#LKA ermittelt gegen Beamten – #Berliner #Polizist posiert grinsend neben schwarzem #Gefangenen – #polizeiproblem #BLM #BlackLivesMatter

Schwere Vorwürfe gegen einen Berliner Polizisten: Ein Foto zeigt einen Beamten, der neben einem hilflos wirkenden Gefangenen posiert. Einem Bericht nach ermittelt nun das LKA. In Berlin ermittelt das für Beamtendelikte zuständige Dezernat beim Landeskriminalamt (LKA) gegen einen Berliner Polizisten. Das berichtet der “Tagesspiegel”. Der Vorwurf gegen den Beamten lautet demnach: “Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen”. Ein Foto, das der “Tagesspiegel” in seinem Bericht veröffentlichte und das inzwischen auch der Berliner Polizei zugespielt worden sei, zeigt einen Polizisten, der grinsend neben einem schwarzen Gefangenen posiert. Dem Festgenommenen wurden offenbar Handschellen hinter dem Rücken angelegt. Er sitzt zusammengesackt in dem Einsatzwagen und wirkt hilflos. Wie der Sprecher Thilo Cablitz dem “Tagesspiegel” erklärte, sei das Foto der Polizei bekannt. Neben den Ermittlungen des LKA würden auch direkte dienstrechtliche Konsequenzen für den Polizisten erfolgen. Das Foto sei herabwürdigend und erniedrigend. “Bereits durch die Fertigung steht der Verdacht der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs beziehungsweise der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen im Raum.” Dem Bericht nach drohen Beschuldigten solcher Straftaten bis zu zwei Jahre Haft. 

via t-online: LKA ermittelt gegen Beamten – Berliner Polizist posiert grinsend neben schwarzem Gefangenen

#PROZESS IN #SACHSEN – #Polizist zeigte #Hitlergruß bei #Querdenker-#Demo – #polizeiproblem

Rund 5 000 Querdenker hatten sich im Oktober 2020 auf dem Dresdner Theaterplatz versammelt, protestierten gegen die damaligen Corona-Maßnahmen. Ein Bühnen-Auftritt blieb dabei in Erinnerung – der von Polizist Michael F. (58) aus Hannover. Am Freitag verhandelte das Amtsgericht, ob der Hauptkommissar und sein Mitstreiter Arthur H. (56, Messebauer) aus NRW sich nach ihrer Rede mit einem Hitlergruß verabschiedeten. (…) Während der mittlerweile suspendierte Polizist den Hitlergruß bestritt, von Winken sprach und einen konstruierten Vorwurf beklagte, sagte Amtsrichter Steffen Krause (41) nach drei Stunden Verhandlung: „Quatsch.“ Sein Urteil: 5 000 Euro Geldbuße für den Polizisten F. und 840 Euro für den erwerbslosen Messebauer wegen des Verwendens von Symbolen von verfassungsfeindlichen Organisationen.

via bild: PROZESS IN SACHSEN – Polizist zeigte Hitlergruß bei Querdenker-Demo

Fast 20 Prozent der bayerischen Polizisten sind nicht geimpft – #impfverweigerer:innen #polizeiproblem

Bei der Abfrage der 3G-Regelungen am Arbeitsplatz ist die bayerische Polizei vor kurzem auf ein Problem gestoßen. Fast 20 Prozent der Ordnungshüter sind nicht geimpft – obwohl sie Corona-Maßnahmen kontrollieren sollen. Beinahe 20 Prozent der bayerischen Polizistinnen und Polizisten haben sich bisher nicht impfen lassen. Das hat das Innenministerium bei einer Abfrage der 3G-Regelungen am Arbeitsplatz herausgefunden. Problematisch ist das vor allem bei Streifenbeamtinnen und -beamten, denn sie sollen auch die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren – etwa in der Gastronomie. Denn noch immer sind ungeimpfte Gäste in 2G-Räumen unterwegs und zeigen gefälschte Impfpässe vor. (…) Nicht nur bei der bayerischen Polizei gibt es Probleme mit einer zu niedrigen Impfquote. Auch in andern Bundesländern wie Berlin oder Sachsen wird momentan heftig diskutiert. In Sachsen kommt es laut Medienberichten bereits zu Personalengpässen aufgrund vieler Corona-Infektionen oder Quarantäne-Maßnahmen.

via br: Fast 20 Prozent der bayerischen Polizisten sind nicht geimpft

#Vorfall bei #AfD-Veranstaltung 2019 – :Freie Fahrt für Ingo Walter F. – #polizeiproblem #amokfahrt

