Zu viel Nähe – #terror

Warum kommt die Berliner #Polizei nicht voran bei ihren Ermittlungen in Neukölln? Die Politik sollte genau hinschauen. Mehr als 70 Mal wurden in Berlin-Neukölln Autos angezündet oder Wände mit rechtsextremen Hassparolen beschmiert. Seit Jahren wird ermittelt, auch mit einer Sonderkommission der Polizei. Der Erfolg? Gleich null. Die Attacken richten sich gegen Menschen, die sich für Bürgerrechte und gegen Rassismus engagieren. Sie leben teils Tür an Tür mit Tatverdächtigen, die nicht verurteilt werden. Bislang wurden ihre Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen voller Pannen abgewiesen. Jetzt, mit dem Fall Stefan K., führt kein plausibler Weg mehr daran vorbei. Stefan K. ist Polizist und steht seit Januar wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Außer Dienst, nach einem Fußballspiel, soll er einen jungen Afghanen verprügelt und rassistisch beleidigt haben. Trifft es zu, was der Sender RBB und die taz recherchiert haben, gehörte er zur “Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus” und wurde auch in Neukölln eingesetzt. Es ist nicht der einzige Fall in diesen Untersuchungen, bei dem die Ermittler im Verdacht stehen, zu große Nähe zu den Rechtsextremen zu haben. Gerade wurden zwei Staatsanwälte in Berlin aus diesem Anlass versetzt.

via sz: Zu viel Nähe

#Prozess wegen #Neonazi-#Warnplakaten: Schlappe für die #Staatsanwaltschaft – #schauhin #antifa

Das Amtsgericht Tiergarten hat zwei Antifas freigesprochen, die in Neukölln vor Nazis warnten. Die Anklage fiel im Prozess in sich zusammen. Die Staatsanwaltschaft ist mit einer Anklage von zwei Antifaschisten gehörig auf die Nase gefallen. Zwei Personen sollten im Februar 2017 zwei Poster aufgehängt haben, auf denen sie vor lokalen Neonazis warnten. Darauf waren mit einer Warnung Fotos der Neonazis Sebastian T. und Julian B. abgebildet – beide sind Hauptverdächtige in der langjährigen und unaufgeklärten Anschlagserie in Neukölln mit über 70 Straftaten. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben wegen Ehrverletzung der abgebildeten Neonazis und einem Verstoß gegen das Kunst- und Urheberrecht. Doch aus einem Schuldspruch wurde nichts: Das Amtsgericht Tiergarten sprach die beiden Angeklagten nach kurzer Verhandlung am Mittwochvormittag frei. Der Richter sagte am Ende der zweistündigen Verhandlung: „Ich bin nicht der Meinung, dass das hier ein Verfahren hätte werden sollen. Freispruch ist das einzig Richtige. Ich wünsche Ihnen alles Gute.“ Der Richter sah gleich mehrere Gründe für den Freispruch: Erstens seien die aufgestellten Behauptungen auf dem Plakat laut der Beweisführung der Verteidigung wohl richtig – Sebastian T. sei Neonazi und gewaltbereit. Zweitens konnte nicht einmal erwiesen werden, dass die Angeklagten die Plakate geklebt hätten. Die widersprüchlichen Aussagen der Zivilpolizisten, die die Angeklagten damals aufgegriffen und ihre Personalien aufgenommen hatten, konnten zu keinem Tatnachweis führen. Besonders absurd war, dass die Polizisten selbst offenbar kaum verstanden, warum sie in dieser Sache aussagen sollten. Nicht nur waren ihre Angaben nach drei Jahre ungenau, sie schenkten dem Vorfall auch damals schon wenig Beachtung. Und erstatten auch keine Anzeige: Einer sagte: „Wir haben in dem Moment keine Straftat erkannt.“ Auf eine Anklage wegen Ehrverletzung oder Urheberrecht „wär ich im Leben nicht gekommen“, sagte ein Polizist, der damals offenbar verdeckt wegen einer anderen Sache ermittelte – „für uns war das kein richtiger Fall.“

