Urteile – Koblenz : Gericht: THW darf Mitglied rechtsextremer Band entlassen

Das Technische Hilfswerk (THW) darf einen ehrenamtlichen Helfer wegen der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Band entlassen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Geklagt hatte demnach ein langjähriges Mitglied des THW, das im vergangenen Jahr entlassen worden war. Die Band, in der der Mann Mitglied sei, werde vom Innenministerium Rheinland-Pfalz als rechtsextremistisch eingestuft, hieß es. Der Kläger hatte hingegen laut Gericht gesagt, der Band widme er sich nur in seiner Freizeit und er bekenne sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

via sz: Urteile – Koblenz : Gericht: THW darf Mitglied rechtsextremer Band entlassen

siehe auch: „Flak“: Rechtsextremer Musiker kann aus THW entlassen werden Sind Helfer oder Angestellte des Technischen Hilfswerks (THW) in rechtsextremistischen Bands aktiv, ist das keine Freizeit- oder Privatangelegenheit. Sie können entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz von Ende Oktober hervor, das Mitte dieser Woche veröffentlicht wurde. Geklagt hatte ein seit 2004 aktives THW-Mitglied. Der Mann war am 20. September 2022 nach einem monatelangen Verfahren fristlos entlassen worden. Er war einer der Musiker der Rechtsrockband „Flak“ aus dem Umfeld der inzwischen verbotenen Hammerskins. Die vom Gericht in dem jetzt veröffentlichten Urteil nicht namentlich genannte Band, in der der Mann aus Ahrweiler seit 2011 aktiv ist, wird vom rheinland-pfälzischen Innenministerium als rechtsextremistisch eingestuft. Im THW sei seine rechte Gesinnung seit einigen Jahren bekannt gewesen, heißt es in dem Urteil. Im Dienst habe er sich aber nicht entsprechend geäußert.

Bewaffnete Jagd auf Polizisten – über 14 Jahre Haft für Reichsbürger

Nach 32 Verhandlungstagen im Prozess gegen Ingo K. aus dem Reichsbürger-Milieu hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht blieb damit knapp unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft, die für eine lebenslange Haftstrafe plädiert hatte. Es waren Szenen wie in einem Fernsehkrimi: Im April 2022 hatte sich der damals 54-jährige Ingo K. zwei Stunden lang in seiner Wohnung im badischen Boxberg verschanzt und mit einem Schnellfeuergewehr durch die herunter gelassenen Rolladen auf Polizisten und SEK-Beamte geschossen. Die Polizisten, die seine Wohnung durchsuchen wollten, um ihm eine Waffe abzunehmen, fanden sich im Kugelhagel wieder, ein Beamter wurde durch Schüsse in die Beine schwer verletzt. Der Schütze stammt aus dem Reichsbürger-Milieu, nach seiner Verhaftung stießen die Ermittler auf seinem „Selbstverwaltungsbauernhof“ auf ein begehbares Waffenlager mit mehreren Schusswaffen wie vollautomatischen Gewehren und Maschinenpistolen sowie mehr als 5.000 Schuss Munition. Nun verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) den früheren Kampfsportler wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten. K. musste sich seit Anfang April vor dem OLG in Stuttgart Stammheim u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten.

via endstation rechts: Bewaffnete Jagd auf Polizisten – über 14 Jahre Haft für Reichsbürger

siehe auch: Boxberger Reichsbürger-Prozess :Lange Haftstrafe für Angeklagten Als Polizisten 2022 im badischen Boxberg eine Wohnung durchsuchen, geraten sie in einen Kugelhagel. Ein mutmaßlicher Reichsbürger wurde nun verurteilt. ür Schüsse auf ein Spezialeinsatzkommando im badischen Boxberg ist ein Mann wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch. Der 55-jährige mutmaßliche „Reichsbürger“ hatte im April vergangenen Jahres in der Gemeinde Boxberg im Main-Tauber-Kreis mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeibeamte geschossen. Die Einsatzkräfte wollten das Haus des Mannes wegen einer Waffe durchsuchen, für die er keine Erlaubnis hatte. In dem Haus fanden die Ermittler ein begehbares Waffenlager mit Gewehren und Maschinenpistolen, Tausenden Schuss Munition und Zubehör. Bei dem Einsatz war einer der Beamten durch Schüsse in die Beine schwer verletzt worden. Die Bundesanwaltschaft hatte dem Deutschen in ihrem Plädoyer vorgeworfen, „regelrecht Jagd auf Polizeibeamte gemacht“ zu haben und eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes in mehreren Fällen gefordert.

