urteil

#Ottawa man charged with promoting neo-Nazi #terrorist group released on bail – #atomwaffendivision #awd

An Ottawa man who has been charged with terrorism offences for promoting a far-right group has been granted bail. Patrick Gordon Macdonald, 26, was charged in July with participating in the activity of a terrorist group, facilitating terrorist activity and wilfully promoting hatred for a terrorist group. The RCMP say he helped make propaganda material for the Atomwaffen Division, a neo-Nazi organization that has been listed as a terror group in Canada since 2021. (…) Macdonald was the first to be charged in Canada with terrorism-related and hate propaganda offences because of his alleged association with a violent far-right ideology. His bail conditions also ban him from contacting a list of 10 people and require him to give up his passport. Police allege he operated under a screen name online, and was known as “Dark Foreigner.” The U.S.-based Southern Poverty Law Centre says that “Dark Foreigner” made graphic designs for the Atomwaffen Division. Public Safety Canada says the group calls for acts of violence against racial, religious, and ethnic groups, as well as informants, police and bureaucrats, to prompt the collapse of society.

via ctvnews: Ottawa man charged with promoting neo-Nazi terrorist group released on bail

Atomwaffen Division logo.svg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Skjoldbro” title=”User:Skjoldbro”>Skjoldbro</a> – Diese Datei enthält Elemente, die von folgender Datei entnommen oder adaptiert wurden:, Gemeinfrei, Link

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DISKRIMINIERENDE WORTE IM #KREISTAG – Ex-AfD-Politiker Haufe aus #Waldböckelheim aus #Polizeidienst entlassen – #polizeiproblem

Der frühere AfD-Fraktionsvorsitzende im Bad Kreuznacher Kreistag, Lutz Haufe (inzwischen parteilos), darf vorerst nicht mehr als Hauptkommissar arbeiten. Das hat das Polizeipräsidium Mainz dem SWR mitgeteilt. Haufe hatte sich im Dezember 2021 in einer schriftlichen Haushaltsrede im Kreistag Bad Kreuznach diskriminierend über zwei junge Menschen mit Behinderungen geäußert. Er hatte die beiden Männer unter anderem als Zitat: “Problemfälle mit krankhaftem, asozialen Verhalten” bezeichnet. Hier das Originalzitat aus der schriftlichen Haushaltsrede: “(…) Liegt es an 2 Problemfällen im heranwachsenden Alter, die durch ihr krankhaftes asoziales Verhalten unseren Kreis täglich 5.000,-Euro kosteten, was uns eine kaum nachvollziehbare Summe von 1,6 Millionen Euro jährlich kostete und durch den Tod eines dieser Personen nunmehr immer noch zumindest die Halbierung dieser Unsumme in Zukunft kosten wird?” Die Formulierungen hatten zu großer Empörung geführt. Unter anderem beim damaligen Innenminister Roger Lewentz (SPD). Zudem wurde auch gegen den ehemaligen AfD-Politiker ermittelt. Die umstrittene Haushaltsrede war auch von anderen AfD-Fraktionsmitgliedern im Kreistag unterschrieben worden. Die Fraktion distanzierte sich anschließend in einer Pressemitteilung. (…) Jetzt ist laut Polizei auch das dienstrechtliche Verfahren gegen Haufe abgeschlossen. Das Polizeipräsidium Mainz dazu: “Gegen Herrn Haufe wurde eine vorläufige Dienstenthebung unter teilweiser Einbehaltung seiner monatlichen Dienstbezüge verfügt. Dies gilt seit dem 18.8.2023. Ihm stehen Rechtsmittel zur Verfügung.” Das heißt, er ist als Hauptkommissar entlassen und ein Teil seiner Bezüge werden gestrichen.

via swr: DISKRIMINIERENDE WORTE IM KREISTAG Ex-AfD-Politiker Haufe aus Waldböckelheim aus Polizeidienst entlassen

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Bundesgerichtshof bestätigt – Dortmunder Rechtsextremist Sascha K. zu Recht verurteilt

