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Leak bei Projekt – „Ein Prozent“ AfD-Geld fließt in rechtsextremen Verein

„Ein Prozent“ sammelt Spenden und fördert damit rechtsextreme Projekte. Wer dafür Geld gibt, war bisher unklar. Nach einem Datenleak nun nicht mehr.Als „größtes patriotisches Netzwerk“ in Deutschland und „Widerstandsplattform“ rühmt sich der Verein „Ein Prozent“. Der Kurs ist eindeutig: Es geht gegen „Masseneinwanderung“ und die „politische Kaste“. Bereits 2023 wurde der Verein vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Szene sammelt er Spenden – und händigt diese für rechte Proteste oder Prozesse gegen Gesinnungskameraden aus. Wer dafür sein Geld gab, war bisher unbekannt. Nun nicht mehr: Durch ein Leak ist jetzt ein Teil der Spen­de­r*in­nen bekannt. Ein Hackerkollektiv namens „Propane“ hatte nach eigener Auskunft im Juli die Daten von „Ein Prozent“ entwendet. Sie umfassen den Zeitraum von dort bis zurück ins Jahr 2021. Die taz und andere Medien konnten diese Daten nun prüfen und auswerten. Mittlerweile bestätigte „Ein Prozent“ den Datenabfluss und den Zeitraum. Der Verein spricht von rund 1.000 betroffenen Personen. „Ein Prozent“ ging schon 2016 an den Start, damals mitgegründet von den rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer. Geleitet wird das Projekt heute von Philipp Stein, einem rechten Verleger und Burschenschafter. Auch einstige Identitäre mischen in dem Verein mit – der folgerichtig auch die Kampfformel der „Remigration“ propagiert, die Massenausweisung von Personen mit Migrationsbiografie. Vom Leak betroffen ist nun der „Solifonds“ des Vereins. Dieser wurde 2021 aufgelegt und schüttet laut eigener Auskunft Gelder an „Opfer von migrantischer und linksextremer Gewalt“ aus, geht allerdings auch an Beschuldigte von Volksverhetzung. Gut 148.000 Euro will „Ein Prozent“ in den vergangenen Jahren so ausgezahlt haben. Die Spenden an den Fonds ab dem Jahr 2021 reichen von einem Euro bis 31.000 Euro von einem früheren Aktivisten gegen die Corona-Maßnahmen aus Hessen. Vor allem aber unterstützt eine Vielzahl an AfD-Politikern das „Ein Prozent“-Projekt. Darunter sind die AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck, Sebastian Maack, Robert Teske, Uwe Schulz, Lars Schieske, Thomas Dietz oder Thomas Ladzinski – sowie der frühere Abgeordnete Peter Bystron. Auch diverse AfD-Landtagsabgeordnete spendeten Beträge. Dazu gehört auch Sachsen-Anhalts AfD-Ministerpräsidentenanwärter Ulrich Siegmund, der 500 Euro gab. Siegmund macht schon länger keinen Hehl aus der Unterstützung von „Ein Prozent“, trat dort bereits im Podcast auf und erklärte, den Verein unterstützt zu haben. „Ein Prozent“ wiederum lobte Siegmund bereits 2021 als „Freund und Unterstützer des patriotischen, außerparlamentarischen Vorfelds“. Zu den „Ein Prozent“-Spendern zählt auch Jean-Pascal Hohm, Chef der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ und Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg (…) Und auch außerhalb der AfD gibt es einschlägige Unterstützer. So ist eine Spende von 1.000 Euro von der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“ vermerkt. Eine weitere kam von der völkischen Siedlergruppe „Weda Elysia“ aus Sachsen-Anhalt. Auch der Neonazi Sven Krüger aus der rechtsextremen Dorfgemeinschaft Jamel in Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Unterstützern. Er wurde erst kürzlich zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro wegen unerlaubten Besitzes von Sprengstoff und Waffen verurteilt. Und auch der bekannte Neonazi Alexander Deptolla, einst Dortmunder, nun in Sachsen-Anhalt, spendete an „Ein Prozent“. Deptolla organisierte früher die Kampfsport-Szeneevents „Kampf der Nibelungen“ und betreibt ein gleichnamiges Label. „Ein Prozent“ selbst wiederum unterstützte in der Vergangenheit auch den Identitären-Wortführer Martin Sellner

via taz:_ Leak bei Projekt „Ein Prozent“ AfD-Geld fließt in rechtsextremen Verein

