Über 300 Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Vom Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021 sind 327 Bedienstete, die in deutschen Sicherheitsbehörden tätig sind oder waren, durch Bezüge zur rechtsextremen Szene und zu Reichsbürgern aufgefallen. Das geht aus dem zweiten Lagebericht „Rechtsextremisten, ,Reichsbürger’ und ,Selbstverwalter’ in Sicherheitsbehörden“ in Bund und Ländern hervor. Den Bericht stellten am Freitagmorgen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin vor. Beide betonten, dass Rechtsextremisten in Behörden ein Gefahrenpotential darstellten. Sie hätten zum Teil Zugang zu Waffen und Munition oder könnten sensible Daten abfragen. Derlei könne bei einer Vernetzung mit Verfassungsfeinden außerhalb der Sicherheitsbehörden an diese weitergeleitet werden. Laut dem Bericht sind unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in den drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachgewiesene Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ haben. Beobachtet wurde bei den auffällig gewordenen Mitarbeitern beispielsweise die Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen, Kontakte zu extremistischen Parteien oder das Rufen und posten rechtsextremer oder nationalsozialistischer Parolen oder Gruß-Formeln in Chats und den Sozialen Netzwerken. Zwei Phänomenbereiche wurden bisher indes kaum aufgehellt. Zwar erwähnte Haldenwang auf der Pressekonferenz kurz einen von ihm zunächst nicht namentlich genannten Verdachtsfall im Parteienspektrum. Gleichwohl betonte er später auf Nachfrage von Journalisten, dass eine Beobachtung der AfD erst nach dem Berichtszeitraum erfolgte. Ähnliches, ergänzte Haldenwang, treffe auf Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegner zu. Die heterogene Szene wird unter dem sperrigen Label verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eingeordnet, aber auch dieses Phänomen wurde erst ab Mitte 2021 besonders auffällig. Haldenwang ging davon aus, Einzelfälle aus diesen Spektren, die zuvor schon aufgefallen waren, seien im Lagebild enthalten. (…) Neu am Lagebericht und den entsprechenden Ermittlungen ist laut Haldenwang, dass durch die „personenscharfe“ Übermittlung eine genauere Analyse von „Kennlinien“ der betroffenen Bediensteten in die rechtsextremistische, Reichsbürger- und „Selbstverwalter“-Szene möglich sei. 201 Bedienstete, bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, haben demnach laut Lagebericht „Kennverhältnisse“ zu insgesamt 765 extremistischen Akteuren, womit Personen, Organisationen, aber auch „eklige“ (Haldenwang) Chatgruppen gemeint sind. Kontakte bis ins militante Spektrum Solche „Kennverhältnisse“ bezogen sich laut Lagebericht auf Parteien wie die NPD, der Dritte Weg und Die Rechte sowie zur Jugendorganisation der AfD, der „Jungen Alternative“ (JA). Die JA war in Teilen schon vor der Mutterpartei als Verdachtsfall eingestuft worden. Bezüge gab es ferner zur „Identitären Bewegung“ (IB). Bei 157 Bediensteten seien 274 Kontakte zu „Netzwerkpersonen“ erfasst worden, etwa zum NPD-Kader Thorsten Heise, zum neurechten Netzwerker Götz Kubitschek, zu Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins, zum „Volkslehrer“ und Holocaust-Relativierer Nikolai Nerling sowie zu Martin Sellner, einem der maßgeblichen Köpfe der IB im deutschsprachigen Raum. Laut Lagebericht wurden von 67 Bediensteten der Sicherheitsbehörden 383 Teilnahmen an 341 unterschiedlichen extremistischen Veranstaltungen festgestellt. Dazu zählten etwa Besuche von Aktivitäten und Stammtischen der IB sowie Treffen der „Jungen Alternative“ (JA) und des unterdessen formal aufgelösten Zusammenschlusses „Der Flügel“ in der AfD. Ferner fielen Bedienstete als Besucher der neonazistische Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ oder Neonazi-Musikfestivals wie dem „Rock gegen Überfremdung“ auf.

via endstation rechts: Über 300 Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

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Von Polizei erschossen – wieso musste Philipp Müller sterben? – #OTD #remember #polizeigewalt #neverforget

