Die Schmierereien in Bad Herrenalb gehen weiter. Foto: Zoller Die Bad Herrenalber Polizei ermittelt wegen der Schmierereien im Bereich „Im Kloster“. Aber auch eine spezielle Polizeiabteilung wurde eingeschaltet. (…) Der Polizeiposten Bad Herrenalb habe die Ermittlungen hierzu aufgenommen. „Mit aktuellem Stand sind bei uns für den Bereich „Im Kloster“ vier Fälle im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen durch Graffiti/Schmierereien registriert worden“, so Silas Lindörfer von der Pressestelle des Polizeipräsidiums. Lesen Sie auch Ermittlungen laufen Unter anderem ist auf den Garagen „No Lives matter“ (deutsch: Kein Leben zählt; unter anderem der Titel eines Liedes der amerikanischen Rap-Metal-Band Body Count), „Evil has no limit“ (deutsch: Das Böse kennt keine Grenze; ebenfalls unter anderem der Titel eines Lieds von Lorne Balfe) oder auch „Kill all mundane“ (deutsch etwa: Tötet alles Alltägliche oder Banale) zu lesen, auch ein angedeutetes Hakenkreuz ist zu sehen.
Der Dortmunder Rechtsextremist wird nach Deutschland ausgeliefert. „Urlaub beendet“: Nach fast 1,5 Jahren auf der Flucht hat die bulgarische Polizei den international gesuchten Dortmunder Rechtsextremisten Steven Feldmann von einem Spezilakommando festgenommen. Die Neonazi-Splitterpartei „Die Heimat“ kommentierte das als „Ende eines Auslandsurlaubs“. Der Neonazi lebte mit seiner Freundin in einem Studentenwohnheim „Durch eine intensive Zusammenarbeit der „Soko Rechts“ des Polizeipräsidiums Dortmund mit dem Bundeskriminalamt und der bulgarischen Polizei konnte der Aufenthaltsort des per Haftbefehl gesuchten Steven Feldmann in Bulgarien ermittelt werden“, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei auf Nachfrage von Nordstadtblogger mit. Die bulgarische Polizei nahm Feldmann am 22. April 2025 in der Provinz Veliko Tarnovo im Studentenwohnheim Gorna fest. Bulgarische und deutsche Behörden bereiten die Überstellung nach Dortmund vor. Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den bereits mehrfach vorbestraften Steven Feldmann am 23. März 2023 wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Betrugs, gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und einer Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. (…) Nachdem das Urteil des Amtsgerichts Dortmund am 8. August 2023 rechtskräftig geworden war, hätte Feldmann die Haftstrafe antreten müssen. Der Verurteilte flüchtete jedoch und suchte seitdem mit Online-Veröffentlichungen immer wieder die Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft Dortmund erließ am 17. November 2023 einen Vollstreckungshaftbefehl. Am 13. Dezember 2023 stellte das Amtsgericht Dortmund auf Grundlage des Vollstreckungshaftbefehls der Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl zur Vollstreckung von 501 Tagen Restfreiheitsstrafe aus.
siehe auch: Polizei nimmt gesuchten Dortmunder Rechtsextremisten in Bulgarien fest. Der Rechtsextremist war 2023 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, dann aber geflüchtet. Er wurde mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Am Dienstagmorgen klickten in der bulgarischen Provinz Veliko Tarnovo die Handschellen. Die bulgarische Polizei nahm in einem Studentenwohnheim den gesuchten Neonazi Steven Feldmann fest. Im August 2023 war ein Urteil gegen ihn rechtskräftig geworden: Zwei Jahre und vier Monate sollte der Neonazi wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrugs, vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung absitzen. (…) Durch eine intensive Zusammenarbeit der Dortmunder “Soko Rechts”, des Bundeskriminalamtes und der bulgarischen Polizei konnte nun sein Aufenthaltsort in Veliko Tarnovo ermittelt werden, so die Dortmunder Polizei. Die Dortmunder Neonaziszene war immer wieder durch Verbindungen zu bulgarischen Neonazis aufgefallen. Beide Parteien besuchten unter anderem Demonstrationen im jeweils anderen Land.
