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Heino geht juristisch gegen Wahlwerbung der AfD vor

Ein AfD-Politiker in der Uckermark warb in den sozialen Medien mit Verweis auf Heino um Stimmen. Dagegen wehrt sich der Sänger jetzt. Der Sänger Heino geht juristisch gegen eine Wahlwerbung der AfD in Brandenburg vor. Beim Landgericht Neuruppin sei per Eilantrag eine einstweilige Verfügung beantragt worden, sagte Heinos Manager Helmut Werner der Nachrichtenagentur dpa. Ein AfD-Kandidat in der Uckermark in Brandenburg hatte demnach vor der am heutigen Sonntag stattfindenden Landratswahl mit Heino um Stimmen geworben. Einer Aufforderung von Heinos Rechtsanwalt, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, sei der Politiker nicht nachgekommen. Heino verlangt zudem ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro. Der 35-jährige AfD-Kandidat Felix Teichner hatte in sozialen Medien einen Post geteilt mit der Aufschrift: »Am Sonntag würde Heino Felix wählen.« Dazu schrieb Teichner: »Am Sonntag zählt es! Ja, so blau, blau, blau blüht die Uckermark«, wohl eine Anspielung auf Heinos Lied »Blau blüht der Enzian«. Zuerst hatte die Bild über den Fall berichtet. Heino hat sich schon in der Vergangenheit gegen die AfD positioniert »Das ist eine Unverschämtheit, und das geht zu weit«, lässt Manager Werner von Heino ausrichten. Dieser habe sich öffentlich bereits gegen die AfD ausgesprochen, und es sei inakzeptabel, von der Partei für Wahlkampfzwecke genutzt zu werden. Werner sagte aber auch, dass Heino bei einem ähnlichen Vorgehen einer anderen Partei ebenfalls juristische Schritte eingeleitet hätte. AfD-Politiker Teichner habe sich nach der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, als Heino-Fan bezeichnet und versprochen, die Werbung zu löschen. Das sei aber nicht genug, sagte Werner. »Es besteht ja die Gefahr, dass die Tat wieder begangen werden kann.«

via zeit: Heino geht juristisch gegen Wahlwerbung der AfD vor

siehe auch: „Unverschämtheit“: Heino wütet gegen AfD – und fordert massives Schmerzensgeld. Heino gegen die AfD: Ein Wahlkampf-Posting bringt den Volkssänger auf die Palme – mit wohl teuren Folgen für die Partei. Er verklagt sie auf Schadensersatz. Ein Mann mit schwarzer Sonnenbrille, eine Deutschlandfahne im Hintergrund, dazu in großen Buchstaben ein Name, der nie gefragt wurde: „Am Sonntag würde Heino Felix wählen!“ Mit diesem Social-Media-Posting hat AfD-Landratskandidat Felix Teichner in der Uckermark ungefragt mit dem Namen des Volkssängers für seinen Wahlkampf geworben. Der Rechtspopulist spielte dabei sogar einen Ausschnitt aus Heinos Hit „Blau blüht der Enzian“ im Hintergrund ab. Darf ein Politiker einfach mit dem Namen eines Prominenten werben? Heino hat eine klare Antwort: Er zog vor Gericht. Er ist damit längst nicht der erste Musiker in Deutschland, der sich gegen die Vereinnahmung von Rechtsaußen wehrt. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung erfuhr Heino, der schon einige Schicksalsschläge verkraften musste, am Freitagabend von der unautorisierten Aktion und schaltete umgehend seinen Rechtsanwalt Dirk Strohmenger ein. Dieser schickte am Samstag ein Schreiben an Teichner sowie an den AfD-Kreisverband Uckermark und forderte eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie die sofortige Einstellung der Wahlwerbung. Zusätzlich verlangt Strohmenger wegen der Verletzung von Heinos Persönlichkeitsrechten ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro; Heino klagt gegen AfD-Wahlwerbung und will 250.000 Euro Ein AfD-Landratskandidat aus Brandenburg behauptete, Heino würde die Partei wählen. Der Sänger reagierte deutlich und der Politiker gibt sich inzwischen kleinlaut. Heino geht gerichtlich gegen AfD-Wahlwerbung vor. Beim Landgericht Neuruppin sei per Eilantrag eine einstweilige Verfügung beantragt worden, sagte Heinos Manager Helmut Werner. AfD-Kandidat Felix Teichner aus der Uckermark hatte vor der Landratswahl an diesem Sonntag mit Heino Wahlwerbung gemacht. Der Berliner Kurier  veröffentlichte einen Screenshot des inzwischen gelöschten Beitrags. Heinos Manager Werner sagte, man habe Teichner per Rechtsanwalt aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dieser sei Teichner nicht nachgekommen. Der Politiker habe sich nach der Aufforderung als Heino-Fan bezeichnet und versprochen, die Werbung zu löschen. Das sei aber nicht genug, sagte Heinos Manager Werner. »Es besteht ja die Gefahr, dass die Tat wieder begangen werden kann.« Das soll die einstweilige Verfügung verhindern. Der Sänger verlange zudem 250.000 Euro Schmerzensgeld. Zu »Bild« sagte Heino: »Ich empfinde es als Unverschämtheit, mich ungefragt zum Gesicht einer Partei zu machen. Bei meinen Konzerten ist zwar jeder willkommen, egal, was er wählt, aber diese Aktion geht mir eindeutig zu weit.« 250.000 Euro könne er »nie abbezahlen« AfD-Mann Teichner sagte der Zeitung, er sei ein Fan von Heino und sei kürzlich auf zwei seiner Konzerte gegangen. Das habe ihn animiert, »ihn in mein Posting einzubinden«. Er könne die 250.000 Euro »nie abbezahlen«.