Bei einem AfD-Event fährt ein Rentner in eine Gegendemo. Die Polizei ermittelt nicht gegen ihn. Stattdessen müssen linke Ak­ti­vis­t:in­nen vor Gericht. Der hat uns angefahren“ und „das ist Körperverletzung“ riefen die Geg­ne­r:in­nen eines sogenannten „Bürgerdialogs“ der AfD in Mülheim an der Ruhr. Vor zwei Jahren, am 29. Oktober 2019, protestierten sie vor der Stadthalle gegen die rassistische Hetze der extrem rechten Partei. Die wollte zum Auftakt des Kommunalwahlkampfs an diesem Dienstagabend ihre Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel präsentieren. Schon im Vorfeld hatte die AfD auf Werbeflyern gegen angeblich überdurchschnittlich gewaltbereite „ausländische Täter“ gehetzt. Dagegen protestierten an diesem Dienstagabend rund 3.000 Menschen. Einige Demonstranten blockieren auch den Parkplatz der Stadthalle, als ein schwarzes SUV der Marke Audi auf sie zurollt. Am Steuer sitzt der heute 79 Jahre alte Rentner Ingo Walter F. „Erst ist er im Schritttempo auf uns zugefahren“, schildert Aktivist Clemens Jost die Situation heute. Dann aber habe F. den Motor aufheulen lassen, sei schneller geworden. „Ich hing mit Händen und Armen auf der Motorhaube, steckte mit den Füßen unter dem Auto, konnte nicht mehr zurück“, sagt Jost, der in diesem Jahr Bundestagskandidat der Linken war. „Ich war richtig in Panik: Ich hatte Angst, hinzufallen und aus dem Blickfeld des Fahrers zu verschwinden – und der denkt dann, er hätte freie Fahrt.“ Nun, zwei Jahre später, ist der Fall zum zweiten Mal vor Gericht verhandelt worden. Vor dem Landgericht Duisburg verantworten muss sich am Mittwoch aber nicht der Rentner F. – sondern zwei der De­mons­tran­t:in­nen gegen die AfD. Sie wehren sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Mülheim, das sie wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Beleidigung im vergangenen Juli mit Geldstrafen belegt hatte. „Null Interesse“ an Ermittlungen.
Grund dafür sind offenbar völlig einseitige Ermittlungen der auch für Mülheim zuständigen Polizeidirektion Essen: „Wir haben mit vier Leuten versucht, Anzeige gegen den Rentner zu erstatten, sind aber immer wieder vertröstet worden“, sagt Clemens Jost, der in Duisburg als Zeuge geladen ist. Zwar hätten die Be­am­t:in­nen ihre Ausweise mitgenommen – Aussagen seien aber nicht protokolliert worden. „Die Polizei hatte an Ermittlungen gegen den Fahrer einfach Null Interesse“, sagt Jost. „Ich habe ebenfalls versucht, Anzeige gegen den Fahrer zu erstatten“, erklärt auch die Schwester eines der Angeklagten. „Die wurde von der Polizei aber ebenfalls nicht aufgenommen. Stattdessen wurde mir gedroht, mich in Gewahrsam zu nehmen, wenn ich nicht verschwinde.“ Tatsächlich bleibt bis heute unklar, ob die Polizei überhaupt jemals gegen den Rentner F. ermittelt hat: Eine entsprechende Anfrage der taz ließ die zuständige Polizeidirektion Essen-Mülheim bisher unbeantwortet. „Von Ermittlungen gegen F. wissen wir nichts“, sagt auch eine Sprecherin des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus Essen, das eine bundesweite Solidaritätsaktion für die beiden Angeklagten organisiert hat. Nicht nur Demonstrant Jost ist deshalb bis heute schockiert. „Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ignoriert wird, wenn jemand in eine Menschenkette fährt“, sagt er. Und nicht nur Jost fragt sich, wie groß die Sympathie der Be­am­t:in­nen für die AfD ist, wie weit der Arm der Rechtspopulisten in die Polizei zumindest in Mülheim und Essen reicht. Vorwurf: Schläge auf der Polizeiwache Denn die steckt seit 2020 mitten in einem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen von wenigstens 14 ihrer Beamt:innen: Darin waren weit über 100 strafrechtlich relevante Dateien gefunden worden – darunter Hitler-Bilder, Hakenkreuze, fiktive Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer oder eines schwarzen Menschen, der erschossen wird. Gegen sechs Po­li­zis­t:in­nen wurde im Sommer bereits Strafbefehl erlassen.

via taz: Vorfall bei AfD-Veranstaltung 2019 – :Freie Fahrt für Ingo Walter F.

