Identitären-Kopf Sellner vor Neonazis am Kahlenberg: “Hauptfeind sitzt im Parlament”

Das rechtsextreme “Gedenken” an die Türkenbelagerung zeigte, dass die Identitäre Bewegung ein Mobilisierungsproblem hat – aber Verbündete aus Ausland und Neonazismus. “Es geht um einen historischen, einzigartigen Kampf. Es geht um uns als Volk. Es geht um das Überleben unseres Volkes.” So dröhnt es aus einem Lautsprecher am Kahlenberg. Wo sonst die Wiener Stadtbevölkerung Erholung sucht, herrscht an diesem herbstlich-sonnigen Samstagnachmittag völkische Endzeitstimmung. Für ihr Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung 1683 hatten die rechtsextreme Identitäre Bewegung europaweit mobilisiert. Nach gehäuften Nazi- und Gewaltskandalen ist die Demonstration aber schlecht besucht. (…) Seiner Rede lauschen rund 150 Teilnehmer. Etwa die Hälfte davon ist aus dem europäischen Ausland angereist. Darunter Ján Čarnogurský, der nach der Wende kurz Ministerpräsident der Slowakei war und nun der slowakisch-russischen Gesellschaft vorsitzt. Besonders auffällig ist eine 50-köpfige, mit Bussen angereiste Delegation der antisemitischen “Allpolnischen Jugend” (Młodzież Wszechpolska), die im Gepäck eine große bronzefarbene Statue des polnischen Königs Jan III. Sobieski mithatte. Unter dessen Kommando wurde Wien 1683 von der osmanischen Belagerung befreit. Dass die extrem rechten Identitären mit der Allpolnischen Jugend zusammenarbeiten, ist bezeichnend. Die Gruppe ist eine ultranationalistische, katholisch geprägte polnische Jugendorganisation, die sich in die Tradition ihrer 1922 gegründeten Vorgängerorganisation stellt. Deren völkischer Nationalismus war in der Zwischenkriegszeit von ausgeprägtem Antisemitismus geprägt. Das äußerte sich unter anderem in Boykottkampagnen gegen jüdische Geschäfte sowie in Ausgrenzung und Gewalt gegen jüdische Studierende. (…) Ohne die ausländischen Teilnehmer wäre die Identitäre Demonstration ein Reinfall. Die schwache Mobilisierung verweist auf eine Krise, in der die österreichischen Identitären derzeit stecken. NS-Parolen und eine mutmaßliche schwere Gewaltattacke auf einen Taxifahrer in Leoben, an der führende Identitäre beteiligt gewesen sein sollen, haben umfangreiche Ermittlungen zur Folge. Unter den Beschuldigten befinden sich die beiden Olympia-Burschenschafter Gernot Schmidt und Yannick Wagemann. Schmidt war bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ

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Wegen illegalen Waffenbesitzes – Ermittler weiten Verfahren gegen AfD-Politiker Koch aus

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt nun auch wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Waffengesetz gegen den AfD-Abgeordneten Sebastian Koch. Bei einer Razzia Ende August stellten Beamte bei dem Politiker Waffen sicher. Auslöser für das neue Ermittlungsverfahren bildet ein Fund bei einer polizeilichen Durchsuchung im August. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stießen die Beamten dabei auf zwei Luftgewehre sowie eine Schreckschusswaffe in einem abgeschlossenen Fach. Der Anwalt des AfD-Politikers erklärte, sein Mandant habe die Waffen auf Anforderung der Beamten sofort herausgegeben. Zu den Gründen für den Besitz der Waffen äußert sich Koch derzeit nicht, da das Verfahren noch läuft. Über seinen Rechtsbeistand lässt er jedoch sämtliche strafrechtlichen Vorwürfe zurückweisen. Die ursprüngliche Razzia Ende August richtete sich gegen mutmaßliche Anhänger der „Artgemeinschaft“. In diesem Zusammenhang dauern die Auswertungen von sichergestellten Dokumenten und Datenträgern an. Verdacht auf Verstoß gegen Vereinigungsverbot Der Vorwurf gegen Koch und seinen Fraktionskollegen Simon Lansmann stützt sich auf die mutmaßliche Fortführung der verbotenen Vereinigung

