Ruth Moschner: “Die AfD liebt Menschen wie mich!”

Sie positioniert sich regelmäßig gegen die AfD, nutzt ihre Reichweite und ihre Prominenz. Jetzt nimmt Ruth Moschner Teile des Wahlprogramms der Partei auseinander. Ruth Moschner hat auf Instagram eine Bilderreihe geteilt, in der sie AfD-Positionen satirisch auf sich selbst bezieht. Auf jedem Foto teilte sie Vorhaben der Partei und endete jeweils mit dem Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Moschner begann ihren Beitrag mit den Worten: “Wenn du Menschen wie mich ärgern möchtest – wähl nicht die AfD!” Schließlich ging sie auf das Thema Steuern ein, erklärte: “Die AfD möchte Steuern für Reiche senken! Kein Spitzensteuersatz, kein Soli …” Dann schlussfolgerte die 50-Jährige: “Ich würde dadurch mindestens 20.000 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.” Daraufhin war schließlich zu lesen: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” (…)
In gesellschaftspolitischen Punkten setzte Moschner die Argumentation fort. “Die AfD möchte die Schulpflicht lockern”, schrieb sie und ergänzte: “Ich bin gewollt kinderfrei – und freue mich, dass ich dann noch weniger Steuern für die Kinder anderer Leute zahlen muss.” Beim Thema Altersvorsorge beschrieb sie die AfD als Partei, die private Vorsorge mit Aktien und ETFs bevorzuge. Als Selbstständige wäre das für sie ein “tolles Steuergeschenk”, schrieb Moschner. Und: “Denn die Kosten zahlt – IHR!”

via t-online: Ruth Moschner: “Die AfD liebt Menschen wie mich!”

siehe auch: Ruth Moschner nimmt sich das AfD-Programm vor. Ruth Moschner nimmt auf Instagram politische Positionen der AfD satirisch auseinander – und stellt sich dabei selbst als Profiteurin dar. Ihr wiederkehrender Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Moderatorin Ruth Moschner hat auf ihrem Instagram-Kanal mehrere Bilder veröffentlicht, mit denen sie zentrale Vorhaben der AfD auf satirische Art und Weise mit ihrer eigenen Lebenssituation verknüpft. Am Ende jedes einzelnen Fotos steht der Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Eingeleitet wird die Reihe mit der Aufforderung: “Wenn du Menschen wie mich ärgern möchtest – wähl nicht die AfD!” Zunächst widmet sich Moschner der Steuer- und Immobilienpolitik der Partei. Die AfD wolle den Spitzensteuersatz und den Solidaritätszuschlag abschaffen – sie selbst würde dadurch “mindestens 20.000 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen”, so die 50-Jährige. Beim Thema Wohnen argumentiert sie ähnlich: Durch eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer könne sie “Immobilien noch günstiger kaufen und ohne Mietpreisbremse so hoch vermieten” wie sie möchte.

Erstmals CSD in Königs Wusterhausen: Innenminister Redmann nimmt an Umzug teil – rechtsextreme Jugendgruppierung kündigt Protest an

Unter Polizeischutz und trotz Protests will ein bunter Demonstrationszug zum Christopher Street Day durch Königs Wusterhausen ziehen. Zur Premiere am nächsten Samstag wird politischer Besuch erwartet. Zum ersten Mal feiert Königs Wusterhausen südöstlich von Berlin am kommenden Samstag (29.8.) einen Christopher Street Day. Zum Schutz ist die Polizei im Einsatz – auch weil Protest einer rechtsextremen Jugendgruppierung angekündigt ist. Die Veranstalter des CSD erwarten mindestens 500 Teilnehmer. Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will beim CSD-Umzug in der 40.000-Einwohner-Stadt Königs Wusterhausen im Landkreis Dahme-Spreewald dabei sein. Das sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität gerade nach dem Anschlag beim CSD im Juli in Berlin, sagte Mitorganisator André-Eike Schwalbach. Außerdem wird Bürgermeisterin Michaela Wiezorek (Bündnis 21) erwartet. (…) Die Jägertruppe Berlin-Brandenburg rief zum Protest in Königs Wusterhausen auf. „Wir sagen nein zum CSD“, hieß es etwa bei Instagram. Die Jägertruppe ist laut Verfassungsschutz eine von mehreren aktionsorientierten, rechtsextremistischen Jugendgruppen, die in sozialen Medien entstanden sind. Immer wieder kommt es bei Veranstaltungen der queeren Community in Deutschland zu Gegenaktionen aus der rechtsextremen Szene. Innenminister Redmann hatte der dpa vor kurzem gesagt: „Wer an Christopher Street Days (CSD) teilnimmt, soll das ohne Angst tun können.“ Zugleich erfordere es in kleinen Orten Brandenburgs aus seiner Sicht mehr Mut von queeren Menschen, sich offen zu zeigen. Redmann ist schwul und geht offen mit seiner Homosexualität um.

