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Derek Chauvin sentenced to 21 years in federal prison for depriving #GeorgeFloyd of his civil rights – #BLM #BlackLivesMatter

Former Minneapolis police officer Derek Chauvin will serve 245 months in federal prison for violating George George Floyd’s civil rights. Senior US District Court Judge Paul Magnuson sentenced Chauvin to 252 months but subtracted seven months for time served. US attorneys asked the court for Chauvin’s sentence to run concurrently with his state sentence of 22.5 years. Follow live updates As part of an agreement with prosecutors, Chauvin pleaded guilty in December to federal charges of depriving Floyd of his civil rights. He could have faced up to life in prison if he had been convicted at trial. Prosecutors had asked for a 25-year sentence in prison for violating Floyd’s civil rights, followed by five years of supervised release. His attorney had asked for 20 years. (…) Chauvin was sentenced in June 2021 on state charges of second-degree unintentional murder, third-degree murder and second-degree manslaughter in the May 2020 killing of Floyd, an assault caught on a video that sparked a national outcry over police brutality and a reckoning over racial justice in America. He has appealed his conviction. The footage from a Minneapolis street showed Chauvin impassively kneeling on the 46-year-old Black man’s neck and back while he was handcuffed and lying prone in the street for more than 9 minutes, gasping for air and telling Minneapolis officers, “I can’t breathe.”

via cnn: Derek Chauvin sentenced to 21 years in federal prison for depriving George Floyd of his civil rights

George Floyd Mural in Ottawa (49974945701).jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/92574222@N00″>Taymaz Valley</a> from Ottawa, Canada – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/taymazvalley/49974945701/”>George Floyd Mural in Ottawa</a>, CC BY 2.0, Link

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#Landeskriminalamt hat Daten mit Bezug zum #NSU gelöscht – #bayern #polizeiproblem #terror #lka

Im bayerischen LKA sind Daten im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen gelöscht worden. Die Verantwortlichen sprechen von einem Versehen, die Landtags-Opposition ist empört. Es ist nicht die erste Datenlöschung bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Im Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) sind Daten gelöscht worden, die man aufgrund eines Löschmoratoriums nicht hätte löschen dürfen. Das bestätigte der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, Harald Picker, in einer Sitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Während CSU und Freie Wähler die Transparenz des LKA loben, verlangt die Opposition genaue Aufklärung. LKA: Löschfunktion wurde unabsichtlich aktiviert Die Datenlöschung sei unbeabsichtigt gewesen, so Pickert. Beim Einspielen eines Updates des betroffenen Programms sei die Löschfunktion wieder aktiviert worden. (…) In der Zeit seien Daten zu rund 29.000 Personen gelöscht worden – mindestens eine dieser Personen war im Fokus des NSU-Untersuchungsausschusses. Die Löschung sei erst jetzt, durch eine Daten-Anfrage des Untersuchungsausschusses aufgefallen. Das Landeskriminalamt sieht allerdings keine größeren Probleme für die Aufklärungsarbeit des Ausschusses: Es handele sich um ein Spezialprogramm, das auf Papierakten basiert – diese Akten seien noch vorhanden, man gehe davon aus, dass die gelöschten Daten so vollständig wiederhergestellt werden können.

via br: Landeskriminalamt hat Daten mit Bezug zum NSU gelöscht

Logo des LKA Bayern
Von unbekannt/Vektorisierung durch <a href=”//de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Flow2″ title=”Benutzer:Flow2″>User:Flow2</a> – Logovektorisierung, Logo, Link

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#PROZESS UM #HASSREDE : „Ihr gehört ebenso erschossen“ – #LockHimUp #Kusel #München #Polizei

