickly from prepared comments, he apologized for his work supporting neo-Nazi movements.

via antigate.ca: CROWN SEEKING 14-YEAR SENTENCE IN NEO-NAZI TERRORISM CASE