1952 wurde der 21-jährige Demonstrant Philipp Müller von der Polizei in Essen erschossen. Die genauen Umstände bleiben bis heute im Dunkeln. (…) Oberbürgermeister Hans Toussaint hatte wohl noch die Worte von Landwirtschaftsminister Lübke vom „aufblühenden Essen” im Ohr, als er im Korb eines kugelrunden Wicküler-Ballons an jenem 11. Mai 1952 werbewirksam über die Gruga hinwegschwebte. Wäre der OB nur etwas später in die Luft gegangen, ihm wären auch die Demonstranten an der Lührmannstraße nicht entgangen, die vielen Polizisten, das Krachen der Pistolenschüsse – und jener leblose Körper, der plötzlich auf dem alten Kirmesplatz zwischen Alfred- und Rüttenscheider Straße in seinem Blut lag. Es war der 21-jährige Philipp Müller aus München-Neuaubing, der an jenem „Blutsonntag” in Essen den Tod fand, tödlich verletzt durch eine Polizeikugel, die – das ergab später die Obduktion – seine Brust durchschlagen hatte und an einer tiefer liegenden Stelle im Rücken wieder ausgetreten war. Es war der Tod eines Demonstranten und weit mehr als das: Ein Politikum, das in jenen Tagen des Kalten Krieges von den Wortführern aller Lager propagandistisch ausgeweidet wurde: Den Kommunisten galt Müller fortan als Märtyrer der „friedensfeindlichen Politik Adenauers”, den westlichen Alliierten als Rädelsführer einer staatsfeindlichen Bewegung, die sich nicht scheute, mit aufrührerischer Gewalt den Staat herauszufordern. (…) Was wirklich geschah, an jenem 11. Mai vor 50 Jahren, bleibt bis heute weitgehend im Dunkeln. Fest steht, dass Philipp Müller zum Demonstrieren nach Essen gereist war: Sein Ziel war die so genannte „Jugendkarawane” gegen die anstehende Unterzeichnung des Generalvertrages mit den Westmächten und der Protest gegen die anstehende Militarisierung Deutschlands. Vom Gerlingplatz aus sollten die erwarteten rund 20.000 jungen Leute durch die Innenstadt ziehen, so hatte es der Dortmunder Theologe Arnold Haumann drei Tage vor dem Termin dem Ordnungsamt schriftlich gemeldet. (…) Rund 1000 bis 2000 junge Leute – für die Polizei ausschließlich Angehörige der Kommunistischen Partei, der verbotenen Freien Deutschen Jugend und deren Gesinnungsgenossen – bewegten sich auch nach der dritten Aufforderung nicht von der Stelle, sondern skandierten politische Losungen und Schmährufe gegen die Polizei. Deeskalations-Taktik? Solche Begriffe kannte man damals noch nicht. Stattdessen griffen die Polizisten zu Schlagstöcken – und viele Demonstranten zu Steinen, Flaschen und Knüppeln. Dass aus dem Kreis der Kundgebungsteilnehmer – wie behauptet – geschossen wurde, konnte später nie belegt werden, diente aber stets als Beleg dafür, dass die Staatsmacht, die in ihren Reihen später 18 Verletzte zählte, „in Notwehr” selbst zur Waffe griff. Verfahren gegen Essener Polizisten gab es nicht Den Feuerbefehl nutzten nicht alle Polizeibeamten nur zu Warnschüssen in die Luft: Drei Jugendliche aus Kassel, Pinneberg und Münster erlitten zum Teil schwere Schussverletzungen, Philipp Müller starb auf dem Weg ins Krankenhaus Bis in die Nacht hinein galt in Essen der Alarmzustand, hielt die Polizei Plätze und ganze Straßenzüge besetzt.

via nrz: Von Polizei erschossen – wieso musste Philipp Müller sterben?

