ZU #SCHMERZENSGELD VERURTEILT #Querdenker beißt #Polizist in die Wade

„Bei Angriffen auf Polizeibeamte bin ich sensibel, da werde ich zum scharfen Hund!“ Klare Kante von Sachsens Knallhart-Richter Dr. Dirk Hertle (59). Er verurteilte am Dienstag einen beißwütigen Querdenker zu 10 Monaten Haft auf Bewährung. Im November 2021 hatten sich rund 500 Querdenker auf dem Bautzner Kornmarkt versammelt – nach sächsischer Corona-Schutz-Verordnung waren aber nur 10-Mann-Demos erlaubt. Die Versammlung wurde aufgelöst, rund 100 Demonstranten blieben dennoch, darunter Schlosser Volker B. (44). Als der versuchte, seine Hand vor die Polizeikamera zu halten, wurde er von einem Beamten leicht weggeschubst und rastete aus. „Ich habe mich nur verteidigt“, erklärte B. vor Gericht, „wusste nicht, dass ich das nicht darf.“ Er versucht, einen Polizisten zu schlagen, wird zu Boden gebracht, wehrt sich heftig und beißt einem Beamten in die behandschuhte Hand. Der bleibt unverletzt. Polizeimeister Ron S. (24): „Ich und zwei Kollegen versuchten, ihm die Hände hinter dem Rücken zu fesseln, er sperrte sich permanent, als mein Bein neben seinem Kopf stand, biss er mir plötzlich in die linke Wade.“ Die blutende Wunde musste im Krankenhaus behandelt werden. (…) Neben der Bewährungsstrafe muss er jetzt 1000 Euro Schmerzensgeld an Ron S. zahlen.

via bild<. ZU SCHMERZENSGELD VERURTEILT Querdenker beißt Polizist in die Wade

#ERMITTLUNGEN – #Terror-Plan in #Essen: #SEK stürmt Wohnung eines 18-Jährigen

Spezialeinheiten haben eine Wohnung an der Wüstenhöferstraße gestürmt und einen 18-Jährigen abgeführt. Chats über Waffen aufgetaucht? Im Zuge der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen einen 16 Jahre alten Schüler aus Essen-Borbeck wegen des Verdachts eines geplanten rechtsextremen Terror-Anschlags auf das Don Bosco Gymnasium hat es am Montagabend eine weitere Festnahme gegeben. Eine Spezialeinheit der Polizei stürmte gegen 20 Uhr eine Wohnung in einem Hochhaus an der Wüstenhöferstraße in Borbeck-Mitte und führte einen 18-Jährigen ab. Am Dienstagmorgen wurde die Wohnung weiter durchsucht. Sprengstoffspürhunde waren dort ebenso im Einsatz wie an der Klopstockstraße, wo die Polizei vor knapp einer Woche in dem Kinderzimmer des Hauptverdächtigen ein rechtsradikales „Manifest“, eine Kladde mit SS-Runen, diverse Waffen und sprengfähiges Material sichergestellt hatte. Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz Wie Polizeisprecher Matthias Werk am Dienstagmorgen sagte, werde gegen den 18-Jährigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. (…) Der 18-Jährige soll sich mit dem 16-jährigen Hauptverdächtigen über Waffen ausgetauscht haben und so ins Visier der Terrorfahnder geraten sein. Eine offizielle Bestätigung der Behörden gibt es dafür bislang nicht. Die Staatsanwaltschaft hat bislang keine Hinweise einer möglichen Mittäterschaft bei den vor einer Woche vereitelten mutmaßlichen Anschlagsplänen. (…) Der Don Bosco-Schüler, der dringend verdächtigt wird, einen Sprengstoff-Anschlag auf seine Schule geplant zu haben, hat unter anderem den norwegischen Massenmörder Anders Breivik als Vorbild genannt. Das berichtete am Wochenende das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

via der westen: ERMITTLUNGEN Terror-Plan in Essen: SEK stürmt Wohnung eines 18-Jährigen