Der Dortmunder Rechtsextremist Sascha K. ist zu Recht wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das bestätigte der Bundesgerichtshof am Dienstag. 1 Min Lesezeit Der Dortmunder Rechtsextremist Sascha K. ist zu Recht wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das bestätigte am Dienstag (22.8.) der dritte Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH). Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, verwarf das Gericht in Karlsruhe die Revision des Angeklagten, da es keine Rechtsfehler durch das Landgericht Dortmund zum Nachteil des Angeklagten gegeben habe. Das Dortmunder Gericht hatte ihn im Februar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt, weil K. als Herausgeber der Zeitschrift „N.S. Heute“ mehrere Gastbeiträge veröffentlicht hatte, deren Inhalt nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt waren. Der Mitteilung des BGHs zufolge habe der Dortmunder Rechtsextremist in einer Buchbesprechung gegen männliche Asylbewerber gehetzt und ihnen pauschal gewalttätige Sexualverbrechen an deutschen Frauen unterstellt. So habe er Hass gegen diese Gruppe junger Männer geschürt.

via ruhrnachrichten: Bundesgerichtshof bestätigt Dortmunder Rechtsextremist Sascha K. zu Recht verurteilt

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Weimarer “Maskenrichter” wegen Rechtsbeugung verurteilt – #LockHimUp

Ein Weimarer Amtsrichter ist wegen eines inzwischen wieder aufgehobenen Beschlusses gegen die Maskenpflicht an Schulen zur Corona-Zeit zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt setzte die Strafe nun zur Bewährung aus. Ein Familienrichter aus Weimar ist wegen eines umstrittenen Beschlusses gegen die Maskenpflicht zur Corona-Zeit verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt verhängte gegen den suspendierten Richter am Mittwoch wegen Rechtsbeugung eine zweijährige Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie hatte für drei Jahre Haft ohne Bewährung plädiert. Der Verteidiger hatte Freispruch beantragt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft kündigten an, eine Revision beim Bundesgerichtshof zu prüfen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, drohen dem Juristen der Verlust seines Richteramts und seiner Pension. Das Beamtengesetz sieht dies zwingend bei einer Haftstrafe von zwölf Monaten und mehr vor.Der Vorsitzende Richter sagte in der Urteilsbegründung, der Angeklagte habe ein Urteil gefällt, “das er von vornherein so beabsichtigt hatte”. Das Verfahren am Amtsgericht Weimar, in dem er seine Entscheidung fällte, habe er aktiv generiert. Der Familienrichter hatte dazu den Verein “Kritische Richter und Staatsanwälte “mitgegründet. Der damals am Amtsgericht Weimar tätige Jurist ordnete im April 2021 an, dass die Kinder an zwei Weimarer Schulen keine Masken mehr tragen müssten. Er begründete seine einstweilige Anordnung mit dem Kindeswohl.

via mdr: Weimarer “Maskenrichter” wegen Rechtsbeugung verurteilt

close up photo of a wooden gavel
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Urteil des Amtsgerichts Tiergarten – Klimaaktivistin nach Aktion an Grundgesetz-Denkmal freigesprochen

Eine Klimaaktivistin der Letzten Generation beschmierte zusammen mit anderen ein Denkmal in Berlin mit einer schwarzen Flüssigkeit. Weil das Kunstwerk dabei nicht beschädigt wurde, gab es nun einen Freispruch. Eine Klimaaktivistin ist nach einer Farbaktion am Grundgesetz-Denkmal in Berlin-Mitte vom Vorwurf der gemeinschädlichen Sachbeschädigung freigesprochen worden. Durch die eingesetzte Flüssigkeit sei das Kunstwerk nicht beschädigt worden, begründete die Vorsitzende Richterin: »Ein Regenguss hätte alles weggespült.« Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten erging in einem sogenannten beschleunigten Verfahren und entsprach den Anträgen von Staatsanwältin und Verteidigerinnen.

via spiegel: Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Klimaaktivistin nach Aktion an Grundgesetz-Denkmal freigesprochen

siehe auch: „Ein Regenguss hätte alles weggespült“: Klimaaktivistin nach Farbaktion am Berliner Grundgesetz-Denkmal freigesprochen Zum ersten Mal entschied die Berliner Justiz in einem Klimaprotest-Prozess per beschleunigtem Verfahren. Auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten auf Freispruch plädiert. (…) Um 9.11 Uhr waren am 4. März dieses Jahres Klimaaktivisten per Lastenrad in Richtung Bundestag geradelt. Eine schwarze Masse kippten sie über das Kunstwerk „Grundgesetz 49“. Zudem habe Paulin F. ein Plakat mit der Aufschrift „Erdöl oder Grundgesetz“ an das Denkmal geklebt. „Es entstanden Verschmutzungen des Denkmals, deren Entfernung Kosten von 957,95 Euro verursachten“, so die Anklage. Die Aktion sorgte für Aufsehen, Politiker äußerten sich empört. Die Gruppe „Letzte Generation“ teilte mit, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur „Grundgesetz 49“ vor dem Jakob-Kaiser-Haus „in Erdöl getränkt“. Die Kunststudentin sagte, sie sei seit 15 Jahren eine „kunstschaffende Person“. Bei der Aktion habe es sich um eine „künstlerische Kollektivaktion“ gehandelt. Es sei um eine „Aktivierung des Denkmals“ gegangen. „Es ist eine Form von Kunst“, sagte eine Verteidigerin.

