polizei

Urteil des Bayerischen #Verwaltungsgerichtshofs: Keine #Pension für »#Reichsbürger« – #polizeiproblem

Als »Reichsbürger« wurde ein Polizist erst vom Dienst suspendiert, dann verlor er seine Pension. Seine Klage dagegen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun abgelehnt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung eines als »Reichsbürger« vom Dienst suspendierten Polizisten gegen die Aberkennung seiner Pension zurückgewiesen. Das Urteil vom Freitag sei rechtskräftig, sagte ein Sprecher des Gerichts. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Entscheidung: »Das bestätigt uns in unserem konsequenten Vorgehen gegen Reichsbürger bei der Polizei.« Der Beamte habe mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten den Staat von Grund auf abgelehnt und dessen Gesetze angezweifelt. »Das ist für einen Beamten völlig indiskutabel. Der Verlust seiner Pension ist eine ebenso harte wie notwendige Konsequenz«, sagte Herrmann. »Wer bestreitet, dass es unseren Staat überhaupt gibt, kann nicht Gehalt oder eine Pension von ihm erhalten wollen.« Der Polizist hatte bis zu seiner Suspendierung im Februar 2016 am Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei in Ainring unterrichtet.

via spiegel: Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Keine Pension für »Reichsbürger«

By , ago

#Rassismus bei der #Berliner #Polizei – #Brennpunkteinheit im Fokus – #polizeiproblem

Ermittlungen in Berlins zentraler Brennpunkteinheit gegen zwei Polizisten: Es geht um Vorwürfe wie Volksverhetzung. Einer der beiden wurde versetzt. Die Einrichtung der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) als zentrales Stück der Polizeireform gefeiert. Knapp zwei Jahre ist es das her. So lange sind die rund 125 Beamtinnen und Beamten der BPE an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten nun schon im Einsatz. Teile der Anwohnerschaft in den von Kriminalität betroffenen Kiezen sind dankbar, dass es die Einheit gibt. Andere sind voll der Kritik. Die BPE betreibe verbotenes Racial Profling, so der Vorwurf. Und tatsächlich scheint es in der Einheit Rechtsverstöße gegeben zu haben. Am Freitag hat die Polizeipressestelle auf Nachfrage der taz bestätigt, dass gegen zwei Polizeivollzugsbeamte Ermittlungen eingeleitet worden seien; einer der beiden sei „umgesetzt“ worden. Details gab die Pressestelle nicht bekannt. Nach Informationen der taz soll es um Vorwürfe wie rassistische Beleidigungen und Volksverhetzung bei Kontrollen gehen sowie um sexuelle Belästigung zum Nachteil von Polizeiangehörigen. Bei dem versetzten Beschuldigten soll es sich um einen Dienstgruppenleiter handeln. Die BPE ist in vier Dienstgruppen gegliedert. (…) Von den aktuell bekannt gewordenen Vorwürfen dürften sich vor allem Kritiker wie die An­woh­ne­r:in­nen­in­itia­ti­ve Wrangelkiez United bestätigt fühlen. Görlitzer Park und Wrangelkiez sind wegen des dort stattfindenden Drogenhandels Schwerpunkte der Polizeieinsätze. Wrangelkiez United und andere Initiativen aus der Flüchtlingsarbeit hatten sich zusammengeschlossen, weil sie bei den Kontrollen stark vermehrt Racial Profling beobachten. (…) Regelmäßig würde die Polizei im Wrangelkiez bis zu 12-monatige Aufenthaltsverbote aussprechen, schreibt Wrangelliez-United auf ihrer Website. Sie fordern: „Die rassistische Diskriminierung von Schwarzen Menschen, People of Color und Sin­tiz­ze und Rom­nja in unserem Kiez“ müsse sofort gestoppt werden.

via taz: Rassismus bei der Berliner Polizei – Brennpunkteinheit im Fokus

By , ago

#Polizei geht bei #Querdenken-#Demo in #Dresden gegen #Journalisten vor – #polizeiproblem #brillebeschlagen

