Keine Fußpflege für AfD-Wähler in Rüsselsheimer Studio

Nach der Europawahl wollte Anastasia Veloni ein Statement gegen die Partei setzen. Die Reaktionen reichen von Zustimmung bis Ablehnung. Kritik kommt von einer Stadtverordneten. „Und wenn du die AfD gewählt hast, komm mir nicht in die Hütte.“ Am Montag nach der Europawahl hat Anastasia Veloni das handgeschriebene Plakat ins Schaufenster ihres Fußpflegestudios an der Ecke Bahnhofstraße/Grabenstraße gehängt. Darunter hat sie eine Hand mit dem ausgestreckten Mittelfinger gemalt. Das Plakat lässt nicht viel Interpretationsspielraum. Die 33 Jahre alte Griechin, die gerade erst Anfang Mai mit ihrem Fußpflegestudio in die Selbstständigkeit gestartet ist, möchte keine AfD-Wähler in ihrem Geschäft haben. Sie schleudert ihnen sogar noch ein grafisches „Fuck you“ entgegen. (…) Die Reaktionen auf ihr Plakat seien übrigens fast ausnahmslos positiv gewesen, sagt Veloni. Daumen-hoch-Gesten vor dem Schaufenster, Zuspruch von Kunden im Studio. Sie wisse natürlich auch, dass nicht alle begeistert seien. Das kann sie verstehen, und damit hat sie auch kein Problem – „solange mich niemand dumm anmacht“. Wie lange es so bleibt, weiß sie nicht. „Ich denke jeden Tag, dass ich Ärger bekomme, und ich habe Angst davor.“ Anastasia Veloni will aber auch nicht zurückstecken. „Ich will mich grade machen, die Leute sollen sehen, wofür ich stehe.“ AfD-Stadtverordnete sieht Ausgrenzung und Diffamierung Für die Rüsselsheimer AfD-Stadtverordnete Irmgard Horesnyi passt das Plakat in das Bild der Ausgrenzung und Diffamierung, die AfD-Wählern entgegenschlage.

via main-spitze: Keine Fußpflege für AfD-Wähler in Rüsselsheimer Studio

Protest gegen „rechtsextreme Influencerin“ Thurn und Taxis: Aktivisten besetzen Schlosspark

Während einer Demonstration gegen Gloria von Thurn und Taxis besetzten Aktivisten kurzzeitig den Schlosspark. Motto: „Unsere Stadt, unser Park.“ Die Sicherheitsvorkehrungen im Schlosspark zu Regensburg sollen „umgehend verstärkt“ werden. Das lässt die Gloria von Thurn und Taxis, Milliardärin mit Kontakt zu Rechtsextremen und allerlei kruden Theorien, über die Mittelbayerische Zeitung mitteilen. „Rassistisch und queerfeindlich“: Demonstration gegen Gloria von Thurn und Taxis Hintergrund ist eine Protestdemo im Vorfeld der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“, bei der rund zwei Dutzend Aktivisten kurzzeitig das Areal des Schlossparks besetzten, mit Schwimmtieren im Teich plantschten und zwischen Bäumen ein Transparent entrollten. Aufschrift: „Unsere Stadt, unser Park.“ Ein „Aktionsbündnis Unsere Stadt, unser Park“ erklärt wenig später via Pressemitteilung, dass eine Konzertreihe zwar schön und gut sei. „Aber wenn die Gastgeberin rassistisch und queerfeindlich ist und den Klimawandel leugnet, dann müssen wir das kritisieren“. An der Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Thurn und Taxis! Wir können uns Gloria nicht mehr leisten“ hatten zuvor etwas mehr als 100, größtenteils junge Menschen teilgenommen. Sie verweisen insbesondere auf ein Spendendinner, das letzten Sommer im Fürstenschloss stattgefunden hat – zugunsten von Hans-Georg Maaßen, Chef der Werteunion. Protest gegen Gloria von Thurn und Taxis: Fragwürdiges Spendendinner und bizarre Aussagen An dem Event, bei dem Gloria auch ein Grußwort sprach, nahm unter anderem der rassistische Patriarch Gernot Mörig teil. Der Zahnarzt engagiert sich seit Jahrzehnten für die extreme Rechte. Bundesweit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Mörig im Zuge von Correctiv-Recherchen zu einem Treffen in Potsdam. Dort wurde im November 2023 ein Masterplan zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert – mit dabei: Mitglieder von Werteunion und CDU, Rechtsanwälte, Unternehmer und einschlägig bekannte Neonazis. Thema in den Reden und auf Transparenten bei der Kundgebung sind aber auch Glorias Kontakte zu dem US-amerikanischen Rechtsextremen Steve Bannon, über die die New York Times berichtete, ein gemeinsamer Demoauftritt mit dem Burschenschaftler und AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte in Regensburg. Kundgebung gegen Thurn und Taxis Schlossfestspiele Ebenso zig Aussagen der Milliardärin, die zwischen Rassismus, Verschwörungsgeraune und barem Unsinn wabern und die sich vor allem auf dem Youtube-Kanal des rechten Internetaktivisten Julian Reichelt, wegen Machtmissbrauch geschasster Ex-Bild-Chefredakteur, zum Besten gibt. Die selbsternannte Fürstin sei eine „rechtsradikale Influencerin“, die „ekelerregende Freundschaften“ pflege, heißt es unter anderem in einem Redebeitrag.