Urteil rechtskräftig: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. muss 2.500 Euro zahlen – #LockHimUp

Der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico B. muss wegen falscher eidesstattlicher Versicherung eine Geldstrafe von 125 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro zahlen. Das hatte bereits im August 2022 das Amtsgericht Leipzig entschieden. Jetzt ist das Urteil rechtskräftig. Zunächst hatte die LVZ darüber berichtet. Eigentlich wollte B. das Urteil nicht hinnehmen, weshalb er Berufung dagegen eingelegt hatte. Die Berufungsverhandlung sollte am Mittwoch, dem 15. November, am Landgericht Leipzig stattfinden. Kurz vor dem Termin hat B. die Berufung zurückgezogen. Ausgangspunkt für die Verurteilung war ein Rechtsstreit zwischen dem rechtsradikalen „Compact“-Magazin und der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Diese soll vor mehreren Jahren ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe rund um Lina E. in der Jugendstrafanstalt (JSA) Regis-Breitingen besucht haben, behauptete „Compact“ und berief sich dabei unter anderem auf eine eidesstattliche Versicherung von B. Der Ex-NPD-Politiker habe den angeblichen Gefängnisbesuch von Nagel nicht persönlich mitbekommen, aber davon gehört. Im Rahmen einer Zeugenvernehmung zum Lina-E-Verfahren, in dem B. ein Geschädigter war, soll ihm ein LKA-Mitarbeiter diese Information bestätigt haben. Der jedoch wies diese Behauptung zurück, sodass B. wegen falscher eidesstattlicher Versicherung angeklagt wurde. (…) Die Anzahl der Vorstrafen B.s ist damit auf mindestens 22 gewachsen. Im Laufe der Jahre wurde der 41-Jährige unter anderem wegen Nötigung, Beleidigung, Diebstahl, Körperverletzung und Verwendung verbotener Kennzeichen verurteilt. Demnächst wird B. wohl erneut vor Gericht erscheinen müssen. Zusammen mit zwei anderen Personen ist er am Oberlandesgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung angeklagt. Er soll beim Online-Versandhandel „Der Schelm“ dafür zuständig gewesen sein, antisemitische und nationalsozialistische Bücher zu versenden.

via l-iz: Urteil rechtskräftig: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. muss 2.500 Euro zahlen

#Skandal bei Münchner #Polizei: Beamter schlägt Verdächtigen ins Gesicht – Richterin ist entsetzt – #polizeiproblem #polizeigewalt

Bitter für das Polizeipräsidium: Ein 28-jähriger Beamter ist vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Er hatte einen Verdächtigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen – die Richterin fand dafür harte Worte. Dieses Urteil ist auch unangenehm für das gesamte Polizeipräsidium: Ein Beamter (28) ist vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden. Pascal H. hatte einen Verdächtigen so heftig geschlagen, dass dieser blutüberströmt in der Haftzelle lag. Seit März 2022 ist der Polizist bereits vom Dienst suspendiert, gestern folgte nun das strafrechtliche Urteil am Amtsgericht. Demnach muss H. insgesamt 100 Tagessätze à 80 Euro (also 8000 Euro) zahlen und ist damit vorbestraft. Eine „klare Schlagbewegung“ sowie ein „erhebliches Vorgehen“ hatte Richterin Schorner festgestellt – und rügte, dass Pascal H. den Verdächtigen behandelt hätte, als ob dieser „keine Rechte mehr“ gehabt hätte. Ein ganz bitteres Zeugnis für den Münchner Polizisten. Dessen rüdes Verhalten hatten Kollegen mit der BodyCam gefilmt – wenig später wurde polizeiintern gegen Pascal H. ermittelt. Mit Kollegen hatte H. den Mann unter Drogenverdacht am Hauptbahnhof einkassiert, auf der Wache in der Beethovenstraße wehrte der Verdächtige sich vehement, wie die Videoaufnahmen belegen. Darauf ist auch zu sehen, wie Pascal H. den gefesselten Mann auf eine Holzpritsche fallen lässt – der sei jedoch „vollkommen wehrlos gewesen“, gab die Richterin zu bedenken.