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Reichsbürger-Treff in Braunschweig – Polizei spricht von gerade einmal 200 Teilnehmern

Zur angekündigten Versammlung von Reichsbürgern in Braunschweig sind nach ersten Schätzungen gerade einmal etwa 200 Menschen gekommen. Groß getönt und nichts dahinter! So lässt sich das angekündigte „8. Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten“ der Reichsbürger-Szene in etwa zusammenfassen. Bei der Demonstration am Samstag (18. April) in Braunschweig wurde mit bis zu 1.500 Teilnehmer gerechnet. Am Ende waren es etwa 200, wie ein Polizeisprecher vor Ort sagte. Zur Gegendemo versammelten sich rund 600 Menschen. Mit dabei: Sowohl das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ als auch der Verein „Studis gegen Rechts“. Braunschweig: Etwa 600 Menschen bei Gegen-Demo Sören Meier vom „Bündnis gegen Rechts“ sagte, die Reichsbürger-Szene sei eng verwoben mit Neonazis, der AfD und esoterischen Milieus. Die Region Braunschweig gelte als Hotspot der Netzwerke, wo sich unter anderem mehrere „Familienlandsitze“ der rechts-esoterischen Anastasia-Bewegung befänden. Dass sich die Szene zunehmend mit den extremen Rechten vernetze und bereit sei, ihre Ideologien auch mit Gewalt durchzusetzen, zeige deutlich, dass auch Demokratie und Menschenrechte bedroht seien.

via news38: Reichsbürger-Treff in Braunschweig – Polizei spricht von gerade einmal 200 Teilnehmern

siehe auch: “Reichsbürger” ziehen durch Braunschweig – 600 Gegendemonstranten. Am Samstag sind in Braunschweig selbsternannte “Reichsbürger” durch die Innenstadt gezogen. Den laut Polizei bis zu 360 Teilnehmern stellten sich etwa 600 Gegendemonstranten entgegen. Die Teilnehmer des “8. großen Treffens der Bundesstaaten” versammelten sich zunächst auf dem Schlossplatz, bevor sich der Demozug mit Verzögerung in Richtung Volkswagen-Halle in Bewegung setzte. Die Polizei war damit beschäftigt, “Reichsbürger” und Gegendemonstranten voneinander zu trennen. Wie ein Reporter des NDR berichtet, versuchten Protestler der Gegenveranstaltung, den Demozug zu stören. Laut Polizei kam es noch zu einzelnen Scharmützeln: So sei ein “Reichsbürger” von der Gegenseite angegriffen worden. Sonst sei alles friedlich verlaufen “Reichsbürger” im Visier des Verfassungsschutzes Die sogenannte “Reichsbürger”-Szene steht seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Teile gelten laut Verfassungsschutz als staatsfeindlich und lehnen die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnete zuletzt deutschlandweit rund 26.000 Menschen der Szene der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” zu. Nach Braunschweig sind an diesem Samstag laut Polizei bis zu 360 Anhänger gekommen.

