Weil er sich rassistisch in einem Chat geäußert hat, durchsuchten Berliner Polizisten die Wohnung eines ehemaligen Mitarbeiters. Die Beamten beschlagnahmten dabei auch Softair- und Schreckschusswaffen. Nach rassistischen und rechtsradikalen Äußerungen in einem Chat ist die Berliner Polizei zu einer Durchsuchung bei einem ehemaligen Mitarbeiter ausgerückt. Der Staatsschutz sei bei anderweitigen Ermittlungen in einem Messengerdienst auf einen entsprechenden Beitrag und ein Foto von einem Maschinengewehr gestoßen, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Beim Verfasser handle es sich um einen 24-Jährigen, der bis Juni 2020 für zwei Jahre Angehöriger der Berliner Polizei gewesen sei.
siehe auch: Foto von Maschinengewehr: Razzia bei Berliner Ex-Polizist. In einer Chatgruppe stieß das LKA zufällig auf den ehemaligen Polizeischüler. Dort postete er rechte Parolen und das Foto einer Waffe. Das Gewehr stellte sich bei der Durchsuchung als sogenannte Softair-Waffe heraus. Wegen rechtsradikaler Parolen und dem Foto eines Maschinengewehrs an einer Zimmerwand hat die Berliner Polizei die Wohnung eines ehemaligen Polizei-Auszubildenden durchsucht. Dabei wurden drei Schreckschusspistolen gefunden, das Maschinengewehr stellte sich als sogenannte Softair-Waffe heraus. Die Gegenstände wurden beschlagnahmt, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Bei der sächsischen Polizei gibt es laut Innenministerium weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus. Im ersten Halbjahr 2022 sind acht solcher Fälle registriert worden, wie aus der am Donnerstag in Dresden verbreiteten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervorgeht. Demnach laufen aktuell Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie der Hochschule der sächsischen Polizei. Grund dafür sind den Angaben zufolge unter anderem rassistische Äußerungen, verfassungsfeindliche Beiträge in sozialen Netzwerken sowie „eine mögliche Nähe zu einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei“. Hinzu kämen die Teilnahme an einer unerlaubten Corona-Demonstration, der Vergleich von Corona-Maßnahmen „mit dem Geschehen im Dritten Reich“ und das Tragen eines „Querdenken“-Emblems an der Dienstkleidung.
siehe auch: Polizei ermittelt gegen weitere Rechtsextreme in eigenen Reihen. Die Polizei in Sachsen ermittelt gegen weitere rechtsextreme Verdachtsfälle in ihren eigenen Reihen. Laut Innenministerium gibt es aktuell acht Disziplinarverfahren. Die sächsische Polizei hat in den eigenen Reihen weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus und zur sogenannten Delegitimierung des Staates festgestellt. Wie das Innenministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mitteilte, laufen aktuell Disziplinarverfahren gegen insgesamt acht Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie der Hochschule der Sächsischen Polizei. Dabei gehe es unter anderem um rassistische Äußerungen, verfassungsfeindliche Beiträge in sozialen Netzwerken und die mögliche Nähe zu einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei. (…) Erst kürzlich war bekannt geworden, dass zwei sächsischen Polizeischülern ein Disziplinarverfahren droht. Sie sollen während einer Dienstreise in Thüringen eine aus Polen stammende Frau beleidigt haben. Schon 2018 hatten sächsische SEK-Beamte in Berlin für Kopfschütteln gesorgt. Während des Einsatzes der Polizei zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan trugen sich zwei Beamte in die Dienstliste mit dem Namen des rechtsextremen NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt ein.