Bundesarchiv Bild 183-14859-043, Leipzig, Gedenken an Philipp Müller (cropped2).jpg
Von Bundesarchiv, Bild 183-14859-043 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link

#Kriminalität : #BKA-Bericht: Extremistische #Straftaten nehmen zu

Neuer Höchststand: Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresstatistik des Bundeskriminalamts hervorgeht, registrierte die Polizei 2021 insgesamt 55.048 Delikte, die aus rechtsextremistischen oder linksextremistischen Motiven, aus ideologischen oder anderen Gründen begangen wurden. Das entspricht einem Anstieg von 23 Prozent und bedeutet einen neuen Höchststand extremistischer Straftaten. Zugenommen haben vor allem Straftaten, die die Behörden nicht dem klassischen Extremismus-Spektrum zurechnen. So wuchs die Zahl in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ in der Statistik von rund 8.500 auf mehr als 21.000 Straftaten. Tathintergründe würden diffuser und vielfältiger, erklärte das Bundesinnenministerium. Ein wesentlicher Anteil in diesem Bereich entfalle auf Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Wahlen im vergangenen Jahr. Jeweils rund 7.000 Straftaten standen mit diesen Themen im Zusammenhang. Hier gehe es um eine „heterogene Mischszene“, der eine „staatskritische bis staatsfeindliche Haltung“ gemeinsam sei. Es gebe aber auch „starke Schnittmengen“ mit dem Bereich Rechtsextremismus, sagte BKA-Präsident Holger Münch. (…) Eine Zunahme um 15,5 Prozent gab es allerdings auch wieder bei den politisch motivierten Gewalttaten. 3.889 Gewalttaten wurden gezählt, rund zwei Drittel davon Körperverletzungen. Zudem registrierte die Polizei neun versuchte und zwei vollendete Tötungen, bei denen fünf Menschen starben.

via berliner zeitung: Kriminalität : BKA-Bericht: Extremistische Straftaten nehmen zu

siehe auch: Politisch motivierte Kriminalität – NEUES HOCH DURCH MASSIVEN ANTISEMITISMUS UND „QUERDENKEN“. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 erneut deutlich gestiegen, auf 55.048 Fälle. Das ist ein Anstieg um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Verantwortlich ist dafür vor allem die „Querdenken-Szene“. Besorgniserregend ist zudem ein massiver Anstieg antisemitischer Straftaten. Am 10. Mai 2022 stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), in Berlin die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2021 vor. Die Polizei hat 2021 so viele politisch motivierte Straftaten erfasst, wie noch nie, seit das Erfassungssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) 2001 eingeführt wurde. Bei der Vorstellung der PMK-Bilanz  vermeldeten Faeser und Münch im vergangenen Jahr 55.048 Delikte. Das sind über 10.000 Straftaten mehr als 2020. Die Polizei zählte im vergangenen Jahr 3.889 militante Delikte, 15 Prozent mehr als 2020. Über 1.400 Menschen wurden verletzt, fünf starben. Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten Die meisten politisch motivierten Straftaten wurden auch im Jahr 2021 im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen. Nach dem Höchststand im Jahr 2020 (23.604) sanken die Fallzahlen um rund sieben Prozent auf 21.964 Straftaten. Innenministerin Faeser betonte am Dienstag dennoch, „41 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten wurden 2021 von Rechtsextremisten attackiert“. Das zeige, dass Rechtsextremismus weiterhin die größte „extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land“ sei. Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus „haben wir die Gangart deutlich verschärft“, sagte Faeser. BKA-Präsident Holger Münch kündigte an, „ab dem heutigen Tage“ würden rechte Gefährder:innen und „relevante Personen“ standardisiert bewertet. Das BKA habe dazu das Analyse-Instrument „RADAR-rechts“ entwickelt. Damit werden Biografien und Verhaltensweisen gewaltorientierter Rechtsextremisten ähnlich betrachtet wie bei militanten Islamist:innen. Bei einer als rechts eingestuften Gewalttat starben vier Menschen. Im Dezember 2021 erschoss in Königs Wusterhausen (Brandenburg) ein radikaler Impfgegner, der an eine jüdische Weltverschwörung glaubte, seine Frau, die drei Kinder und sich selbst. Hasskriminalität und Reichsbürger:innen Insgesamt liegt die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten bei 1.042 (gegenüber 1.092 im Vorjahr). Im Bereich der Hasskriminalität hat sich eine leichte Zunahme um rund zwei Prozent auf 10.501 gezeigt. Vier von fünf dieser Straftaten wurden im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen. Auch im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ stiegen die Fallzahlen stark auf 1.335 Straftaten. Straftaten durch die „Querdenken-Szene“ steigt um 147 Prozent Der starke Anstieg der Zahlen, um über 10.000 Straftaten im vergangenen Jahr, sei auf politisch schwer einzusortierenden Coronaleugner:innen, Impfgegner:innen und anderen Protestler:innen zurückzuführen, teilten Faeser und Münch am Dienstag mit. Hier sei für die Polizei häufig keine Zuordnung zu „klassischen“ Phänomenbereichen wie rechts oder links motiviert möglich. In der Bilanz ist von 21.339 Straftaten, die „nicht zuzuordnen“ sind, die Rede. Das ist eine Zunahme um 147 Prozent, 2020 waren es noch 8.624 Delikte. Der Höhepunkt dieser Gewalt sei der Mord am 20-jährigen Alex W. in  einer Tankstelle in Idar-Oberstein durch einen Mann gewesen, der das Tragen einer Maske verweigerte. „Wir haben 2021 sehr viele Straftaten im Zuge der Corona-Proteste registriert – bis hin zu exzessiven Gewaltdelikten.“ Die Ministerin mahnte, „wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft schützen“.

