“Alle schwulen Personen” erschießen: Hassaufruf beim ESC bleibt ohne Folgen

Während des ersten ESC-Halbfinales 2025 in Basel forderte ein Mann einen Polizisten auf, Schwule zu erschießen. Bestraft wurde er jetzt nur, weil er sich der anschließenden Personenkontrolle widersetzte. Ein Mann, der während des Eurovision Song Contests 2025 in Basel einen Polizisten aufgefordert hat, “alle schwulen Personen” zu erschießen, ist für diese Äußerung nicht bestraft worden. Wie die Basler Regionalzeitung “bz” berichtet, erließ die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen den heute 45-Jährigen lediglich einen Strafbefehl wegen Hinderung einer Amtshandlung. Er hatte sich nach dem Vorfall einer Personen­kontrolle widersetzt. Der Vorfall ereignete sich laut dem Bericht am Abend des 13. Mai 2025, als in der St. Jakobshalle das erste ESC-Halbfinale lief. Kurz vor 21 Uhr sprach der Mann aus der Basler Nachbargemeinde Birsfelden an einer Bushaltestelle vor der Halle einen Objektschutz-Beamten der Polizei an und forderte ihn auf, Schwule zu erschießen. – Werbung – Polizei brachte den Mann “kontrolliert zu Boden” Die anschließende Kontrolle gestaltete sich schwierig: Der Mann weigerte sich, seinen Ausweis zu zeigen, und lief davon. Wegen seines “renitenten Verhaltens” sei er schließlich “kontrolliert zu Boden” gebracht worden, zitiert die “bz” aus dem Polizeiprotokoll, das im Strafbefehl wiedergegeben wird. Ermittelt wurde zunächst wegen Diskriminierung und Aufrufs zu Hass. Für eine Bestrafung nach diesem Tatbestand war die Äußerung nach Einschätzung der Zeitung jedoch wohl nicht öffentlich genug. Die Staatsanwaltschaft verhängte stattdessen eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 30 Franken, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, dazu eine Buße von 60 Franken. Hinzu kommen Verfahrenskosten von 370 Franken. Insgesamt muss der Mann damit 430 Franken bezahlen. Er legte keinen Einspruch ein, der Strafbefehl ist damit rechtskräftig.

via queer: “Alle schwulen Personen” erschießen: Hassaufruf beim ESC bleibt ohne Folgen

Polizei überwacht rechtsextreme Gruppe auf Mallorca

Hintergrund sind die Vorfälle rund um die Blocus-Demonstrationen Ende Oktober in Palma. Die Nationalpolizei auf Mallorca nimmt Anhänger der rechtsextremen Gruppe „Núcleo Nacional“ verstärkt ins Visier. Sie überwacht deren Treffen und Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Hintergrund sind die Vorfälle rund um die Blocus-Demonstrationen Ende Oktober in Palma. Damals hatte die Polizei mehrere mutmaßliche Rechtsextremisten identifiziert, die offenbar eine Konfrontation mit Demonstranten suchten.

via inselradio: Polizei überwacht rechtsextreme Gruppe auf Mallorca

siehe auch: Police keeping a close eye on neo-nazi sympathisers in Mallorca The Bar Association has deleted images of a member who is a sympathise.

siehe auch: The National Police in Mallorca are keeping a close eye on individuals believed to be sympathisers of the ultra-right, neo-nazi Núcleo Nacional. No arrests have been made, but police are monitoring these individuals’ movements and activity on social media. While some of its local affiliates have been involved in isolated altercations in recent weeks, police inquiries suggest that the group’s operational capacity in the Balearics is limited and lacks a solid structure. They appear to operate autonomously and maintain no direct coordination with the leadership in Madrid, where police have made arrests.

