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Großbritannien verweigert AfD-Politiker die Einreise: Petr Bystron darf offenbar nicht zu rechter Demo anreisen – #kickhimout

Vor einer Großdemonstration hat Großbritannien mehreren international bekannten Rechtsextremen die Reisegenehmigung verweigert. Darunter auch der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar nicht nach Großbritannien einreisen. Das berichtete das Portal „T-online“ am Freitag. Bytron habe dort am Samstag auf einer von dem Rechtsextremisten und islamfeindlichen Aktivisten Tommy Robinson geplanten Demonstration als Redner auftreten sollen. Offenbar wurde Bystrons Antrag auf eine elektronische Reisegenehmigung (ETA) allerdings verweigert. „T-online“ zitiert aus einer Mitteilung der zuständigen britischen Behörde an Bystron: „Wir sind davon überzeugt, dass Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich dem öffentlichen Wohl nicht dienlich ist.“ Bystron selbst sagte dem Portal daraufhin: „Wer im Jahr 2026 Einreiseverbote für europäische Politiker verhängt, die bei einer Demo reden sollen, der hat Angst vor der Wahrheit.“ Den Bescheid nannte er eine „Bankrotterklärung“.

via tagesspiegel: Großbritannien verweigert AfD-Politiker die Einreise: Petr Bystron darf offenbar nicht zu rechter Demo anreisen

siehe auch: Er gefährde das “öffentliche Wohl” Briten verbieten AfD-Politiker die Einreise. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron wollte am Samstag an einer Demonstration in London teilnehmen. Doch die britischen Behörden untersagen ihm die Einreise. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf nach Informationen von t-online derzeit nicht nach Großbritannien einreisen. Bystron wollte ursprünglich am Samstag als Redner an einer geplanten Großdemonstration des landesweit bekannten Rechtsextremisten und Anti-Islam-Aktivisten Tommy Robinson teilnehmen. Am Donnerstag jedoch teilte ihm die britische Visa- und Einwanderungsbehörde, die zum Innenministerium gehört, schriftlich mit: “Ihr Antrag auf eine elektronische Reisegenehmigung (ETA) wurde verweigert.” t-online liegt das Schreiben der Behörde vor. Zum Grund der Einreiseverweigerung heißt es darin weiter: “Wir sind davon überzeugt, dass Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich dem öffentlichen Wohl nicht dienlich ist.” Bystron gehört damit zu mehreren rechten Politikern und Aktivisten, denen die Einreise vor der Demonstration untersagt wurde. Öffentlich bekannt ist bisher, dass neben Bystron auch den beiden EU-Parlamentariern Dominik Tarczynski von der polnischen PiS-Partei und Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang die Einreise untersagt wurde. Laut Medienberichten betroffen sind außerdem die MAGA-Influencer Joey Mannarino und Valentina Gomez, die erfolglos auch für die Republikaner in den USA kandidierte.

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Vorfall in Brandenburg: Männer beschimpfen Frauen im Zug rassistisch – Schaffnerin weigert sich, die Polizei zu rufen

Die Autorin Jana Heinicke schritt Anfang Mai in einem Regionalzug in Brandenburg ein, als Männer Frauen beleidigten und zwei Passagierinnen mit Hijab eine Fahrt nach Auschwitz wünschten. Der herbeigerufenen Zugbegleiterin und fast allen Mitreisenden war pünktliches Ankommen jedoch wichtiger als eine Klärung mit der Polizei, denn dazu hätte der Zug außerplanmäßig halten müssen. Die PNN-App Aktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy. Dazu die Digitale Zeitung. „Wissen Sie, wenn ich jetzt die Polizei rufe, dass der Zug mindestens eine Stunde später abfährt?“, argumentierte die Zugbegleiterin, dokumentiert im Videomitschnitt. Danach wendet sich die Zugbegleiterin an die anderen Passagiere und fragt sie, ob ihnen „das“ eine Verspätung wert ist. Ein Mitreisender antwortet sofort: „Nee, ick möchte nach Hause, ick hab Feierabend.“ „Die Polizei habe dann letztlich ich gerufen“, schrieb Heinicke in ihrem Posting bei Instagram. „Unter dem Protest der Schaffnerin.“ Lediglich eine Frau hätte sie in ihrem Handeln bestärkt, schildert Heinicke. Die Polizei habe schließlich an der Endstation des Zuges die beiden Männer in Empfang genommen. „Schockiert, das bin ich“, schreibt Heinicke weiter. „Dass wir wirklich an dem Punkt sind, an dem sich eine Schaffnerin in einem vollen Zug, ohne mit der Wimper zu zucken, mit Nazis solidarisiert.“ Sie habe die ganze Fahrt über Angst gehabt. „Das rassistische Verhalten von Reisenden ist in keiner Weise akzeptabel und widerspricht klar den Werten der Deutschen Bahn“, erklärte die Deutsche Bahn in einem Kommentar zum Posting. In den vergangenen Jahren würde der Konzern einen zunehmenden Respektverlust in den Zügen beobachten. „Dem treten wir mit mehr Sicherheitskräften, Deeskalationstrainings, Bodycams und Kampagnen für mehr Respekt entschieden entgegen“, so die Bahn. Der Vorfall würde intern aufgearbeitet – mehr könne man aus rechtlichen Gründen nicht sagen. „Rassismus, Diskriminierung, Mobbing oder sexuelle Belästigung haben bei uns keinen Platz – weder gegenüber unseren Kund:innen noch gegenüber unseren Mitarbeitenden“, heißt es auf Anfrage vom Tagesspiegel in einer Erklärung.