„#NSU20“-#Prozess: #Frankfurter #Polizei soll #Beweise #manipuliert haben – #terror #polizeiproblem

Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohungen wird der Polizei in Frankfurt vorgeworfen, Beweise manipuliert zu haben. Ein PC mit wichtigen Daten war plötzlich „defekt“. Frankfurt – Der Computer im 1. Frankfurter Polizeirevier, von dem unbefugt Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden waren, wurde möglicherweise später von einem Polizeibeamten manipuliert. Diesen Verdacht hat die Anwältin von Basay-Yildiz, Antonia von der Behrens, am Donnerstag (05. Mai) im Prozess um die rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohungen geäußert und belegt. Nach ihren Angaben geht aus den Ermittlungsunterlagen hervor, dass ausgerechnet dieser Computer am Abend des 11. September 2018 als defekt gemeldet wurde und „neu aufgesetzt“ werden musste. An jenem Tag hatten die Polizeibeamt:innen einer Dienstgruppe des Reviers von dem Verdacht erfahren, aus ihren Reihen könne eine rassistische Todesdrohung gegen Basay-Yildiz und ihre Tochter aus dem August 2018 stammen. „NSU 2.0“-Prozess in Frankfurt: Anwältin geht von Beweismanipulation aus Am Nachmittag des 11. September hatte es Durchsuchungen und Vernehmungen auf dem Revier gegeben. Als ein anderer Polizist um 19.00 Uhr zur Spätschicht den Rechner hochfahren wollte, stellte er fest, dass das nicht mehr möglich war, und meldete ihn als defekt. „Der zeitliche Zusammenfall zwischen der Durchsuchung und dem Auftreten der Störung genau an dem fraglichen Rechner ist zu groß, als dass ernsthaft von einem Zufall ausgegangen werden kann“, argumentierte von der Behrens. Sie sprach von einer „möglichen beziehungsweise wahrscheinlichen Manipulation“. Welche belastenden Informationen auf dem Computer gewesen sein könnten, sei „nicht bekannt“.

via fr: „NSU 2.0“-Prozess: Frankfurter Polizei soll Beweise manipuliert haben

https://twitter.com/DrMThuene/status/1523613430892175360

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Dhivyabsk&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Dhivyabsk (page does not exist)”>Dhivyabsk</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