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Staatsanwaltschaft Gera legt AfD-Anzeige gegen SPD-Bundestagsabgeordnete zu den Akten

Die Staatsanwaltschaft Gera sieht keinen Grund, gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser zu ermitteln. Die AfD hatte Kaiser angezeigt und ihr vorgeworfen, sie habe mit einer Demonstrationsanmeldung für den 1. Mai 2023 in Gera einen “Bürgerkrieg anzetteln” wollen. Die Staatsanwaltschaft Gera wird nach einer Anzeige der AfD nicht gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser ermitteln. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft MDR THÜRINGEN mit. Die AfD hatte Kaiser vorgeworfen, unter dem Motto “Willst Du mit mir Randale machen?” für den 1. Mai eine Demonstration angemeldet zu haben. Dem AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach zufolge hat die “bekennende Antifa-Anhängerin Kaiser” mit der Mai-Demo in Gera einen “Bürgerkrieg angezettelt”. Kaiser nannte die Vorwürfe “substanzlose Lügen” und “völlig aus der Luft gegriffen”. Sie habe keine Veranstaltung für den 1. Mai angemeldet und sich lediglich als parlamentarische Beobachterin an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus beteiligt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde die Demo anonym angemeldet. Die Staatsanwaltschaft sieht nach einer Prüfung der Anzeige keinen Anfangsverdacht wegen einer verfolgbaren Straftat gegen die Ostthüringer Abgeordnete und Staatssekretärin im Bundesbauminsterium. Die Wendung “Willst du mit mir Randale machen” könne demnach nicht zwingend und ausschließlich dahingehend ausgelegt werden, dass mit “Randale” die Begehung von Gewaltstraftaten gemeint sei. Der Begriff ist laut Sprecher auslegungsfähig und bedeutet im eigentlichen Sinne, Aufsehen zu erregen.

via mdr: Staatsanwaltschaft Gera legt AfD-Anzeige gegen SPD-Bundestagsabgeordnete zu den Akten

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Nach Millionenklage gegen Ex-Bild-Chefredakteur Springer und Rei­chelt legen Streit bei

Der Springer-Konzern hat den arbeitsgerichtlichen Streit mit Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt beigelegt. Springer begrüßt die Einigung. Strafrechtlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin weiterhin gegen Reichelt. Der Medienkonzern Axel Springer und der frühere Bild-Chef Julian Reichelt haben ihren arbeitsrechtlichen Streit beigelegt. Man habe sich außergerichtlich geeinigt, teilte das Medienhaus in Berlin am Dienstag mit. Journalist Reichelt bestätigte das seinerseits auf Anfrage der dpa. Auf was genau sich die Parteien geeinigt haben, blieb unklar. Springer hatte mit einer Klage beim Arbeitsgericht (ArbG) Berlin die Rückzahlung einer millionenschweren Abfindung verlangt. Unabhängig von dem Arbeitsrechtsstreit ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft (StA) Berlin gegen Reichelt. Hintergrund ist eine Strafanzeige Springers wegen Betrugs. Auf Anfrage von LTO teilte die StA mit, dass bisher keine “Rücknahme” dieser Strafanzeige vorliege. “Eine solche würde auch – da es sich um ein Offizialdelikt handelt und kein Strafantragserfordernis besteht – nicht allein deshalb zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens führen”, so Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, auf LTO-Anfrage. Reichelt musste im Herbst 2021 als Chefredakteur von Deutschlands größter Boulevard-Zeitung Bild gehen. Hintergrund waren Vorwürfe des Machtmissbrauchs in Verbindung mit einvernehmlichen Beziehungen zu Mitarbeiterinnen gewesen

via lto: Nach Millionenklage gegen Ex-Bild-Chefredakteur Springer und Rei­chelt legen Streit bei

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