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siehe auch: VERDACHT AUF VERSTOSS GEGEN WAFFENGESETZ Waffen bei Razzia gefunden: Neue Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Sebastian Koch Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Koch nun auch wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bei einer Durchsuchung Ende August seien unter anderem Waffen gefunden worden, teilte die Behörde dem MDR mit. Parallel dauern die Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der rechtsextremen “Artgemeinschaft” an. Gegen den neu gewählten sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Koch ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle nun auch wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Behörde bestätigte auf Anfrage von MDR AKTUELL, dass bei einer Durchsuchung Ende August bei Koch unter anderem Waffen gefunden wurden. Deshalb sei ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Auf Anfrage erklärte Kochs Anwalt, bei den gefundenen Waffen habe es sich um zwei Luftgewehre gehandelt sowie eine Schreckschusswaffe, die sich in einem abgeschlossenen Fach befunden und die sein Mandant auf Anforderung der Polizeibeamten unverzüglich herausgegeben habe. Wofür er diese Waffen besitzt wolle sein Mandant nicht beantworten, da das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei

„Und dann hat er nur noch gebrüllt“: Rechter Streamer greift Polizeisprecher bei AfD-Demo in Berlin an

Am Rande einer AfD-Kundgebung in Marzahn hat ein rechter Streamer Polizeisprecher Florian Nath angegriffen. Den Mann erwartet eine Anzeige. Am Mittwochnachmittag hat der rechtsextreme Online-Streamer Stephan B. am Rande einer AfD-Demonstration in Marzahn den Berliner Polizeisprecher Florian Nath angegriffen. Laut Polizei wird eine Anzeige wegen versuchter Körperverletzung und tätlichen Angriffs gefertigt. Der Tatverdächtige befand sich gegen 17.30 Uhr noch in der polizeilichen Maßnahme. „Der Mann wollte sich wohl wegen irgendetwas bei mir beschweren, irgendwann hat er einfach nur noch gebrüllt“, sagte Polizeisprecher Nath dem Tagesspiegel. Er habe darauf das Stativ der Kamera des Streamers zur Seite drehen wollen. „In dem Moment hat er versucht, mich zu schlagen“, so Nath.

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DUMM GELAUFEN! RECHTE BAND VERRÄT VERSEHENTLICH TREFFPUNKT, POLIZEI UNTERBINDET KONZERT

Treffpunkt aufgeflogen! Am Samstag wollte “Roials”, eine rechte Punkrock-Band mit Kontakten in die Neonazi-Szene, ein geheimes Konzert nahe Dresden steigen lassen. Der Polizei gelang es jedoch, die Veranstaltung zu unterbinden. Auf einem ehemaligen sowjetischen Militärgelände in Königsbrück sollte am Samstag ein rechtes Punkrock-Konzert stattfinden. Dies konnte die Polizei jedoch verhindern. Dummerweise hatten die Mitglieder den Ort des Geschehens bei Instagram selbst ausgeplaudert. Auf einem veröffentlichten Foto war im Hintergrund ein Hinweis zum “Armee Spaß Verein” zu lesen, der Russentreffen auf einem ehemaligen sowjetischen Militärlager an der Hoyerswerdaer Straße in Königsbrück ausrichtet. Das Gelände besitzt mehrere verlassene Bunker und ein “Offizierscasino”, das mutmaßlich für die Auftritte genutzt werden sollte. Einsatzkräfte waren in den Morgenstunden angerückt, um die Zufahrtsstraßen zu versperren

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Nach Schüssen bei Techno-Veranstaltung – Verdächtiger in der Schweiz festgenommen

Bei Schüssen auf einen Rave im Schweizer Kanton Aargau wurde eine 22-Jährige getötet und fünf weitere Menschen verletzt, darunter auch eine Deutsche. Nun ist ein Verdächtiger festgenommen worden. In der Schweiz ist nach den Schüssen auf einem Rave ein Verdächtiger festgenommen worden. Laut der Polizei des Kantons Aargau handelt es sich um einen 43-jährigen Schweizer. Die Ermittler gehen davon aus, dass “der Täter allein gehandelt” hat.Bei dem Vorfall in der Nacht zu Sonntag in der Stadt Aarau war eine 22-jährige Italienerin getötet worden, fünf weitere Menschen wurden verletzt, darunter eine Deutsche. Bei den anderen vier Verletzten handelt es sich den Behörden zufolge um Schweizer Männer. Die leicht bis schwer verletzten Opfer seien in Krankenhäuser gebracht worden. Sie seien 24 bis 31 Jahre alt. Es seien zwei unterschiedliche Hülsen von Patronen gefunden worden, die zu einer Pistole oder Maschinenpistole sowie zu einem Sturmgewehr passten, so die Behörden.Das Motiv für die Tat ist noch unklar. Die Polizei geht davon aus, dass es sich entweder um einen Terrorakt, einen Amoklauf oder eine Abrechnung im kriminellen Milieu handelt.

