#Klimaproteste in #Hamburg :Gegen den Wind gepfeffert – #polizeiproblem #pfefferspray #FriendlyFire

Die Polizei verbreitet, sie sei von Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen mit Pfefferspray angegriffen worden. Beweise fehlen. Kritik an der PR der Polizei. Die Polizei betreibt mit Blick auf die Klimaproteste im Hamburger Hafen am vergangenen Wochenende eine zweifelhafte Informationspolitik. Mit laufenden Nachrichten auf Twitter sowie Stellungnahmen im Nachhinein versucht sie ihre Version der Ereignisse durchzusetzen. Dabei spricht einiges dafür, dass sie die Unwahrheit verbreitet hat. Das ist umso problematischer als öffentliche Stellen im Journalismus als besonders vertrauenswürdig gelten, sodass deren Darstellung nicht unbedingt gegenrecherchiert werden muss. (…) Mit Schlagstöcken und Pfefferspray versucht die Polizei, dies zu verhindern. Aus Überkopfhöhe halten Po­li­zis­tin­nen in die Menge. Zum Teil sprühen sie darüber hinaus. Ein Polizist dreht sich mit zusammengekniffenen Augen zur Seite. Eine Person liegt mit Platzwunde am Boden. Währenddessen ziehen die restlichen Ak­ti­vis­tin­nen auf der angemeldeten Route weiter. Auch hier kommt es zum massiven Einsatz von Reizgas und Tonfas. Angriffe auf die Polizei finden sich in den Aufnahmen, die auf diversen sozialen Medien veröffentlicht wurden, bisher nicht – dafür ein Bereitschaftspolizist, der seine Kol­le­gin­nen anschreit, nachdem ihn der Pfeffernebel sichtlich erwischt hat: „Nicht auf uns!“ Es sind diese Szenen, um die nun gestritten wird. Denn die Polizei begleitet den gesamten Einsatz mit sporadischen Meldungen beim Kurznachrichtendienst Twitter. Um 17.21 Uhr heißt es dort: „Nachdem die Kräfte auch mit Pfefferspray angegriffen und ca. 15 Polizeibeamte leicht verletzt wurden, wurde die Versammlung aufgelöst.“ Die Bild-Zeitung macht daraus die Schlagzeile: „Klima-Chaoten greifen Polizisten mit Pfefferspray an“. Auch die dpa und viele seriöse journalistische Publikationen übernehmen zunächst ungeprüft die Meldung der Polizei. Bis heute lässt sich deren Meldung aber nicht bestätigen. Verschiedene Medien recherchieren. NDR „Panorama“ schreibt etwa: Auch nach der Sichtung von mehrere Stunden Videomaterial sei keine Pfefferspray-Anwendung durch die De­mons­tran­tin­nen zu erkennen. Dagegen führt auch „Panorama“ die Szene an, wo ein Beamter sich über das „friendly fire“ beschwert.

via taz: Klimaproteste in Hamburg :Gegen den Wind gepfeffert

https://twitter.com/mic_tra/status/1560309919777280002

Nach #tödlichen #Schüssen auf 16-Jährigen : #Forscher kritisiert „strukturellen #Rassismus“ in der #NRW-#Polizei – #polizeiproblem #blm #justice4mouhamed

NRW-Innenminister Herbert Reul sehe nicht genau hin, wenn es um Polizeigewalt gehe – das wirft ihm ein Rassismus-Forscher vor. Er fordert einen unabhängigen Beauftragten und eine Studie. Der Rassismus-Forscher Karim Fereidooni von der Ruhr-Universität Bochum hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgeworfen, im Zusammenhang mit den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund nicht genau genug hinzusehen, wenn es um Polizeigewalt gehe. „Struktureller Rassismus spielt eine Rolle bei der täglichen Polizeiarbeit“, sagte der Wissenschaftler der Essener „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Donnerstag). Menschen, die als „nicht deutsch“ gesehen würden, verlören deshalb das Vertrauen in die Polizei. „Viele von ihnen nehmen die Polizei als Gefahr wahr“, sagte Fereidooni weiter. „Es darf nicht sein, dass ein Teil der Bevölkerung Angst haben muss, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerät.“

via rp-online: Nach tödlichen Schüssen auf 16-Jährigen : Forscher kritisiert „strukturellen Rassismus“ in der NRW-Polizei

Falsche Behauptung über #Knast-Besuche: Ex-#NPD-Stadtrat #Böhm verurteilt – #Lügner #LockHimUp