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Vor Parlamentswahl in Ungarn – Mehr als 100.000 Menschen bei Konzert gegen Orban

Sie traten auf für einen Systemwechsel: Dutzende Bands haben in Ungarns Hauptstadt Budapest ein Protestkonzert gegen Ministerpräsident Orban gespielt. Mehr als 100.000 Menschen kamen. Eine der mehr als 50 Bands, die bei dem Protestkonzert in der ungarischen Hauptstadt spielen, ist die Alternative-Rockband Felsö Tizezer mit ihrem Frontmann László Sallai. Am Freitagmittag macht er einen Soundcheck auf der Bühne am noch ziemlich leeren Budapester Heldenplatz.”Die Organisatoren meinten, wenn der Platz hier voll ist, dann sind es mehr als 100.000 Leute”, sagt Sallai. “Darauf hoffe ich sehr.” Bislang haben er und seine Bandmitglieder vor höchstens 2.000 Menschen gespielt. Zwei Tage vor der ungarischen Parlamentswahl treten sie nun bei dem Großkonzert hier in Budapest auf, das – übersetzt ins Deutsche – “Systemwechsel” als Titel hat.Jede der mehr als 50 Musikgruppen spielt einen regierungskritischen Song gegen Ministerpräsident Viktor Orban und seine Fidesz-Partei. Organisator Róbert Puzsér erklärt: “Das Ziel ist es, dass diejenigen, die wegen einer bestimmten Band hierhergekommen sind, politisiert werden. Und natürlich, dass sie wählen gehen und jeden, den sie kennen, zum Wählen mitnehmen.” Seit Jahren hat es in Ungarn kein Konzert in diesem Ausmaß gegeben – die erhofften mehr als 100.000 Besucherinnen und Besucher werden im Laufe des Abends erreicht. Die Hoffnung von Organisator Puzsér und den Künstlerinnen und Künstlern liegt darin, dass sich viele Menschen im Land hinter Orbans stärksten Gegenkandidaten Peter Magyar von der Tisza-Partei stellen – auch wenn er nicht ihre Meinung vertritt.

via tagesschau: Vor Parlamentswahl in Ungarn Mehr als 100.000 Menschen bei Konzert gegen Orban

siehe auch: „Systembrechend“ – Der Budapester Heldenplatz verwandelt sich zur Bühne für Regierungskritik „Mocskos Fidesz!“ („Dreckige Fidesz!“) ertönt es beim Großkonzert kurz vor der ungarischen Parlamentswahl. Das Konzert wirkte als kulturelle Plattform für Forderungen nach politischem Wandel. Der Hősök tere war am Freitagabend, den 10.04.2026 – brechend voll. Nicht einmal mehr zwei Tage vor der Wahl versammelten sich laut Daily News Hungary zehntausende Menschen zum „Rendszerbontó Nagykoncert“, dem „systembrechenden Großkonzert“. Zwischen Wahlplakaten der Regierungspartei Fidesz und der rechtsextremen Mi Hazánk Mozgalom entstand so ein Raum, der vor allem eines war: offen regierungskritisch. Über sieben Stunden hinweg, von 16:00 bis 23:00 Uhr, standen mehr als 50 Musikerinnen und Musiker auf der Bühne – jeder spielte genau einen Song. Bezahlt wurden sie nicht; die Songs sollten explizit systemkritisch sein. Der enorme Andrang machte den Heldenplatz selbst schnell nahezu unerreichbar. Entlang der großen Zufahrtsstraßen, der Andrássy út und der Dózsa György út, wurden daher zusätzliche Bildschirme aufgebaut, um das Geschehen zu übertragen. Zugänge zu Wohnhäusern waren abgesperrt, dahinter positionierte sich die Polizei. Zwischen Bierständen, Tisza-Merchandise und starker Polizeipräsenz kämpften sich Besucherinnen und Besucher durch die Menschenmengen. (…) Die Stimmung zeugte von Feierlaune und Unterhaltung, wurde jedoch immer wieder von politischen Elementen unterbrochen. Künstler initiierten Sprechchöre wie „Mocskos Fidesz!“ („Dreckige Fidesz!“) oder „Ruszkik, haza!“ („Russen, geht nach Hause!“). Offiziell sei das Konzert parteiunabhängig organisiert gewesen, doch die Unterstützung für die Oppositionspartei Tisza war unübersehbar. Flaggen wurden geschwenkt, Sticker und Plakate verteilt. Einige Besucher trugen Buttons im typischen Fidesz-Orange – jedoch mit der Aufschrift „Mocskos“ (schmutzig, dreckig) statt des Parteinamens. Vereinzelt waren Regenbogenflaggen zu sehen. Aufgrund der dichten Menschenmenge kletterten manche sogar auf das Millenniumsdenkmal, um einen besseren Blick zu erhalten. Politische Botschaften von der Bühne Auch von der Bühne selbst aus wurde deutlich regierungskritisch inszeniert: Große Leinwände zeigten Animationen und Videoausschnitte, darunter alte Interviews von Ministerpräsident Viktor Orbán in denen er gänzlich andere Botschaften vermittelt: ausdrückliche Warnungen vor russischem Imperialismus. Besonders eindrücklich waren visuelle Darstellungen wie ein Bruderkuss zwischen Orbán und Vladimir Putin oder eine Matrjoschka-Puppe mit Orbáns Gesicht, in der sich eine weitere mit Putins Gesicht verbarg usw. Anschließend ein animierter Kurzfilm der einen Systemwechsel durch das Wahlverhalten der Bevölkerung darstellt. Eingespielt wurden Sequenzen der zivilgesellschaftlichen Initiative Polgári Ellenállás, die 2025 als Gegenbewegung zur Regierungspolitik entstanden war. Einen besonders markanten Moment setzte der Schauspieler Benedek Vilmányi, der mit eindringlicher Stimme „Akasszátok föl a királyokat!“ – „Hängt die Könige!“ zitierte. Kurz darauf erschien im Hintergrund der nächsten Performance der Schriftzug „FCK NER“ – eine direkte Kritik am „Nemzeti Együttműködés Rendszere“, dem antidemokratischen und korrupten „System der Nationalen Zusammenarbeit“ Orbáns.