#POLIZEI – #SEXUELLE #BELÄSTIGUNG – #Beförderung gegen #Sex? – #polizeiproblem

Fall von sexueller Belästigung in der Landespolizei Baden-Württemberg.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollte seine Kollegen mit einer positiven Meldung auf die an diesem Mittwoch in Stuttgart beginnende Innenministerkonferenz einstimmen. Frauenfeindliche Straftaten müssten in den Kriminalitätsstatistiken künftig besser erfasst werden, sagte Strobl, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Dabei hat Strobl seit ein paar Wochen in seinem engsten Umfeld im Ministerium mit einem Fall von sexueller Belästigung zu tun, der es in sich hat: Der mittlerweile beurlaubte Inspekteur der Landespolizei soll in einem Videotelefonat einer Hauptkommissarin gesagt haben, sie könne mit einer Beförderung rechnen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei. Das Innenministerium übergab die dazu bislang sichergestellten Unterlagen kürzlich an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die für die weiteren Ermittlungen die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg beauftragte. Bis zur Klärung der Vorwürfe übernimmt Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey die Aufgaben des Inspekteurs. Der Inspekteur ist der ranghöchste Polizist des Landes. Weil es angeblich auch vor dem jetzt bekannt gewordenen Videotelefonat schon entsprechende Belästigungen gegeben hat, soll die Hauptkommissarin das Videogespräch mitgeschnitten haben – was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erleichtern dürfte

via faz: POLIZEI SEXUELLE BELÄSTIGUNG – Beförderung gegen Sex?

Schikane in #Sigmaringen – Aus Dorftratsch wird #Polizeiwillkür – #polizeigewalt #polizeiproblem

Die Steinbildhauerin Tatjana Matter wollte sich in Jungnau, einem beschaulichen Ortsteil von Sigmaringen, einen Traum erfüllen. Der ist vorerst geplatzt. Was mit Gerede auf dem Dorf begann, endete mit Blutspritzern auf Polizeiprotokollen. Am Ende bleibt ein Polizeiprotokoll mit vielen Blutflecken. Und das Wissen darum, wie manche PolizistInnen ticken, wenn keiner hinschaut und wie eine junge Frau behandelt wird, die PolizistInnen für eine “Links-grüne Hippie-Votze” halten. Man solle ihr eine reinhauen, sagt ein Polizist auf der Tonspur, die zufällig entstanden sein soll. Dieses Audiodokument, das stundenlang die Übergriffe einiger PolizeibeamtInnen konserviert hat, ist der Höhepunkt eines Konflikts im schwäbischen Outback. (…) “Betrunkene Autofahrerin greift Polizisten an”, steht drei Jahre später, am 2. Mai 2021 auf “südkurier.de”. In der Nacht zuvor, der vom 1. auf den 2. Mai, ist Tatjana Matter vor ihrem Haus in Jungnau mit der Polizei aneinander geraten. Sie sei Schlangenlinien gefahren, habe BeamtInnen angegriffen und “aufs Übelste” beleidigt, steht in der Zeitung. “Die Nacht verbrachte die Frau dann in einer Arrestzelle. Ihr Führerschein wurde beschlagnahmt und es schließen sich umfangreiche, strafrechtliche Ermittlungen an.” In der Meldung wird Matters VW erwähnt, die Straße benannt, in der sie wohnt. Alle DorfbewohnerInnen wissen, wer gemeint ist. Seitdem lebt Tatjana Matter nicht mehr in ihrem Haus in Jungnau. Die NachbarInnen wissen nicht, wo sie ist, sind besorgt, manchmal leeren sie Matters Briefkasten. (…) Dann zeigt sie Bilder und Videos auf ihrem Handy, die ihr Freund von der Verhaftung und deren Folgen gemacht hat. Sie zeigt ein Foto, auf dem ein riesiger blau-gelber Fleck und rot hervortretende Einstichstellen zu sehen sind. Ihr Handgelenk schmerzt noch nach Monaten und erschwert ihre Arbeit. (…) Auf der einen Seite eine offizielle Polizeimeldung über eine betrunkene Autofahrerin, die Polizisten angreift. Auf der anderen der Vorwurf von Polizeiwillkür aus Sicht der Betroffenen. Aussage gegen Aussage – und erstere erscheint zunächst glaubhafter, geprüfter, in der Zeitung veröffentlicht. Gäbe es da nicht diese Tonaufnahme auf Matters Handy.
Das Handy hört mit – neun Stunden lang. Das Telefon sei im Trubel zu Boden gefallen, die Beamten hätten es aufgelesen und mitgenommen. Die Aufnahmefunktion sei aus Versehen aktiviert gewesen, sagt Matter. Das Handy hat die Verkehrskontrolle aufgenommen, die Festnahme, es lag wohl im Polizeiauto und auf der Polizeistation, während Matter zur Blutabnahme im Krankenhaus und in Gewahrsam war. Insgesamt neun Stunden soll die Aufnahme umfassen. Matters Anwalt hat dem Amtsgericht Sigmaringen und der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Protokoll dieses Audios und die Tonaufnahme vorgelegt. Das Protokoll liegt auch Kontext vor. In bestem Schwäbisch wird Matter wüst beschimpft. Sie sei außerdem eine links-grüne Bazille und das sei auch der Grund für die Kontrolle und den Gewahrsam. Matter berichtet, ein Polizist soll in der Aufnahme von seiner Schwiegermutter gesprochen haben, einer Nachbarin von Matter, die ihm schon schlimme Geschichten über die Alternativen von nebenan erzählt habe. Es freue ihn, dass Matter nun in Gewahrsam genommen wurde, weil sie eine blöde Hippie-Sau sei, soll der Beamte gesagt haben. Der Polizist habe sie schon häufiger gern mal kontrollieren wollen, bei Matter würden Althippies aus dem Tübinger Epplehaus ein und aus gehen.
Matter wird von den BeamtInnen zur Blutuntersuchung ins Krankenhaus gefahren. Laut dem Audio-Protokoll besprechen sie anschließend im Streifenwagen, dass sie keinerlei Beweise gegen die Frau in der Hand haben, die eine Blutuntersuchung auf Betäubungsmittel rechtfertigen würden. Aber sie wollen, so sagen sie es, dass Matter die Kosten dafür tragen muss. Gegen die Blutentnahme wehrt sich die Frau, so steht es später in der Akte der Staatsanwaltschaft Hechingen, die Kontext vorliegt: Sie sei an Armen und Beinen von mehreren Beamten am Boden festgehalten worden. Wegen Matters Gegenwehr sei während der Blutentnahme Blut a uf das Blutentnahmeprotokoll gespritzt. Die Blutuntersuchungen auf Alkohol zeigen, dass Matter unter dem kritischen Promillewert gelegen hatte, ab 0,5 Promille wird der Führerschein einbehalten, bei Tatjana Matter wurden 0,47 festgestellt. Auch Drogeneinfluss ließ sich nicht nachweisen. Dennoch wird ihr der Führerschein abgenommen, fast ein halbes Jahr bekommt sie ihn nicht zurück, Matter schaltet einen Anwalt ein. Die Künstlerin erinnert sich, wie ein Beamter bei der Ingewahrsamnahme mit seinem Körpergewicht ihr Handgelenk fixierte. Später wird auf der Tonaufnahme zu hören sein, dass sich der Beamte wünscht, das Handgelenk sei gebrochen. Matter sagt, sie habe noch “ein Restvertrauen” gehabt, dass die BeamtInnen schon aufpassen werden. Das ist jetzt zerstört. Auch “die Art wie über Menschen geredet wird, die einen überhaupt nicht kennen”, schockiert sie. “Wenn jemand bei mir einbricht – wen sollte ich jetzt rufen? Die Polizei?”

