Spanish police fire rubber bullets, arrest neo-Nazi extremists in massive housing crisis riots

Far-right activists, some of whom performed Nazi salutes, tried to reach demonstrators camped out in the Puerta del Sol, a central square in the Spanish capital, to protest the housing crisis. Spanish police arrested three members of a far-right group and fired rubber bullets on Saturday night in Madrid after tens of thousands had marched across the country to demand action to tackle a housing crisis. Far-right activists, some of whom performed Nazi salutes, tried to reach demonstrators camped out in the Puerta del Sol, a central square in the Spanish capital, to protest the housing crisis, the Spanish government said.

via jp: Spanish police fire rubber bullets, arrest neo-Nazi extremists in massive housing crisis riots

AfD-Anhänger will Video-Aktivisten verprügeln! Polizei-Reaktion wirft Fragen auf: „Unterirdisch“

Ein gewaltbereiter Mann schlug bei einer AfD-Veranstaltung auf einen linken Aktivisten ein. Nun steht die Polizei in der Kritik. Üble Szene am Rande einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde (Brandenburg). Während die Partei dort sich und die Deutsche Einheit feierte, wäre ein Kritiker der AfD fast verprügelt worden. Der bekannte linke Video-Aktivist Hannes Kreschel war ebenfalls vor Ort und wollte dort konfrontative Interviews mit den AfD-Anhängern führen. Ein Mann, der sich unter einem AfD-Stand befand, wurde daraufhin extrem aggressiv. Der junge glatzköpfige AfD-Anhänger mit Landser-Jacke ging wie im Tunnel auf Kreschel los. Der Aktivist lud den Ausschnitt der Gewalttat auf seiner Instagram-Seite hoch. Der Skinhead konnte nur durch das Eingreifen eines anderen Mannes gestoppt werden, der ihn im Würgegriff nahm und zu Boden brachte. Direkt nach dem brutalen Vorfall bemühte sich eine Frau, die offenbar auch zur Partei gehört, den Angriff so darzustellen, als habe das alles gar nichts mit der AfD zu tun. Immer wieder behauptete sie neben Kreschel: „Das ist nicht AfD!“ Doch genau in diesem Moment erschien ein weiterer Mann in AfD-Kluft, der voller Schadenfreude mit dem Finger auf Kreschel zeigte und meinte, er habe sich das verdient und er sei ein Kommunist. (…) Laut Angaben von Kreschel wurden er und sein Team nach diesem versuchten Angriff auf seine Person von der Polizei sanktioniert. Auf Instagram schrieb er: „Die Polizei Brandenburg hat uns einen Platzverweis ausgesprochen, da wir eine Gefahr seien. Der Mann, der uns angegriffen hat, darf weiter auf der Veranstaltung sein.“ Kreschel und sein Team hätten beobachtet, dass sich der Angreifer noch lange auf dem Gelände aufhalten durfte. Er habe „keine Worte dafür“. Später bezeichnete er die Polizeiarbeit als „teilweise unterirdisch“. Er erwarte eine Erklärung und denke über rechtliche Schritte nach.

via derwesten: AfD-Anhänger will Video-Aktivisten verprügeln! Polizei-Reaktion wirft Fragen auf: „Unterirdisch“

siehe auch: Kundgebung der Rechten mit AfD-Politikern zum Tag der Einheit durch Gera (mit über 40 Fotos). Am Rande des Höhlerfestes in Gera gab es eine Kundgebung aus der vorwiegend rechten Montagsdemo-Szene. Auch zwei AfD-Politiker traten auf. Akteure der linken Szene setzten einen anderen Schwerpunkt; AfD-Anhänger kommen am Tag der Einheit unter Protest in Fürstenwalde zusammen. Begleitet von Protest hat die AfD-Landesspitze in Brandenburg am Tag der Einheit ihren Willen zur Übernahme der Regierung erklärt. Die Polizei, die mit vielen Kräften im Einsatz war, sprach bislang von rund 1.500 Teilnehmern bei der AfD-Veranstaltung. Eine Sprecherin der Landespartei nannte dagegen die Zahl 3.500. An einer Protestversammlung eines Bündnisses, das einige hundert Meter entfernt von der AfD gegen Rechts und für Vielfalt zusammen kam, beteiligten sich laut Polizei rund 500 Menschen. Wie Pfarrer und Versammlungsleiter Kevin Jessa dem rbb sagte, habe man sich mit Parteien und Vereinen zusammengetan, weil man nicht möchte, dass Fürstenwalde als Hochburg der AfD bekannt werde, sondern für Vielfalt und Offenheit steht. Die Versammlungen im ostbrandenburgischen Fürstenwalde blieben nach Polizeiangaben störungsfrei.

