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Österreich – Queeres Zentrum will Rechtsextremen die Party verderben

Rechtsextreme aus ganz Europa laden am 25. Juli zu einer großen Sommerdemo in Wien ein. Queere Aktivist*innen machen dagegen mobil und planen ein buntes Straßenfest mit Dragshows – direkt vor einem Treffpunkt der “Identitären Bewegung”. In der Wiener Ramperstorffergasse prallen einige Gegensätze aufeinander. Im Gebäude mit der Nummer 39 befindet sich Qwien, Österreich größtes queeres Kulturzentrum mit Ausstellungsräumen, einer Bibliothek, einem Archiv und einem Forschungszentrum. Nur wenige Häuser weiter betreibt die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” ein Veranstaltungs- und Schulungszentrum, das intern auch als “patriotisches Zentrum” genannt wird. Das Lokal dient “als Schulungs-, Vernetzungs- und Veranstaltungsort für Rechtsextreme. An diesem Ort werden rassistische, sexistische, homophobe schlichtweg menschenfeindliche Ideologien gesponnen und verbreitet”, heißt es in einem Antrag von Wiener Politiker­innen. Darin werden das österreichische Innenministerium und die Landespolizeidirektion Wien aufgefordert, das Vereinslokal der Rechtsextremen zu schließen. Doch bislang ohne Erfolg. Die Identitären und andere rechte Gruppierungen geben sich in Österreich selbstbewußt und wollen am 25. Juli wieder eine große Sommerdemo veranstalten. Dazu ist geplant, dass Rechtsextreme aus anderen europäischen Ländern – wie aus Deutschland und aus Italien – nach Wien kommen. Die Polizei hat den Aufmarsch nicht untersagt. Die Aktion der Rechten sorgt für Empörung. Denn um möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen, haben die Rechten vor, durch die Wiener Innenstadt zu ziehen. Sie werden an mehreren bekannten Plätzen in der Wiener Innenstadt Kundgebungen abhalten. Um sich darauf einzustimmen, wollen die Identitären am Vorabend der Demo in ihrem Vereinszentrum in der Ramperstorffergasse feiern. – Werbung – Draqshows vor dem rechten Vereinslokal Doch queere Aktivistinnen möchten den Rechten die Party verderben. Die Betreiber*innen von Qwien laden am 24. Juli gemeinsam mit anderen Organisationen und Parteien zu einer Gegenkundgebung mit einem bunten Straßenfest ein. Diese soll direkt vor der Haustüre des rechten Vereinslokals stattfinden. Geplant sind Dragshows und Live-Musik. Dragqueens und Dragkings sind zentraler Bestandteil der queeren Community. Sie zeigen, dass Geschlechterrollen gesellschaftlich erlernt und nicht biologisch starr sind. Sie sind daher für die Rechten ein Feinbild. “Wir wollen nicht schweigen, wenn menschenverachtendes Gedankengut in unserem Grätzl verbreitet wird. Stattdessen feiern wir Vielfalt, Zusammenarbeit und Solidarität mit einer überparteilichen Kundgebung und einem Straßenfest”, erklären Qwien und verbündete Organisationen. Sie wollen dabei am Erfolg vom Vorjahr anknüpfen. Damals kamen hunderte Menschen, um gegen den Aufmarsch der Rechten zu demonstrieren. Neben Qwien werden sich die Grünen, die Partei Links, die SPÖ, die liberalen Neos und die KPÖ am bunten Straßenfest gegen die Rechten beteiligen. FPÖ-Verflechtungen zu Identitären In den vergangenen Tagen sorgten in Österreich Verflechtungen der queerfeindlichen Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären für Aufregung.

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Ikkimel im „Morgenmagazin“ „Poppstar“ überfordert ZDF-Publikum