via taz: Prozess wegen Neonazi-Warnplakaten: Schlappe für die Staatsanwaltschaft

Polizist nach Rede auf Corona-Demo versetzt

Auf einer Corona-Demo in Augsburg hat ein fränkischer Polizeibeamter eine Rede gehalten. Er rief Kollegen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich “irritiert”. Der Beamte wurde inzwischen intern versetzt. Als “historischen Moment” bezeichnete der Demo-Moderator die Rede eines fränkischen Polizeibeamten auf der Bühne im Wittelsbacher Park in Augsburg am Samstag. Dort hatten sich Menschen zu einem “Fest für Freiheit und Frieden” versammelt, einer Veranstaltung im Zeichen des Protests gegen die Art des Umgangs von Politik und Medien mit der Corona-Pandemie. Der Polizist bemühte dabei auch gängige Verschwörungstheorien. Nach BR-Informationen war der Beamte bisher bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig. Das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg reagierte bereits auf den Auftritt – der Beamte wurde intern versetzt. Nach Angaben von Polizeisprecher Michael Petzold hat die Polizei die Videoaufnahmen der Demo gesichtet und prüft derzeit, ob ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliege. Ab sofort werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Zwar sei das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wichtig, so Polizeisprecher Petzold, allerdings gebe es beamtenrechtliche Grenzen.
“Achtung, hier spricht die Polizei” Mit den Worten “Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei” hatte der Polizeibeamte seinen Redebeitrag unter Applaus der Teilnehmer eröffnet. Als diese anschließend in Sprechchören die diensthabenden Polizisten in Augsburg dazu aufforderten, sich dem Protest anzuschließen, sprach auch er die Worte “Schließt euch an!” ins Mikrophon.

via br: Polizist nach Rede auf Corona-Demo versetzt

#Corona – Sächsisches #Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-#Listen an Polizei

Im März behauptete das sächsische Innenministerium noch, die Polizei habe keine Corona-Listen mit Daten zu Infizierten erhalten. Heute beteuert es, nicht gewusst zu haben, dass seine Polizei in großem Umfang Listen erhielt. Das sächsische Innenministerium hat die Übermittlung von Corona-Listen an die Polizei verschwiegen. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im März und Anfang April Daten von Infizierten sowie von Menschen in häuslicher Quarantäne weitergegeben worden. Von den Maßnahmen waren womöglich mehr als Tausend Personen betroffen – wie viele es wirklich sind, ist unbekannt, da sich die Datensätze überschneiden. Bekannt wurde all dies durch die Antworten von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf zwei Kleine Anfragen von Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag (7/2257, 7/2839). (…) Die Übermittlung der Corona-Listen in Sachsen begann der Behörde zufolge am 5. März. Das Ministerium gibt an, die Polizeidirektion Dresden habe die Gesundheitsdaten beim Landratsamt in Pirna erbeten. Dieses ist für den Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zuständig, wo damals gerade der erste Corona-Fall Sachsens festgestellt worden war. In den Datensätzen, die per E-Mail an die Polizei gingen, waren Namen und Adressen von Betroffenen enthalten. Die Übermittlung an die Polizeidirektion erfolgte über einen Zeitraum von elf Tagen. Anders als vom Innenministerium zunächst behauptet, wurde sie damit nicht „unverzüglich“ eingestellt. Am 17. März löschte die Polizei angeblich alle Daten. 114 Menschen waren nach Angaben des Ministeriums von dieser Weitergabe betroffen – eine Zahl, die wohl nur deshalb relativ niedrig ausfiel, weil die Verbreitung des Virus in Sachsen noch am Anfang stand. Am 23. März vereinbarte der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge abermals eine Weitergabe von Corona-Listen, diesmal an die Polizeireviere Sebnitz, Freital-Dippoldiswalde und Pirna. Gestoppt wurde sie erst am 5. April — zwei Tage nachdem das Innenministerium die pauschale Übermittlung von Infizierten-Daten per Erlass verboten hatte. Wie aus Wöllers Antworten hervorgeht, kamen bei den Polizeirevieren insgesamt Tausende, seither angeblich gelöschte Datensätze zusammen.

via netzpolitik: Corona – Sächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei

https://twitter.com/DanielLaufer/status/1292893902647828480

„#Reichsbürger“, Rassisten und #Antisemiten Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle bei #Polizei und #Bundeswehr – #schauhin #strukturellerRassismus

Zahlen zu rechtsextremen Umtrieben bei Polizei und Bundeswehr bringen die Behörden in Bedrängnis. Die Bundeswehr will nun eine Studie unter Soldaten erheben. Neuste Zahlen zu rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Polizei und Bundeswehr bringen die deutschen Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot. Innenminister Horst Seehofer behauptete Anfang Juli noch, die deutsche Polizei habe kein Problem mit strukturellem Rassismus. Doch eine aktuelle Umfrage seiner Behörde und der Innenministerien der Länder lässt auf das Gegenteil schließen: In den vergangenen Jahren sind mindestens 400 Verdachtsfälle von rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei bekannt geworden. Das berichtete der „Spiegel“ am Freitag. Die Fälle bezögen sich auf rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Aktivitäten von Polizisten und Polizeianwärtern. Seit 2014 zählten die Bundesländer demnach rund 340 Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei, bei der Bundespolizei waren es dem Bundesinnenministerium zufolge 36 rechtsextreme und 25 rassistische Verdachtsfälle seit 2012. In zwölf Fällen standen die Beamten der sogenannten „Reichsbürger“-Szene nah. Bayern registrierte 18 mutmaßliche „Reichsbürger” in Uniform. Kleine Länder wie Bremen und das Saarland gaben dem „Spiegel” zufolge nur ein oder zwei Rechtsextremismus-Verdachtsfälle an, die sich zudem nicht erhärtet hätten. Andere Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt zählten bis zu zwei Dutzend Vorkommnisse. Hessen verzeichnete mit 70 Verdachtsfällen die mit Abstand höchste Zahl. Die Polizei steht jedoch nicht als einzige Sicherheitsbehörde mit ihren rechtsextremen Verdachtsfällen da. Nach Informationen des „Spiegels“ prüft der Militärische Abschirmdienst (MAD) zurzeit 638 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr. Von den bis zu 25.000 Rekruten, die jedes Jahr bei der Bundeswehr anfangen, wurden in den vergangenen drei Jahren 38 bei Sicherheitsüberprüfungen wegen rechtsextremer Einstellungen aussortiert. 78 Bewerber wurden in den vergangenen neun Monaten schon im Bewerbungsprozess ausgeschlossen.
Ermittlungen gegen KSK-Ausbilder wegen antisemitischer Aussagen. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass gegen einen weiteren Offizier der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt wird. Das berichtete ebenfalls der „Spiegel“. Zuletzt hatten sich Berichte über rechtsextreme Bundeswehrsoldaten bei der KSK gehäuft. Der Präsident des MAD, Christof Gramm, sagte Ende Juni, er sehe eine „neue Dimension“ des Rechtsextremismus bei der Bundeswehr.