Von Der ursprünglich hochladende Benutzer war <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/de:User:Zieshan” class=”extiw” title=”w:de:User:Zieshan”>Zieshan</a> in der <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/de:” class=”extiw” title=”w:de:”>Wikipedia auf Deutsch</a> (SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN) – Übertragen aus <span class=”plainlinks”><a class=”external text” href=”https://de.wikipedia.org”>de.wikipedia</a></span> nach Commons durch <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Ireas” title=”User:Ireas”>Ireas</a> mithilfe des <a href=”https://iw.toolforge.org/commonshelper/” class=”extiw” title=”toollabs:commonshelper/”>CommonsHelper</a>. (SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN), CC BY-SA 3.0 de, Link – symbolbild
Bei einem Polizeieinsatz in Dortmund kommt ein 16-Jähriger ums Leben, die Beamten greifen zu Pfefferspray, Taser und am Ende zur Maschinenpistole. Ein Kriminologe kritisiert nun die Vorgehensweise der Polizisten und will ein Muster erkennen. Der Bochumer Kriminologe Prof. Thomas Feltes hat den Polizeieinsatz in Dortmund kritisiert, bei dem ein Jugendlicher erschossen wurde. “Warum wurde dort eine Maschinenpistole eingesetzt? Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar”, sagte Feltes. Die Maschinenpistole sei vor allem für Amoklagen gedacht, nicht für Einsätze gegen psychisch auffällige Jugendliche. Das martialische Auftreten von elf Polizisten mit der automatischen Waffe mache sehr wohl einen Unterschied, weil es bei einem Menschen – vor allem, wenn er kein Deutsch verstehe – den Eindruck eines Angriffs erwecke. “Bei solchen Einsätzen sollte immer ein Psychologe oder Psychiater dabei sein”, sagte Feltes. PANORAMA 10.08.22 Von Polizist erschossen Nach Tod von 16-Jährigem sind viele Fragen offen Der Einsatz zeige zudem, dass Pfefferspray und Taser oft nicht die erhoffte Wirkung zeigen. Pfefferspray habe bei psychisch Kranken sogar einen paradoxen Effekt: “Sie empfinden das als unmotivierten Angriff und starten einen Gegenangriff. Es ist immer das gleiche Muster”, so Feltes. Die Frage sei auch, ob die Beamten wussten, dass der Jugendliche kein Deutsch versteht. Solche Situationen seien am ehesten mit Worten beherrschbar. “Wenn der Betroffene nichts versteht, ist ein Angriff programmiert.” Die Polizei in der Dortmunder Nordstadt, einem sozialen Brennpunkt, sei “nicht gerade für Zurückhaltung bekannt”, sagte Feltes. Er kritisierte, dass in den Köpfen der Polizisten die Maxime fest verankert sei, “das Problem jetzt und sofort zu lösen”. In solchen Fällen sei es aber oft besser, die Lage zu stabilisieren und sich, wenn möglich, zurückzuziehen, sagte der Kriminalitätsforscher.
siehe auch: Getöteter Jugendlicher in #Dortmund #Projektile trafen 16-Jährigen unter anderem im Gesicht – #Staatsanwaltschaft ermittelt – #polizeiproblem #blm #do0908 Elf Polizisten waren beim Einsatz gegen einen 16-Jährigen in Dortmund dabei. Sie waren offenbar nicht imstande, ihn ohne Waffengewalt zu überwältigen. Die Staatsanwaltschaft führt nun einen Beamten als Beschuldigten. Auf einen 16-Jährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund hat die Polizei am Montag mehrmals mit einer Maschinenpistole geschossen. Gegen einen Beamten werde deshalb nun wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, sagte der Dortmunder Oberstaatsanwalt Carsten Dombert. Der Jugendliche starb trotz Not-OP in einem Krankenhaus. Bei dem Schützen soll es sich um einen Polizisten mit vergleichsweise wenigen Dienstjahren handeln, im Dienstrang eines Polizeikommissars. Bei dem Einsatz ging die Polizei laut Staatsanwaltschaft außer mit der Schusswaffe auch mit Reizgas und einem Taser gegen den Teenager vor. Insgesamt elf Polizisten – darunter viele junge – seien bei der Schussabgabe bereits vor Ort gewesen; Tödlicher Einsatz in Dortmund Kriminologe kritisiert Vorgehen der Polizei »Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar«: Kriminalitätsforscher Thomas Feltes übt nach dem Tod eines 16-Jährigen durch fünf Schüsse aus einer Polizei-Maschinenpistole scharfe Kritik an dem Einsatz; Aus einer Kundgebung gegen Polizeigewalt wird ein Demonstrationszug 400 Teilnehmer:innen ziehen vor der Wache Nord. Der Tod des 16-jährigen Senegalesen, der am 8. August 2022 während eines Polizeieinsatzes mit einer Maschinenpistole erschossen wurde, versetzt die Nachbarschaft in Angst und Schrecken. Zur Protestkundgebung am Dienstagabend fanden sich laut Schätzungen der „Autonomen Antifa 170“ etwa 400 Menschen, laut Schätzungen der Polizei etwa 200 Personen am Kurt-Piehl-Platz ein. Er liegt unweit des Tatortes in der Holsteiner Straße. Polizeieinsatz eskaliert dramatisch: 16- Jähriger Geflüchteter stirbt Betreuer:innen der Jugendpflege riefen am Dienstag, den 8. August gegen 16.15 Uhr die Polizei. Grund: einer der Bewohner:innen hielt sich mit einem Messer im Innenhof auf. Als die Polizei etwa 15 Minuten später in der Holsteinerstraße mit elf (!) Beamte:innen eintrifft, eskaliert die Situation. Fünf Schüsse aus einer Maschinenpoistole trafen den 16-jährigen Flüchtling und verletzten ihn tödlich.Nach dem Einsatz von Pfefferspray und Distanz-Elektroimpulsgeräten („Tasern“) feuert ein Beamter sechs Schüsse aus einer Maschinenpistole ab. Fünf Kugeln treffen den Jugendlichen in Schulter, Bauch, Arm und Kopf. Er erliegt seinen Schussverletzungen kurze Zeit später im Krankenhaus. Was in der Zeit zwischen Eintreffen der Einsatzkräfte und Abfeuern der Schüsse geschah, ist weiterhin gänzlich unklar, da die („Bodycams“) offenbar ausgeschaltet waren. Da ein Anfangsverdacht wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge besteht, ermittelt nun aus Neutralitätsgründen die Polizei Recklinghausen.