Ex-NPD-Stadtrat Böhm behauptete, dass Linken-Politikern Juliane Nagel einen verurteilten Linksextremisten im Gefängnis besucht haben soll. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Mittwoch wegen falscher Versicherung an Eides statt. Hat die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) den gesuchten Linksextremisten Johann G. während dessen Haftzeit im Gefängnis besucht? Der frühere NPD-Stadtrat Enrico Böhm (39) behauptete dies in einer eidesstattlichen Versicherung. Doch das entsprach nach Auffassung des Leipziger Amtsgerichts nicht der Wahrheit. Am Mittwoch wurde Böhm deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt. Böhms Erklärung über mutmaßliche Kontakte der bekannten Politikerin zur gewaltbereiten linken Szene war durchaus brisant. Johann G. soll immerhin der Lebensgefährte von Lina E. (27) sein, die nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft die “Kommandoführerin” einer Gruppierung an der Schwelle zum Linksterrorismus gewesen sein soll. Die Studentin steht mit drei mutmaßlichen Komplizen derzeit vor Gericht. (…) Während seiner Haftzeit in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regis-Breitingen soll ihn die Linken-Abgeordnete besucht haben, schrieb das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Compact-Magazin. Nagel wies diese Behauptung als falsch zurück und erwirkte im Mai 2021 am Landgericht eine einstweilige Verfügung. Compact war es damit zunächst untersagt, die fragliche Behauptung über Knast-Besuche zu verbreiten. Doch das Magazin erklärte, die Unterlassungserklärung nicht abgeben zu wollen, und verwies auf das anstehende Hauptsacheverfahren. Dem Gericht wurden eidesstattliche Versicherungen von zwei angeblichen Zeugen vorgelegt: Von Enrico Böhm und von einem damals inhaftierten Bekannten, der Böhm die brisante Info gesteckt haben soll. LKA-Beamte bestätigen Aussage nicht Jene schriftliche Behauptung führte den massiv vorbestraften Ex-Stadtrat nun erneut auf die Anklagebank – wegen des Tatvorwurfs der falschen Versicherung an Eides statt. Als Zeugen waren zwei Staatsschützer des sächsischen Landeskriminalamtes geladen. Böhm stand wegen eines Verfahrens mit einem der Kriminalbeamten in Kontakt. Unaufgefordert habe Böhm ihm per Mail mitgeteilt, das LKA solle die Besuchsprotokolle der JSA prüfen, erinnerte sich der Beamte am Mittwoch vor Gericht, aus sicherer Quelle wolle dieser erfahren haben, dass Nagel den Linksextremisten G. hinter Gittern besucht habe. Bei einer späteren LKA-Vernehmung im März 2021 will Böhm den Beamten gefragt haben, „ob die mir anvertrauten Informationen vom Besuch der Frau Nagel bei Herrn G. korrekt waren“. Der Vernehmungsbeamte habe dies bejaht und nachgefragt, ob Böhm eine Vermutung habe, warum man ausgerechnet ihm über einen Inhaftierten diese Informationen zukommen ließ. Doch an eine solche Gesprächssituation konnten sich die beiden Polizisten nicht erinnern. Es habe keine derartige Nachfrage von Böhm zu etwaigen Knast-Besuchen Nagels und mithin auch keine Antwort darauf gegeben, stellten die Vernehmungsbeamten klar, „es lagen dazu auch keine Erkenntnisse vor.“

via lvz: Falsche Behauptung über Knast-Besuche: Ex-NPD-Stadtrat Böhm verurteilt

#STEUERZAHLER KOMMT FÜR #POLIZEIEINSATZ AUF – Das hat die rechte #Demo in #Mainz-#Gonsenheim gekostet – #ing1308 #mz1308 #geldverbrennen

Angemeldet war eine rechte Demonstration in Ingelheim, gelaufen sind die Rechtsextremisten dann in Mainz-Gonsenheim. Der Polizeieinsatz am vergangenen Samstag hat die Steuerzahler 300.000 Euro gekostet. Die Rechnung ist einfach: 480 Kräfte vom Polizeipräsidium Mainz und dazu noch einmal 180 Beamte der Bundespolizei waren am Samstag im Einsatz. Über den Tag verteilt haben alle zusammen 4.000 Einsatzstunden erbracht. Bei 75 Euro Kosten pro Stunde und Einsatzkraft sind das 300.000 Euro, ergaben Recherchen des SWR. 28 Personen rechter Gruppierungen und Parteien hatten am Samstag in Mainz demonstriert. Eigentlich sollte die Veranstaltung in Ingelheim sein, dort sind die Teilnehmenden aber nicht aufgetaucht, stattdessen kamen sie nach Mainz-Gonsenheim. Auch diese Demonstration war angemeldet, ebenso wie eine weitere in Bad Kreuznach. Hintergrund ist, so war zu hören, dass die Neonazis laufen und nicht wieder, wie vor Wochen in Mainz, durch Gegendemonstranten blockiert werden wollten. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Grundrecht 28 Demonstrierende und 660 Einsatzkräfte der Polizei. Da darf schon mal die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden.