via merkur: Protest gegen „rechtsextreme Influencerin“ Thurn und Taxis: Aktivisten besetzen Schlosspark

The Revolutionary Rage of Pussy Riot’s Nadya Tolokonnikova

For the opening of her debut solo museum exhibition, the Pussy Riot founder discusses feminine rage, the creative process, spirituality and manifesting Russia’s post-Putin future. For Nadya Tolokonnikova, rage has always been an antidote to her despair at the Kremlin’s repressions.  “When something terrible happens, I’m free to choose — either I lay low in tears, or I rage. And through my rage, the better world starts to manifest,” the founder of the Pussy Riot feminist protest art collective says. “Like an alchemist, I transform rage into beauty, rage into art, rage into political action.” In “Rage,” her debut solo museum exhibition that opens Friday at the OK Linz contemporary art museum, Tolokonnikova, 34, channels that emotion into powerful and provocative meditations on violence, spirituality, patriarchy and resistance to authoritarianism. Consisting of sculptures, mixed-media pieces, paintings and the Situationist-style performance art for which Pussy Riot is known, “Rage” is as much an encapsulation of Tolokonnikova’s rich career as an artist and activist as it is a reflection of her present-day fury at President Vladimir Putin and his war in Ukraine. In a room called Putin’s Mausoleum, Pussy Riot’s 2022 performance “Putin’s Ashes” plays on a loop. In the video, Tolokonnikova and other balaclava-clad women from Russia, Ukraine and Belarus burn a portrait of Putin in the desert, then stab the ground in an almost shamanistic ritual. The ashes were stored in vials that are placed throughout the room. That performance is believed to have prompted the Russian authorities to add Tolokonnikova, who lives outside Russia, to the country’s federal wanted list. She was arrested in absentia last year, putting her at risk of extradition, and certain detention upon entering Russia.

via moscow times: The Revolutionary Rage of Pussy Riot’s Nadya Tolokonnikova

Bistum ändert Satzung – Keine AfD-Mitglieder in Gremien

Die Bischofskonferenz hatte im Frühjahr mit einer mehr als deutlichen Erklärung zur AfD überrascht. Nun hat das Bistum Magdeburg Konsequenzen gezogen. Das Bistum Magdeburg hat Vorgaben entsprechend einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Unvereinbarkeit von Christentum und völkischem Nationalismus geändert. Demnach dürfen etwa Mitglieder der AfD auch nicht in kirchlichen Gremien arbeiten. „Wir haben damit nun eine klare, der politischen Situation angepasste Regelung gefunden“, sagt Generalvikar Bernhard Scholz laut Mitteilung. „Das bedeutet aber nicht, dass wir Menschen aus den Gottesdiensten oder der Seelsorge ausschließen.“ Gespräche würden weiter angeboten, die Änderungen betreffen ausdrücklich die Arbeit in den kirchlichen Gremien. Satzung und Wahlordnung angepasst Konkret hat das Bistum zum 1. Juli unter anderem die Satzung der Pfarrgemeinderäte und die Wahlordnung für kirchliche Gremien durch einen Passus ergänzt. Demnach können Mitglieder ausgeschlossen werden, die „öffentliche Äußerungen gegen die Menschenwürde, insbesondere völkisch-nationalistische, rassistische, antisemitische, antidemokratische Positionen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ tätigen.

