#Polizist wird zum #Querdenker: Nach seiner #Suspendierung gibt er ein Interview, das Angst macht – #polizeiproblem #covidioten

Früher war Kurt Rohrmoser Verkehrserzieher bei der Ebersberger Polizei. Heute ist er der Querdenker vom Dienst suspendiert. In einem Interview erklärt er sich. Hände an die Lenkstange, Armzeichen, Schulterblick, abbiegen – einst brachte Kurt Rohrmoser als Verkehrserzieher der Ebersberger Polizeiinspektion Grundschülern das richtige Verhalten im Straßenverkehr bei. Ein paar Jahre später biegt der 57-Jährige selbst falsch ab und kritisiert mit drastischen Worten einen Polizeieinsatz auf seinem Telegram-Kanal. Der Polizeioberkommissar wird daraufhin vom Dienst suspendiert – als einer von vier Polizeibeamten, die laut Innenministeriums seit Beginn der Pandemie wegen Querdenkertums vorerst aus dem Dienst in der bayerischen Polizei entfernt wurden. Fast so schnell wie das Coronavirus selbst mutierten auch sie. Vom Freund und Helfer zum Freund und Schwurbler. Seit Rohrmoser keinen Dienst mehr schiebt, scheint es ihm nicht langweilig zu sein. Er postet weiter auf Telegram Corona-Verschwörungstheorien und engagiert sich als kommissarischer 2. Vorsitzender im Verein „Polizisten für Aufklärung“, einem Sammelbecken für Querdenker in Uniform und Corona-Leugner. Auf der Homepage heißt es, in dem Verein engagierten sich Menschen aus Polizei, Militär, Rettungsdienst, Justiz und Feuerwehr sowie Mitarbeiter anderer staatlicher Institutionen mit dem Ziel, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wahren und zu verteidigen“.
Mitbegründet hat den Verein der im November gestorbene Ex-Polizist Karl Hilz. Der 64-Jährige war zentraler Akteur der Corona-Proteste in Bayern und reiste bundesweit zu Kundgebungen. Dabei wurde er mehrfach in Gewahrsam genommen. Seit Hilz’ Tod führt der Weißenburger Polizist Bernd Bayerlein (auch suspendiert) als Interims-Vorsitzender die Geschäfte, Rohrmoser rückte vom Beisitzer zum 2. Vorsitzenden auf. Er sei „in Nullkommanix vom Polizeioberkommissar zum suizidalen Reichsbürger“ geworden, prangert der Verein dessen Suspendierung an. Mehrere Anfragen an den Verein und die Bitte um ein Gespräch mit Rohrmoser bleiben unbeantwortet, offensichtlich will man sich gegenüber der „Systempresse“ nicht äußern. Dafür gibt sich Rohrmoser im Internet umso gesprächiger. In einem Interview vom 25. November, geführt von einer Maria Pia de Vos, schildert er, wie es zu seiner Suspendierung kam

via merkur: Polizist wird zum Querdenker: Nach seiner Suspendierung gibt er ein Interview, das Angst macht

#Drogen-Skandal bei Münchner #Polizei: Anklage gegen nächsten Kommissar erhoben – es geht um 149 Straftaten – #polizeiproblem

Der Drogen-Skandal um die Münchner Polizei weitet sich aus. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, wurde jetzt in einem weiteren Fall Anklage gegen einen Beamten erhoben. Ihm werden 149 Straftaten zur Last gelegt. Mittlerweile 31 Beamte stehen untere Verdacht, Betäubungsmittel besessen oder verkauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat nun einen weiteren Beamten angeklagt. Das Münchner Polizeipräsidium leidet unter einem Drogen-Skandal*: Insgesamt 31 Beamte stehen im Verdacht, Betäubungsmittel besessen oder verkauft zu haben. Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt ermittelt die Staatsanwaltschaft München I den Komplex und hat nun in einem weiteren Fall Anklage gegen einen Münchner Polizeibeamten erhoben. Er muss sich wegen 149 Fällen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten. Der Strafprozess wird vor dem Münchner Amtsgericht stattfinden. Der Polizeiskandal kam im Rahmen von Ermittlungen um die Disco Heart am Lenbachplatz auf, noch 12 Strafbefehle sind in der Sache anhängig.
Seit Mitte Juli 2018 ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen zuletzt sogar 37 Polizeibeamte – 31 davon gehören dem Münchener Polizeipräsidium an, sechs Beamte zu anderen Polizeidienststellen in Bayern. Daneben gibt es insgesamt 21 weitere Beschuldigte, gegen die wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gegen das Antidopinggesetz und wegen verschiedener weiterer Straftaten nach dem Strafgesetzbuch ermittelt wird.