via swr: STEUERZAHLER KOMMT FÜR POLIZEIEINSATZ AUF Das hat die rechte Demo in Mainz-Gonsenheim gekostet

siehe auch: Rechte demonstrieren statt in #Ingelheim in #Gonsenheim – #middleofnowhere Die am heutigen Samstag angekündigte Demo von Neonazis in Ingelheim ist spontan nach Gonsenheim verlegt worden. Zuvor trafen sich etwa 100 Menschen in Ingelheim zum Gegenprotest.

Federal authorities want South Carolina white supremacist to stay in jail – #terror

Federal authorities have asked for a convicted white supremacist to remain behind bars, according to court documents. Benjamin Thomas Samuel McDowell of Conway violated the terms of his supervised release, authorities argued Friday in U.S. District Court. “Defendant has multiple admissions of drug use, including marijuana, methamphetamine, and suboxone,” documents state. “Defendant has a history of mental health concerns, a criminal history with some violence and some evidence of this propensity recently.” Group wants ‘obscene’ books removed from Alamance-Burlington schools, echoing similar moves across nation McDowell was sentenced to 33 months in prison in 2018 for planning an attack on a synagogue “in the spirit of Dylann Roof” after he met with an undercover FBI employee to buy a gun. He had previously been charged with burglary, assault and battery, drug charges, larceny and malicious injury to personal property. In 2017, prosecutors said McDowell told an undercover agent that he had not decided on a place or time for the attack, but the documents describe the scale of his plans. In one conversation, McDowell  told the agent he wanted to “do something on a f* big scale and write on the f* building or whatever, ‘In the spirit of Dylann Roof.’” In another alleged conversation, McDowell said “I just be plotting it out, like, I mean you just run up there on them if they back there partying, and all, with a f* AK and rip them s**** down, and throw, a damn, something at them.” During his sentencing, a Myrtle Beach rabbi read a letter stating that McDowell caused the congregation “tremendous mental anguish and distress.”

via m<fox8: Federal authorities want South Carolina white supremacist to stay in jail

#STAATSGEWALT – Völlig ausgerastet – #hamburg #klimaaktivistInnen #HH1308 #EndeGelaende #SystemChangeCamp #polizeigewalt