Screenshot TG: Steven Feldmann beendet Auslandsurlaub
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat 160 Fragen zum Einsatz von Sicherheitskräften beim AfD-Bundesparteitag in Riesa Mitte Januar beantwortet. So detailliert, wie es ihm möglich ist. Die Kosten für den Polizeieinsatz beim AfD-Parteitag in Riesa Mitte Januar dieses Jahres belaufen sich für das Land Sachsen auf bislang mindestens 276.000 Euro. Das entspreche dem Stand vom 24. Februar, teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine 161 Fragen umfassende Anfrage des Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt von den Linken mit. In dieser Höhe hätten Bund und andere Bundesländer Rechnungen gestellt, es würden aber noch weitere erwartet. Am 11. Januar hatte der Staat den Bundesparteitag der AfD mit rund 3800 Polizisten abgesichert. Unter anderem waren Spezialeinsatzkommandos im Einsatz, Sprengstoffexperten, ein Drohnenabwehrtrupp, drei Wasserwerferstaffeln, eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, ein Hubschrauber, eine Drohne, 16 Polizeipferde und 29 Diensthunde. Vier Staatsanwälte und drei Richter hatten Bereitschaftsdienst. Gut 2200 Beamte kamen nicht aus Sachsen. Die größten auswärtigen Kontingente stellten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (360 Beamte) und Bayern (300) sowie die Bundespolizei (ebenfalls 300). Schuster räumte ein, fehlende Ortskenntnisse von Einsatzkräften hätten „zu vereinzelten Missverständnissen“ geführt. Zudem sei in der Vorbereitung nicht bedacht worden, dass der für die AfD-Delegierten vorgesehene Shuttle-Parkplatz in Oschatz blockiert werden könnte. Der dortige Protest habe die Einsatzkräfte überrascht. Antwort auf strittigen Diensthundeeinsatz Ausführlich geht Schuster auf ein Video ein, auf dem ein Polizist zu sehen ist, der seinen Diensthund gegen einen Demonstranten stößt und ihn so an eine Leitplanke drückt. Der Einsatzleiter habe entschieden, die Beißkörbe der Hunde abzunehmen. Nach Angaben des Ministers hatten Demonstranten zuvor versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Gegen den Diensthundeführer werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung im Amt ermittelt. Insgesamt seien 258 Beschwerden bei der Polizei wegen dieses Diensthundeeinsatzes eingegangen.
siehe auch: Nach Einsatz bei AfD-Parteitag in Riesa: Strafermittlungen gegen zwei Polizisten Obwohl 20.000 Menschen Protest gegen die AfD laut machten, blieb die Polizei Herr der Lage. Ob zwei Polizisten straffällig wurden, muss sich zeigen. Gegen einen Beamten läuft auch ein Disziplinarverfahren; NACH GROSSEINSATZ IN RIESA IM JANUAR Proteste gegen AfD-Parteitag: Sachsens Innenminister räumt Fehler bei Polizeieinsatz ein. Mehrere Tausend Polizisten waren am 11. und 12. Januar in Riesa im Einsatz, um den AfD-Bundesparteitag und die Gegenproteste mit rund 20.000 Menschen abzusichern. Es gab viel Kritik und Entsetzen wegen einzelner Polizeiaktionen an dem Tag. Deshalb schickte die Linke mit einer Großen Anfrage einen Fragenkatalog an Sachsens Regierung. Den hat der Innenminister jetzt auf 70 Seiten beantwortet und sagt, welche Fehler in teils unübersichtlichen Situationen gemacht wurden und was besser laufen soll. Innenminister Schuster beantwortet 161 Fragen der Linken zum Polizeieinsatz und verweist auf Schwachstellen. Nachdem ein Video viral ging: Ermittlungen gegen Diensthundeführer laufen. Polizeigewalt gegen Linken-Politiker und Parlamentarischen Beobachter: Strafrechtliche Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt. Das sächsische Innenministerium hat Fehler beim Einsatz rings um den Bundesparteitag der AfD Mitte Januar in Riesa eingeräumt. Das geht aus den Antworten von Innenminister Armin Schuster (CDU) hervor, der eine Große Anfrage der Linken beantwortete (Drucksache 8/1269).
Polizeibehörden in zahlreichen Ländern nutzen mobile Sender der Firma Infodraw. Doch die hochgeladenen Daten sind nicht ausreichend gesichert. Von Software und Geräten, die die Sicherheitsbehörden und Politiker nutzen, erwartet man eigentlich besonders hohe Sicherheitsstandards. Sonst kann es, wie im Falle der Trump-Regierung, unerwünschte Mitleser geben. Dass unsichere Systeme auch bei europäischen Behörden im Einsatz sind, hat der Sicherheitsexperte Tim Schäfers in den vergangenen Monaten aufgedeckt. Betroffen sind Systeme des israelischen Anbieters Infodraw, mit denen Audio- und Videoaufzeichnungen übertragen werden. Schäfers stellte seine Ergebnisse am 19. April 2025 auf dem Easterhegg des Chaos Computer Club (CCC) in Hamburg vor. Details finden sich zudem in einem Blogbeitrag. Aufmerksam auf den Hersteller wurde der Sicherheitsexperte durch Angaben der Bundesregierung zum Einsatz digitaler Überwachungsmethoden bei Polizeien und Geheimdiensten des Bundes. Zuletzt tauchte darin (PDF) im Jahr 2014 der Anbieter Vidit Systems auf. Zu dessen Kunden zählen aktuell die Polizeibehörden sämtlicher Bundesländer sowie die Bundespolizei und die Bereitschaftspolizeien der Länder. Auf der Webseite von Vidit wird unter dem Menüpunkt Mobile kabellose Bildübertragung Infodraw genannt. Die batteriebetriebenen Sender verfügen über Video- und Audioeingänge, beispielsweise für Bodycams von Mohoc oder Gopro. Aber auch an Drohnen und Fahrzeugen lassen sich solche Überwachungssysteme befestigen.