via tagesspiegel: Erstmals CSD in Königs Wusterhausen: Innenminister Redmann nimmt an Umzug teil – rechtsextreme Jugendgruppierung kündigt Protest an

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AfD-nahe Youtuber Werben neben Hass und Hetze

Eine Aktion der NGO Campact macht bekannt, welche Firmen häufig vor Videos von rechtsradikalen Youtubern warben. Einige nehmen bereits Abstand. Wie auch andere Influencer machen AfD-nahe Youtuber auf der Videoplattform ordentlich Kasse mit Werbeeinnahmen. Hohe Klickzahlen bedeuten ein großes Publikum und mit dieser Reichweite lässt sich viel Geld verdienen. Auch Hetze und Falschinformationen lassen sich im Plattformkapitalismus des 21. Jahrhunderts unter freundlicher Mithilfe von Google vergolden. Allerdings gibt es für Unternehmen die Möglichkeit, bestimmte Werbepartner zu sperren. Die Kampagnenplattform Campact wollte genauer wissen, welche Unternehmen eigentlich vor Videos der größten AfD-nahen Youtuber Werbung schalten lassen und damit die Reichweite von rechten Het­ze­rin­nen belohnen.(…) Mit Abstand am häufigsten schaltete das Portal „Kleinanzeigen“ Werbung, ganze 1.223-mal ploppten deren Clips auf. Dahinter folgte der Bezahldienst Revolut mit 599 Nennungen, dann Sumup (420), Google Pay (333), BMW (225) und Tui (216). Über 100-mal tauchten noch die Firmen Avast, Toyota, Motorola, Trade Republic, Amazon, Samsung, Indeed und Volkswagen auf. Rund 90 weitere Unternehmen ploppten zwischen 5- und 100-mal auf. Campact fordert zum Boykott auf Die Kampagnenplattform schrieb daraufhin die rund 100 häufigst genannten Unternehmen an. Im Anschreiben macht Campact geltend, dass Youtube nicht nur Unterhaltungsplattform sei, sondern auch „zentraler Radikalisierungsort für die extreme Rechte“. Bestimmte Kanäle erreichten Millionenaufrufe und würden durch Werbeanzeigen aufgewertet und teils sogar mitfinanziert. (….) Gravenhorst sagte: „Die Reaktionen zeigen: Viele Unternehmen wollen nicht mit Hass und Hetze in Verbindung gebracht werden. Aldi Süd und Kleinanzeigen haben bereits Konsequenzen gezogen und die entsprechenden Hetzkanäle auf ihre Sperrliste gesetzt.“ Das sei ein erster Erfolg und gebe Rückenwind, weiterzumachen. Bei Unternehmen, die bisher noch nicht geantwortet haben, wolle man nun noch einmal nachhaken. Die untersuchten Kanäle sind 62 Accounts der rechtsradikalen Youtube-Bubble mit mindestens über 10.000 Abonnent*innen. Darunter rechtslibertäre Anlagepodcasts wie „hkcm“ und „Aktien mit Kopf“, aber auch ein Kanal vom vorbestraften Rocker und Ex-Polizisten Tim Kellner. Dazu der Account der AfD-Fraktion im Bundestag, KetzerDerNeuzeit, Compact TV, AchtungReichelt, Clownswelt, Nius.de und Vermietertagebuch. Interessant auch: Neben den üblichen rechten Streamern wie „Weichreite“ und „Eingollan“ und rechten Portalen wie Tichys Einblick, Auf1 und Epoch Times finden sich auch viele Accounts von AfD-Abgeordneten.

via taz: AfD-nahe Youtuber Werben neben Hass und Hetze

Benefizkonzert nach CSD-Anschlag – Baran Kok, Ikkimel und Grönemeyer twerken für Solidarität

