Ermittlungen in Berlins zentraler Brennpunkteinheit gegen zwei Polizisten: Es geht um Vorwürfe wie Volksverhetzung. Einer der beiden wurde versetzt. Die Einrichtung der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) als zentrales Stück der Polizeireform gefeiert. Knapp zwei Jahre ist es das her. So lange sind die rund 125 Beamtinnen und Beamten der BPE an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten nun schon im Einsatz. Teile der Anwohnerschaft in den von Kriminalität betroffenen Kiezen sind dankbar, dass es die Einheit gibt. Andere sind voll der Kritik. Die BPE betreibe verbotenes Racial Profling, so der Vorwurf. Und tatsächlich scheint es in der Einheit Rechtsverstöße gegeben zu haben. Am Freitag hat die Polizeipressestelle auf Nachfrage der taz bestätigt, dass gegen zwei Polizeivollzugsbeamte Ermittlungen eingeleitet worden seien; einer der beiden sei „umgesetzt“ worden. Details gab die Pressestelle nicht bekannt. Nach Informationen der taz soll es um Vorwürfe wie rassistische Beleidigungen und Volksverhetzung bei Kontrollen gehen sowie um sexuelle Belästigung zum Nachteil von Polizeiangehörigen. Bei dem versetzten Beschuldigten soll es sich um einen Dienstgruppenleiter handeln. Die BPE ist in vier Dienstgruppen gegliedert. (…) Von den aktuell bekannt gewordenen Vorwürfen dürften sich vor allem Kritiker wie die Anwohner:inneninitiative Wrangelkiez United bestätigt fühlen. Görlitzer Park und Wrangelkiez sind wegen des dort stattfindenden Drogenhandels Schwerpunkte der Polizeieinsätze. Wrangelkiez United und andere Initiativen aus der Flüchtlingsarbeit hatten sich zusammengeschlossen, weil sie bei den Kontrollen stark vermehrt Racial Profling beobachten. (…) Regelmäßig würde die Polizei im Wrangelkiez bis zu 12-monatige Aufenthaltsverbote aussprechen, schreibt Wrangelliez-United auf ihrer Website. Sie fordern: „Die rassistische Diskriminierung von Schwarzen Menschen, People of Color und Sintizze und Romnja in unserem Kiez“ müsse sofort gestoppt werden.
via taz: Rassismus bei der Berliner Polizei – Brennpunkteinheit im Fokus