via kontextzeitung: Schikane in Sigmaringen – Aus Dorftratsch wird Polizeiwillkür

#Ermittlungen wegen #verhetzender #Beleidigung nach #Körperverletzung – #polizeiproblem

Am Mittwochabend, kurz vor Mitternacht, wurden zwei Funkstreifen in die Leipziger Südvorstadt entsandt, nachdem durch einen Zeugen im Bereich Hohe Straße/Floßplatz eine Auseinandersetzung beobachtet worden war. Beim Eintreffen konnte eine Streifenwagenbesatzung zwei Männer (35, 48, rumänisch) mit sichtbaren Verletzungen sowie den Zeugen antreffen. In Tatortnähe konnten zwei weitere Männer (31, 38, beide deutsch) festgestellt werden. Ausgehend von den vorliegenden Erkenntnissen wurde gegen die beiden Letztgenannten ein Ermittlungsverfahren des Tatvorwurfes der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) eingeleitet. Da es während des Tatgeschehens seitens der nunmehr Beschuldigten auch zu fremdenfeindlichen Äußerungen gegenüber den Geschädigten gekommen sein soll, wurden gegen diese zusätzlich Ermittlungen wegen des Tatvorwurfes der verhetzenden Beleidigung (§ 192a StGB) aufgenommen. Während der Anzeigenaufnahme gaben sich die beiden Beschuldigten als Polizeibeamte der Polizeidirektion Leipzig zu erkennen, die privat unterwegs waren. Der 38-jährige Beschuldigte erstattete zugleich Anzeige gegen den 35-Jährigen (rumänisch) wegen des Tatvorwurfs des Diebstahls und der Körperverletzung. Es wird dem Hinweis nachgegangen, wonach der nunmehr auch beschuldigte 35-Jährige die Geldbörse gestohlen haben und ebenfalls körperlich übergriffig geworden sein soll. Da der 38-Jährige auch während der Fallbearbeitung die Geschädigten weiterhin fremdenfeindlich beleidigte und sich auch ehrverletzend gegenüber den eingesetzten Streifenbeamten geäußert haben soll, wird zusätzlich zu den bereits ausgeführten Tatbeständen auch wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB ermittelt.

via polizei sachsen: Ermittlungen wegen verhetzender Beleidigung nach Körperverletzung