Ein Jugendlicher aus Zeithain steht im Verdacht gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Polizisten in Schutzanzügen das elterliche Wohnhaus des 16-Jährigen. Im Dachgeschoss fanden sie ein Labor. Was der Jugendliche mit dem tödlichen Gift vorhatte, ist bislang nicht bekannt. Am Donnerstagmorgen haben Ermittler in Zeithain eine Wohnung in Zeithain durchsucht und dort nach einem biologischen Kampfstoff gesucht. Ein 16-Jähriger soll im Dachgeschoss der elterlichen Wohnung ein tödliches Giftgemisch hergestellt haben. Der verdächtige Jugendliche ist bislang polizeilich nicht bekannt. (…) Der Jugendliche soll in einem eigens dafür eingerichteten Labor im Dachgeschoss seines Elternhauses mehrere Ampullen eines Gemisches aus den Pflanzengiften Rizin und Aconitin hergestellt und aufbewahrt haben. Nun wird wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt
Ein erneuter schwerer Vorwurf gegen einen Thüringer AfD-Mann sorgt für ein Beben. Der Druck auf den Politiker nimmt zu. Schon wieder findet sich der Thüringer AfD-Stadtrat Alexander Escher in den Schlagzeilen. Diesmal ist es ein Focus-Bericht der erneute schwere Vorwürfe zutage bringt. Zuvor sorgte ein Beitrag in sozialen Medien bereits für ein Beben. Derweil laufen die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Mann weiter. Was genau ihm jetzt vorgeworfen wird, liest du hier. AfD in Thüringen: Nächster schwerer Vorwurf Es ist schon der dritte mutmaßliche Fall, der jetzt ans Licht kommt. In mehreren Kneipen soll der AfD-Politiker sich verfassungsfeindlich geäußert haben. Konkret geht es um Nazi-Parolen, die Escher in mehrere Bars ausgerufen haben soll. Zunächst wurden mutmaßliche Vorfälle aus den Kneipen „Gewölbekeller“ und der „Dachshöhle“ in Sonneberg bekannt. Dort soll Escher „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ hörbar gerufen haben. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte deswegen fast ein Jahr lang gegen den AfD-Stadtrat ermittelt. Im März 2025 folgte dann eine Anklage wegen des Verdachts des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Nun meldet sich auch ein Mitarbeiter einer dritten Kneipe zu Wort, in denen sich Escher ebenfalls volksverhetzend geäußert haben soll. Diesmal geht es um das Lokal „Kaiser Friedrich“, dessen Mitarbeiter sich auf Facebook zu Wort meldete. In einem Beitrag vom 11. Mai 2024, über den der „Focus“ berichtet, flogen jedenfalls die Fetzen. Ein User teilte einen Ausschnitt eines Zeitungsartikels, in dem es um die Causa Escher ging. Die Überschrift: „Platzierte AfD-Stadtrat einen Nazispruch in der Kneipe?“
Eine militante Neonazi-Subkultur im Netz propagiert Gewalt. Neue Zahlen zeigen: In dieser Parallelwelt »Terrorgram« sind Hunderte Rechtsextreme aus Deutschland aktiv. Viele sind noch Jugendliche. Die SPIEGEL-Recherche. »Hunter« nennt sich der junge Deutsche auf der Messenger-App Telegram, »Jäger«. Und er lässt keinen Zweifel daran, wo er politisch steht. Er stamme aus einer »NatSoc Family«, einer nationalsozialistisch eingestellten Familie, schreibt er auf Englisch. Bei ihnen in Sachsen gebe es weniger »Nicht-Weiße« als im Westen des Landes, und die extreme Rechte sei auf dem Vormarsch, »vor allem die militante Szene«. In einem Chat mit einem vermeintlichen Gesinnungsgenossen wird »Hunter« noch deutlicher. Er trainiere eine Gruppe Jugendlicher und junger Männer von 13 bis 25 Jahren, schreibt er. Dazu postet er Fotos von Geländemärschen in Flecktarn. Ab und an würden sie nach Polen oder Tschechien fahren, offenbar für Schießübungen. Er wolle, so behauptet »Hunter«, im Wald Sprengtests mit einem Gemisch aus Diesel