siehe auch: Spendenplattform des rechtsextremen Vereins „Ein Prozent“ gehackt Die Spendenplattform des rechtsextremen Vereins „Ein Prozent e.V.“ wurde gehackt. Dabei wurden die Daten von rund 1.000 Spender*innen extrahiert. Laut dem Datensatz haben sich mindestens vier AfD-Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche weitere Mitglieder und Funktionäre der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei AfD an Spendenkampagnen des Vereins beteiligt. (…) Auf seiner Plattform solifonds.me sammelte „Ein Prozent“ Geld für ein „Schutzschild für Patrioten“. Die „Patrioten“ sollen laut Webseite Unterstützung erhalten, wenn sie „Opfer linksextremer Angriffe wurden“, „von migrantischer Gewalt“ betroffen seien oder ihre Autos angezündet wurden. Diese Plattform wurde im Juli 2026 gehackt. (…) Darin ist neben den Daten aller etwa tausend Spenderinnen auch geheimes Schlüsselmaterial für den Zahlungsdienstleister Stripe enthalten. Laut Angaben der Hackerinnen wurde der Angriff durch die Betreiber bemerkt und die Webseite daraufhin abgeschaltet. Heute leitet solifonds.me auf eine Unterseite von einprozent.de weiter. Die Daten enthalten neben Namen und E-Mail-Adressen in Einzelfällen auch Postanschriften der Spender*innen. Außerdem lassen sich der exakte Betrag, die IP-Adresse sowie der Zeitpunkt aller Spenden nachvollziehen. (…) Laut dem vorliegenden Datensatz sammelte der Verein zwischen September 2021 und April 2026 Spenden über den Zahlungsdienstleister Stripe sowie vereinzelt auch Offline-Spenden. Insgesamt wurden dabei nach Entfernung offensichtlicher Testeinträge 73.019,67 € verbucht. Davon wurden etwa 55.000 € über Stripe und rund 18.000 € offline gesammelt. Diese Summe liegt deutlich unter den Angaben in einem Blogbeitrag vom August 2026. Darin wird von rund 148.000 € ausgezahlter Unterstützung sowie einem verbliebenen Fondsbestand von rund 31.700 € gesprochen – also mehr als das Doppelte der im Datensatz erfassten Spendensumme, die sich aus der Spenderdatenbank nachvollziehen lässt. Ob und gegebenenfalls welche weiteren Finanzierungsquellen dem Solifonds zur Verfügung standen, lässt sich aus der vorliegenden Datenbank nicht nachvollziehen. 2019 betonte der Verein gegenüber der Zeit, er habe fast 50.000 Unterstützerinnen. Dem stehen nun rund 1.000 Spenderinnen gegenüber, die sich zwischen September 2021 und April 2026 in der Solifonds-Datenbank des Vereins nachvollziehen lassen.

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Sachsen-Anhalt – Schulamt streicht Abmahnung eines Lehrers für Kritik an AfD

Ein Lehrer aus Stendal wurde abgemahnt, weil er kritisch über die AfD gesprochen hat. Jetzt entfernt das Schulamt die Abmahnung – vor einem Gerichtstermin. Eigentlich könnte sich Max Heckel freuen. Die Abmahnung, gegen die er eineinhalb Jahre lang gekämpft hat, wird aus seiner Personalakte gestrichen. „Wegen Zeitablaufs“ entfernt sie das Landesschulamt – rund einen Monat, bevor das Magdeburger Arbeitsgericht über den Fall verhandeln sollte. Doch Max Heckel freut sich nicht. Er ist sauer. Er wollte, dass das Gericht über seinen Fall entscheidet, „damit die Lehrer in diesem Land endlich Rechtssicherheit haben“. Reich, frei von Moral, nicht bei Verstand Heckel ist Lehrer an einer Sekundarschule in Stendal, er unterrichtet Werken. Kurz nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 hatten ihn Schüler gefragt, ob er die AfD gewählt habe. Heckel hatte das verneint und auf weitere Nachfrage anhand von Schaubildern erklärt, dass die Steuerpolitik der AfD vor allem reiche Menschen begünstige. Abschließend hatte er erklärt, wer die AfD wähle, sei entweder „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand“. So schildert es Heckel selbst. So hat es auch das Landesschulamt dargestellt. Eltern sollen sich über diesen Satz beschwert und an die AfD gewandt haben. Ulrich Siegmund persönlich, damals schon Spitzenkandidat der AfD, schaltete sich ein. Seine Ehefrau arbeitet an derselben Schule wie Max Heckel. Siegmund reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heckel ein und drang im Oktober 2025 in öffentlicher Sitzung des Magdeburger Landtags auf eine Entscheidung des Landesschulamts. (…) Nach taz-Recherchen dürfte Heckels Fall einmalig sein. Auch der Bildungsgewerkschaft GEW, BildungsexpertInnen und JuristInnen war kein Fall bekannt, in dem ein Schulamt einen Lehrer wegen Aussagen über die AfD abgemahnt hatte. Heckel ging mit einem Anwalt gegen die Abmahnung vor. Er wollte gerichtlich feststellen lassen, dass sie unrechtmäßig war. Der für den 27. November angesetzte Verhandlungstermin vor dem Magdeburger Arbeitsgericht entfällt nun. Auf taz-Anfrage bewertet ein Sprecher des zuständigen Bildungsministeriums das Streichen der Abmahnung als „konsequent und sachgerecht“. Das Landesschulamt hatte Heckel zuvor im Rahmen eines Vergleichs angeboten, die Abmahnung zu entfernen. Heckel hatte sich darauf nicht eingelassen. Er wollte ein Urteil. Abmahnungen würden durch Zeitablauf generell an Relevanz für das Arbeitsverhältnis verlieren, sagt der Sprecher nun.