Nach dem Angriff auf den CSD wird die Berliner Columbiahalle zum Ort queerer Wut auf Rechtsextreme, LGBTQIA*-Feindlichkeit und Friedrich Merz. (…) 16 Künst­le­r*in­nen treten an diesem von Baran Kok organisierten Abend als Reaktion auf den islamistischen Anschlag beim diesjährigen Berliner CSD auf. Musikalisch findet sich an dem Abend von OG Lus Frankfurter Assi-Rap, Mariybus Technorap-Stil bis zu Indie-Pop von Blond und Grönemeyers Balladen alles. Kurz nach Öffnen 90 Minuten vor dem Konzert ist die Eventhalle fast vollständig gefüllt. Mädchengruppen neben Müttern mit ihren Söhnen und schwarz gekleideten Antifas. Progressive Prideflaggen werden gehisst, selbstgebastelte Schilder rausgeholt, „Papa Herbie und Mama ikki machen die Fresse auf für queere Rechte“ steht auf einem. Als Dragqueen Barbie Breakout das Konzert eröffnet, jubelt die Menge. Der Raum wird sehr schnell still, als Barbie Breakout anfängt, über den Anschlag vom 25. Juli zu sprechen, bei welchem 31 Menschen verletzt wurden und eine 65-jährige Frau starb. „Ich bin scheiße wütend“, ruft die Dragqueen, „wütend auf die Regierung die unsere Gelder kürzt, Draglesungen verbietet und uns nicht respektiert“. Wut auf die Regierung und explizit auf Merz Als die ersten Acts zu spielen anfangen, ist das Publikum wieder da. Zu Ceren gehen die Hände hoch, zu OG Lu rappt der Saal den Text mit. Alle Künst­le­rin­nen spielen zwei Songs, zwischendurch halten die Schwulenberatung Berlin und CSD-Organisatorinnen aus dem ländlichen ostdeutschen Raum Reden. An sie gehen auch die Spenden, die durch die Konzerttickets gesammelt wurden.  Sprüht die Straßen voll und besetzt Parteizentralen! Gloria Viagra Je länger der Abend wird, desto mehr „Alerta“- und „Merz leck Eier“-Sprechchöre ertönen aus dem Publikum. Soho Bani und Baran Kok ändern extra ihre Songtexte, um dem Kanzler einen mitzugeben. Auch Gloria Viagra, die zweite Drag an diesem Abend, ruft „Januar, Februar, Arschloch, April“ in die Menge. Viagra ist wütend und fordert eine radikalere queere Szene: „Sprüht die Straßen voll und besetzt Parteizentralen!“ (…) Die Columbiahalle erlebt ihren bis dahin lautesten Moment an diesem Abend, als der 70-jährige Herbert Grönemeyer die Bühne betritt. Seine Rede gegen Queerfeindlichkeit bejubelt das Publikum so sehr, dass die Hälfte der Worte untergeht. Anschließend liefert Grönemeyer dann ab, er singt, tanzt und twerkt, was das Zeug hält. Die Einzigen, die an diesem Abend mehr twerken als Herbert Grönemeyer, sind Ikkimel und Baran Kok. Der Saal schreit zu Moshpits den Text von „Keta und Krawall“ auswendig mit.

via taz: Benefizkonzert nach CSD-Anschlag Baran Kok, Ikkimel und Grönemeyer twerken für Solidarität

siehe auch: „Berlin lässt sich das nicht gefallen“: So war das CSD-Benefizkonzert mit Baran Kok, Grönemeyer, Ikkimel und Co. Dreieinhalb Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD kam die queere Community zum Benefizkonzert „Fresse auf für queere Freiheit“ in der Columbiahalle zusammen. Die Message des Abends: Wir lassen uns nicht spalten (…) Vor Badmómzjay standen bereits Mariybu, Keshia und Domiziana auf der Bühne, nachdem die Dragqueen Barbie Breakout das Publikum begrüßt hat. 16 Künstler:innen wechseln sich an diesem Abend ab. Darunter sind einige Newcomer, aber auch echte Berliner Hip-Hop-Legenden wie Juju, die nach Badmómzjay als Nächste die Bühne betritt. Auch sie richtet klare Worte an das Publikum: „Egal, ob man queer ist oder nicht: Berlin hält zusammen. Wir lassen uns nichts gefallen.“

“Hat in unserem Haus nichts zu suchen”: Hospizträger kündigt AfD-Kandidatin – #KickHerOut