via merkur: Drogen-Skandal bei Münchner Polizei: Anklage gegen nächsten Kommissar erhoben – es geht um 149 Straftaten

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#CORONA-MASSNAHME – #Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in #Wien eskalierte – #covidioten #w1812

Die Demonstrantinnen und Demonstranten durchbrachen Samstagnachmittag eine Polizeisperre und zogen unangemeldet durch die Innenstadt. Es kam es zu mehreren Zusammenstößen mit der Polizei und sieben Festnahmen. Die Polizei hat am Samstagnachmittag in Wien die Kontrolle über eine Kundgebung von Corona-Verharmlosern und Impfgegnern verloren. Die Kundgebung war von der Partei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte) als Standkundgebung zu Mittag am Schwarzenbergplatz angemeldet gewesen und zunächst ruhig verlaufen. Danach setze sich laut Polizeiangaben aber die Mehrzahl der rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem unangemeldeten Marsch in Bewegung. (…) Die Situation war bis zum frühen Samstagabend unübersichtlich. Hunderte Menschen zogen demonstrierend durch die Wiener Innenstadt – auch entlang der Mariahilfer Straße, einer Einkaufsstraße, die am letzten Samstag vor Weihnachten naturgemäß stark von Konsumentinnen und Konsumenten frequentiert wurde. An mehreren Orten in der Wiener Innenstadt kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden. (…) Ebenfalls am frühen Abend konnte die Polizei offenbar Teile des Geschehens wieder in den Griff bekommen. Wie auf “Puls24” und via Twitter berichtet wurde, gab es bereits mehrere Einkesselungen von Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Polizei. In einer am Samstagabend veröffentlichten vorläufigen Bilanz der Landespolizeidirektion Wien schreibt diese von sieben Festnahmen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und tätlichen Angriffs, über 100 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz sowie einem leicht verletzten Polizisten.

via standard: CORONA-MASSNAHME – Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Wien eskalierte

#Skandal um „#NSU20“: #Ermittlungen gegen Ex-#Polizisten eingestellt – #terror #polizeiproblem


Ein früherer Polizist aus Landshut und seine Frau standen unter Verdacht, Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt zu habe. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt konnte den Verdacht allerdings nicht erhärten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen gegen einen ehemaligen Polizisten aus Bayern und dessen Ehefrau eingestellt, die in Verdacht geraten waren, Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Behörde, der Frankfurter Rundschau bestätigte, seien die Ermittlungen bereits Ende November eingestellt worden. Der Tatverdacht gegen das Ehepaar habe sich nicht erhärten lassen, auch nicht durch die Auswertung sichergestellter Datenträger, so Niesen. Über die Einstellung des Strafverfahrens hatte zuvor die „Landshuter Zeitung“ berichtet.

via fr: Skandal um „NSU 2.0“: Ermittlungen gegen Ex-Polizisten eingestellt

Nach #Attacken auf #Geflüchtete – #Gericht verurteilt rassistische #Polizisten – #polizeiproblem

In einem Ankerzentrum für Geflüchtete soll es zu den Übergriffen der Polizisten gekommen sein. Polizisten bedrohen Geflüchtete in einem Ankerzentrum, privat tauschen sie fremdenfeindliche Inhalte via Handy aus. Nachdem sie bereits seit Anfang 2020 suspendiert sind, verurteilt ein Gericht sie nun zu Bewährungs- und Geldstrafen. Ermittlungen gegen weitere Beamte laufen. Nach offenbar fremdenfeindlichen Übergriffen in einem sogenannten Ankerzentrum für Geflüchtete hat das Amtsgericht Schweinfurt zwei Polizisten verurteilt. Das Verfahren gegen eine mitangeklagte Polizistin sei gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am gestrigen Donnerstagabend in Würzburg mit. Die beiden Männer hatten seit dem Frühjahr 2020 bereits nicht mehr als Polizisten arbeiten dürfen. Das Amtsgericht verurteilte einen der Polizisten zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung wegen Hausfriedensbruchs sowie der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Der zweite Polizist bekam eine Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Die Taten hatten sich demnach zwischen November 2019 und März 2020 ereignet. Einem Bewohner des Ankerzentrums soll Medienberichten zufolge mit den Worten “I will kill you” (“Ich werde dich töten”) gedroht worden sein.