Die feministische Rapperin Ikkimel tritt im Frühstücksfernsehen auf. Und trifft beim konservativen Publikum auf kollektive Schockstarre. Um 5.30 Uhr morgens steht Ikkimel meistens im Club und ballert Ketamin auf dem Klo. An diesem Montagmorgen steht die Berliner Rapperin auf der Bühne des ZDF-„Morgenmagazins“. „Fußballmänner, alles Penner/ Bierbauch, Bratwurst, leckerschmecker“, rappt Mama Ikki, wie Fans die 29-Jährige nennen. Die Kamera schwenkt ins Publikum, das wie eine Ausflugsgruppe eines Mehrgenerationenprojekts wirkt. Auf den Rängen sitzen U14- und Ü50-Jährige vereint in einer kollektiven Schockstarre. Keiner bewegt sich zur Musik oder wippt mit, stattdessen: irritierte, überforderte und versteinerte Blicke. Ikkimel, gekleidet in bauchfreiem Tanktop und kurzem lila Paillettenrock, der nicht ansatzweise ihren Arsch bedeckt, dafür ihre großflächigen Oberschenkeltattoos freilegt, rappt selbstbewusst weiter: „Ich bin schlau und wunderschön, oh Baby, alles an mir glitzert/ Pussy gut, er ist so süß, ich werd’ zu seiner Kitty Cat“. Der Zusammenprall der Welten scheint die Rapperin eher zu amüsieren als zu verunsichern. Immer wieder kichert sie, zum Schluss ruft sie: „Wir freuen uns auf die Frauen-WM nächstes Jahr!“ Moderator Andreas Wunn meint danach, Scherben aufsammeln zu müssen: „Liebe Fußballmänner, nicht beleidigt sein, das ist Provokation und Kunst und trifft gerade so richtig einen Nerv bei der Gen Z.“

via taz: Ikkimel im „Morgenmagazin“ „Poppstar“ überfordert ZDF-Publikum

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Demonstrationen in Erfurt: Proteste gegen AfD-Parteitag verliefen überwiegend friedlich

Zehntausende Menschen haben an Kundgebungen, Blockaden und Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag teilgenommen. Der Tag verlief laut Polizei ohne größere Zwischenfälle. Die Aktionen und Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt sind nach Angaben der Polizei überwiegend friedlich verlaufen. An den verschiedenen Versammlungen und Protestaktionen hätten sich im Tagesverlauf insgesamt knapp 31.000 Menschen beteiligt, teilte die Polizei am Abend in einer Zwischenbilanz mit. Die Bündnisse Zusammenstehen und Widersetzen sprachen hingegen von 50.000 Demonstranten. Vereinzelt sei es zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, die aber durch Einsatzkräfte schnell beendet worden seien, teilte die Polizei weiter mit. Insgesamt wurden laut der Polizei 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten registriert. In einem Fall habe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs gegeben. Das Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung und Angriffe auf Einsatzkräfte konnten nach Angaben der Thüringer Polizei verhindert werden. Da bei »vereinzelten Vorkommnissen« Aktivisten und Medienvertreter leicht verletzt wurden, wurden Ermittlungen eingeleitet. (…) Der Parteitag der AfD begann trotz der Blockaden pünktlich. Viele AfD-Delegierte fuhren schon in den frühen Morgenstunden mit Reisebussen zum Parteitagsgelände, um die Blockaden zu umgehen. Nach Angaben von Delegierten versammelten sie sich bereits vor vier Uhr an Treffpunkten weit außerhalb der Stadt. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnet den Parteitag mit Spott: »Der frühe Vogel fängt den Wurm, die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.« Das Bündnis selbst war trotz des pünktlichen Beginns des AfD-Parteitags zufrieden: »Das waren die größten Blockaden, die wir je auf die Beine gestellt haben. Die antifaschistische Bewegung geht gestärkt aus diesem Tag«, sagte Noa Sander von Widersetzen.

via zeit: Demonstrationen in Erfurt: Proteste gegen AfD-Parteitag verliefen überwiegend friedlich

siehe auch: Polizei ermittelt wegen Angriffen auf Medienschaffende Mehr als 30.000 Menschen haben in Erfurt gegen den Parteitag der AfD demonstriert, weitgehend friedlich. Doch es gab eine Attacke auf Reporter eines rechtspopulistischen Portals. Ermittlungen laufen, Politiker verurteilen den Angriff. Meist friedlicher Protest, aber auch Sitzblockaden und Verletzte: Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag ist es am Samstag auch zu Übergriffen auf Medienschaffende gekommen. Wie Polizeipräsident Thomas Quittenbaum sagte, seien drei Vertreter des rechtspopulistischen Portals »Apollo News« körperlich angegriffen worden, die Polizei habe ihnen Hilfe geleistet. Wie SPIEGEL-Reporter beobachteten, flogen Flaschen und Farbbeutel. Der Apollo-News-Chefredakteur schreibt auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei führt zu den Angriffen auf Medienschaffende und Livestreamer Ermittlungen. Einem Vertreter der »Jungen Freiheit« sei zudem sein Handy geraubt worden. Einige Tatverdächtige des Raubs wurden nach Angaben der Polizei bereits identifiziert. (…) »Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut«, hatte Thüringens Innenminister Georg Maier bei einer ersten Zwischenbilanz gesagt. Mit dem friedlichen Ablauf der Proteste habe Erfurt »ein Zeichen für eine lebendige Demokratie gesetzt« und sich weltoffen gezeigt, sagte Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU). Nach Angaben der Initiatoren beteiligten sich rund 50.000 Menschen an Kundgebungen und weiteren Protestaktionen gegen die AfD. Das Bündnis »Widersetzen« organisierte Blockaden, vor allem auf den Zufahrtswegen zum Tagungsort. Die Polizei schätzte die Zahl der Gegendemonstranten auf bis zu 31.000 und sprach von rund 12.000 Blockierern.