Weil Martina Müller für die Alternative für Deutschland (AfD) kandidiert, hat ihr Arbeitgeber ihr fristlos gekündigt. Der diakonische Hospizträger in Friesland beruft sich auf kirchliche Loyalitätspflichten. Müller will für den Kreistag Friesland und den Gemeinderat Wangerland kandidieren. Man habe die Mitarbeiterin zunächst abgemahnt und sie aufgefordert, auf ihre Kandidatur zu verzichten, heißt es von ihrem Arbeitgeber Mission:Lebenshaus in Jever. Nachdem dies nicht erfolgt sei, habe man arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen. Die Entscheidung für die Kündigung sei Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung auf Grundlage des Grundgesetzes und der geltenden kirchlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen, so der Verein. Träger sieht Kandidatur als Frage der Haltung Bei Mission:Lebenshaus werde die Kündigung als Frage der Haltung verstanden. Die Einrichtung betreut unter anderem Menschen, die von der AfD immer wieder zum politischen Gegenstand gemacht würden, etwa Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete oder Wohnungslose. Aus Sicht der Geschäftsführung müsse sich eine Organisation fragen, wie glaubwürdig sie ihre Arbeit fortsetzen kann, wenn Personen in verantwortlicher Position für eine Partei kandidieren, die Teile der betreuten Gruppen ablehnen oder soziale Träger angreifen.Grundlage der Entscheidung sei eine Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Diese verpflichte Beschäftigte dazu, auch außerhalb ihres Dienstes die Grundwerte der Kirche zu achten. Der Träger sieht diese Loyalitätspflicht durch die Kandidatur für eine Partei verletzt, die als rechtsextrem eingestuft werde. “Unsere christlichen Werte stimmen nicht mit den Themen überein, für die diese Kandidatin antritt. Und deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass so eine Mitarbeiterin in unserem Haus, im Umgang mit zu schützenden Personen, nichts zu suchen hat”, sagte Roman Mölling, Sprecher der Mission:Lebenshaus. Sie ist eine Tochter der Bremer Inneren Mission und betreibt sechs Hospize in Norddeutschland.

via ndr: “Hat in unserem Haus nichts zu suchen”: Hospizträger kündigt AfD-Kandidatin

siehe auch: Wegen AfD-Kandidatur: Hospizbetreiber trennt sich von Mitarbeiterin Weil sie für die AfD in Niedersachsen kandidieren möchte, hat sich die Mission:Lebenshaus, eine Tochtergesellschaft des Vereins für Innere Mission in Bremen, in Jever von einer Mitarbeiterin getrennt. Die Mission:Lebenshaus, Trägerin von sechs stationären Hospizen in Norddeutschland, hat sich am Standort in Jever von einer Mitarbeiterin getrennt, die für die AfD bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen kandidieren will. Das Unternehmen begründet die Entscheidung mit der Unvereinbarkeit dieser Kandidatur mit den Grundwerten kirchlich-diakonischer Arbeit. Die Mission:Lebenshaus ist eine Tochtergesellschaft des Vereins für Innere Mission in Bremen. Zentrale Werte wie Menschenwürde, Nächstenliebe und der Schutz vulnerabler Menschen seien nicht verhandelbar, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens.

siehe auch: Statement aus aktuellem Anlass Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine 100%-ige Tochter des Verein für Innere Mission in Bremen und unterhält sechs stationäre Hospize in Norddeutschland. Der Verein für Innere Mission in Bremen ist Teil der evangelischen Kirche sowie auch Teil der Diakonie und erfüllt seit 177 Jahren seinen Auftrag auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Die unantastbare Würde jedes Menschen, Nächstenliebe, Respekt, Teilhabe, Solidarität sowie die besondere Verantwortung für Menschen in vulnerablen Lebenslagen sind zentrale Grundlagen unseres Handelns. Diese Werte prägen nicht nur unsere Arbeit mit den Menschen, die wir begleiten und unterstützen. Sie bilden auch die Grundlage für die Zusammenarbeit innerhalb unserer Einrichtungen, für die Auswahl von Kooperationspartnern und für die Anforderungen an unsere Mitarbeitenden. Als kirchlich-diakonische Organisation tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, dass unser Auftrag glaubwürdig wahrgenommen werden kann. Die Mitarbeitsrichtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland beschreibt ausdrücklich, dass Mitarbeitende durch ihr dienstliches und außerdienstliches Verhalten die Glaubwürdigkeit kirchlicher und diakonischer Arbeit nicht beeinträchtigen dürfen. Gerade weil Kirche und Diakonie für bestimmte Werte stehen, können wir nicht losgelöst von der Frage handeln, ob öffentlich vertretene Haltungen oder Aktivitäten mit diesem Auftrag vereinbar sind. Grundsätzlich arbeiten wir nicht mit Personen, Organisationen oder Netzwerken zusammen, deren Handeln oder vertretene Positionen im Widerspruch zu den grundlegenden Werten von Kirche und Diakonie stehen oder geeignet sind, das Vertrauen in unsere Arbeit zu beeinträchtigen. Dabei geht es für uns nicht um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei oder Organisation als solche. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob Haltungen, Positionen und öffentliches Handeln mit dem kirchlich-diakonischen Auftrag und den daraus folgenden Loyalitätsanforderungen vereinbar sind.

