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„#Verschwörungstheorien verbreitet“: #Rechtsextremismusverdacht gegen #Polizisten nach tödlichem Einsatz in #Nienburg – #polizeiproblem

Einer der an einem Polizeieinsatz Ende März in Nienburg beteiligten Polizisten soll im Internet „rechtsextreme Inhalte geteilt“ haben. Bei dem Einsatz wurde ein 46-Jähriger erschossen. Einen Monat nach einem tödlich verlaufenen Polizeieinsatz im niedersächsischen Nienburg an der Weser sind gegen einen beteiligten Beamten dienstrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Positionen eingeleitet worden. Es seien Vorwürfe bekannt geworden, wonach der Diensthundeführer im Internet „rechtsextreme Inhalte und Verschwörungstheorien“ verbreitet haben solle, erklärte die Polizeidirektion in Göttingen am Donnerstag. Diese würden nun überprüft. Nach einer ersten Prüfung habe die Polizeidirektion gegenüber dem Beamten ein vorläufiges Verbot des Führens von Dienstgeschäften ausgesprochen. (…) Dabei war ein mit einem Messer gewaffneter 46-Jähriger von acht Kugeln aus Polizeiwaffen getroffen und getötet worden. Zugleich wurde eine 45-jährige Polizistin durch Schüsse von Kollegen schwer verletzt

via tagesspiegel: „Verschwörungstheorien verbreitet“: Rechtsextremismusverdacht gegen Polizisten nach tödlichem Einsatz in Nienburg

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Fast 800 offene Haftbefehle :Wo sind all die Neonazis hin?

Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck. Sie werden gesucht wegen Diebstählen oder Betrugsdelikten, aber auch wegen politisch motivierten Gewalttaten. Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, liegt weiter auf hohem Niveau. Zum jüngsten Stichtag am 29. September 2023 gab es bundesweit 776 Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage im Bundestag hervor. Damit liegt die Zahl hinter der vom Herbst 2022, als es 915 offene Haftbefehle gegen 674 Personen aus dem rechten Spektrum gab – der bisherige Höchststand. Bis dahin waren die Haftbefehle über die Jahre immer weiter angestiegen: 2012 lag die Zahl der Gesuchten noch bei 266. Die Zahlen sind Momentaufnahmen zum jeweiligen Stichtag, der halbjährlich abgefragt wird. (…) Bei 18 Personen gab es Erkenntnisse, dass diese sich in Polen aufhielten, 12 sollen in Österreich gewesen sein und sieben in der Schweiz. Ein Haftbefehl war bereits seit zehn Jahren offen, insgesamt 104 waren es seit immerhin zwei Jahren.

via taz: Fast 800 offene Haftbefehle :Wo sind all die Neonazis hin?

siehe auch: Offene Haftbefehle gegen Personen des rechten Spektrums. Zum Stichtag 29. September 2023 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 776 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 597 Personen vorgelegen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Hinzu kommen vier Haftbefehle ausländischer Behörden zwecks Auslieferung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11105) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/10824) weiter ausführt. Danach lag insgesamt 27 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde, überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 132 weitere Haftbefehle bestanden den Angaben zufolge wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle sind laut Vorlage dem Bereich der Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikte und anderem zuzuordnen.

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2 cops plead guilty to punching, kicking and bashing subdued man’s head against the pavement – #polizeiproblem #polizeigewal

Two sheriff’s deputies pleaded guilty to violating a man’s federal civil rights for using excessive force on a suspect they had contained, according to the U.S. Attorney’s Office, Western District of Arkansas. The incident occurred on Aug. 21, 2022, and involved Crawford County Sheriff’s Deputy Zackary King and Deputy Levi White. They were responding a call about a man who had been threatening toward a clerk at Kountry Xpress gas station. King and White arrived and found the suspect, Randal Worcester II, sitting on a curb, according to the plea agreement. Worcester reportedly cooperated with the deputies at first, giving them a razor blade he had on him. King walked away, but then Worcester allegedly lunged at White and tackled him. King, White, and another police officer were able to pin Worcester to the ground. With Worcester subdued, King kneed Worcester in the legs several times. King then kicked Worcester in back and punched him in the midsection, despite the fact that he was subdued, according to prosecutors. “These uses of force were unreasonable and unnecessary,” prosecutors wrote. Meanwhile, White punched Worcester “at least 9 times in the head” and then lifted the suspect’s head and “slammed it in the pavement.” King told a woman who was filming the incident to “back the f— up,” prosecutors said. (…) A sentencing date has yet to be set for the two former cops. White faces up to 10 years in prison, three years of probation, and a $250,000 fine. King faces a maximum penalty of one year in prison, one year of supervised release, and a fine of up to $100,000.