via taz: Sachsen-Anhalt Schulamt streicht Abmahnung eines Lehrers für Kritik an AfD

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Er soll einen Mitarbeiter beleidigt haben: AfD-Politiker von Ryanair-Flug nach Mallorca ausgeschlossen

Marcel Queckemeyer soll einen Ryanair-Mitarbeiter mit türkischen Wurzeln herabgewürdigt haben. Ein Sprecher der Partei weist den Vorwurf zurück: Der Politiker habe sich nur für andere Passagiere eingesetzt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcel Queckemeyer ist von Ryanair von einem Flug nach Palma de Mallorca ausgeschlossen worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Queckemeyer soll demnach einen Mitarbeiter der Fluggesellschaft beleidigt haben. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) schreibt, sei es zwischen anderen Reisenden und dem Mitarbeiter zu einem Streit gekommen, weil dieser deren Gepäck beanstandet haben soll. Der AfD-Politiker habe sich daraufhin eingemischt und den beteiligten Mitarbeiter lautstark kritisiert. Dabei, so die „NOZ“, soll Queckemeyer zu dem Mitarbeiter mit türkischen Wurzeln gesagt haben: „Im Leben nichts geschissen kriegen und dann hier am Flughafen arbeiten.“ Queckemeyer selbst äußerte sich zu dem Vorfall bislang nicht. Ein Sprecher der AfD Niedersachsen wies den Vorwurf jedoch vollumfänglich zurück. Queckemeyer habe weder jemanden beleidigt noch sei dieser Satz so gefallen. Der Darstellung des Sprechers zufolge soll sich der AfD-Mann für andere Passagiere eingesetzt und die Gepäckbestimmungen kritisiert haben. Dabei habe sich die Kritik aber ausschließlich gegen die Servicepraxis und das Ryanair-Management gerichtet, nicht gegen den Mitarbeiter, heißt es. (…) Ryanair verfolge eine „strikte Null-Toleranz-Politik gegenüber Fehlverhalten von Passagieren“ und werde auch weiterhin entschlossen „gegen ungebührliches Verhalten von Passagieren vorgehen“. Es gehe darum, sicherzustellen, „dass alle Passagiere und die Besatzung in einer respektvollen und stressfreien Umgebung reisen können“, heißt es weiter.

via tagesspiegel: Er soll einen Mitarbeiter beleidigt haben: AfD-Politiker von Ryanair-Flug nach Mallorca ausgeschlossen

siehe auch: Vor Mallorca-Flug abgewiesen: AfD-Abgeordneter Queckemeyer darf nicht an Bord Marcel Queckemeyer mischte sich in einen fremden Gepäck-Streit ein und verpasste seinen Flug. Die Fluggesellschaft spricht von einer Null-Toleranz-Politik gegen Fehlverhalten. er AfD-Bundestagsabgeordnete Marcel Queckemeyer darf einen Mallorca-Flug nicht antreten – eine Airline verweigert ihm die Mitnahme, weil er sich verbal danebenbenommen haben soll. Der Vorfall ereignete sich bereits Mitte Oktober am Airport Münster/Osnabrück, bestätigt wurde er erst später vom AfD-Landesverband Niedersachsen. Nach Darstellung mehrerer Medien wartete der Politiker auf seinen Flug, als sich ein anderer Reisender wegen seines Gepäcks mit einem Flughafenmitarbeiter anlegte. Queckemeyer schaltete sich ein und übte scharfe Kritik. Über den Fall berichteten unter anderem die Neue Osnabrücker Zeitung und der WDR. Airline beruft sich auf „Null-Toleranz-Politik“ Die Fluggesellschaft entschied daraufhin, den Mann nicht an Bord zu lassen. Gegenüber dem WDR erklärte sie, dem Passagier sei „aufgrund seines störenden Verhaltens vom Gate-Mitarbeiter am Flughafen Münster zu Recht die Beförderung auf diesem Flug verweigert“ worden.