https://twitter.com/Roland_Sieber/status/1526464907352367104

#URTEIL – #Polizist (56) zündete Frau (33) an – lange #Haftstrafe

Im Prozess um eine in Brand gesetzte Frau in Neubrandenburg muss der Angeklagte für elf Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Neubrandenburg unter Vorsitz von Richterin Daniela Lieschke verurteilte den 56-Jährigen wegen versuchten Mordes und Körperverletzung. Bei Plädoyers weit auseinander Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 13 Jahren gefordert. Die Verteidigung hatte auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen fahrlässiger Brandstiftung und Körperverletzung plädiert Der Polizist aus dem Landkreis Rostock hatte gestanden, die 33-jährige Frau und ihre 69 Jahre alte Mutter im Oktober 2021 überraschend in der Wohnung in Neubrandenburg besucht und geschlagen zu haben. Er soll laut Anklage beide Frauen bewusstlos geschlagen und die Jüngere mit Brennspiritus in Brand gesetzt haben.

via nordkurier: URTEIL Polizist (56) zündete Frau (33) an – lange Haftstrafe

Flut von Kommentaren nach #Polizeieinsatz mit einem Toten

Nach dem Polizeieinsatz mit einem Toten in Mannheim beschäftigt eine Flut von Kommentaren in sozialen Medien die Polizei. Der Tod eines 47-Jährigen nach einer Polizeikontrolle vor zwei Wochen hat demnach mehr als 10.000 Einträge im Netz ausgelöst. Von diesen sind nach Polizeiangaben nicht wenige strafrechtlich relevant. Das Polizeipräsidium Mannheim registrierte 8000 Beiträge – davon 150, die zur Anzeige gebracht werden. Grund: Hass, Hetze und Beleidigungen gegen die Beamten. Beim Landeskriminalamt (LKA) werte man 3500 Äußerungen im Netz aus, sagte ein Sprecher. Wie viele Strafverfahren wegen diffamierender Inhalte eingeleitet werden, sei noch nicht bekannt. Vorrang hätten die Ermittlungen gegen die zwei Beamten des Polizeipräsidiums Mannheim wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge. Mehr als 30 von 40 Zeugen seien bisher vernommen worden, mehr als 70 Videos würden gesichtet. Darunter sind auch solche, in denen gezeigt wird, wie einer der zwei Beamten auf den Kopf eines am Boden liegenden Mannes geschlagen haben soll. Laut LKA haben sich die zwei vom Dienst suspendierten Beamten zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Die Todesursache des Mannes ist noch unbekannt.

via sz: Flut von Kommentaren nach Polizeieinsatz mit einem Toten

#Zwickau: Kay Voigt – neuer Leiter des Polizeireviers Zwickau – #polizeiproblem #FreiesSachsen #suxen

Der Erste Polizeihauptkommissar (EPHK) Kay Voigt übernimmt mit sofortiger Wirkung die Leitung des Polizeireviers Zwickau. (…) Der bisherige Leiter des Polizeireviers Zwickau wurde in den Stab der Polizeidirektion umgesetzt. Grund für diese Personalentscheidung ist ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der unbefugten Weitergabe dienstinterner Informationen an Dritte. Dabei handelt es sich um Informationen aus einem Behördengespräch zwischen der Versammlungsbehörde, der Stadt Zwickau und der Polizei im Zusammenhang mit einer Versammlungs- und Veranstaltungslage am 14. Mai 2022 auf dem Hauptmarkt in Zwickau.

via polizei sachsen: Zwickau: Kay Voigt – neuer Leiter des Polizeireviers Zwickau

#Buffalo mass #shooting – live: Payton Gendron’s #Twitch #video still circulating online amid criticism – #terror