via merkur: Skandal bei Münchner Polizei: Beamter schlägt Verdächtigen ins Gesicht – Richterin ist entsetzt

Verfahren wegen Beleidigung eingestellt : Björn Höcke bleibt ein Nazi – #BerndHoecke

Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Wegen eines Plakates mit diesem Inhalt wurde in Hamburg Hamburg ermittelt Welche politischen Positionen verkörpert Björn Höcke? Ein Plakat des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus (AgR) nennt den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD kurz und knapp: „Nazi“. In Hamburg hat die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen anlässlich des Plakats mit dieser Botschaft eingestellt. Das sei „ein wichtiges Signal“, sagt Cornelia Kerth, die Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Und gegenüber der taz betont sie, dass „jeder“ der Höcke einmal zugehört habe, wissen müsse, dass dieser ein Nazi sei. Nur die Hamburger Polizei sei da „noch nicht ganz so weit“. Die Hamburger Strafverfolger hatten sich an einem Plakat gestört, das bei einem „Befreiungsfest“ am 8. Mai in Hamburg an der Rückseite eines Infostandes der VVN-BdA hing. Darauf stand „Björn Höcke ist ein Nazi“ – neben einem Bildnis des AfD-Politikers mit erhobenem rechtem Arm. Die Polizei erkannte in dem Plakat eine „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB). Das Landeskriminalamt (LKA) sah sich veranlasst, gegen Kerth zu ermitteln. Ihre Anwältin wies gleich darauf hin, dass die Ermittlungen in einem ähnlichen Fall in Frankfurt am Main eingestellt worden seien. Dabei ging es um einen Demonstranten, der bei einem Protest Höcke als „Nazi“ betitelt hatte.

via taz: Verfahren wegen Beleidigung eingestellt : Björn Höcke bleibt ein Nazi

sieeh auch: Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnet – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein. Inzwischen haben bereits zwei Staatsanwaltschaften zuungunsten von Björn Höcke entschieden. Beide Male gingen die Verfahren nicht von der AfD aus. Der bekannte AfD-Politiker Björn Höcke wird regelmäßig mit sehr eindeutigen Begriffen benannt. Er sitzt dem thüringischen Landesverband seiner Partei vor, den der Verfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch einstufte. Schon seit 2019 darf man Höcke laut eines Gerichtsurteils als „Faschisten“ bezeichnen, da dieses Werturteil „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ beruhe, so das Verwaltungsgericht Meiningen damals. Auch die Bezeichnung als „Nazi“, juristisch für gewöhnlich als Beleidigung gewertet, wird von den Organen der Justiz offenbar toleriert, wenn sie auf den Rechtsextremisten Björn Höcke angewendet wird. Darauf deutet eine Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft hin, über die die taz berichtete. Die Strafverfolgungsbehörde hat ihre Ermittlungen wegen eines Plakats eingestellt, auf dem der Schriftzug „Björn Höcke ist ein Nazi“ zu lesen war, neben einer Darstellung Höckes mit erhobenem rechten Arm.