The neo-Nazi organization Núcleo Nacional, forced to cease its activity and close its headquarters after 14 members were arrested and weapons were found at the home of its spokesperson

The neo-Nazi leader was arrested in a simultaneous raid in seven provinces; the investigation points to the recruitment of minors and adds hate crimes, illicit association, and possession of weapons. Isabel Peralta kept four long guns in her house and the judge released her this Sunday on bail, with her passport withdrawn due to flight risk, in one of the most sensitive derivatives of the operation against National Nucleus. The leader of the neo-Nazi group, arrested last Friday, was linked to a police investigation that, according to the information known so far, would have been opened for the recruitment of minors. The case remains open and, for the moment, the crimes initially attributed to those arrested are incitement to hatred, illicit association, and possession of weapons. A coordinated raid in seven provinces and a search of the central headquarters The National Police carried out a simultaneous operation in seven Spanish provinces —Asturias, Madrid, Guadalajara, Burgos, Alicante, Pontevedra, and Valladolid— which ended with 14 arrests. The intervention was coordinated by the General Information Commissioner and allowed several searches to be carried out, including that of the central headquarters of National Nucleus in Madrid. Of the ten detainees who appeared before the judge this Sunday, one was arrested in Gijón and two in Avilés. The remaining seven had been identified in the investigation as possible members of the organization’s leadership and were transferred to the court centralizing the case. The Asturian focus and the dispute over the Simancas monument The operation comes after National Nucleus staged an act of fascism exaltation in Gijón last February, around the monument to the Heroes of Simancas, on the facade of the Colegio de la Inmaculada, of the Society of Jesus. Following that episode, the Asturian Government urged the Ministry of Interior to dissolve far-right formations like this one.

via elconstitucional: The neo-Nazi organization Núcleo Nacional, forced to cease its activity and close its headquarters after 14 members were arrested and weapons were found at the home of its spokesperson

siehe auch: Polizei in Spanien zerschlägt Neonazi-Gruppe – Waffenarsenal beschlagnahmt. Polizei in Spanien zerschlägt Neonazi-Gruppe – Waffenarsenal beschlagnahmt Werbung Die spanische Polizei stellte bei einem Einsatz gegen die Neonazi-Gruppe Núcleo Nacional rund 20 Schusswaffen, Munition, Taser und Schlagstöcken sicher. 14 Personen wurden festgenommen. In Spanien hat die Polizei bei einer umfangreiche Razzia gegen eine rechtsextremistische Gruppe 14 Personen festgenommen. Durchsucht wurden in einer konzertierten Aktion 12 Gebäude und Wohnungen an verschiedenen Orten des Landes, darunter die Zentrale der Organisation Núcleo Nacional in Madrid. Den Festgenommenen werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Hassdelikte gegen schutzbedürftige Gruppen zur Last gelegt. Die Behörden konnten eine Struktur zerschlagen, der vorgeworfen wird, Jugendliche anzuwerben und zu indoktrinieren. Die Beschuldigten sollen sie dazu angestiftet haben, Gewalttaten und Diskriminierung zu begehen. Die Justiz hat die vollständige Einstellung der Aktivitäten von Núcleo Nacional und die Schließung seiner Büros in Madrid, Burgos und Valladolid angeordnet. Außerdem sollten die Profile der Gruppe in den sozialen Netzwerken gesperrt werden. Die Richterin verhängte gegen die Festgenommenen zudem Auflagen wie die Einziehung der Reisepässe und das Verbot, das Land zu verlassen sowie wöchentliche Meldeauflagen beim Gericht.

Rassistischer Angriff: Polizeischüler bekommt nur Verwarnung – #polizeiproblem #polizeigewalt