via focus: Bistum ändert Satzung Keine AfD-Mitglieder in Gremien

Petition der Omas gegen Rechts : AfD verliert Konto – #KickThemOut

Die Berliner Volksbank kündigt nach einer Kampagne das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit nicht möglich. Die Bundes-AfD hat ihr Konto bei der Berliner Volksbank verloren. Das teilten die Omas gegen Rechts am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, Carsten Jung, mit. Die antifaschistischen Se­nio­r:in­nen hatten vor zwei Monaten eine Petition auf der Online-Plattform innn.it initiiert und nun mehr als 33.500 Unterschriften für die Beendigung der Geschäftsbeziehungen übergeben. Die Bank selbst wollte den Schritt mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht bestätigen, so Gregor Hackmack, Vorstand von innn.it, der an dem Treffen zusammen mit der Petitionsinitiatorin Betina Kern teilgenommen hatte. Doch auf die Frage, ob das Spendenkonto gekündigt sei, hätten sie die Antwort bekommen: „Schauen Sie mal auf die AfD-Seite.“ Tatsächlich ist die Möglichkeit einer Spende per Überweisung an das Konto bei der Berliner Volksbank von der Website der AfD verschwunden. Übrig sind nur noch die Möglichkeiten der Spende von Wahlplakaten, per Lastschrift und Paypal. Zudem sei, so Hackmack, das Statement der Omas gegen Rechts, das den „Erfolg“ feiert, mit der Öffentlichkeitsabteilung der Bank abgestimmt worden. Anfang Mai hatten die Omas ihre Kampagne mit einer Kundgebung vor der Berliner Volksbank in Wilmersdorf eingeleitet und darauf verwiesen, dass andere Volksbanken etwa im bayerischen Dachau oder in Mittelhessen Konten der Partei bereits gekündigt hätten.

via taz: Petition der Omas gegen Rechts :AfD verliert Konto

OLG Hamm – #Hit­ler­gruß auch mit linkem Arm strafbar

Der ausgestreckte Arm zum Hitlergruß ist strafbar– egal mit welcher Extremität. Damit ist ein Mann vor dem OLG Hamm gescheitert, der glaubte, eine Strafbarkeit beim Zeigen des Grußes mit dem linken Arm umgehen zu können. Auch wer den Hitlergruß mit dem linken Arm zeigt, macht sich strafbar. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit einem aktuellen Beschluss klar und bestätigt damit die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen (Beschl. v. 25.06.2024 , Az. 4 ORs 71/23). Dieser hatte laut Mitteilung am Rande eines G7-Treffens 2022 in Münster die Geste gegenüber Demonstranten aus dem linken Spektrum gezeigt, aber nach eigener Aussage absichtlich zu Provokationszwecken den linken Arm benutzt, weil er dies nicht für verboten hielt. Er selbst räumte ein, dass dies eine “Dummheit” gewesen sei. Sowohl Amts- und Landgericht Münster hatten ihn jedoch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a Strafgesetzbuch (StGB)) schuldig gesprochen. Der nicht vorbestrafte und im Wesentlichen geständige Mann sollte laut Landgerichtsurteil eine Geldstrafe von insgesamt 600 Euro zahlen (Tagessätze und Höhe hat LTO bei Gericht angefragt und werden hier ggf. ergänzt). Dagegen legte er Revision ein, die das OLG Hamm mit Beschluss vom 25. Juni allerdings als unbegründet verwarf, wie es nun mitteilte.

via lto: OLG Hamm Hit­ler­gruß auch mit linkem Arm strafbar

Anti-war activists dupe Russian officials with translations of Nazi poetry

In the summer of 2023, a poet by the name of Gennady Rakitin began publishing his “patriotic” works on VKontakte, Russia’s version of Facebook. He wrote about war, mercenaries killed in action, the Fatherland, and Russia’s “leader.” Russian lawmakers and senators soon began following his page en masse. And his poems were entered into competitions, celebrated at festivals, and shared on channels dedicated to “Z-poetry.”  But it turns out that Gennady Rakitin doesn’t exist. According to Russian journalist Andrey Zakharov, some of his acquaintances are behind the account — and these anti-war activists have actually been publishing translations of poetry written in Nazi Germany during the 1930s and 1940s.  The Gennady Rakitin page has an AI-generated profile picture and includes only sparse details about the “poet,” describing him as a 49-year-old who graduated from the Philology Department at Moscow State University. But this was enough to fool dozens of Russian senators and lawmakers, who added Rakitin as a “friend.”  Rakitin’s friends list includes Russian senators Dmitry Rogozin and Andrey Klishas, State Duma deputies Dmitry Kuznetsov and Nina Ostatina, Putin’s cultural advisor Elena Yampolskaya, and pro-Kremlin “war correspondent” Yuri Kotenok. Zakharov counted a total of 95 State Duma lawmakers and 28 senators among Rakitin’s followers. The account’s creators said that they started out by adding “various public figures and just random people” as friends. “When a critical mass of well-known names was reached, we went after lawmakers and other celebrities,” they explained. The activists also claimed that they “didn’t invest a dime” in promoting the page.

via medusa: Anti-war activists dupe Russian officials with translations of Nazi poetry