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Simson-Nachfahre protestiert in Erfurt gegen AfD – #erf0407

«Haltet den Namen Simson aus der Politik heraus», forderte Dennis Baum auf dem Messegelände. Ein Nachfahre der jüdischen Familie Simson hat bei einer Protestveranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag gesprochen. «Haltet den Namen Simson aus der Politik heraus», forderte Dennis Baum auf dem Messegelände in Erfurt. Seine Familie sei bis heute jüdischen Glaubens. Das passe nie mit dem Programm der AfD zusammen, sagte der 82-Jährige. «Die Drohungen gegen Einwanderer, Menschen anderer Hautfarbe und sexuelle Minderheiten sind uns ein Gräuel, an dem wir keinen Anteil haben wollen.» Die in Suhl produzierten Mopeds der Marke Simson wie «Schwalbe» oder S50/51 sind bei vielen Jugendlichen Kult und stehen für ostdeutsches Lebensgefühl und Mobilität. Immer wieder zeigen sich AfD-Politiker nicht nur in Thüringen mit den Mopeds oder organisieren Ausfahrten. Baum beschrieb es als «großen Schock», als er über das Internet von dieser «Nähe» erfahren hatte. Das Werk in Suhl, in dem in der DDR Mopeds der Marke Simson gebaut wurden, geht auf die jüdischen Brüder Simson zurück. Es ist damit Teil der jüdischen Geschichte Thüringens. Die Familie war 1936 von den Nationalsozialisten aus Deutschland vertrieben worden und in die USA geflohen.

via welt: Simson-Nachfahre protestiert in Erfurt gegen AfD

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Baden-Württemberg Dragqueen erzielt Erfolg im Kampf gegen AfD

Das Freiburger Landgericht hat nach einer Verhandlung eine Einstweilige Verfügung bestätigt, wonach die Partei ein Bild von Dita Whip nicht nutzen darf. Dita Whip wehrt sich gegen die Instrumentalisierung durch die AfD. “Liebe AfD Freiburg und Karl Schwarz: ‘See you in court'”, wie sehen uns vor Gericht, “war nicht einfach nur ein Spruch. Es war ein Versprechen” – unter dieser Überschrift berichtete die Freiburger Dragquen Dita Whip am Mittwoch in ihrem Instagram-Kanal von einem juristischen Erfolg gegen die AfD. Das Gericht bestätigte eine Einstweilige Verfügung, wonach die Partei ein Bild der Dragqueen nicht verwenden dürfe, weder im Original noch in einer KI-Überarbeitung. (…) Dita Whip hatte im März angekündigt, sich dagegen zu wehren, mit Unterstellungen zur Verbindung zu schweren Vorwürfen “als Feindbild in einem politischen Kulturkampf instrumentalisiert zu werden”. Für den rechtlichen Kampf unter anderem um eine Unterlassungsaufforderung startete sie ein Crowdfunding – es gehe “um die grundsätzliche Frage, ob und wie sich Menschen – insbesondere queere Menschen – gegen politische Instrumentalisierung zur Wehr setzen können”. Letztlich berühre das “Fragen rund um Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, politische Instrumentalisierung im Wahlkampf sowie den Umgang mit queeren Themen im öffentlichen Raum”. Laut einem Bericht der “Badischen Zeitung” aus dem gut besuchten Gericht vom Mittwoch – einem Gütetermin, der ohne Einigung in einer Verhandlung und einem Urteil endete – hatte die AfD eine Frist zur Unterlassung verstreichen lassen. Das Landgericht erließ am 15. April eine Einstweilige Verfügung, gegen die die Partei Widerspruch einlegte. Nach Ansicht des Gerichts hätte die AfD das Bild nicht ohne Zustimmung veröffentlichen dürfen: Hier gelte die entsprechende Regelung des Kunsturhebergesetz. Das sieht Aussnahmen bei Personen der Zeitgeschichte vor, wie die Partei, die auch auf die Verwendung des Bildes als Promotion hinwies, dem Zeitungsbericht nach argumentierte. Das Gericht ging aber von einer Ausnahme von der Ausnahme aus, wonach berechtigte Interessen gegen die Verwendung sprechen könnten – hier etwa die Verknüpfung mit Vorwürfen wie körperlichen Übergriffen gegen Kinder. Die Nutzung eines durch KI veränderten Bildes hätte nach Gerichtsauffassung ebenfalls eine Zustimmung gebraucht – nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die AfD hatte argumentiert, dass diese nicht greife, wenn eine Person ihr Aussehen stark verändere.