siehe dazu auch: AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde Polizei geht Angriffen auf YouTuber nach Nach zwei Angriffen auf YouTuber bei einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde prüft die Polizei Gewalttaten – sowie das Vorgehen ihrer eigenen Einsatzkräfte. Ein Auftritt von AfD-Höcke in Fürstenwalde löste am Tag der Einheit Proteste aus Foto: Patrick Pleul/dpa dpa | Nach Attacken und Auseinandersetzungen zwischen Besuchern einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde und YouTubern ermittelt die Polizei. Sie geht intern aber auch Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte nach. Ein Blogger gegen Rechtsextremismus stellte Videoaufnahmen von einem Angriff gegen ihn am Samstag ins Netz. Dabei beschwerte er sich, er habe einen Platzverweis erhalten, nicht aber der mutmaßliche Angreifer. „Das Video ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, das gucken wir uns an“, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost. „Wenn Kritik an der polizeilichen Arbeit geäußert wird, wird das zu einer internen Prüfung führen.“ (…) Ein Sprecher der Polizei schilderte am Sonntag, der wegen Körperverletzung verdächtige Besucher der AfD-Veranstaltung sei zuvor gefilmt worden. Der Youtuber sei nach bisherigen Erkenntnissen aufgefordert worden, damit aufzuhören. Dann sei er beleidigt worden – mit Bezug zu den Verbrechen der Nationalsozialisten. Deshalb wird gegen eine 38 Jahre alte Frau ermittelt, wie der Sprecher sagte. Ihr Begleiter solle dann den Youtuber geschlagen haben. Zivilkräfte der Polizei gingen dazwischen. YouTuber bekam Platzverweis Der Youtuber habe zu seinem Schutz und um weiteren Straftaten vorzubeugen, die Auflage bekommen, den Platz mit der AfD-Versammlung nicht mehr zu betreten, sagte der Polizei-Sprecher. Gegen den mutmaßlichen Angreifer sei kein Platzverweis ausgestellt worden. Er habe die AfD-Versammlung wieder besuchen dürfen, weil kein „konfrontatives Potenzial“ zu erwarten gewesen sei. Der Youtuber bezeichnete das Verhalten der Polizei als nicht nachvollziehbar. „Der Mann, der uns angegriffen hat, darf weiter auf der Veranstaltung sein. Keine Worte dafür!“, hieß es bei Instagram. Kurz nach diesem Vorfall wurde laut Polizei ein weiterer YouTuber körperlich attackiert. Die Polizei nahm in beiden Fällen mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz auf.

NS-Relikte bei Durchsuchungen in Unterfranken entdeckt

Bei Durchsuchungen in Unterfranken stoßen Ermittler auf Granaten aus dem Zweiten Weltkrieg und weitere NS-Relikte. Die Polizei prüft nun verschiedene mögliche Straftaten. Bei Durchsuchungen mehrerer Wohnobjekte in Unterfranken haben Ermittler Gegenstände aus der NS-Zeit und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg sichergestellt. Hintergrund der Ermittlungen waren Delikte politisch motivierter Kriminalität – wie Volksverhetzung in einer Chatgruppe und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen, wie die Polizei mitteilte. Gegen einen der 17 bis 33 Jahre alten Verdächtigen werde zudem wegen Körperverletzung ermittelt. Zwischen den vier Männern bestehen ersten Erkenntnissen zufolge keine Verbindung, es handle sich um unabhängige Ermittlungen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Durchsuchungen ereigneten sich bereits am Mittwochmorgen im Raum Würzburg, Kitzingen und Main-Spessart. In einem Anwesen in Gelchsheim wurden zwei Brandgeschosse aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und zwei unwirksame Handgranaten gefunden. Woher die Gegenstände kamen, ist bislang unklar. Die Geschosse wurden vor Ort kontrolliert gesprengt