In München ist ein Mann wegen des Verunglimpfens des Andenkens der getöteten Polizisten im Kreis Kusel zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Der Mann hatte in seiner Wohnung randaliert und herbeigerufene Polizisten als „Wichser“ bezeichnet. Bevor der Angeklagte die Polizisten, die in Rheinland-Pfalz erschossen worden waren, als „Bastarde“ bezeichnete, hatte er nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft München schon eine Reihe von Beleidigungen auf Polizeibeamte losgelassen. Am 4. Februar war die Polizei zu seiner Wohnung in einem Münchner Mehr­familien­haus gerufen worden. Der Mann soll gegen die Wohnungstüren von Nachbarn gehämmert und ge­schrien haben, er werde jemandem „die Kehle aufschneiden“. Durch die geschlossene Tür seiner Erdgeschosswohnung habe er die herbeigerufenen Polizisten dann als „Scheißbullen“ und „Wichser“ bezeichnet. Die Polizisten gingen zur Terrasse, der Mann kam auf sie zu und brüllte, dass sie „dumme Bullenschweine“ seien: Die „Wichser“ gehörten genauso erschossen wie die „Bastarde“ vergangene Woche. (…) Am Donnerstag musste sich der 35 Jahre alte Angeklagte vor dem Amtsgericht München unter anderem wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten, des Verunglimpfens des Andenkens von Verstorbenen so­wie Beleidigung verantworten. Die Beleidigungen setzte der Mann demnach mit Ausdrücken wie „Bullenschweine“, „verdammte Wichser“, ­„dumme Juden“ fort, auch nachdem noch zwei weitere Polizisten einge­troffen waren (…) Begleitet wurde dies demnach von rassistischen Be­zeichnungen für die Polizisten: „Judenschweine“, „Drecksjuden“, „Scheiß-Kanaken“. Auf dem Transport zur Polizeiinspektion sagte er, er lasse sich nicht von einem „Kanaken“ verhaften, sondern nur von einem deutschen Staatsbürger.

via faz: PROZESS UM HASSREDE : „Ihr gehört ebenso erschossen“

https://twitter.com/Klarmann/status/1545082976454774785
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6 dead, more than two dozen hospitalized in mass shooting at Highland Park Fourth of July parade; shooter sought

The shooter appeared to have fired “a high-powered rifle” from a rooftop, police said. “This doesn’t happen here,” said a witness who ran to safety with his family. “It shouldn’t happen anywhere.” Six people were killed and more than two dozen others wounded when a gunman used a high-powered rifle to fire from a rooftop on people attending the Highland Park Fourth of July parade Monday. Authorities continued to hunt Monday afternoon for the shooter, and “the offender still has not been apprehended so far,” Christopher Covelli of the Lake County sheriff’s office and the Lake County major crimes task force said at a news conference hours after the shooting. The gunman used “a high-powered rifle” that’s been recovered, Covelli said, and he fired from a rooftop. “He was very discreet and very difficult to see.” He called the crime “very random, very intentional.”

via chicago suntimes: 6 dead, more than two dozen hospitalized in mass shooting at Highland Park Fourth of July parade; shooter sought

siehe auch: Vorort von Chicago Schüsse bei Parade zu US-Nationalfeiertag – mindestens sechs Tote Ein Schütze hat bei einer Parade in einem Vorort von Chicago das Feuer eröffnet. Mindestens sechs Menschen sterben, 24 werden in Krankenhäuser gebracht. Ein Schütze hat bei einer Parade anlässlich des Nationalfeiertags in den USA in einem Vorort von Chicago das Feuer eröffnet und mindestens sechs Menschen getötet. Ein Polizeisprecher sagte, 24 Menschen seien nach der Tat in Highland Park im Bundesstaat Illinois in Krankenhäuser gebracht worden. Der Schütze sei zunächst nicht gefasst worden. Am Tatort sei eine Waffe gefunden worden. Der Verdächtige werde als weißer Mann im Alter zwischen rund 18 und 20 Jahren beschrieben. Ein Sprecher des Sheriff-Büros von Lake County sagte, es scheine, als habe der Täter vom Dach eines Geschäftsgebäudes wahllos auf Anwesende geschossen. Bei der gefundenen Schusswaffe habe es sich um ein „leistungsstarkes Gewehr“ gehandelt. Meist kommen bei solchen Bluttaten in den USA Sturmgewehre zum Einsatz.