A Increase article font size A + Clara Sorrenti’s fear came to life on Saturday morning as armed police knocked on her door, asking her to come out as they had a search warrant for her home. Sorrenti, a transgender woman and popular online streamer on Twitch, going by the name Keffals, had been doxxed — with harassers sending false death threats with her name, address to London, Ont. city councillors, leading to Sorrenti being arrested at gunpoint. “When I went into the hallway and then saw that assault rifle, I screamed and I thought I was going to die,” Sorrenti told Global News in a sit-down interview. Swatting is a tactic of calling the police to a live streamer’s home, as armed police show up on their doorstep in an attempt to intimidate them. Doxxing is publishing private information, like an address or phone number in public. Sorrenti was arrested on the morning of Aug. 5th, woken up by police yelling at her from her doorway. When she went to open the door she saw one London Police Service (LPS) officer crouched down wearing a riot shield and holding an assault rifle directly pointed at her, she alleged. Then, she was pulled out into the hallway by multiple officers and arrested, still puzzled as to why she was being handcuffed. London Police Service confirmed the arrest to Global News. (…) Dating back to March 27th, Sorrenti and her family were targeted by hate online and were doxxed. At that time, she said she and her brother allegedly told LPS that they were wanted to be put on a “no swatting list” foreshadowing what would eventually happen, but were told that no such list existed. Global News contacted LPS to ask about a potential swatting list and were “as this is an active investigation, we are unable to provide any further details.” Alleged transphobia of London Police Service With a fraught history of interactions with transgender people and police and lack of distrust of authorities, Sorrenti noted that she felt some of the actions of LPS officers were transphobic. She said that she was dead-named multiple times, including in the police report and on her evidence bags, which Global News confirmed. A dead name is the “birth name of a transgender person who has changed their name as part of their gender transition” and using one is considered harmful.
siehe auch: Twitch Streamer Keffals Arrested After Transphobic SWATing. Clara Sorrenti, also known as Keffals, was arrested on August 5th in what she says was a targetted attack on her. Streamer Clara Sorrenti, also known as Keffals, was arrested on August 5th after a fraudulent email was sent to every city councilor in London, Ontario saying that she intended to harm her family and members of the London Parliament. The raid resulted in her computers being seized by police, and happened amidst a wave of transphobic harassment against the streamer, which she says was further perpetrated by the police themselves. Clara is an outspoken trans streamer who has gained tens of thousands of followers on Twitch for aggressively debunking anti-trans talking points, as well as for her ability to “ratio” notable anti-trans activists on Twitter. A “ratio” on Twitter is when a reply to a tweet gets more likes than the tweet itself. Most famously, Clara ratioed former children’s book author and current transphobe J.K. Rowling.
This marks one of the first instances of a person’s Facebook activity being used to incriminate her in a state where abortion access is restricted. A Nebraska teenager is facing criminal charges alleging she aborted a fetus in violation of state law, after authorities obtained her Facebook messages using a search warrant. Seventeen-year-old Celeste Burgess, who is being tried as an adult along with her mother Jessica Burgess, is awaiting trial in Madison County District Court on charges that they broke a Nebraska law banning abortions after 20 weeks. This marks one of the first instances of a person’s Facebook activity being used to incriminate her in a state where abortion access is restricted — a scenario that has remained largely hypothetical in the weeks following the US Supreme Court’s decision to overturn Roe v. Wade. Nebraska currently outlaws abortions beyond 20 weeks. On Monday, Republican lawmakers in the state failed to secure enough votes to decrease that window to 12 weeks. (…) After this story’s publication, Meta spokesperson Andy Stone said in a statement on Twitter that “Nothing in the valid warrants we received from local law enforcement in early June, prior to the Supreme Court decision, mentioned abortion. The warrants concerned charges related to a criminal investigation and court documents indicate that police at the time were investigating the case of a stillborn baby who was burned and buried, not a decision to have an abortion.”Stone added that Meta was prohibited from sharing information about the search warrant by non-disclosure orders which have since been lifted. A month before Celeste was charged, Mark Zuckerberg, CEO of Facebook parent Meta, was asked by employees how the company will protect those seeking abortions. Zuckerberg replied that efforts to expand encryption across the platform will “keep people safe,” CyberScoop reported.