Bild KI-generiert
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Schlappe beim EU-Markenamt: AfD verliert Schutz für Parteilogo und Namenskürzel

Die AfD hat im Streit um ihre europäischen Markenrechte eine juristische Niederlage erlitten. Die erste Beschwerdekammer des europäischen Markenamtes (EUIPO) in Alicante hat am Donnerstag der Vorwoche Beschwerden der Partei zurückgewiesen. Damit bestätigt die Behörde den Verfall der Wortmarke «AfD» sowie der Bildmarke mit dem Parteilogo. Die Namensrechte der Partei sind von der Entscheidung nicht betroffen, es geht um die kommerzielle Nutzung als Marke. Das EU-Amt begründete den Schritt damit, dass das Logo auf Gegenständen wie Zollstöcken, Kugelschreibern oder Bieröffnern lediglich als Parteiwerbung diene. Die Waren würden dadurch nicht als eigene Produkte der AfD gekennzeichnet. Laut der Beschwerdekammer wurden viele Artikel offenbar vor allem von Funktionären in großen Mengen erworben und als Werbemittel verteilt. So entfielen 31.115 Kugelschreiber sowie 12.366 Feuerzeuge auf jeweils nur 28 Bestellungen. Kanzlei beantragte Verfall der Marken Im September 2023 hatte die Berliner Anwaltskanzlei Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft beim EUIPO den Verfall von drei Marken der AfD beantragt, weil eine ernsthafte Nutzung fehle. Im Oktober 2025 erklärte die Löschungsabteilung des EUIPO diese drei Marken für verfallen, da die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla keine ausreichende Nutzung nachgewiesen habe. Gegen den Verfall der dritten Marke für Zeitschriften, Bücher, Internetkommunikation und Bildungsangebote legte die AfD keine Beschwerde ein, womit deren Löschung rechtskräftig ist. Die Partei hatte argumentiert, Fanartikel seien in einem Online-Shop für jedermann erhältlich gewesen und mindestens 70 Prozent der Bestellungen stammten von Privatpersonen. Registriert waren die Marken unter anderem für USB-Sticks, T-Shirts, Schulranzen, E-Bikes und Babyschlafsäcke. Nach Ansicht von Markenexperten wird es für die AfD künftig schwerer bis unmöglich, anderen das Drucken des Logos auf Textilien zu untersagen.

via upday: Schlappe beim EU-Markenamt: AfD verliert Schutz für Parteilogo und Namenskürzel

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Große Mehrheit hat Verständnis für Jugendproteste in Deutschland

Zehntausende gingen am Wochenende auf die Straße – für mehr Bildung, Klimaschutz und gegen eine Wehrpflicht. Die Proteste stoßen bundesweit auf viel Zustimmung. Die bundesweiten Jugendproteste stoßen bei einer Mehrheit der Deutschen auf Verständnis. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des stern und des Senders RTL hervorgeht, befürworten 83 Prozent aller Befragten die Proteste. 16 Prozent antworteten auf die entsprechende Frage hingegen mit »Nein«, ein Prozent gab »Weiß nicht« an. Für die Erhebung wurden am 29. und 30. Oktober 2026 1.006 Menschen befragt. Dabei war die Zustimmung der Menschen in West- und Ostdeutschland, in allen Altersgruppen sowie allen politischen Lagern jeweils sehr hoch. Vor allem Schülerinnen und Schüler sowie Studierende solidarisierten sich mit den Protesten: 86 Prozent gaben an, die Gründe für die Demonstrationen nachvollziehen zu können. Ablehnung erfahren die Proteste am ehesten bei Anhängern der Union (28 Prozent) und der AfD (33 Prozent). Am vergangenen Wochenende waren über 100.000 vor allem junge Menschen den Aufrufen der Initiative Gen Z regelt gefolgt und hatten in über 30 Städten demonstriert. Hauptthemen waren dabei bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sowie die Haltung gegen eine Wehrpflicht. Nächster Protest am 20. November in Berlin Die Organisatoren des Berliner Protests kündigten an, die Bewegung zu einer »lauten Stimme in der Gesellschaft« ausbauen zu wollen. Der Protest am Wochenende sei nur der Anfang gewesen, sagte Mitorganisatorin Veronika Dinter der Nachrichtenagentur epd. Am 20. November wolle die Initiative mit noch mehr Menschen auf die Straße gehen. Dinter verlangte, dass die Forderungen der Bewegung von der Politik ernst genommen werden müssten, »statt sie zu verspotten und mit rassistischen Aussagen den Diskurs zu prägen«.