Ein Polizeischüler beleidigt einen Mann rassistisch, schlägt und tritt ihn bewusstlos. Das Gericht sieht eine Jugendverfehlung. Ab welchem Alter ist die geistige Reife erreicht, die einen befähigt, jemanden nicht rassistisch zu beleidigen, nicht zu schlagen und nicht zu treten? Das ist Gegenstand eines Verfahrens, in dem sich ein ehemaliger Polizeischüler am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten musste. Der 21-Jährige Ryan S. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen. S. hatte einen Mann mit dem N-Wort beleidigt, ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen und gegen den Kopf getreten, als dieser schon bewusstlos am Boden lag. Trotzdem kam der frühere Polizeischüler mit einer Verwarnung und 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit davon. Der Grund: Das Gericht wertete die Tat als »Jugendverfehlung«. Treffen sich drei Polizeischüler am Alex Doch was war eigentlich passiert? Am Freitag, den 8. August 2025, treffen sich die Polizeischüler Ryan S. (damals 20), Max L.(damals 18) und Tobias G. (damals 17) am Rosenthaler Platz und trinken gemeinsam eine Flasche Whisky, wie L. und G. als Zeugen vor Gericht berichten. Alkoholisiert steigt das Trio in die Bahn und am Alexanderplatz wieder aus. Dort treffen sie auf den Geschädigten Ayo M.* und seinen elfjährigen Sohn Malik M. Wie genau die drei Polizeischüler auf ihn trafen, daran will sich keiner von ihnen so recht erinnern. L. und G. hören nur irgendwann Schreie und sehen den Geschädigten am Boden liegen. Auch eine Beleidigung soll irgendjemand in der »Pöbelei« gerufen haben. Aber auf keinen Fall das N-Wort. Das Trio entfernt sich nach dem Übergriff schnell, wird jedoch von Kolleginnen aufgehalten. Passantinnen hatten die Polizei gerufen, nachdem sie die Auseinandersetzung beobachtet hatten. Nachdem die Polizei die drei vernommen hatte, leitete das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen ein. Neben strafrechtlichen Konsequenzen wurden auch dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Treffen sich drei Rassisten am Alex? Der Angeklagte S. und der Zeuge G. wurden daraufhin aus dem Dienst entlassen. Nur der Zeuge L. ist weiterhin im Dienst. Vor Gericht präsentiert er sich als Schlichter. Er habe versucht, »dazwischen zu gehen«, wie er sagt. Auf den Stress mit S., der bereits auf dem Weg zum Alexanderplatz einen Obdachlosen angepöbelt haben soll, habe er keine Lust gehabt. Seine weiße Weste bekommt jedoch ein paar Flecken. So fand das LKA auf seinem Social-Media-Kanal einen Beitrag, den er von einem anderen Kanal geteilt hatte. In dem Beitrag wurde gefordert, alle Menschen, die mit dem N-Wort bezeichnet werden, zu erhängen. Außerdem sagte der Sohn des Geschädigten vor Gericht aus, er habe in Erinnerung, dass einer der beiden anderen Polizeischüler, eventuell gar der angehende Polizist L., seinen Vater festgehalten habe, bevor der Angeklagte S. ihm ins Gesicht geschlagen hatte. Sowohl die Staatsanwältin als auch der Richter bezweifeln, dass sich die Zeugen Max L. und Tobias G. wirklich nicht erinnern können. Zum Teil widersprechen sie sich außerdem bei der Frage, ob sie nach der Tat nochmal über den Abend gesprochen hätten und ob sie noch mit dem Angeklagten Ryan S. in Kontakt seien. Treffen sich drei Unreife am Alex? Obwohl der Angeklagte S. zum Tatzeitpunkt bereits volljährig war, kann er nach Jugendstrafrecht behandelt werden. Das ist möglich, wenn er entweder in seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reifeverzögert ist oder wenn es sich bei der Tat um eine sogenannte Jugendverfehlung handelt. Laut Staatsanwältin sprechen die 2,1 Promille des Angeklagten für eine »Jugendverfehlung«. Dennoch erkennt sie eine »ganz klar rassistisch motivierte Tat«, wie sie im Plädoyer sagt. Der Verteidiger des Angeklagten will seine Unreife darin erkennen, dass der 21-Jährige häufig in Begleitung seiner Mutter zu den Anwaltsterminen erschienen sei und noch zu Hause lebe. »Er ist jetzt eine andere Person«, verteidigt er seinen Mandanten und weist darauf hin, dass sein Mandant bereits fünf Einheiten in einem Anti-Gewalt-Training zum Thema Rassismus absolviert habe

via nd: Rassistischer Angriff: Polizeischüler bekommt nur Verwarnung

Group of skinheads detained in Rīga, Latvia

On 29 October, the State Police (VP), in cooperation with the State Security Service (VDD), arrested four skinheads, including minors. The criminal investigation is ongoing. The State Police launched criminal proceedings on 26 January this year in connection with the alleged commission of serious and particularly serious offences. The State Police and the State Security Service carried out searches of the homes of several individuals in connection with arson committed by the group and the use of violence against people of no fixed abode. Three minors and one adult were arrested. These individuals identify themselves as, and are visually recognisable as, skinheads. Skinhead paraphernalia was found in their possession: clothing, boots, badges, images, masks, brass knuckles, knives, weapon-like items and objects most likely used in the crimes under investigation.  (…) Criminal proceedings have also been initiated concerning the unlawful distribution or transmission of pornographic material involving minors. Such an offence is punishable by imprisonment for a term of up to three years, or by short-term imprisonment, or by probation, or by community service, or by a fine, with or without the confiscation of property.