siehe auch: This Is the Data Facebook Gave Police to Prosecute a Teenager for Abortion Motherboard has obtained court documents that show Facebook gave police a teenager’s private chats about her abortion. Cops then used those chats to seize her phone and computer. A 17-year-old girl and her mother have been charged with a series of felonies and misdemeanors after an apparent medication abortion at home in Nebraska. The state’s case relies on evidence from the teenager’s private Facebook messages, obtained directly from Facebook by court order, which show the mother and daughter allegedly bought medication to induce abortion online, and then disposed of the body of the fetus. While the court documents, obtained by Motherboard, allege that the abortion took place before the Supreme Court overturned Roe v Wade in June, they show in shocking detail how abortion could and will be prosecuted in the United States, and how tech companies will be enlisted by law enforcement to help prosecute their cases.
Facebook verschaffte der Polizei in Nebraska Zugriff zu den Nachrichten einer Teenagerin – damit diese sie für eine Abtreibung strafrechtlich belangen konnten. https://t.co/gdrqPKN0iY
Elf Polizisten waren beim Einsatz gegen einen 16-Jährigen in Dortmund dabei. Sie waren offenbar nicht imstande, ihn ohne Waffengewalt zu überwältigen. Die Staatsanwaltschaft führt nun einen Beamten als Beschuldigten. Auf einen 16-Jährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund hat die Polizei am Montag mehrmals mit einer Maschinenpistole geschossen. Gegen einen Beamten werde deshalb nun wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt, sagte der Dortmunder Oberstaatsanwalt Carsten Dombert. Der Jugendliche starb trotz Not-OP in einem Krankenhaus. Bei dem Schützen soll es sich um einen Polizisten mit vergleichsweise wenigen Dienstjahren handeln, im Dienstrang eines Polizeikommissars. Bei dem Einsatz ging die Polizei laut Staatsanwaltschaft außer mit der Schusswaffe auch mit Reizgas und einem Taser gegen den Teenager vor. Insgesamt elf Polizisten – darunter viele junge – seien bei der Schussabgabe bereits vor Ort gewesen. Der Jugendliche Mohammed D. wurde von insgesamt fünf Schüssen getroffen. Er wurde dadurch an Jochbein, Unterarm, Bauch und zweimal an der Schulter verletzt. Das berichtete Oberstaatsanwalt Dombert unter Berufung auf das vorläufige Obduktionsergebnis. Das Projektil in den Bauch war nach SPIEGEL-Informationen tödlich, ein sechster Schuss verfehlte Mohammed D.
siehe auch: Beamt:innen setzten Pfefferspray, Taser und Maschinenpistole ein Polizeieinsatz in der Nordstadt eskaliert: 16- Jähriger erliegt seinen Schussverletzungen. Ein Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt endete am Montagnachmittag (8. August 2022) für einen 16- Jährigen Senegalesen tödlich. Fünf Kugeln aus einer Maschinenpistole der Dortmunder Polizei trafen den Jugendlichen auf dem Gelände der St.-Antonius- Kirche. Kurze Zeit später erlag er seinen Schussverletzungen im Krankenhaus. Der Einsatz wirft viele Fragen auf – und löst auch Proteste aus. Der Tathergang ist bislang völlig unklar Was ist passiert? Betreuer:innen der Jugendhilfe „St.- Antonius“ in der Holsteiner Straße beobachteten, dass sich einer der Bewohner mit einem Messer auf dem angrenzenden Kirchengelände aufhielt. Da suizidale Absichten nicht auszuschließen waren, kontaktierten die Betreuer:innen gegen 16.15 Uhr die Polizei Dortmund. Elf größtenteils junge Beamt:innen trafen 15 Minuten später auf dem Kirchengelände ein. Die Kontaktaufnahme zu dem jungen Mann erwies sich als schwierig, da dieser aus dem Senegal kam und nur über schlechte Deutschkenntnisse verfügte. Was genau passiert, ist bisher völlig unklar. Keine Hilfe sind die Körperkameras („Bodycams“), mit denen die Beamt:innen ausgestattet waren – sie waren ausgeschaltet. Bestätigt ist jedoch, dass nach dem Einsatz von Pfefferspray und auch Elektrodistanzwaffen („Tasern“) sechs Schüsse aus einer Maschinenpistole der Dortmunder Polizei fielen. Fünf dieser Schüsse trafen den Jugendlichen in Schulter, Unterarm, Kiefer und Bauch, wie die heutige Obduktion ergab. Noch offen ist der toxikologische Bericht, ob der Jugendliche ggfs. unter Drogeneinfluss stand. (…) Warum neben Pfefferspray und Tasern der Einsatz einer Schusswaffe notwendig war, ist Teil der Ermittlungen. Weshalb die Polizei „mit so schwerem Kriegsgerät“ im Einsatz war, wie Oberstaatsanwalt Carsten Dombert die eingesetzte Maschinenpistole im Gespräch mit Nordstadtblogger nannte, soll ebenfalls geklärt werden. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Beamten wegen eines Anfangsverdachts wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge.