tvia lawandccrime: 2 cops plead guilty to punching, kicking and bashing subdued man’s head against the pavement

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An Hitlers Geburtstag – 26-jährige Deutsche zeigt #Hitlergruß vor Hitlerhaus – #braunesPack

Sie gaben an, es sei ein Scherz gewesen: Doch ein Chatverlauf verrät die rechtsextremen Pärchen. Jetzt drohen Konsequenzen. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, hatten zwei deutsche Pärchen eine Idee: Zwei Schwestern, 24 und 26 Jahre alt, legten mit ihren beiden Lebensgefährten, 29 und 31 Jahre alt, vor dem Hitler-Geburtshaus im österreichischen Braunau am Inn Blumen ab und posierten für Fotos. Dafür zeigte eine der Frauen den Hitlergruß. Das ist auch in Österreich strafbar. Sie wurden bei ihren Umtrieben in flagranti von der Polizei erwischt. Die achtet nämlich speziell an Hitlers Geburtstag besonders auf rechtsextreme Aktivitäten in Braunau.

via t-online: An Hitlers Geburtstag 26-jährige Deutsche zeigt Hitlergruß vor Hitlerhaus

siehe auch: Braunau in Österreich Vier Deutsche nach Besuch bei Hitlers Geburtshaus angezeigt Weil sich eine Frau vor Hitlers Geburtshaus mit ausgestrecktem Arm fotografieren ließ, wurde eine Polizeistreife auf eine vierköpfige Gruppe aus Bayern aufmerksam. Der Besuch in Braunau hat Konsequenzen. (…) Die zwei Schwestern und ihre Lebensgefährten waren laut Polizei am 20. April nach Braunau gefahren, um weiße Rosen am Geburtshaus des späteren Diktators niederzulegen. Eine Polizeistreife beobachtete, wie eine der Frauen den Hitlergruß zeigte. Hitlergruß angeblich aus Spaß Bei ihrer Vernehmung gab die 26-Jährige an, dass sie die verbotene Geste nur aus Spaß gemacht habe. Laut Polizei wurden auf ihrem Mobiltelefon jedoch Nachrichten zwischen den vier Beteiligten gefunden, in denen unter anderem Fotos mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt wurden; „Verbotene Selfies“ und Rosen für Hitler: Pärchen aus dem Raum Plattling sorgen für Empörung in Braunau. Selfies vor dem Hitler-Geburtshaus, weiße Rosen in die Fenster und dann noch ein „Hitler-Gruß“: Zwei Pärchen aus dem Raum Plattling (Landkreis Deggendorf) haben sich im oberösterreichischen Braunau ordentlich Ärger mit der Polizei eingehandelt. Die zwei Schwestern, 24 und 26 Jahre alt, sowie ihre 29- und 31-jährigen Lebensgefährten, fuhren am 20. April nach Braunau, um – im Gedenken an Adolf Hitler – weiße Rosen auf die Fensternischen des Hitler-Geburtshauses niederzulegen. Vor dem Haus posierten sie für Fotos, die 26-Jährige zeigte sogar einen „Hitlergruß“.

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Experiment in #Kassel – Mehr #Polizeipräsenz führt nicht zu einem höheren #Sicherheitsgefühl

Fühlen sich Menschen sicherer, wenn in ihrem Stadtteil mehr Polizeistreifen unterwegs sind? Wissenschaftler der Uni Gießen haben das in Kassel mit einem Experiment getestet. Das Ergebnis ist eher überraschend, die Polizei will reagieren. Wie fühlt es sich an, wenn dreimal pro Woche ein Streifenwagen vor der Haustür steht und Beamte durchs eigene Viertel laufen? Das haben Kriminologie-Experten der Justus-Liebig-Universität Gießen ein Jahr lang in einem bundesweit einmaligen Experiment untersucht – mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Nordhessen und der Stadt Kassel. Hierfür wurde in verschiedenen Bereichen der Stadt Kassel die Polizeipräsenz erhöht und Menschen dazu befragt. Dem Experiment vorausgegangen waren verschiedene nationale und internationale Befragungen. Laut Gießener Projektleiter Tim Pfeiffer hatten zuvor bei mehreren deutschlandweiten Befragungen jeweils rund zwei Drittel der Teilnehmenden angegeben, sich mehr Polizeipräsenz zu wünschen. Die neuen Erkenntnisse in Kassel sehen anders aus: Polizeistreifen, die ohne konkreten Anlass unterwegs sind, führen dem Experiment zufolge nicht zu einem höheren Sicherheitsgefühl der Menschen – im Gegenteil.  Zu viel Polizei für Bewohner “furchteinflößend” “Paradoxerweise kann die Wahrnehmung von Polizeipräsenz furchtsteigernd auf die Menschen wirken, selbst wenn sie sich vorher genau diese Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit gewünscht haben”, erklärte Pfeiffer am Montag. Das Ergebnis des Experiments zeige “einen Teufelskreis oder ein Präsenz-Paradoxon”, wie Projektleiter Pfeiffer bei der Vorstellung des Experiments in Kassel betonte. So führe mehr Polizei zu einem Gefühl, dass mehr Probleme im direkten Umfeld existierten. Das wiederum führe zur Annahme, dass man mehr Polizei brauche. Werde das dann erfüllt, so lande man wieder beim Anfang.