und Dünger machen. Sein Vorbild: Timothy McVeigh, der sprengte 1995 in Oklahoma ein US-Bundesgebäude. Der Neonazi aus Ostdeutschland heißt mit echtem Namen Jörg S. Was er während des Chats nicht weiß: Sein Gegenüber arbeitet als verdeckter Ermittler für die US-Bundespolizei FBI. Über ihren Verbindungsbeamten in Berlin warnt die Behörde den deutschen Verfassungsschutz und den Generalbundesanwalt. Nach monatelangen Ermittlungen verhaftet die Polizei im November 2024 Jörg S. und sieben weitere Männer. Sie sollen die Terrorgruppe »Sächsische Separatisten« gegründet haben. Der Anwalt von Jörg S. ließ eine Anfrage unbeantwortet, in früheren Stellungnahmen hatte er die Terrorvorwürfe bestritten, es handele sich um eine »relativ harmlose Wandergruppe«. Nach Überzeugung der Behörden gehören Jörg S., 24, und Mitstreiter zu einer militanten rechtsextremen Subkultur, die seit einigen Jahren junge Männer auf der ganzen Welt anzieht. Ihre Gruppen tragen Namen wie »Atomwaffen Division« , »National Socialist Brotherhood« oder »The Base«. Sie sehnen sich nach einem Tag X, an dem die staatliche Ordnung kollabiert, und propagieren Gewalt gegen Juden, Schwarze, Migranten. Rechtsextreme Terroristen wie Anders Breivik, der 2011 in Norwegen 77 Menschen ermordete, oder Stephan Balliet, der 2019 in Halle (Saale) eine Synagoge angriff und in der Nähe des Gotteshauses zwei Menschen tötete, verehren sie als »Heilige«. Experten bezeichnen das Phänomen als »militanten Akzelerationismus« . Anhänger dieser Ideologie glauben an den Niedergang des Westens und wollen diesen durch Anschläge beschleunigen. Die Szene vernetzt sich vor allem über den aus Dubai betriebenen Messenger Telegram, ihr loses Netzwerk aus Kanälen und Chatgruppen wird daher auch als »Terrorgram« bezeichnet. Auf Fotos tragen sie mitunter Totenkopfmasken über dem Gesicht, ihre digitalen Pamphlete wimmeln vor Hakenkreuzen und Gewaltfantasien. Deutschland müsse »restlos im Chaos versinken«, bevor wieder »etwas Normales entstehen« könne, schrieb der Neonazi Jörg S. in einem Chat. An anderer Stelle fantasierte er von einem »weißen Dschihad«.
siehe auch: Deutsche im Terrorgram-Netzwerk: Eine Dunkelfelduntersuchung zur Aktivität deutscher User im Militanten Akzelerationismus. Das Research Paper Deutsche im Terrorgram-Netzwerk: Eine Dunkelfelduntersuchung zur Aktivität deutscher User im Militanten Akzelerationismus liefert erstmals empirische Ergebnisse zur Einbindung von Usern mit lokalem Bezug zu Deutschland in das transnationale rechtsterroristische Terrorgram-Netzwerk auf der Plattform Telegram. Der Militante Akzelerationismus stellt eine ernstzunehmende Bedrohung für die demokratische Gesellschaft dar – spätestens seit 2018 ist ein Anstieg von Aktivitäten der Szene zu beobachten, darunter der rechtsterroristische Anschlag in Halle 2019 sowie weitere vereitelte Anschlagsplanungen. Die Analyse unterstreicht das vorhandene Bedrohungspotenzial und zeigt, dass deutsche User aktiv in das Rechtsterror-Netzwerk eingebunden sind: 83 sogenannte Heavy User mit besonders hoher Aktivität, von denen ein erhöhtes Gefahrenpotenzial ausgeht, konnten bislang unter den deutschen Usern identifiziert werden. Deutlich wird auch, dass Reaktionen Telegrams trotz der anhaltenden Gefahr unzureichend bleiben: In von der Plattform selbst bereitgestellten Informationen zeigt sich, dass weniger als fünf Prozent der identifizierten Gruppen bislang gesperrt wurden. Dabei sind Plattform-Sperrungen ein effektives Mittel, um radikalisierte Nutzer aus dem Netzwerk zu entfernen.
Symbolbild: Screenshot Telegram – Propagandavideo Atomwaffen Division Deutschland