Wir sind geschockt und zutiefst betroffen von dem Tod des 16-jährigen Jugendlichen in #Dortmund, der gestern von Polizist*innen erschossen wurde und fordern #Aufklärung über die genauen Tathergänge. (1/6) pic.twitter.com/pgx1omq0eu
— Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA eV (@vvn_bda) August 9, 2022
Bei NTV ist zu sehen wie die Spurensicherung auf dem Gehweg ausserhalb des Geländes etwas einsammeln, was wir für eine Patronenhülse halten. Daraus ergeben sich Fragen: Wenn der 16-jährige innen stand, haben die Cops durch den Zaun geschossen? #Polizei#Dortmund#Polizeigewaltpic.twitter.com/Suw4F6dz1g
Spekulationen? Wird die Polizei durch eine psychisch labile mit einem Messer bewaffnete Person angegriffen, muss sie in der Lage sein den Angreifer zu stoppen ohne ihn mit einer Salve aus der MP zu durchsieben. Eine Frage der Ausbildung und unabhängiger Ermittlungen. #PolizeiNRWhttps://t.co/aOSSbybh3X
Der Fall einer 15-jährigen Schwarzen, die nackt von auch männlicher Polizei durchsucht wurde, bringt Weiteres über Londons Metropolitan Police zutage. Fast jeden Tag hat die Londoner Polizei (Metropolitan Police, genannt „Met“) an Kindern, manche nur zehn Jahre alt, Leibesvisitationen durchgeführt, zu denen sich die Kinder und Jugendlichen vollkommen entkleiden mussten. „Mit großer Sorge“ brachte die Kinderkommissarin für England und Wales, Rachel De Souza, am Montag ihren Bericht zum Thema heraus, den sie nach einem besonders markanten Fall veranlasst hatte. Im Dezember 2020 war eine 15-jährige Schwarze in ihrer Schule im Londoner Stadtteil Hackney von ihren Lehrer:innen beschuldigt worden, Cannabis zu besitzen. Die Polizei wurde verständigt. Die zwei herbeigeeilten Beamten, eine Frau und ein Mann, ließen das Mädchen, sie ist öffentlich nur als Kind Q bekannt, sich im Krankenraum der Schule nackt ausziehen und durchsuchten es. Dass das Mädchen gerade seine Tage hatte, hielt sie nicht ab. Obendrein war keine erziehungsberechtigte Person anwesend, wie es das Gesetz verlangt. Die beiden Beamten hatten weder die Mutter verständigt, noch ihre Maßnahmen mit ihren Vorgesetzten abgesprochen. Die zuständige Kinderschutzstelle prüfte den Fall und befand, dass die polizeiliche Maßnahme völlig unverhältnismäßig und höchstwahrscheinlich Rassismus mit im Spiel war. Als der Vorgang im März 2022 öffentlich wurde, kam es zu Protesten. Damals hieß es noch, es sei ein Einzelfall gewesen. Die staatliche Kinderkommissarin wollte es genauer wissen und stellte Fragen an die Met. Nun liegen die Antworten vor. Zwischen 2018 und 2020 erlebten in London 650 Kinder unter 18 solche Durchsuchungen. In 25 Prozent der Fälle waren die Kinder zwischen 10 und 15 Jahre alt. Bei 23 Prozent war keine erziehungsberechtigte Person anwesend. 8 Prozent der Kinder waren laut Polizei schwarze Jungen, im Jahr 2018 sogar 75 Prozent.
Der Fall einer 15-jährigen Schwarzen, die nackt von auch männlicher Polizei durchsucht wurde, bringt Weiteres über Londons Metropolitan Police zutage. https://t.co/sLFhgk4XpY