via welt: NS-Relikte bei Durchsuchungen in Unterfranken entdeckt

Polizeiaktion gegen Nazi-Musik – 33.000 Tonträger gefunden

In mehreren Bundesländern und im Ausland gab es am Mittwoch eine Polizeiaktion gegen Nazi-Musik. Nun hat das LKA erste Zahlen der Durchsuchungen genannt. Bei der großangelegten Aktion mit Hunderten Polizisten in mehreren Bundesländern gegen Nazi-Musik haben die Beamten etwa 33.000 Tonträger gefunden. Darunter seien CDs, Schallplatten und Kassetten gewesen, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern am Morgen mit. Mehr als 20.000 davon seien bei den vier Hauptbeschuldigten gefunden worden. Zudem seien rund 130 Speichermedien, Festplatten, Handys, USB-Sticks und Ähnliches sowie Vermögenswerte in Höhe von rund zwei Millionen Euro sichergestellt worden. Etwa 11.000 Euro davon hatten die vier Hauptverdächtigen in bar bei sich. Im Fokus der Ermittler stand bei der Aktion Musik, die eine „nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie“ verbreitet. Vier Beschuldigte im Alter von 55, 52, 48 und 43 Jahren werden demnach verdächtigt, sich spätestens 2020 dauerhaft zusammengeschlossen zu haben, um entsprechende CDs und Schallplatten zu produzieren und zu vermarkten. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung zu sein.

via wiwo: Polizeiaktion gegen Nazi-Musik – 33.000 Tonträger gefunden

siehe auch: “Es gibt dafür einen Markt” Neonazis sollen Millionen verdient haben. Eine Bande von Rechtsextremisten soll über die Jahre viel Geld eingenommen haben. Die Behörden fanden bei den Mitgliedern unter anderem Tausende Euro Bargeld. Nach einer Razzia in mehreren Bundesländern sowie im europäischen Ausland haben die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern am Freitag erste Erkenntnisse veröffentlicht. Demnach stellten die Beamten bei den Durchsuchungen am Mittwoch Vermögenswerte in Höhe von rund zwei Millionen Euro sicher, die “deliktisch erlangt” worden sein sollen. Die Beschuldigten haben den Vorwürfen zufolge in den vergangenen Jahren enorme Summen mit Nazi-Musik verdient. Das aktuelle Ermittlungsverfahren konzentriere sich auf Tonträger mit verbotenen Inhalten, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack t-online auf Nachfrage. “Es gibt dafür einen Markt.”

Hauptbahnhof Hamburg – „Du bist kein echter Deutscher“ – Schwarzer Bundespolizist rassistisch beleidigt

Beamte werden zu einem Routineeinsatz im Hauptbahnhof gerufen. Vor Ort eskaliert die Situation: Ein 44-Jähriger geht dabei einen Polizisten an. Wegen seiner Hautfarbe ist ein schwarzer Bundespolizist am Donnerstagnachmittag rassistisch beleidigt worden. Der 27 Jahre alte Beamte war am Hamburger Hauptbahnhof im Einsatz, um einen Streit zu schlichten. Bei dem Wortgefecht an einem Kiosk war es eigentlich zu keiner Straftat gekommen. Doch als ein 44-jähriger Beteiligter anfing, den Polizisten zu beleidigen, wurde er genauer kontrolliert. Dabei zeigte sich, dass der Unruhestifter von der Justiz gesucht wurde. (…) Nach Abendblatt-Informationen sagte der 44-Jährige unter anderem, dass der Bundespolizist kein echter Deutscher sei. Außerdem erklärte der Störenfried, dass er sich „nur von einem echten deutschen Polizisten“ kontrollieren lassen würde. Bundespolizisten bringen Mann (44) zur Wache: Neues Strafverfahren wegen Beleidigung Nun schauten die Beamten genauer hin. Bei der Überprüfung seiner Personalien, zeigte sich, dass der 44-Jährige zur Festnahme ausgeschrieben war. Er hatte eine Geldstrafe nicht komplett bezahlt; von dem Gesamtbetrag von 140 Euro standen laut Bundespolizei noch 68 Euro aus.

