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Hat die Bundespolizei Nicht-Weißen Flüchtlingen aus der Ukraine die Weiterreise verwehrt? Hel­fe­r*in­nen behaupten das. Die Polizei widerspricht. Nachdem die Bundespolizei in Frankfurt (Oder) mehrere Menschen aus Zügen geholt hat, in denen hauptsächlich Flüchtlinge aus der Ukraine saßen, werfen Hel­fe­r*in­nen ihnen Rassismus vor. Es handle sich vor allem um BIPoC, Nicht-Weiße Menschen, die die Bundespolizei am Grenzbahnhof an der Weiterreise hindere. Die Bundespolizei widerspricht: Sie wolle lediglich wissen, wer ins Land komme und „Trittbrettfahrer“ ausfindig machen. Wie ein Polizeisprecher der taz erklärt, seien mit „Trittbrettfahrer“ Menschen gemeint, die die aktuelle Situation nutzen, um nach Deutschland zu kommen, obwohl sie dazu nicht berechtigt sind. In solchen Fällen „unerlaubter Grenzübertritte“ bestehe der Verdacht einer Straftat, dem die Bundespolizei nachgehen müsse. Dafür gehe die Polizei durch die voll besetzten Züge und kontrolliere Papiere. Weiterfahren dürfe, wer der Polizei glaubhaft mache, aus der Ukraine zu kommen – mit oder ohne ukrainischen Pass. Belege, in der Ukraine gearbeitet oder studiert zu haben, genügten auch. Wer es nicht im Zug nachweisen könne, müsse zur weiteren Prüfung aussteigen. Wie viele Personen bisher ihren Zug verlassen mussten, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. Aber die Zahl liege im dreistelligen Bereich, „und ja, die meisten kommen aus Afrika“. Aber die Bundespolizei kontrolliere nicht nach Aussehen, „den Vorwurf des Rassismus weisen wir entschieden zurück.“ (…) Der Zug verspätete sich um mehr als eine Stunde. In Videos, die auf verschiedenen Online-Plattformen kursieren, sieht man eine Helfende mit Megafon, wie sie eine Traube anderer Hel­fe­r*in­nen in Warnwesten darüber informiert, weshalb der Zug zu spät sei: Die Bundespolizei ziehe in Frankfurt (Oder) gezielt Schwarze Menschen aus dem Zug. Entgegen der Darstellung der Bundespolizei berichten Helfer*innen, dass zwar BIPoC mit dem Zug in Berlin ankamen, aber die Polizei habe in den Zügen nur Schwarze Personen kontrolliert

via taz: Nach Kontrollen von Ukraine-Flüchtlingen : Rassismusvorwurf gegen Polizei

Nach vermehrten Angriffen gegenüber Moscheen hat sich Polizeipräsident Gregor Lange diese Woche ein Bild vor Ort gemacht. Dabei wurde unter anderem über weitere Schutzmaßnahmen nachgedacht. Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat in dieser Woche die Gemeinde einer Dortmunder Moschee gesucht. Der Hintergrund sind unter anderem die rechtsradikalen Schmierereien an einer Moschee im Dortmunder Unionsviertel. Der Polizeipräsident wollte sich nun persönlich ein Bild von der Lage vor Ort machen und Kontakt zu den Gemeindemitgliedern zu suchen, so die Polizei Dortmund. Die betroffene Moschee ist laut Polizei immer wieder Zielort von derartigen Schmierereien. Auch Angriffe mit Droh-Mails oder brennenden Gegenständen sind nicht unbekannt. Gregor Lange findet deutliche Worte zu Angriffen. Der Dortmunder Polizeipräsident fand laut Pressemitteilung deutliche Worte zu diesen Angriffen: „Für mich und für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es nicht hinnehmbar, dass die Mitglieder nicht christlicher Glaubensgemeinschaften Opfer von feigen und rassistischen Straftaten werden!“

via ruhrnachrichten: „Feige und rassistisch“ – Polizeipräsident über Anschläge auf Dortmunder Moscheen