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»Es ist sehr schwer zu ertragen« Acht US-#Polizisten #töten einen #Schwarzen – 60 #Schusswunden – #BLM #sayhisname #JaylandWalker

Aus einer routinemäßigen Verkehrskontrolle wurde eine Verfolgungsjagd mit tödlichem Ende: Die Polizei in Ohio hat einen 25-jährigen Schwarzen brutal erschossen. Der Fall könnte zu Unruhen führen. In den USA sorgt ein Polizeieinsatz für Empörung, bei dem ein schwarzer Mann erschossen wurde. Die Polizei in Akron im Bundesstaat Ohio veröffentlichte am Sonntag mehrere Videos, datiert auf den 27. Juni, dem Tag des Einsatzes. Die Beamten lieferten sich an dem Abend mit dem 25 Jahre alten Jayland Walker eine Verfolgungsjagd. Als der Mann schließlich sein Auto verließ, um zu Fuß weiter zu flüchten, feuerten Polizisten Dutzende Schüsse ab. Nach Polizeiangaben weist die Leiche des 25-Jährigen 60 Schusswunden auf. Es war offen, wie oft genau er getroffen wurde, da es sich auch um Ein- und Austrittswunden von Kugeln handeln könne. Bürgermeister Dan Horrigan rief die Menschen in der Stadt auf, friedlich zu bleiben. Er nannte die Videoaufnahmen der Körperkamera der Polizei »herzzerreißend«. Bei einer Pressekonferenz fügte er hinzu: »Es ist sehr schwer zu ertragen.«

via spiegel: »Es ist sehr schwer zu ertragen« Acht US-Polizisten töten einen Schwarzen – 60 Schusswunde

siehe auch: Polizeivideo nach gewaltsamem Tod von Jayland. Walker Anwalt der Angehörigen befürchtet Ausweitung der Proteste Ein Video, das den Tod eines Schwarzen in Ohio zeigt, könnte gewalttätige Proteste auslösen – befürchtet die Familie des Getöteten. Es soll zeigen, wie der Körper des Mannes von mehr als 90 Schüssen »durchlöchert« wurde. Der gewaltsame Tod eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Ohio sorgt für Proteste. Nun hat sich der Anwalt der Opferfamilie zu Wort gemeldet und davor gewarnt, dass die Demonstrationen in Gewalt münden könnten. Hintergrund ist demnach die Auswertung eines Polizeivideos, die am Sonntag veröffentlicht werden soll. In einem Kommentar im Akron Beacon Journal sagt der Anwalt Bobby DiCello er sei besorgt darüber, wie die Menschen auf das Filmmaterial reagieren könnten. Darin werde gezeigt, wie die Polizei Dutzende von Schüssen abgibt und Walker ins Gesicht, in den Unterleib, in die Arme und in die Beine schießt, als er versucht, wegzulaufen. »Dies wird ein brutales Video sein. Es wird einige Emotionen wecken. Es wird die Leute beunruhigen«, sagte DiCello. Die Schießerei sei eine »unglaubliche Szene« gewesen, bei der Walkers Körper »einfach von Kugeln durchlöchert« gewesen sei, so der Anwalt; Ohio police release graphic bodycam footage in fatal shooting of Jayland Walker Eight officers are placed on administrative leave as the Ohio Attorney General’s office leads the investigation into Walker’s fatal shooting. Ohio police released graphic body camera footage and additional details Sunday on the shooting of Jayland Walker, showing to the public the moment eight officers released a barrage of bullets at the 25-year-old Black motorist as he ran for the first time. Akron police officers said that they attempted to pull over Walker last week on unspecified traffic violations and were forced to chase him when he didn’t pull over, according to a statement from the department. Police said officers “reported a firearm being discharged from the suspect vehicle” during their pursuit early Monday morning.