U.S. police trainers with far-right ties are teaching hundreds of cops

Police trainer Richard Whitehead carries a gun as he teaches a class in Killeen, Texas in June. He’s one of five instructors identified by Reuters who have expressed support for far-right extremists. One police instructor who has taught 560 officers in recent years has joined one extremist group and supported other far-right movements. Others have echoed QAnon and other fringe conspiracy theories on social media, a Reuters examination found. On social media, Richard Whitehead is a warrior for the American right. He has praised extremist groups. He has called for public executions of government officials he sees as disloyal to former President Donald Trump. In a post in 2020, he urged law enforcement officers to disobey COVID-19 public-health orders from “tyrannical governors,” adding: “We are on the brink of civil war.” Whitehead also has a day job. He trains police officers around the United States. The Idaho-based law enforcement consultant has taught at least 560 police officers and other public safety workers in 85 sessions in 12 states over the past four years, according to a Reuters analysis of public records from the departments that hired him. A Washington state training commission in 2015 temporarily banned Whitehead from advertising courses on its website because of instructional materials that referred to a turban-wearing police officer as a “towel head” and contained cartoons of women in bikinis, according to emails from the commission to Whitehead that were reviewed by Reuters. Other marketing literature touted Whitehead’s “deception detection” technique that, among other things, teaches officers not to trust sexual-assault claimants if they use the word “we” in referring to themselves and their assailant.

via reuters: U.S. police trainers with far-right ties are teaching hundreds of cops

Etwa 100 Rechtsextreme feiern in #Veltheim – #Polizei verhindert Neonazi-#Konzert in Veltheim nicht – #polizeiproblem

Offenbar ungestört konnten am Samstag in Veltheim etwa 100 Neonazis feiern. Die Polizei war bei dem Auftritt einer rechtsextremen Band zwar vor Ort, schritt aber nach nicht ein. Wegen eines in rechtsextremen Kreisen angekündigten Konzertes war die Polizei am Samstagabend im Portaner Ortsteil Veltheim im Einsatz. Wie die Polizei auf MT-Anfrage bestätigt, waren zivile Beamten im Bereich Sprengelweg eingesetzt. Nach unbestätigten Informationen soll auch der Staatsschutz vor Ort gewesen sein. Doch wieso schritten sie nicht ein? Auf eine Anfrage unserer Zeitung kam bis Redaktionsschluss keine Antwort. Es sollen etwa 100 Besucher aus der organisierten rechtsextremen Szene vor Ort gewesen sein. Fotos, die der Redaktion vorliegen, zeigen Menschen mit szenetypischer Kleidung. Kennzeichen, die auf 1488 (Ein Szene-Code für ein rechtsextremes Zitat sowie „Heil Hitler“) enden, Kutten mit „Brothers of Honour“-Aufschrift (Nachfolgenetzwerk des verbotenen rechtsextremen Blood and Honour Netzwerks) sowie Oidoxie-Fanshirts. Mehrere Anwesende trugen auch Aufdrucke der „Mindener Jungs“, eine lokale Neonazi-Gruppe.

via szlz: Etwa 100 Rechtsextreme feiern in Veltheim Polizei verhindert Neonazi-Konzert in Veltheim nicht

https://twitter.com/thhindrichs/status/1523367373369069569

#Querdenker-#Gewalt: Gegner von #Corona-Maßnahmen verletzten 105 #Bundespolizisten bei Hunderten von Angriffen – #terror

Gegner von Corona-Maßnahmen haben bei 401 Angriffen, die mit der Durchsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen zusammenhängen, 105 Bundespolizisten verletzt. An Bahnhöfen und in Zügen kam es zu mehr als 1300 strafrechtlich relevanten Delikten. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Bundespolizei rund 400 Angriffe auf Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Durchsetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzbestimmungen registriert. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, wurden bei den 401 Angriffen insgesamt 105 Beamtinnen und Beamte verletzt. 1309 Delikte an Bahnhöfen und in Zügen An Bahnhöfen und in Zügen hat die Bundespolizei demnach 1309 strafrechtlich relevante Delikte in Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angezeigt und zur weiteren Bearbeitung an die jeweils zuständige Landesbehörde abgegeben. Die Gegner der Corona-Maßnahmen propagierten seit zwei Jahren «eine Rhetorik der Gewalt gegen staatliche Institutionen», sagte Renner der Deutschen Presse-Agentur. Die hohe Zahl angegriffener Bundespolizisten seien nicht das Ergebnis spontaner Wut, «sondern die Konsequenz einer massiven Mobilisierung von rechts».

via infranken: Querdenker-Gewalt: Gegner von Corona-Maßnahmen verletzten 105 Bundespolizisten bei Hunderten von Angriffen