Seit Wochen halten unerlaubte Proteste von Corona-Leugnern und sogenannten Querdenkern die sächsische Polizei auf Trapp. Deren Umgang mit den Demonstrationen sorgt dabei für viel Kritik. Sachsens Innenminister Roland Wöller kündigte an, härter gegen diese Art von Protesten durchgreifen zu wollen. In Dresden rückte am Freitagabend stattdessen das Vorgehen gegen Journalisten in den Vordergrund. Bei einer unangemeldeten Demonstration von Corona-Leugnern am Freitagabend in Dresden hat der Einsatz der sächsischen Polizei erneut für Kritik gesorgt. Nach Angaben des Kamerateams von “Vue.Critique” zogen etwa 100 Menschen aus dem Querdenken-Spektrum ohne Polizeibegleitung durch die Dresdner Innenstadt. Beim Kurznachrichtendienst Twitter sprachen die Journalisten davon, von den Teilnehmenden bedrängt worden zu sein. Die Polizei reagierte auf den Tweet. Die Beamten waren nach etwa eineinhalb Stunden vor Ort, so die Journalisten. Polizei kontrolliert Kamerateam. Beim Eintreffen der Beamten sei das Journalistenteam zunächst kontrolliert und die Personalien aufgenommen worden. Laut “Vue.Critique” behauptete der Beamte, den Presseausweis nicht erkannt zu haben, weil seine Brille beschlagen gewesen sei. “Auf Nachfrage konnte man uns keinen Grund nennen, auf welcher rechtlichen Grundlage man unsere Personalien aufgenommen hat”, sagte das Team MDR SACHSEN auf Nachfrage. Erst später habe der betreffende Beamte die Seite aus seinem Notizbuch gerissen.

via mdr: Polizei geht bei Querdenken-Demo in Dresden gegen Journalisten vor

By , ago

Rechter Professor in #Polizeiakademie – Keine Konsequenzen – #polizeiakademie #IfS

Ein Professor an der Lübecker Polizeiakademie des Bundes hat eine rechte Vergangenheit. Eine interne Untersuchung sieht darin kein Problem. Ein Polizeiprofessor mit rechtsradikalem Hintergrund – die Medienberichte im August 2021 schlugen ein, schließlich geht es um die höchste Ebene. Stephan Maninger ist Sicherheitsexperte der Bundespolizeiakademie in Lübeck. Er soll Gründervater des seit 2000 bestehenden „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) gewesen sein, einer Denkfabrik der Neuen Rechten, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird. Er sprach vor NPD-Publikum und schrieb für die rechtsgerichtete Zeitung Junge Freiheit – ließ aber alle seine Artikel dort im Netz löschen. Maninger wuchs in Südafrika auf und schrieb Artikel, in denen er sich für einen „Volksstaat für Weiße“ in dem Land einsetzte. (…) Diese Untersuchung ist nun beendet. Das Fazit: Die Dienststelle kann kein „straf- und/oder disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten“ feststellen. In der Sache bleiben jedoch die Vorwürfe bestehen, dass Maninger in der Vergangenheit rechtsgerichtete Organisationen unterstützt und entsprechendes Gedankengut geteilt hat. (…) Seit 2001 unterrichtet Maninger an der Fachhochschule des Bundes, seit 2019 als Professor für Sicherheitspolitik. In seinem Ressort ist ausgerechnet ein Programm gegen Extremismus in der Polizei namens „Radex“ angesiedelt, auch wenn daraus bisher kaum Ergebnisse bekannt wurden.

via taz: Rechter Professor in Polizeiakademie – Keine Konsequenzen

By , ago

#Kölner #Polizist wegen rassistischer #Beleidigung vor #Gericht – #polizeiproblem