via zeit: Große Mehrheit hat Verständnis für Jugendproteste in Deutschland

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Limesschüler reinigen Stolpersteine – eine Woche nach Afd-Veranstaltung

Schüler der Limesschule haben in Altenstadt über 50 Stolpersteine gereinigt und Blumen abgelegt. Eine Schülerin beschreibt, warum die Steine sich nie ganz sauber kriegen lassen – und was ihr das bedeutet. Altenstadt – Eine Woche nach der Veranstaltung einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei in der Altenstadthalle setzten Schüler der Limesschule ein starkes Zeichen in Altenstadt. Mit einer besonderen Aktion widmeten sie sich der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Sie reinigten Stolpersteine, hielten inne und machten deutlich, dass Erinnerung nicht selbstverständlich ist, sondern Pflege braucht. (…) Die Beschäftigung mit den Steinen bedeutete für die Jugendlichen nicht nur, eine sichtbare Spur der Erinnerung freizulegen, sondern sich auch mit der Verfolgung und Ermordung jüdischer Mitbürger auseinanderzusetzen. Bartek findet es schön, dass diese Menschen nicht vergessen werden. Er würde das gerne öfter machen. Die symbolische Geste des Kniefalls bei der Reinigungsarbeit empfindet er als völlig normal. „Das waren alles normale Menschen. Die haben nichts gemacht und konnten nichts dafür.“ Nina empfand den Moment als sehr emotional. „Aber es gibt einem auch ein gutes Gefühl.“ Nach der Reinigung einiger Steine erklärte sie eine Symbolik der Aktion. Das Reinigen sei mehr als nur äußerliche Pflege. „Man kriegt die Steine gar nicht ganz komplett sauber. Da ist immer noch Schmutz vorhanden. Das verdeutlicht mir, wie man damals mit den Menschen umgegangen ist.“ (…) Für die Jugendlichen bot die Aktion Gelegenheit, Geschichte nicht allein im Unterricht zu behandeln, sondern an den Orten selbst zu erfahren. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Werte und ein respektvolles Miteinander keine Selbstverständlichkeit sind, erhält dieses Engagement besondere Aktualität. Sarah Marwald fand es schön, dass junge Menschen sich so engagieren. Dorothee Hildebrand sprach die Normalität an, mit der die Jugendlichen diese Aktion durchführten. Die Limesschüler haben mit ihrer Aktion gezeigt: Erinnerung beginnt nicht erst bei großen Gedenkveranstaltungen. Sie zeigt sich auch im Kleinen. Im Reinigen eines Steins, im Lesen eines Namens und in der Bereitschaft, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Denn damit Erinnerung nicht verblasst, braucht sie Menschen, die sich um sie kümmern.

via fnp: Limesschüler reinigen Stolpersteine – eine Woche nach Afd-Veranstaltung

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Nach Wahl in Berlin Linke stimmt für rot-grün-rote Koalitionsgespräche

Sechs Wochen nach der Wahl in Berlin ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen: Nach Grünen und SPD stimmte nun auch der Parteitag der Linken dafür. Am Montag sollen die Gespräche beginnen. Die Berliner Linke hat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD gestimmt. Auf einem Landesparteitag gab es bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen eine breite Zustimmung der Delegierten.Grüne und SPD hatten sich bereits in der Vorwoche dafür entschieden. Die Koalitionsgespräche sollen am Montag beginnen. Das angepeilte Dreierbündnis in der Hauptstadt unter Führung der Linken sorgt seit Wochen bundesweit für Kontroversen. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp betonte auf dem Parteitag ihren Willen, allen Widerständen zum Trotz Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin zu werden. “Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen. Und ich werde nicht aufgeben”, sagte sie. Die Angriffe auf sie und die Berliner Linke hätten “jedes Maß verloren”.Selbst Kanzler Friedrich Merz (CDU) versuche, die Sondierungspartner Grüne und SPD zu “erpressen”, damit es keine rot-grün-rote Regierung in Berlin gebe, so Eralp weiter. Aber die Linke werde diese “Angriffswelle” überstehen. “Die Menschen in dieser Stadt haben uns für Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen.”

via tagesschau: Nach Wahl in Berlin Linke stimmt für rot-grün-rote Koalitionsgespräche

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