via abendblatt: Hauptbahnhof Hamburg „Du bist kein echter Deutscher“ – Schwarzer Bundespolizist rassistisch beleidigt

Polizei geht gegen Hersteller und Verkäufer von Nazimusik vor

In mehreren Bundesländern durchsucht die Polizei Räume mutmaßlicher Rechtsextremisten. Die Gruppe soll neonazistische und rassistische Musik produziert und verkauft haben. Auch in Polen und Italien wird ermittelt. Wegen der mutmaßlichen Verbreitung volksverhetzender Musik durchsucht die Polizei in mehreren Bundesländern Räumlichkeiten von Beschuldigten. In Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern richten sich die Durchsuchungen gegen vier Menschen, wie die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern mitteilten. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung zu sein. Die vier Beschuldigten im Alter von 55, 52, 48 und 43 Jahren sollen sich spätestens 2020 dauerhaft zusammengeschlossen haben. Nach Angaben der Ermittler wollten sie eine neonazistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie verbreiten. Dazu hätten sie arbeitsteilig Tonträger mit volksverhetzenden Musikinhalten hergestellt und verkauft.
Auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen gibt es den Angaben zufolge Durchsuchungen gegen acht weitere Beschuldigte. Dabei gehe es um Volksverhetzungsdelikte im Zusammenhang mit den Tonträgerproduktionen der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung. Weitere Durchsuchungen finden den Angaben zufolge unter anderem in Berlin bei insgesamt zehn Menschen aus dem näheren Umfeld der Beschuldigten statt. Sie gelten nicht als tatverdächtig. Auch in Estland, Italien, Polen und Tschechien werde durchsucht