Hamburg: Polizeigewalt gegen Klimaaktivisten. Falschinformationen zu Pfeffersprayeinsatz. Bei einem Einsatz gegen Klimaaktivisten am Hamburger Hafen hat die Polizei am Sonnabend einmal mehr erschreckende Bilder produziert: Bei den Protesten ist es – wie im Internet verbreitete Videos dokumentieren – zu teils heftiger Polizeigewalt gekommen. Zu sehen sind in den Ausschnitten, die über Twitter und andere soziale Medien verbreitet wurden, Beamte der Hamburger Bereitschaftspolizei, die mit roher Gewalt gegen Blockierer vorgehen. Die Blockaden im Hamburger Hafen, die diesen in Teilen für Stunden lahmlegten, sind Teil einer Aktionswoche rund um das »System Change Camp«, das seit vergangenen Dienstag und noch bis zu diesem Montag am Rande des Hamburger Volksparks stattfindet. Dessen Veranstalter schreiben auf ihrer Homepage: »Das System ist die Krise und die Krise hat System. Doch statt im Kapitalismus weiter von Krise zu Krise zu taumeln, wissen wir, wo wir hin wollen: Wir wollen das gute Leben für alle. Und wir wissen, dass es dafür einen System Change braucht.« Mehr als 40 Gruppen trafen sich in der Hansestadt auf den sogenannten Elly-Wiesen. Etwa 1.000 Aktivisten blockierten am Sonnabend zentrale Schienen- und Straßenverbindungen im Hamburger Hafen, einem wichtigen Umschlagplatz für Öl und Kohle. Ähnlich wie 2017 bei den Protesten gegen den G20-Gipfel kam es auch diesmal zu Gewaltausbrüchen der Polizeibeamten vor Ort. »Die sind völlig ausgerastet«, berichtete Charly Dietz, Kosprecherin des Aktionsbündnisses »Ende Gelände«, das gemeinsam mit dem Bündnis »ums Ganze!« die Proteste organisiert hatte, am Sonntag im Gespräch mit junge Welt. Die Polizei habe »komplett eskaliert«, sei »total unkoordiniert vorgegangen«, habe »ohne Ankündigung mit Knüppeln auf Aktivistinnen und Aktivisten eingeschlagen, mit mehreren Pfeffersprayflaschen in die Menge gezielt«. Die Beamten seien »völlig panisch und ohne jede Kontrolle gewesen«, so die Sprecherin. Pech für die Polizeieinheit: Der Wind wehte das freigesetzte Reizgas den eigenen Leuten ins Gesicht, wie auch auf den Videos zu sehen ist. Luka Scott, zweite Kosprecherin von »Ende Gelände«, sprach gegenüber jW von »einem großangelegten Angriff der Hamburger Polizei auf die Demokratie und die Versammlungsfreiheit«. Auf den Videoausschnitten ist eindeutig zu erkennen, dass eine Beamtin auf Blockierer zu stürmt und völlig enthemmt mit einem sogenannten Tonfa – einem potentiell lebensgefährlichen Schlagstock – auf die Demonstranten einschlägt und dabei Pfefferspray im Strahl aus einer großen Flasche in die Menge schießt. Auf anderen Ausschnitten ist zu sehen, wie Polizisten verbotene »Schmerzgriffe« gegen Blockierer anwenden, etwa indem der Kopf gewaltsam zur Seite gedreht wird. Im Anschluss bewies die Hamburger Polizei einmal mehr, dass sie in Sachen Verdrehung von Tatsachen unter den Länderpolizeien eine Führungsrolle inne hat. In Verschleierung der gut dokumentierten Polizeigewalt behauptete sie per Pressemitteilung, »Teilnehmer einer Blockade an der Kattwykbrücke« hätten die Beamten mit Pfefferspray attackiert, »worauf diese mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern reagierten, um die Blockade aufzulösen«. Einige Medien übernahmen, wie üblich, diese Version.

via jw: STAATSGEWALT Völlig ausgerastet

https://twitter.com/Ende__Gelaende/status/1558494382491320328
https://twitter.com/mgolejewski/status/1558766121607643140

“Predator”-Software Spähangriff auf griechische Opposition

Ein führender Oppositionspolitiker Griechenlands und ein Journalist wurden vom Inlandsgeheimdienst überwacht. Premier Mitsotakis hat sich im Fernsehen entschuldigt. Statt einer Regierungskrise gibt es bislang nur offene Fragen. Nikos Androulakis hat nun endgültig Gewissheit: Was er seit einigen Wochen befürchtet hatte, wurde von offizieller Seite bestätigt. “Heute habe ich erfahren, dass der Inlandsgeheimdienst EYP, der direkt dem Premierminister unterstellt ist, mich während des parteiinternen Wahlverfahrens um den Vorsitz der Sozialdemokraten überwacht hat”, gab er vor einer Woche bekannt. Androulakis ist nicht nur Vorsitzender der griechischen Sozialdemokratischen Partei PASOK, sondern auch EU-Abgeordneter. Im vergangenen Juni hat er einen Service des EU-Parlaments genutzt, um sein Handy auf Schadsoftware und mögliche Spionageangriffe untersuchen zu lassen. “Es wurden die Handys von 250 Abgeordneten und Dutzenden ihrer Kollegen überprüft. Auf keinem wurde eine Spur von ‘Predator’ gefunden, außer auf meinem”, sagt er. Per Phising auf das Handy”Predator” ist eine Spionagesoftware, mit der sich Handys live ausspionieren lassen. Das heißt: Alles, was über ein infiziertes Handy gesprochen oder geschrieben wird, kann über die Software mitgehört und mitgelesen werden, selbst wenn die Kommunikation verschlüsselt ist.Damit das Tool installiert wird, muss man aber zuerst auf einen Link klicken. Meist handelt es sich dabei um gekaperte Domains – das heißt, sie sehen zum Beispiel aus wie Links zu Nachrichtenseiten. Genau so einen Link hatte Androulakis zugeschickt bekommen.Auch wenn er ihn nicht angeklickt hat und der “Predator”-Angriff damit gescheitert war, hat ihn der Vorfall alarmiert – wie sich mittlerweile herausgestellt hat, zu Recht: “Ich habe heute bei der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs Klage eingereicht, weil jemand versucht hat, mein Handy mit der Spionagesoftware Predator abzuhören”, verkündete er Ende Juli in Athen.

via tagesschau: “Predator”-Software Spähangriff auf griechische Opposition