Charlotte Knobloch über die AfD – »Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied zur NSDAP«

Charlotte Knobloch empfiehlt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Die Partei ähnele zunehmend der NSDAP. Im Kampf um die Demokratie hält die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden radikale Mittel für angemessen. Charlotte Knobloch fühlt sich durch die Erfolge der AfD an dunkle Zeiten erinnert. Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern zieht nun Vergleiche zwischen der AfD und der NSDAP. Dem Magazin »Stern« sagte die 93-Jährige: »Natürlich sahen die Nazis von damals anders aus, hatten Uniformen, waren anders organisiert. Sie hatten von Anfang an klargemacht, was sie vorhatten, wie ihre Politik aussehen würde. Jeder konnte das wissen.« Zugleich sagte sie auf die Frage nach einem Vergleich zwischen AfD und dem Siegeszug der NSDAP in den Dreißigerjahre: »Man kann es nicht gleichsetzen, aber vergleichen sollte man.« Die 93-Jährige äußerte sich wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen: In Sachsen-Anhalt am 6. September rechnet sich die AfD Chancen auf eine Alleinregierung aus. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird, liegt die AfD in Umfragen ebenfalls vorn. Auch bundesweit ist die Partei in Umfragen derzeit klar stärkste Kraft. »Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist. Exakt das passiert bei der AfD: Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist. Und wir sehen: Sie wachsen mit zunehmender Radikalität«, sagte Knobloch. »Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist. Ich habe viele schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden. Keine war so gefährlich, wie es die AfD ist.«

via soiegel: Charlotte Knobloch über die AfD »Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied zur NSDAP«

Dortmunder Gerüstbauer setzt Plakataktion gegen Rassismus fort

Die Bönninger Gerüstbau GmbH & Co. KG aus Dortmund setzt ihre Plakataktion gegen Rassismus fort. Selbst beschädigte oder entfernte Motive halten das Familienunternehmen nicht davon ab, seine Gerüste weiterhin für gesellschaftliche Botschaften zu nutzen. Die Bönninger Gerüstbau GmbH & Co. KG aus Dortmund setzt weiterhin auf sichtbares Engagement gegen Rassismus. Mit Plakataktionen an Baustellen und gezielten Botschaften zeigt das Unternehmen Haltung – trotz einzelner Angriffe durch Gegner. An zahlreichen Gerüsten in Dortmund und Umgebung macht die Bönninger Gerüstbau derzeit wieder mit Plakaten auf ihr Engagement gegen Rassismus aufmerksam. “Rassismus ist, wenn weiße Zebras mit schwarzen Streifen schwarze Zebras mit weißen Streifen hassen.” Die humorvoll formulierte Botschaft hat einen ernsten Hintergrund. Bereits seit mehreren Jahren nutzt Bönninger Gerüstbau Gerüstflächen, um öffentlich ein Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zu setzen. Die Plakate machen die Botschaft an zahlreichen Orten in Dortmund und Umgebung sichtbar. Nach Angaben des Unternehmens ist die Resonanz überwiegend positiv: Passanten sprechen Mitarbeitende auf die Aktion an, die Motive werden in sozialen Netzwerken geteilt, und auch Kunden äußern Zustimmung. Mehrere Geschäftspartner veröffentlichten zustimmende Beiträge in den sozialen Medien. Das aktuelle Motiv ergänzt bereits bestehende Botschaften, beispielsweise ein großes “Stop Racism”-Plakat am Dortmunder Hauptbahnhof.

via handwerksblatt: Dortmunder Gerüstbauer setzt Plakataktion gegen Rassismus fort