via tagesspiegel: Vorfall in Brandenburg: Männer beschimpfen Frauen im Zug rassistisch – Schaffnerin weigert sich, die Polizei zu rufen

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Aktion von CSD und PRÜF – Mindestens 1.500 Menschen demonstrieren in Potsdam gegen Rechtsextremismus

In der Potsdamer Innenstadt haben am Samstagmittag nach Polizeiangaben etwa 1.500 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstaltenden sprachen sogar von 3.000 Demonstrierenden. Es handelte sich um eine gemeinsame Protestaktion des Christopher Street Days (CSD) Potsdam und der Initiative PRÜF. Letztere macht sich dafür stark, dass das Bundesverfassungsgericht alle Parteien überprüft, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft sind.

via rbb: Aktion von CSD und PRÜF Mindestens 1.500 Menschen demonstrieren in Potsdam gegen Rechtsextremismus

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Tag der Befreiung – Mindestens 1200 Demonstranten stellen sich gegen rechten Aufmarsch in Demmin

Teilnehmer des rechtsextremen sogenannten Trauermarschs in Demmin sind deutlich in der Unterzahl geblieben. Mindestens viermal so viele Menschen versammelten sich zum Gegenprotest. Das zweite Jahr in Folge war der Gegenprotest deutlich größer als der sogenannte Trauermarsch: Bei ihrem alljährlichen Aufmarsch in Demmin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) sind Rechtsextreme deutlich in der Unterzahl geblieben. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Aufzugs der rechtsextremen Partei »Die Heimat« (vormals NPD) am Abend auf etwa 300. Die Teilnehmerzahl einer Gegendemonstration schätzte die Polizei auf etwa 1200. Das »Aktionsbündnis 8. Mai Demmin«, das den Gegenprotest organisiert, sprach von etwa 1500. Unter anderem mit Dutzenden Bussen waren die Teilnehmer der Gegendemo angereist, nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine derartige Mobilisierung hatte es nach Angaben des Aktionsbündnisses erstmals im vergangenen Jahr gegeben. Damals hatte die Zahl der Demonstranten ein Rekordniveau erreicht, die Polizei sprach von rund 290 Menschen auf der Seite der Rechtsextremen und etwa 2000 Gegendemonstranten. Das Aktionsbündnis hatte die Teilnehmerzahl deutlich höher angegeben.

via spiegel: Tag der Befreiung Mindestens 1200 Demonstranten stellen sich gegen rechten Aufmarsch in Demmin

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Mark »Luke Skywalker« Hamill empört Weißes Haus mit Bild von Trump im Grab

In seiner Filmrolle als Luke Skywalker arbeitete sich Mark Hamill an der dunklen Seite der Macht ab. Im echten Leben wettert der Schauspieler gern gegen Donald Trump. Aktuell trifft er dabei offenbar einen Nerv. Das Weiße Haus hat den »Star Wars«-Schauspieler Mark Hamill am Donnerstag als »krankes Individuum« bezeichnet. ​Anlass ist ein auf einem Social-Media-Konto des Schauspielers veröffentlichtes, KI-generiertes Bild, das US-Präsident Donald ‌Trump in einem Grab zeigt. Das Bild, das auf Hamills Bluesky-Konto erschien, trug die Überschrift »Wenn doch nur« und zeigte Trump neben einem Grabstein mit der Inschrift »Donald J. Trump 1946–2024«. Es wurde später gelöscht.

via spiegel: Mark »Luke Skywalker« Hamill empört Weißes Haus mit Bild von Trump im Grab

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Kathy Griffin calls Charlie Kirk a ‘straight-up Nazi’