via queer: Baden-Württemberg Dragqueen erzielt Erfolg im Kampf gegen AfD

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Gutachten der NGO “GFF” – Ver­fas­sungs­ju­risten halten AfD-Verbot für “wahr­schein­lich erfolg­reich”

Ein Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO “Gesellschaft für Freiheitsrechte” sieht so gewichtige Verstöße der AfD gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde, dass es ein Verbotsverfahren für “wahrscheinlich” erfolgreich hält. Aufzuklären, ob eine Partei so verfassungswidrig ist, dass man sie verbieten kann, ist eigentlich Aufgabe des Verfassungsschutzes. Also einer staatlichen Behörde. Ein Team von Verfassungsrechtlern der zivilgesellschaftlichen NGO “Gesellschaft für Freiheitsrecht” (GFF) hat eine Prüfung selbst in die Hand genommen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verbotsantrag “wahrscheinlich Erfolg” haben würde. Über 13 Monate hat die Gruppe nach eigenen Angaben rund 3 Millionen “Texteinheiten”, Drucksachen aus den Parlamenten, Pressemitteilungen und Social-Media-Posts, ausgewertet. Ihr Ergebnis stützt sie auf Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Politik und Gesellschaft müssten sich nun mit diesem Gutachten auseinandersetzen, man habe mit der Prüfung eine bessere Sachlage geschaffen, sagte das GFF-Vorstandsmitglied und Rechtsprofessorin Dana-Sophia Valentiner am Donnerstag bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin. “Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar.” Neue Funde durch die Recherche seien zum einen gewichtige Verstöße gegen das Demokratieprinzip. Denn die AfD würde es ausweislich rund 220 gesammelter Belege darauf anlegen, politische Gegner strafrechtlich verfolgen zu lassen, einzelne Personengruppen einzuschüchtern und aus der politischen Beteiligung zu verdrängen. Das 1.500 Seiten umfassende Gutachten sieht außerdem Belege für eine Muslimfeindlichkeit, eine Politik der Ausgrenzung von Deutschen mit Migrationshintergrund, und eine menschenunwürdige Abschiebepraxis. Darin zeige sich ein Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie. Dem Ansatz des Gutachtens haben Staatsrechtsprofessor Christoph Möllers und die Professorin Sophie Schönberger einen wissenschaftlichen und ergebnisoffenen Ansatz attestiert. Die beiden hatten Zweitgutachten erstellt, und sind den Bewertungen der GFF-Juristen weitgehend gefolgt, sagte Projektleiter Bijan Moini am Donnerstag. Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von knapp einer Million Euro. (…) Parteien werden als verfassungswidrig verboten, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz). Aus der Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich, dass es für ein Parteiverbot nicht ausreicht, verfassungsfeindliche, etwa menschenwürdefeindliche, Inhalte zu verbreiten. Es muss eine planvolle Umsetzungsdimension hinzukommen. Darin steckt erstens, dass einzelne einschlägige Aussagen auf eine Strategie, einen Plan verweisen müssen. Und zweitens muss zur Umsetzung eben genau dieses Plans angesetzt werden. Die Partei muss sozusagen dabei sein, ins Handeln zu kommen. Den Antrag an das BVerfG, die Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, können nach § 43 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen. Für einen Antrag aus dem Bundestag bräuchte es eine einfache Mehrheit.

via lto: Gutachten der NGO “GFF” Ver­fas­sungs­ju­risten halten AfD-Verbot für “wahr­schein­lich erfolg­reich”

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