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#Überwachung von kurdischen Vereinen : Allgemeiner Verdacht reicht nicht – #schauhin #datenkrake #datenschutz

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein. Die automatische Weiterleitung der Daten kurdischer Vereine an den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Ein Gutachten dazu, das der taz vorliegt, hatte die Abgeordnete Gökay Akbulut (Linke) in Auftrag gegeben. Schon seit den 1960er-Jahren müssen Vereine mit überwiegend ausländischen Mitgliedern Name und Anschrift ihrer Vorstände sowie die Satzung bei den örtlichen Behörden einreichen. Diese reichen sie weiter an das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln, wo ein zentrales, aber bis heute nicht digitalisiertes Ausländervereinsregister entstand. Seit 1994 muss das Bundesverwaltungsamt alle eingehenden Informationen zu kurdischen Vereinen automatisch an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten. Dies soll helfen, Tarnvereine der seit 1993 in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu entdecken. Innenminister Manfred Kanther (CDU) hatte das damals in einem Erlass angeordnet, der heute allerdings spurlos verschwunden ist. Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) kann den Erlass weder im eigenen Haus noch in ihren nachgeordneten Behörden – BVA, BfV und BKA – finden. Befund dürfte die Bundesregierung nicht erstaunen Wie nun der Wissenschaftliche Dienst feststellte, ist die Praxis rechtlich auch nicht haltbar. So wäre eine Weitergabe der Daten an den Verfassungsschutz nur möglich, wenn „in jedem Einzelfall vor der Übermittlung der Daten“ festgestellt würde, dass ein kurdischer Verein verdächtige Bestrebungen verfolgt. Es genüge nicht, dass erst die Empfänger im Verfassungsschutz anhand der Daten entsprechende Bestrebungen entdecken könnten. Auch für die Weitergabe der Daten an das BKA reiche ein „allgemeiner Gefahrenverdacht“ nicht aus, kritisierte der Wissenschaftliche Dienst die Praxis des Bundesverwaltungsamts. Außerdem, so das Gutachten, genügten die angegebenen Rechtsgrundlagen im Bundesverfassungsschutzgesetz (Paragraf 18 Absatz 1) und im BKA-Gesetz (Paragraf 9 Absatz 4) nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Danach müsse schon bei der Schaffung eines Datenpools, wie dem des Ausländervereinsregisters, präzise geregelt sein, an welche andere Behörden und zu welchen Zwecken die Daten weitergegeben werden dürfen.

via taz: Überwachung von kurdischen Vereinen :Allgemeiner Verdacht reicht nicht

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DARUNTER 16 POLIZISTEN – 23 rechtsextreme Beamte in #MecklenburgVorpommern – #polizeiproblem #braunzone #nordkreuz

Im öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommerns arbeiten nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mindestens 23 Rechtsextremisten. Vier von ihnen sind demnach in Kommunalverwaltungen tätig, zwei als Lehrer, einer in einer Landesbehörde, die übrigen 16 Rechtsextreme sind Polizeibeamte. Laut Ministerium könnte die Dunkelziffer noch viel höher sein, denn der Verfassungsschutzabteilung liegen nicht bei jedem erfassten Extremisten Informationen über dessen Beruf vor. Wie das Innenministerium erklärte, seien die rechtsextremen Polizisten im Zuge der Ermittlungen um die Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ bekannt geworden. Die Prepper hatten sich unter anderem mit Schießtrainings auf einen befürchteten Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung vorbereitet. In Gruppenchats, in denen sie kommunizierten und rechtsextreme Inhalte teilten, befanden sich auch die besagten Polizeibeamten.

via bild: DARUNTER 16 POLIZISTEN 23 rechtsextreme Beamte in Mecklenburg-Vorpommern

a photo of a police car
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