via tagesspiegel: „Reichsbürger“, Rassisten und Antisemiten Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle bei Polizei und Bundeswehr

#NSU 2.0: #Staatsanwaltschaft bestätigt 14 weitere rechtsextreme #Drohschreiben – #terror

Vier der neuen Drohmails sollen auf den Ende Juli festgenommenen Ex-Polizisten und seine Frau zurückgehen. Der Oberstaatsanwalt bezeichnet sie als “Trittbrettfahrer”. Seit einer Sondersitzung des hessischen Innenausschusses am 21. Juli sind der Staatsanwaltschaft Frankfurt 14 weitere “NSU 2.0”-Drohschreiben bekannt geworden. Das hat ein Mitarbeiter der Behörde in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag in Wiesbaden mitgeteilt. Dabei sei derselbe Täterkreis verantwortlich, der bereits zuvor 69 Drohungen verschickt hatte. Vier der 14 Drohungen seien einem ehemaligen bayerischen Polizisten zuzuordnen, der mit seiner Ehefrau im Zusammenhang mit den Drohbriefen Ende Juli vorläufig festgenommen worden war. Oberstaatsanwalt Michael Loer bezeichnete das Ehepaar jedoch nur als “Trittbrettfahrer”. Vor dem 21. Juli waren insgesamt 69 mit “NSU 2.0” unterschriebene Drohschreiben bekannt. Das hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Juli mitgeteilt. Die meisten Empfängerinnen waren dabei Frauen, darunter ZDF-Moderatorin Maybrit Illner oder Kabarettistin İdil Baydar. Im Interview mit ZEIT ONLINE erzählt Baydar, dass sie mehrmals mit dem Tod bedroht worden war, jede einzelne Anzeige jedoch eingestellt wurde

via zeot: NSU 2.0: Staatsanwaltschaft bestätigt 14 weitere rechtsextreme Drohschreiben

Rechtsextremistische #Anschläge in #Neukölln – Drückte der #Staatsanwalt wegen #AfD-Sympathien ein Auge zu? – #schauhin #terror

Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen. Bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln bahnt sich ein Justizskandal an. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ist am Mittwoch eingeschritten und hat das Ermittlungsverfahren an sich gezogen. Alle Fälle sollen von der Generalstaatsanwaltschaft neu aufgerollt werden. Grund sind Umstände, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“, hieß es in einer am Mittwochnachmittag von Justizsenator Dirk Behrendt verbreiteten Erklärung. Nach Tagesspiegel-Information aus Justizkreisen soll ausgerechnet der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft betroffen sein, ebenso der im Neukölln-Komplex ermittelnde Staatsanwalt. Die Behörde wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Dem Leiter der Staatsschutzabteilung, zuständig für politisch motivierte Straftaten, wird nach Tagesspiegel-Informationen eine Nähe zu einem der Hauptverdächtigen vorgeworfen. Es geht um den früheren Neuköllner AfD-Lokalpolitiker Tilo P. Der Leiter Staatsschutzabteilung könnte, so der Vorwurf, das Verfahren nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt oder sogar verschleppt haben, hieß es am Mittwoch. Nach Tagesspiegel-Informationen fielen Ungereimtheiten nach einer Beschwerde einer Opferanwältin auf. Bei einer Prüfung der Ermittlungsakten soll zufällig das Protokoll einer Telefonüberwachung der beiden Hauptverdächtigen Sebastian T. und Tilo P. gefunden worden sein.

via tagesspiegel: Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln Drückte der Staatsanwalt wegen AfD-Sympathien ein Auge zu?