via hessenschau: Experiment in Kassel Mehr Polizeipräsenz führt nicht zu einem höheren Sicherheitsgefühl

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Alte Goebbels-Villa – Berliner BIM prüft Einrichtung von Trainingsstätte der Bundespolizei in Bogensee

Der Aufsichtsrat der Berliner Immobilienmanagementgesellschaft (BIM) hat beschlossen, Varianten für die Zukunft der Liegenschaft am Bogensee zu prüfen. Dabei handelt es sich um die frühere FDJ-Hochschule und ehemalige Goebbels-Villa. Das Gelände liegt in der Gemeinde Wandlitz (Barnim), gehört aber dem Land Berlin. Bogensee-Areal in Barnim Berlin erwägt Abriss der Goebbels-Villa in Wandlitz Drei Varianten Wie aus einem Papier hervorgeht, dass dem rbb vorliegt, soll die BIM der Gemeinde Wandlitz anbieten, sich beim Förderprogramm “Nationale Projekte des Städtebaus” zu bewerben. Das Ziel sei, das Areal gemeinsam mit dem Bund und dem Landkreis Barnim weiterzuentwickeln. Als zweite Variante sollen Schritte geprüft werden, das Gebiet in eine Aufforstungsfläche umzuwandeln. Dazu sollen Gelder für den nächsten Berliner Doppelhaushalt angemeldet werden. Als Drittes soll eine Vereinbarung mit der Bundespolizei geprüft werden, das Grundstück als Trainingsstätte zwischenzunutzen und sich an den Kosten zu beteiligen.

via rbb: Alte Goebbels-Villa Berliner BIM prüft Einrichtung von Trainingsstätte der Bundespolizei in Bogensee

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Oltau” title=”User:Oltau”>Olaf Tausch</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 3.0, Link

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Selenskyj wie Hitler: Polizist teilte offenbar Neonazi-Postings – #polizeiproblem #polizeigewalt

Ein mittlerweile pensionierter Polizist teilte offenbar über viele Jahre hinweg – auch noch während seiner aktiven Dienstzeit – Beiträge auf Facebook, die den Holocaust leugnen und verbreitete weitere Verschwörungstheorien. Das berichtete der “Standard” am Samstag mit Verweis auf die Plattform “Stoppt die Rechten”, die die einschlägigen Internetaktivitäten entdeckt hatte. Unter seinen Facebook-Kontakten waren zahlreiche FPÖ-Politiker sowie der ehemalige Generalstabschef Robert Brieger. Der Polizist teilte und postete unter seinem Klarnamen seit 2015 rassistische und EU-feindliche Inhalte, teils sogar Links zu einschlägigen Seiten und neonazistische Narrative. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird mit Hitler gleichgesetzt, die Grünen mit Nationalsozialisten, die Ermordung von Millionen Juden abgestritten. Bekannte Lüge aus Neonazikreisen Beispielsweise teilt er ein Posting über die Rheinwiesenlager. Diese waren Gefangenenlager, die die Alliierten ab April 1945 entlang des Rheins für deutsche Kriegsgefangene betrieben. Auf einer Webseite, die er als Posting teilt, wird behauptet, dass deutsche Tote dort ausgegraben und als jüdische Leichen ausgegeben worden seien, um so die Opferzahlen des Holocaust zu manipulieren. Eine Lüge, die gerne in Neonazikreisen verbreitet wird. 2016 teilt er einen Artikel einer rechtsradikalen Seite, der “Adolf Hitler hat keine Juden vergasen lassen, aber Juden haben Nichtjuden massenhaft vergast!” titelt. Kommentar von Ex-General Unter seinen 3.700 Facebook-Kontakten finden sich demnach zahlreiche Politiker der FPÖ, NPD und Anhänger von “Der Dritte Weg”, sowie Polizisten und Mitglieder des Bundesheeres.

via puls24: Selenskyj wie Hitler: Polizist teilte offenbar Neonazi-Postings

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