Comedian Kathy Griffin called the late Charlie Kirk “a straight-up Nazi” on her podcast this week, reigniting controversy over public figures’ rhetoric about the conservative activist who was assassinated at Utah Valley University last September. “I knew Charlie Kirk. I did a panel with him one time,” Ms. Griffin said on the Tuesday episode of her “Talk Your Head Off” podcast. “And, yeah, I said that, because that dude was a straight-up Nazi. And that is my opinion. But, you know, the way we’ve deified him is bizarre. I’ve never seen anything like it.” Ms. Griffin, 65, also directed comments at Kirk’s widow, Erika Kirk, mocking a recent video the grieving widow had posted. “Wasn’t that Erika Kirk video weird? Her being not girly and looking like — I don’t even know what, like a sniper?” she said. “She looks like she’s going to an anti-ICE protest, which is something she would not do.” Kirk, the Turning Point USA co-founder and close Trump ally, was shot and killed on Sept. 10, 2025, while speaking at an outdoor campus debate at Utah Valley University in Orem, Utah. He was 31. A suspect, Tyler James Robinson, surrendered to authorities the following day. Prosecutors charged Mr. Robinson with aggravated murder and announced they would seek the death penalty, alleging a politically motivated attack.  Bullet casings recovered near the scene had phrases engraved on them, including a reference to an Italian anti-fascist song.  Ms. Griffin’s comments drew swift condemnation from conservative media outlets and came amid a broader national debate over speech and consequences that followed Kirk’s killing

via washington times: Kathy Griffin calls Charlie Kirk a ‘straight-up Nazi’

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OLG Frankfurt – Transphobie: “Nius” verliert erneut vor Gericht

“Nius” hat es laut dem Frankfurter Oberlandesgericht mit seiner herabwürdigenden Berichterstattung über eine trans Frau zu weit getrieben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem am 30. April verkündeten Urteil die Berufung des rechtspopulistischen Onlinemediums “Nius” gegen eine Verurteilung wegen einer transfeindlichen Äußerung zurückgewiesen. Das teilte die TIN-Rechtshilfe, die Klägerin Monica Weiß (Pseudonym) unterstützt, am Mittwoch mit. Hintergrund ist ein Urteil vom August 2025, als das Landgericht Frankfurt der Klägerin einen Schadensersatz in Höhe von 6.000 Euro zugesprochen hatte (queer.de berichtete). Das Gericht untersagte damals dem Onlineportal, die trans Klägerin als Mann zu bezeichnen sowie ihren Namen und Fotos zu veröffentlichen. “Nius” verletzte Allgemeines Persönlichkeitsrecht der Klägerin Die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts steht noch aus. Das Berufungsgericht führte laut der TIN-Rechtshilfe in der mündlichen Verhandlung als Beispiel für viele Äußerungen an, dass es sich bei der Aussage, “der Mann, der behauptet eine Frau zu sein”, um eine Tatsachenbehauptung handelt, die unverhältnismäßig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingreife, weil es dieser ihre rechtlich anerkannte geschlechtliche Identität als Frau abspricht. Die Meinungs- sowie Pressefreiheit der Beklagten müsse hier auch aufgrund des herabwürdigenden Kontextes der zahlreichen Artikel zurücktreten. Im Rahmen der Abwägung hielt es auch die identifizierende Berichterstattung durch die Veröffentlichung des Klarnamens sowie von verpixelten Bildern von der Klägerin in sieben Artikeln für unzulässig. “Ich freue mich sehr, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Rechtsprechung des Landgerichts folgt. Insbesondere, weil es anerkennt, dass meine (Persönlichkeits-)Rechte durch diese Berichterstattung massiv verletzt wurden”, erklärte die Klägerin. Dieses Urteil ist ein weiterer Schritt auf meinem langen Weg, mich für meine Rechte als trans* Frau einzusetzen.” Ihre Anwältin Katrin Giere begrüßte das Urteil ebenfalls – und erklärte mit Blick auf “Nius”: “Das Portal hat sich offensichtlich nicht an journalistische Sorgfaltspflichten gehalten und der Klägerin ihr Geschlecht bewusst und vielfach abgesprochen. Besonders erfreulich ist, dass das Oberlandesgericht dem Landgericht folgt und der Klägerin im Sinne der Genugtuungs- und Präventionsfunktion eine Geldentschädigung zuspricht.” “Ein wichtiges Zeichen für die Rechte von trans Menschen” René_ Rain Hornstein von der TIN-Rechtshilfe bezeichnete das neue Urteil als “ein wichtiges Zeichen für die Rechte von trans Menschen in Deutschland”. “Wer über uns Bericht erstatten will, muss unsere Geschlechtsidentitäten respektieren und darf keine Hetze über uns verbreiten”, so Hornstein weiter

via queer: OLG Frankfurt Transphobie: “Nius” verliert erneut vor Gericht

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