via ntv: Nach Attacken auf Geflüchtete – Gericht verurteilt rassistische Polizisten

2020-07-14 - DLRG Einsatzfahrzeug 54-19-2 (7).jpg
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:FabianHorst” title=”User:FabianHorst”>Fabian Horst</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

#LKA-#Beamter schlägt in #Pirna auf #Polizisten ein – #polizeiproblem #covidioten #schläger #gewaltgegenpolizisten

Bei den Corona-Protesten in Pirna ist am Montag ein Polizeibeamter des Landeskriminalamtes festgenommen worden. Der Mann war laut LKA privat unterwegs und soll einen niedersächsischen Bereitschaftspolizisten angegriffen haben. Der Beamte, der sich zunächst nicht zu erkennen gab, habe sich zuvor polizeilichen Anweisungen widersetzt, heißt es weiter. Dann sei die Situation eskaliert. Der LKA-Beamte hat jetzt eine Anzeige und ein Disziplinarverfahren am Hals, vom Dienst wurde er suspendiert.

via radio dresden: LKA-Beamter schlägt in Pirna auf Polizisten ein

siehe auch: Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten des Landeskriminalamtes Sachsen wegen Verdacht des tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten. Mitteilung zum Sachverhalt. Am 13. Dezember 2021 kam es bei einem Einsatz der Polizeidirektion Dresden im Zusammenhang mit Corona-Protesten im Stadtgebiet von Pirna zu einer Auseinandersetzung zwischen Beamten der eingesetzten niedersächsischen Bereitschaftspolizei und einem Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Sachsen, der zu dieser Zeit privat unterwegs war. Nach Angaben der eingesetzten Polizisten vor Ort, soll sich der zunächst nicht erkennbare Beamte den polizeilichen Anweisungen widersetzt haben, was zu einer Eskalation in Form einer körperlichen Auseinandersetzung führte. In der Folge wurde der LKA-Beamte festgenommen und eine Anzeige wegen Verstoß gegen § 114 StGB – tätlicher Angriff auf Polizeibeamte – gefertigt.

Martin Hess – AfD-Kandidat fällt bei Wahl zum Vorsitz des Innenausschusses durch

Niederlage für die AfD im Bundestag: Ihr Kandidat Martin Hess wurde von den anderen Parteien mit großer Mehrheit nicht als Vorsitzender des Innenausschusses gewählt. Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses ist der AfD-Kandidat Martin Hess durchgefallen. Für den baden-württembergischen Abgeordneten stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl nur sechs Ausschussmitglieder, 40 Mitglieder stimmten bei der von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses mit Nein. Die AfD reichte demnach keinen neuen Personalvorschlag ein, der Posten bleibt damit vorerst vakant. Vor der Abstimmung war – entgegen dem üblichen Verfahren – beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz des Ausschusses zu entscheiden. (…) Hess ist dem Verfassungsschutz, mit dem er als Ausschussvorsitzender in engem Austausch sein müsste, bestens bekannt. In einem Gutachten des Bundesamtes taucht er zweimal auf, etwa, weil er den Begriff »Flüchtling« kritisierte und lieber von »illegalen Armutsmigranten« sowie »Versorgungssuchenden« sprach. Und weil er bei Facebook Beiträge des rechtsextremen »Compact«-Magazins verbreitete. (…) Eine geheime Wahl gab es auch im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit. Im Gesundheitsausschuss fiel der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz nominierte Abgeordnete Jörg Schneider ebenso durch wie der AfD-Abgeordnete Dietmar Friedhoff im Entwicklungsausschuss

via spiegel: Martin Hess – AfD-Kandidat fällt bei Wahl zum Vorsitz des Innenausschusses durch

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