Follow the latest updates Alex Woodward New York , Phil Thomas , Maroosha Muzaffar , Gino Spocchia , Graeme Massie 17 minutes ago 0 seconds of 39 secondsVolume 0% Buffalo mass shooting: 10 reported dead as police investigate manifesto Ten people are dead and a suspect is in custody after a gunman with a rifle and body armour opened fire at a supermarket in Buffalo, New York on 14 May, believed to be one of the deadliest racist massacres in recent American history, and the deadliest mass shooting in the US in 2022. The shooting took place at Tops Friendly Market in the 1200 block of Jefferson Avenue in the state’s second-largest city, in a predominantly Black neighbourhood that authorities believe the suspect had specifically targeted. Thirteen people in total were shot. Among the victims, 11 were Black. Close-up shots from a video of Saturday’s attack, which police say was filmed by the gunman himself, show the N-word and the number 14 — a known white supremacist code — written on the barrel of the gun in white paint. A “manifesto” has been found online, connected to the 18-year-old suspect Payton Gendron, that references racist and white nationalist tropes and far-right conspiracy theories. President Joe Biden will visit Buffalo on Tuesday to “grieve” with the community. (-…) The livestream, which the gaming website removed within minutes of the attack unfolding, has since reappeared on social media sites – who say they are working to remove the horrific and alarming footage. “We have teams working around the clock across Meta to identify, remove, and block violating content related to the shooting,” said the owners of Facebook to Newsweek on Monday. Twitter told The Associated Press on Sunday it was working to remove material related to the shooting that violates its rules on content shared by “individual perpetrators of terrorist, violent extremist, or mass violent attacks”. A victim’s mother meanwhile told Buffalo News at the weekend that she had sent her daughter to the Tops Friendly Market on Saturday and saw her getting shot by the gunman on a video that was res-shared on Facebook.

via independent: Buffalo mass shooting – live: Payton Gendron’s Twitch video still circulating online amid criticism

Lagebericht Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden – GEZÄHLT AB HITLERGRUS – #polizeiproblem #bundesswehr

Wenn Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr aktiv sind, also den Behörden, die eigentlich die Allgemeinheit schützen sollen, erschüttert dies das Vertrauen der Bürger:innen. Der neue Lagebericht des Verfassungsschutzes zählt 327 Fälle. Realistisch? Eine Analyse. Lagebericht Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden GEZÄHLT AB HITLERGRUS Wenn Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr aktiv sind, also den Behörden, die eigentlich die Allgemeinheit schützen sollen, erschüttert dies das Vertrauen der Bürger:innen. Der neue Lagebericht des Verfassungsschutzes zählt 327 Fälle. Realistisch? Eine Analyse. Von Simone Rafael| 13. Mai 2022 Wer schützt hier eigentlich wen wovor? (Quelle: Unsplash / Dirk Martins) Im ersten „Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“, veröffentlicht im September 2020, gab es angenehme Zahlen zu lesen: Fast fünf Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst, und zwischen Januar 2017 und März 2020 gab es laut erstem „Lagebericht“ ganze 34 Personen, bei denen sich der Verdacht auf rechtsextreme Umtriebe bestätigte. Zynisch könnte man kommentieren: Die 34 Rechtsextremen in den Sicherheitsbehörden hätten dann wohl unzählige Tag- und Nachtschichten schieben müssen, um all die rechtsextremen Polizeichatgruppen mit hunderten Mitgliedern zu betreiben, dazu die Waffendiebstähle und Schießübungen im Hannibal-Netzwerk, ganz zu schweigen von rechtsextrem motivierter Polizeigewalt – viel zu tun! Praktisch war damit sofort klar: Hier wird kein realistisches Bild gezeichnet. Selbst die Zahlen der Verdachtsfälle schienen für die Vielzahl von „Einzelfällen” in Polizei und Militär dezent: 319 Verdachtsfälle bei den Landessicherheitsbehörden, 1.064 Verdachtsfälle beim Bundesamt für Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), 58 Verdachtsfälle bei Bundessicherheitsbehörden – und davon also wurden 34 Fälle bestätigt. So wurden schnell Rufe nach einer unabhängigen, nicht behördeninternen Untersuchung laut. Ein neuer Lagebericht Die gibt es weiterhin nicht, dafür aber einen zweiten „Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden” vom Bundesamt für Verfassungsschutz, auch als Aufgabe aus dem Gesetzespaket gegen Hasskriminalität. Der zweite Bericht sei anders. Nicht durch unabhängige Erfassung, sondern dadurch, dass der erste Bericht, so schreiben die Autor:innen, in Behörden zu enormer Sensibilisierung zum Thema Rechtsextremismus und Reichsbürger:innen geführt habe. Da es weiterhin keine unabhängigen Melde-  oder Untersuchungsstellen für rechtsextreme Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden gibt, sind die Autor:innen nämlich wieder auf die polizei-internen Meldungen und Untersuchungen angewiesen. Und die werden, so sagen es auch Polizist:innen oder Soldat:innen, durch Korpsgeist oder Angst vor Konsequenzen, wenn man selbst einen Vorfall meldet, empfindlich geschmälert. Und dies sind die neuen Zahlen: 176 Verdachtsfälle bei Bundessicherheitsbehörden 684 Verdachtsfälle bei Landessicherheitsbehörden (…) Auch wenn diese Zahlen etwas höher und differenzierter zusammengefasst sind als im ersten Bericht, erwecken sie nicht den Eindruck einer umfassenden Beschreibung der Problemlage. Bis rechtsextreme Aktivitäten in Sicherheitsbehörden gemeldet werden oder auffallen, müssen sie schon so drängend auffällig geworden sein, dass sie kaum mehr zu verbergen sind. Gerade für Präventionsarbeit wäre eine realistischere Einschätzung aber notwendig – mit behördenunabhängigen, anonymen Meldestellen könnte das realisiert werden – doch Deutschland ist noch nicht flächendeckend so weit.