Neo-Nazi who said he would ‘kill a mixed-race child’ and named his son ‘Adolf’ could be freed within weeks as he prepares for parole hearing

Adam Thomas and Claudia Patatas posed in Ku Klux Klan robes with their baby. A neo-Nazi who said he would ‘kill a mixed-race’ child and gave his son the middle name ‘Adolf’, could be freed within weeks. Adam Thomas and Claudia Patatas – who posed in Ku Klux Klan robes with their tiny child – were found guilty of being members of the extreme right-wing organisation National Action, which was banned in 2016. Thomas, then 22, was handed a six-and-a-half-year sentence at Birmingham Crown Court in 2018, while ‘remorseless’ Patatas, then 38, got a five-year jail term. But self-confessed Holocaust denier Thomas, from Banbury, Oxfordshire, could be back on the streets within weeks as the Parole Board confirmed he has a hearing listed in January. And in a shocking development they also revealed Patatas has been out of prison for two years – long before her sentence was up. The news has stunned members of the Jewish community – who have dubbed the pair’s release ‘gravely disturbing’. (…) ‘The pair were convicted of membership of a terrorist organisation, named their baby after Adolf Hitler and possessed a multitude of Nazi memorabilia.  ‘At a time when we are seeing on our streets frighteningly high levels of sympathy with another antisemitic terrorist organisation, albeit of a different variety, these parole decisions do not reassure the public.’ A search of the couple’s Banbury home in 2018 uncovered Nazi memorabilia, a Ku Klux Klan outfit and an arsenal of deadly weapons including crossbows, machetes and axes.

via daily mail: Neo-Nazi who said he would ‘kill a mixed-race child’ and named his son ‘Adolf’ could be freed within weeks as he prepares for parole hearing

Äußerungen zu Russland – 50-Jährige aus Querdenker-Szene in Köln verurteilt

Eine 50 Jahre alte Frau ist am Freitag vom Amtsgericht wegen Billigung von Straftaten schuldig gesprochen worden. Die in der sogenannten Querdenker-Szene aktive Frau muss laut dem Urteil 80 Tagessätze zu je 15 Euro zahlen. Die Angeklagte kündigte noch im Gerichtssaal Rechtsmittel gegen das Urteil an: „Wir gehen natürlich in Berufung. Das Urteil ist ein Witz.“ Hintergrund des Prozesses waren zwei Sprachnachrichten, die die Frau im März 2023 in einer damals noch öffentlichen Chat-Gruppe des Messangerdienstes Telegram mit 184 Mitgliedern getätigt hatte. Dort hatte ein Chat-Teilnehmer eine Drohung des ehemaligen russischen Präsidenten Dimitry Medvedev gegen die Bundesrepublik und die Bundesregierung kommentiert. Demnach soll Medvedev als Konsequenz für eine mögliche Verhaftung des derzeitigen russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine gedroht haben, dass „alle Mittel in den Bundestag fliegen würden“, wie es in der Anklageschrift hieß. „Gutheißen eines russisch orchestrierten Massenmords“ Die Angeklagte hatte daraufhin Sprachnachrichten gefertigt, die auch im Saal abgespielt wurden. In der ersten hieß es: „Unsere korrupte Regierung muss weg.“ In der zweiten, rund eine Stunde später auf Telegram gemachten Mitteilung hieß es weiter: „Wenn gar alle möglichen Mittel reinfliegen würden, so in die Regierungsgebäude und so … dann wäre das Problem schon einmal gelöst … oder?“. Am Ende der Aufnahme lachte die Frau kehlig. Laut dem Staatsanwalt handelte es sich hierbei um das „Gutheißen eines russisch orchestrierten Massenmords an der deutschen Regierung“, wie er im Plädoyer sagte. Und weiter: „Für einen objektiven Empfänger kann es keine andere Interpretation geben.“ Das stelle eine Gefährdung des öffentlichen Friedens dar

via rundschau online: Äußerungen zu Russland 50-Jährige aus Querdenker-Szene in Köln verurteilt

Foto von Pavel Danilyuk von Pexels: https://www.pexels.com/de-de/foto/statuette-figuren-recht-gerechtigkeit-8112203/