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Eierhaus und Kothaufen-Emoji: Geschäftsstellen von Saar-Parteien auf Google Maps verunglimpft

CDU und AfD im Saarland sind Opfer eines Internet-Pranks geworden. Einträge auf Google Maps zu lokalen Geschäftsstellen der Parteien wurden umbenannt. Die CDU Saarbrücken-Stadt etwa bekam den Beinamen “buntes Eierhaus”, die AfD ein wenig schmeichelhaftes Emoji. Ob in Saarbrücken, Saarlouis oder Neunkirchen: Zahlreiche Einträge lokaler Geschäftsstellen von CDU-Verbänden im Saarland bei Google Maps hatten am Donnerstagmorgen den Beinamen “Eierhaus” im Titel. Ein bundesweiter Trend, nahezu aus allen Winkeln Deutschlands wurden ähnliche Beobachtungen gemeldet. Es kann ein verspäteter Ostergag sein, kann aber auch mit einem Vorfall vor einigen Wochen auf einer Schülerdemo gegen den Wehrdienst zusammenhängen, wie der WDR berichtet. Ein 18-Jähriger hatte dort ein Plakat mit der Aufschrift “Merz leck Eier” hochgehalten – bis die Polizei eingeschritten ist und nun laut Medienberichten gegen den 18-Jährigen ermittelt.

via sr: Eierhaus und Kothaufen-Emoji: Geschäftsstellen von Saar-Parteien auf Google Maps verunglimpft

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Haftbefehl vollstreckt – Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst – #LockHimUp

Nach über sechs Monaten auf der Flucht wird Sven Liebich nun seine Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten müssen. Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden. Tschechische Polizisten hätten den 55-Jährigen auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die “Mitteldeutsche Zeitung” berichtet. Wie Sprecher Dennis Cernota gegenüber AFP erklärte, gingen der Festnahme umfangreiche, teilweise verdeckt geführte Ermittlungsmaßnahmen voraus. Die Staatsanwaltschaft werde nun die erforderlichen Schritte für ein Auslieferungsverfahren einleiten. Liebich wurde laut “Mitteldeutscher Zeitung” in der Gemeinde Luby gefasst. Dem Bericht zufolge habe er Männerkleidung getragen und soll einen kahlrasierten Kopf haben. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff in Schönbach bei Asch zu entziehen, sagte ein Sprecher gegenüber der dpa. Der Fall hatte unter anderem Schlagzeilen gemacht, weil sich der Rechtsextremist, ziemlich klar als Provokation erkennbar, nach dem Selbstbestimmungsgesetz zur Frau mit dem Namen Marla-Svenja Liebich erklärt hatte und von den Behörden zunächst auch so geführt wurde (…) Liebich war im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte wie übler Nachrede und Billigung eines Angriffskriegs zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden, war die Haft in der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz Ende August 2025 jedoch nicht angetreten (queer.de berichtete). Das Landgericht Halle verwarf im August 2024 die dagegen gerichteten Berufungen. Das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt stellte auf Revision von Liebich im Mai zwar die Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Billigung eines Angriffskriegs ein, bestätigte aber die für die Haftstrafe maßgebliche Verurteilung wegen zweifacher Volksverhetzung.