Vor dem Amtsgericht Köln muss sich ab Mittwoch ein Polizist verantworten, der einen Kollegen rassistisch beleidigt haben soll. Während einer Übung sollte der dunkelhäutige Beamte einen Täter spielen.  War es nur als Witz gedacht? Dann ist der Gag ordentlich nach hinten losgegangen.  In der Tiefgarage der Polizeiwache in Köln-Ehrenfeld stand eine Übung an. Es ging um die Festnahme eines Täters. Die Techniken eines Zugriffs sollten den meist sehr jungen Beamten näher gebracht werden. Nach der Aufwärmphase verteilte der Leiter die verschiedenen Rollen auf die Teilnehmer der Übung. Als es um die Frage ging, wer den Täter spielen sollte, fiel die Wahl auf einen Beamten mit dunkler Hautfarbe. „Möglichst authentisch“ Der Vorfall in der Tiefgarage in Ehrenfeld soll sich so bereits  im November 2019 ereignet haben. Der Leiter der Übung soll sinngemäß gesagt haben, dass das Training eine Situation möglichst authentisch nachstellen soll. Er hatte sich unmittelbar und auch mehrere Male danach bei dem Betroffenen entschuldigt. Dieser hielt jedoch an einer Anzeige fest. Auch der Kölner Polizeipräsident hatte nach Informationen aus Justizkreisen Anzeige gegen den Trainingsleiter gestellt.

via wdr: Kölner Polizist wegen rassistischer Beleidigung vor Gericht

By , ago

#Saarland – #Polizistin soll #Impfausweise gefälscht und verkauft haben – #covidioten #polizeiproblem

100 Euro, keine Spritze: Eine Polizistin und ihr Lebensgefährte sollen in den Handel mit falschen Impfpässen eingestiegen sein. Bei einer Durchsuchung fanden die Ermittler mehrere Hinweise. Eine Polizistin aus dem Saarland steht im Verdacht, Impfausweise gefälscht und zusammen mit ihrem Lebensgefährten verkauft zu haben. Die Wohnung und die Diensträume der in Neunkirchen beschäftigt gewesenen 32 Jahre alten Beamtin seien durchsucht worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit. Es seien Blanko-Impfpässe, ein gefälschter Impfpass sowie elektronische Geräte sichergestellt worden.

via spiegel: Saarland – Polizistin soll Impfausweise gefälscht und verkauft haben

By , ago

Akkreditierung bei G20 – Rechtswidriger Entzug

Beim G20-Gipfel in Hamburg vor zwei Jahren wurden zwei Journalisten die Akkreditierungen entzogen – das Verwaltungsgericht Berlin erklärte das nun für unrechtmäßig. Insgesamt liegen dem Verwaltungsgericht, das wegen des Dienstsitzes des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung zuständig ist, neun Klagen vor. Die Gewerkschaft Verdi sprach am Mittwoch von einem “wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit”. Der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig gewesen. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Akkreditierungen haben nicht vorgelegen, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin am Mittwoch sagte. Nachträglich eingetretene Tatsachen, auf deren Grundlage der Ausschluss möglich gewesen wäre, gab es demnach nicht. (…) Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem “wichtigen Erfolg für die Pressefreiheit”. Die Anwälte der Kläger betonten in der Verhandlung, dass der Entzug der Akkreditierung ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit gewesen sei. Konkrete Vorwürfe hätten nicht vorgelegen, und die Entscheidung sei nicht aufgrund von Sachverhalten getroffen worden.

via sz: Akkreditierung bei G20 – Rechtswidriger Entzug

siehe auch: G20 in Hamburg: Darum wurden die Akkreditierungen von Journalisten:innen entzogen. Die Bundesregierung entzog beim G20-Gipfel 32 Journalist:innen die Akkreditierung – mindestens teilweise rechtswidrig. Interne Dokumente des Presseamts zeigen, welche Fehler der Verwaltung zum Angriff auf die Pressefreiheit führten. Hektik, Pannen und Verwechslungen – als das Bundespresseamt (BPA) im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg 2017 erklärte, warum es 32 Journalist:innen beim Gipfel die bereits erteilten Akkreditierungen wieder entzogen hatte, hagelte es Kritik von Journalistenverbänden. Vor allem die teils fragwürdigen Eintragungen über Journalist:innen in Dateien des Bundeskriminalamts, die dem Entzug zugrunde lagen, zogen Aufmerksamkeit auf sich.

By , ago