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Umstrittene Polizeieinsätze – Tot nach Fixierung? – #polizeigewalt

In Mülheim stirbt ein Mann nach einem Polizeieinsatz. Auswertungen von Videoaufnahmen, die MONITOR vorliegen, legen nahe, dass ungerechtfertigte Polizeigewalt und eine gefährliche Fixierungstechnik zu seinem Tod geführt haben könnten. Es ist der Abend des 6. Januar 2024. Ibrahima Barry, 26 Jahre alt, lebt in einer Geflüchtetenunterkunft in Mülheim an der Ruhr, Nordrhein-Westfalen. An diesem Abend soll sich Barry in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, in seinem Zimmer geschrien haben. Der Sicherheitsdienst der Unterkunft ruft die Polizei.Einige Momente später endet das Leben von Barry. Was davor offenbar passiert ist, zeigt die Aufbereitung von Bodycam-Aufnahmen durch die Rechercheagentur Forensis, die MONITOR exklusiv vorliegen. Spezialisten haben die Aufnahmen stabilisiert, synchronisiert und mithilfe von 3D-Modellen rekonstruiert. So lässt sich nachvollziehen, was in den letzten Minuten von Barrys Leben passiert ist.
Barry kollabiert nach Fixierung in Bauchlage Auf den Bildern ist zu sehen, wie die zur Beruhigung der Lage herbeigerufenen Polizeibeamten in das Zimmer von Barry stürmen und ihn zu Boden ringen. Barry reißt sich los, wird getasert, dann brechen die Aufnahmen der ersten Bodycam ab. Aufnahmen einer weiteren Bodycam zeigen Barry wenig später auf dem Bauch liegend, Hände und Füße hinter dem Rücken gefesselt. In dieser Position bleibt er nach der Analyse von Forensis mindestens zwölf Minuten, während mindestens zwei Polizisten Druck mit Knien und Füßen auf Barrys Rücken ausüben.Wenig später kollabiert Ibrahima Barry und wird mit Herz-Kreislauf-Stillstand ins Krankenhaus gebracht. Er stirbt noch in derselben Nacht. Die Obduktion ergibt später, dass Barry Kokain konsumiert hatte. Und es wurde zudem eine Übersäuerung des Blutes festgestellt – ein Befund, der zu einem sogenannten lagebedingten Erstickungstod passen würde.

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Nach Warnung vor Razzia: Wo ist die undichte Behördenstelle?

Polizei und Staatsanwaltschaft sind entsetzt darüber, dass die Durchsuchung in der rechten Szene offenbar angekündigt worden ist. Dass die Polizeirazzia am Donnerstagmorgen im Zusammenhang mit der verbotenen Neonazi-Gruppe „Artgemeinschaft“ schon im Vorfeld an einige Betroffene durchgestochen worden sein könnte, sorgt sowohl im Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg als auch bei der Staatsanwaltschaft Halle für Entsetzen. „Das hat uns schockiert“, räumte LKA-Sprecher Uwe Bachmann am Freitag ein. Er hoffe nicht, dass die Vorwarnung einen Tag vor der Polizeiaktion Auswirkungen auf die Beweissicherung hatte – sprich: Dass die Betroffenen belastendes Material rechtzeitig haben verschwinden lassen können. „Das wäre fatal“, sagte auch Staatsanwältin Katrin Herbst.

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siehe auch: „Artgemeinschaft“: Razzia bei zwei AfD-Kandidaten wegen verbotener Neonazi-Vereinigung. Die AfD-Politiker Sebastian Koch und Simon Lansmann sollen an einer Feier im Dunstkreis der verbotenen „Artgemeinschaft“ teilgenommen haben. Beide wollen für die AfD in den Landtag Sachsen-Anhalt. Ermittler haben am Donnerstagmorgen in fünf Bundesländern Wohnungen von Anhängern und Sympathisanten der verbotenen Neonazi-Vereinigung „Artgemeinschaft“ durchsucht. Von den Durchsuchungen betroffen sind auch zwei AfD-Politiker, die sich in Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 6. September stellen. Der Spiegel hatte zuerst berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte gegenüber CORRECTIV am Donnerstag die Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. „Bei den Durchsuchungen wurden keine Personen festgenommen, aber zahlreiche Dokumente sichergestellt, die nun gesichtet werden“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle auf CORRECTIV-Anfrage. Verbotene Gruppe „Artgemeinschaft“: „Sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“