via queer: Haftbefehl vollstreckt Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst

siehe auch: Rechtsextremist Liebich festgenommen. Nach monatelanger Fahndung ist Liebich jetzt in Tschechien auf Grund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Die verurteilte rechtsextremistische Person Marla Svenja Liebich ist nach monatelanger Fahndung in Tschechien gefasst worden. Tschechische Polizisten hätten Liebich auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schönbach bei Asch festgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle. Zuvor hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff zu entziehen, sagte der Sprecher. Jetzt sei die Person in Gewahrsam. Es solle ein Auslieferungsverfahren geben; Verurteilter Rechtsextremist Liebich in Tschechien gefasst Nach monatelanger Fahndung ist der flüchtige Rechtsextremist Marla Svenja Liebich in Tschechien entdeckt und festgenommen worden. Der Zugriff erfolgte auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Der flüchtige, bundesweit bekannte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich ist in Tschechien festgenommen worden. Der Leitende Oberstaatsanwalt der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt, Dennis Cernota, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Zuerst hatte die »Mitteldeutsche Zeitung«  berichtet. Liebich habe kurzzeitig versucht, sich dem Zugriff zu entziehen, sagte ein Sprecher. Er sei jetzt in Gewahrsam, es solle ein Auslieferungsverfahren geben. Zuvor war monatelang nach ihm gefahndet worden. Liebich war im Juli 2023, damals noch als Sven Liebich, vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufung dagegen scheiterte ebenso wie später die Revision; Trans German neo-Nazi arrested in Czech Republic Crossdressing Neo-Nazi Sven Liebich has been arrested in Czech Republic after fleeing his native Germany. Convicted cross-dressing neo-Nazi Sven, or Marla-Svenja, Liebich, has been arrested in the Czech Republic after going on the run from German authorities following his conviction. Liebich had been sentenced to a year and a half in prison for extreme right incitement to hatred, defamation, and insult by a district court in July 2023; he was ordered to appear at prison in August 2025. After he failed to appear at the prison to begin his sentence, a continent-wide search began, with rumours circulating that he was in Russia, a rumour he strengthened by posting photos claiming to be in the country. He gained notoriety, not only for his crimes but also for his newfound appearance and identity in the courtroom. He had begun dressing as a woman and legally changed his gender and his name from Sven to Marla-Svenja. This action was done under Germany’s Self-Determination Act, which is in place to simplify how individuals can change their name or gender. Many German media outlets have speculated that Liebich’s transition was done to make a mockery of the new act and the German government as a whole. In 2025, the German Federal Interior Minister Alexander Dobrindt called Liebich’s transition a “clear case of abuse.”

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UK blocks rapper Kanye West from entry over anti-Semitism and Nazi support

British PM Keir Starmer said it was concerning that London’s Wireless Festival had booked West in the first place. The United Kingdom has blocked United States rapper Kanye West from entering the country, citing his anti-Semitic comments and celebrations of Nazism. The rapper, now known as Ye, submitted an application on Monday to travel to Britain, having been booked to headline a summer festival. However, London has refused the request on the grounds that his presence would not be conducive to the public good, the BBC reported, citing a Home Office statement issued on Tuesday. The organisers of the Wireless Festival in London, at which West was booked to play in July, have cancelled the entire event and said refunds would be issued to all ticket holders. (…) The event’s organisers had been under mounting pressure from sponsors and politicians to cancel the gigs by the rapper, who has drawn widespread condemnation for making anti-Semitic remarks and voicing admiration for Adolf Hitler. Last year, he released a song called “Heil Hitler” and advertised a swastika T-shirt for sale on his website. West has performed in the US and Mexico City this year, but was barred from Australia last July.

via al jazeera: UK blocks rapper Kanye West from entry over anti-Semitism and Nazi support

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Hape Kerkeling wird CSD-Schirmherr in AfD-Stadt

Entertainer Hape Kerkeling hat die CSD-Schirmherrschaft im brandenburgischen Golßen übernommen. Dort hat die rechtsextreme AfD zuletzt die absolute Mehrheit erreicht. Der offen schwule Schauspieler und Komiker Hape Kerkeling wird Schirmherr des diesjährigen Christopher Street Day am 20. Juni in der brandenburgischen Landstadt Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald). Das gab der 61-Jährige in einer Videobotschaft bekannt, die das Bündnis CSD Golßen auf Instagram gepostet hat. Kerkeling erklärte, er wolle die Schirmherrschaft übernehmen, “weil ihr zeigt, dass Vielfalt kein reines Großstadtthema ist.” Ferner sagte er: “Heimat ist für mich ein Ort, an dem man keine Angst haben muss, so zu sein, wie man ist.”

via queer: Hape Kerkeling wird CSD-Schirmherr in AfD-Stadt

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