via belltower: Lagebericht Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden GEZÄHLT AB HITLERGRUS

siehe auch: Über 300 Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden Vom Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021 sind 327 Bedienstete, die in deutschen Sicherheitsbehörden tätig sind oder waren, durch Bezüge zur rechtsextremen Szene und zu Reichsbürgern aufgefallen. Das geht aus dem zweiten Lagebericht „Rechtsextremisten, ,Reichsbürger’ und ,Selbstverwalter’ in Sicherheitsbehörden“ in Bund und Ländern hervor. Den Bericht stellten am Freitagmorgen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin vor. Beide betonten, dass Rechtsextremisten in Behörden ein Gefahrenpotential darstellten. Sie hätten zum Teil Zugang zu Waffen und Munition oder könnten sensible Daten abfragen. Derlei könne bei einer Vernetzung mit Verfassungsfeinden außerhalb der Sicherheitsbehörden an diese weitergeleitet werden. Laut dem Bericht sind unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in den drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachgewiesene Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ haben; Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr. :Weit mehr als Einzelfälle Ein Lagebericht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es mehr als 300 Rechtsextremisten. Erstmals werden auch „private“ Netzwerke benannt. Sie zeigen den Hitler-Gruß, teilen antisemitische Posts in Chatgruppen und haben Kontakt zu rechtsextremistischen Organisationen: Die Anzahl der Rechts­ex­tre­mis­t:in­nen und Reichs­bür­ge­r:in­nen in den Sicherheitsbehörden ist größer als bislang bekannt. Das geht aus dem entsprechenden Lagebericht vor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang am Freitag vorgestellt haben. Demnach sind innerhalb von drei Jahren 327 Mit­ar­bei­te­r:in­nen in den Sicherheitsbehörden aufgefallen, die nachweislich Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. 138 Fälle davon stammen aus den Bundesbehörden, 189 Fälle aus denen der Länder. Betrachtet wurde der Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021. „Wird die Integrität der Sicherheitsbehörden von innen heraus beschädigt, ist das besonders gefährlich für Rechtsstaat und Demokratie“, sagte Faeser. Von Rechts­ex­tre­mis­t:in­nen in den Sicherheitsbehörden gehe ein hohes Gefahrenpotential aus. Sie versprach: „Wir werden Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen.“ Bis Jahresende wolle sie dafür einen Entwurf zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes vorlegen.