via lsm: Group of skinheads detained in Rīga, Latvia

KINDER IM ZELTLAGER MIT NAZI-MUSIK GEWECKT: POLIZEI ERMITTELT

Nach einem Zeltlager von Jugendfeuerwehren in Eisleben ermittelt die Polizei in Sachsen-Anhalt gegen sieben Personen. Gegenstand der Anzeige seien die Verdachtsmomente der Freiheitsberaubung, Nötigung sowie der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Mit Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren könnten derzeit keine weitergehenden Angaben zum konkreten Tatgeschehen gemacht werden, hieß es. Zuvor hatte die “Magdeburger Volksstimme” berichtet, dass Kinder der Jugendwehren aus Biederitz und Heyrothsberge (Landkreis Jerichower Land) in einem Sommerzeltlager im August von ihren Betreuern mit rechter Musik geweckt worden seien. Zudem soll ein Kind gegen seinen Willen an einen Stuhl gefesselt worden sein.

via tag24: KINDER IM ZELTLAGER MIT NAZI-MUSIK GEWECKT: POLIZEI ERMITTELT

siehe auch: Hitlergruß und rechte Musik?: Polizei ermittelt gegen Betreuer von Jugendfeuerwehrlager in Sachsen-Anhalt Gegen sieben Camp-Betreuer der Jugendfeuerwehren Biederitz und Heyrothsberge wird nach einem Zeltlager ermittelt. Kinder sollen mit rechter Musik geweckt und eines soll an einen Stuhl gefesselt worden sein. Aktuelle Vorwürfe gegen Betreuer eines Zeltlagers der Jugendfeuerwehren aus Biederitz und Heyrothsberge wiegen schwer – und beschäftigen in Sachsen-Anhalt Polizei und Politik. Nach Recherchen der Tageszeitung „Volksstimme“ ermitteln die Behörden gegen sieben Menschen im Zusammenhang mit Vorfällen in dem Sommerlager in Eisleben (Sachsen-Anhalt). Kinder und Jugendliche sollen dort von Betreuern mit rechter Musik geweckt worden sein. Eine namentlich nicht genannte Quelle habe berichtet, dass der Hitlergruß gezeigt worden sei. Ein Kind sei gegen seinen Willen an einen Stuhl gefesselt worden.

DURCHSUCHUNGEN BEI HANSA-HOOLIGANS NACH HAKENKREUZ-FOTO

Nach einem Testspiel des FC Hansa Rostock beim englischen Zweitligisten FC Watford Ende Juli sind Fotos aufgetaucht, die mutmaßliche Fans des Vereins mit einer Hakenkreuzfahne zeigen. Wie der Spiegel und der NDR berichten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock nun gegen 17 Beschuldigte im Alter von 19 bis 36 Jahren. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Polizei durchsucht 16 Objekte nach Hooligan-Schlägerei Am Dienstag fanden in Rostock und den umliegenden Landkreisen 16 Durchsuchungen statt, an denen über 120 Polizeikräfte beteiligt waren. Die Maßnahmen basieren auf einem Gruppenfoto, das eine sogenannte Drittortauseinandersetzung zwischen Hansa-Anhängern und Fans der Glasgow Rangers dokumentieren soll. Bei solchen verabredeten Schlägereien treffen rivalisierende Fangruppen bewusst abseits des Stadions aufeinander. Recherchen zeigen Hakenkreuzfahne bei Hansa-Hooligans Das antifaschistische Rechercheportal »Exif« hatte Anfang September die Bilder veröffentlicht und berichtet, dass Hansa-Hooligans mit einer Hakenkreuzfahne posiert hätten.

via hasepost: DURCHSUCHUNGEN BEI HANSA-HOOLIGANS NACH HAKENKREUZ-FOTO