via spiegel: Polizei geht gegen Hersteller und Verkäufer von Nazimusik vor

siehe auch: Große Razzia gegen mutmaßliches Neonazi-Netzwerk: Was hinter den Durchsuchungen steckt Fast 400 Einsatzkräfte, zahlreiche Durchsuchungen und ein brisanter Verdacht: Ermittler gehen gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Vereinigung vor. In welchen Orten es Polizeieinsätze gab. Seit den frühen Morgenstunden gingen Ermittler in Deutschland und mehreren europäischen Ländern am Mittwoch gegen eine mutmaßliche rechtsextreme kriminelle Vereinigung vor. Fast 400 Polizeikräfte waren an den Durchsuchungen beteiligt – alles unter der Leitung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern. (…) Im Mittelpunkt stehen vier Beschuldigte im Alter von 43, 48, 52 und 55 Jahren. Sie sollen sich spätestens 2020 zusammengeschlossen haben, um eine „nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie über die arbeitsteilige Herstellung und den Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzenden Musikinhalten zu verbreiten“. Gegen einen der Männer wird wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft ermittelt. Durchsuchungen fanden aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Rostock in Mecklenburg-Vorpommern in Anklam, Bargischow, Klein Bünzow und Reddelich bei Rostock statt. In Schleswig-Holstein gab es Einsätze in Barsbüttel, in Bayern in Bad Grönenbach und Wolfertschwenden, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern. Gegen acht weitere Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Ihre Objekte wurden in Berkheim und Stuttgart (Baden-Württemberg), Velten (Brandenburg), Hannover (Niedersachsen), Meschede (Nordrhein-Westfalen), Reinsdorf (Sachsen) und Apolda (Thüringen) durchsucht. (…) Festnahmen sind nicht geplant. Die Durchsuchungen sollen die bestehenden Verdachtsmomente klären und Beweismittel sichern; Großrazzia gegen mutmaßliches Neonazi-Netzwerk: Ermittler stürmen Dutzende Objekte Trotz der umfangreichen Maßnahmen mit hunderten Polizisten soll es keine Verhaftungen geben. Dafür sind die Vorwürfe sehr konkret. In einer groß angelegten und länderübergreifenden Aktion sind Ermittler am Mittwochmorgen gegen eine mutmaßliche rechtsextreme kriminelle Vereinigung vorgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern mitteilten, stehen im Kern vier Beschuldigte im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, über die Herstellung und den Verkauf von Tonträgern eine nationalsozialistische, antisemitische und rassistische Ideologie verbreitet zu haben. Spezialeinsatzkommando bei Razzien in MV Nach Angaben der Ermittlungsbehörden richten sich die von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus und dem Polizeilichen Staatsschutz des LKA Mecklenburg-Vorpommern geleiteten Maßnahmen gegen vier Hauptbeschuldigte im Alter zwischen 43 und 55 Jahren. Auf Basis von Beschlüssen des Amtsgerichts Rostock wurden deren Räumlichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern (Anklam, Bargischow, Klein Bünzow, Reddelich), Schleswig-Holstein (Barsbüttel) und Bayern (Bad Grönenbach, Wolfertschwenden) durchsucht. Bei den Einsätzen in Mecklenburg-Vorpommern wurde den Angaben zufolge in Teilen auch das Spezialeinsatzkommando (SEK) des LKA hinzugezogen. (…) Für den Großeinsatz waren unter der Leitung des LKA Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr als 394 Polizeikräfte aus verschiedenen Bundesländern, des Bundes sowie aus den beteiligten europäischen Nachbarländern im Einsatz

Razzia gegen «Hater-Community» nach Hetzjagd auf 44-Jährigen

Eine Gruppe soll gezielt einen Mann im Netz und im echten Leben attackiert haben. Ermittler durchsuchen nun 15 Wohnungen in mehreren Bundesländern. Artikel anhören -2:22 1.0x Wegen einer konzertierten Hetzkampagne gegen einen 44 Jahre alten Mann aus Karlsruhe sind Ermittler bundesweit gegen 15 mutmaßliche Mitglieder einer «Hater-Community» vorgegangen. In sieben Bundesländern seien 15 Wohnungen durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Dabei seien neben einer größeren Cannabis-Indoor-Plantage umfangreiche Datenträger sichergestellt worden. Durchsucht wurde in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.
Hetzjagd auf Mann im echten Leben und im Netz Die Verdächtigen sollen dem Mann, der laut den Behörden in sozialen Medien mit «stark polarisierenden Inhalten» auftritt, in vielfacher Weise übel mitgespielt haben: Unter anderem werden ihnen Nötigung und Bedrohung, Diebstahl, Sachbeschädigung und üble Nachrede vorgeworfen. So hätten sie etwa das Wohnhaus des 44-Jährigen und Gräber seiner Familienangehörigen beschädigt. Zudem hätten sie im Namen ihres Opfers eine Vielzahl von E-Mails mit beleidigenden oder bedrohlichen Inhalten verschickt, die an Politiker, Gedenkstätten, Einzelhandelsunternehmen oder auch Bildungseinrichtungen gingen. Diese Mails hätten teils auch volksverhetzende und rechtsradikale Inhalte gehabt. Dadurch seien Strafanzeigen und Ermittlungen gegen den 44-Jährigen ausgelöst worden. Zahlreiche Straftaten im Namen des Opfers Die zwischen 22 und 49 Jahre alten Verdächtigen sollen so zwischen März 2023 und September 2026 zahlreiche Straftaten begangen und diese dem 44-Jährigen angelastet haben

via welt: Razzia gegen «Hater-Community» nach Hetzjagd auf 44-Jährigen