Stadt #Freiburg wird von AfD Gemeinderäten verklagt – Amtsblatt lehnte Abdruck eines AfD-Beitrags ab – #DubravkoMandic #RechtsAnwalt

Die Stadt Freiburg gibt alle zwei Wochen ein “Amtsblatt” heraus. Alle im Gemeinderat vertreten Fraktionen und Gruppierungen haben das Recht, dort regelmäßig über aus ihrer Sicht kommunalpolitisch relevanten Punkte, zu schreiben. Letzten Oktober reichte die AfD-Gruppe einen Beitrag zum Thema “Kulturelle Bereicherung am Stühlinger Kirchplatz” ein. Diesen abzudrucken lehnte das Amtsblatt ab. Zum einen fehle es an einem kommunalpolitischen Bezug, zum anderen betreibe die AfD dort nach Redaktionsstatut unzulässige Wahlwerbung. Am 14.11.2025 reichte die AfD-Gruppe, in Gestalt des Stadtrats Karl Schwarz Klage ein. Vertreten wird diese von Rechtsanwalt Dubravko Mandic. Die mündlicher Verhandlung über die Klage begann am 20. März 2025 um 12 Uhr im Freiburger Verwaltungsgericht. Es folgte ein Einblick in die Konfliktverteidigungsstrategie des Rechtsanwalts Mandic. Er wurde laut, sprach aggressiv, fiel Richter:innen ins Wort, beklagte eine Zensur, unterstellte dem Gericht, es sei nicht unbefangen, stellte einen Befangenheitsantrag, stand während der Verhandlung laut telefonierend auf und verließ den Gerichtssaal und auch die Türe des Saals wurde knallend geschlossen. Formal geht es um die Frage, ob die AfD-Gruppe als solche überhaupt Klage eingereicht hatte, oder aber der Stadtrat Schwarz alleine, und ohne formal dazu auch von seinem Kollegen Markus Castro beauftragt worden zu sein. Darum wurde eine Stunde lang gestritten. Inklusive aggressivem Auftreten des Rechtsanwalts. Mehrfach beklagte Mandic, der Stadt gehe es darum die AfD zu marginalisieren, zu zensieren und zu unterdrücken.  Immer wieder erwies sich Mandic als nicht sattelfest in Bereich des Verwaltungsrechts und wurde vom Vorsitzenden und Vizepräsidenten des Verwaltungsgericht Dr. Holz über die Spezifika des Verwaltungsrechts aufgeklärt.

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