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Im Skandal um mutmaßlich von Polizisten gestohlene Dienstmunition hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden drei Beamte angeklagt. In weiteren Fällen wird noch ermittelt. Wegen Bestechlichkeit, Diebstahls und Verstößen gegen das Waffengesetz hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden drei Polizisten angeklagt. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte dem NDR, dass Anklage erhoben wurde. Im vergangenen Jahr hatten die Ermittlungen gegen insgesamt 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos Dresden für bundesweite Empörung gesorgt, der Chef des sächsischen Landeskriminalamtes trat zurück. Die Anklage richtet sich gegen zwei Schießtrainer der Spezialeinheit aus Dresden sowie gegen den Kommandoführer der an das Landeskriminalamt angegliederten Einheit. Das Landgericht Dresden muss jetzt über die Zulassung dieser Anklage entscheiden. Die Beschuldigten waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. “Gegen die weiteren 14 Beschuldigten dauern die Ermittlungen zu ihren jeweiligen Tatbeiträgen noch an”, sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Zuerst hatte “Bild” über die Anklage berichtet. Ihren Ursprung nahmen die Verdachtsmomente gegen die Beamten im Rahmen von Ermittlungen im Umfeld des rechtsextremen Netzwerks “Nordkreuz” in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geriet auch ein Schießstand in Güstrow in den Fokus der Behörden. Der Betreiber des Platzes, Frank T., fiel bei den “Nordkreuz”-Ermittlungen auf. Er soll zeitweise selbst Mitglied einer Chatgruppe des Netzwerks gewesen sein.T. hatte in der Vergangenheit spezielle Trainings für Spezialkräfte von Polizei aus Bund und Ländern angeboten. Er schenkte 2018 dem damaligen Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, eine Waffe. Caffier wurde deswegen rechtskräftig wegen Vorteilsannahme verurteilt.Auf dem Schießplatz in Güstrow übten viele Spezialeinheiten. Bei der Auswertung der Kommunikationsdaten von T. stießen die Ermittler auf Hinweise zu möglichen Straftaten von Polizisten, unter anderem jenen aus Sachsen. (…)

tagesschau: “Nordkreuz”-Ermittlungen – Drei Polizisten angeklagt

Bei einem Corona-„Spaziergang“ räumte die Polizei Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen aus dem Weg. Die Ak­ti­vis­t:in­nen kritisieren das brutale Vorgehen. Bei Protesten gegen einen Spaziergang von Co­ro­na­skep­ti­ke­r:in­nen und Impf­geg­ne­r:in­nen am Montagabend in Göttingen ist es zu Auseinandersetzungen zwischen De­mons­tran­t:in­nen und der Polizei gekommen. Das örtliche Bündnis gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus beklagt massive Gewalt und verbale Entgleisungen von Beamt:innen. (…) Wie in den vergangenen Wochen trafen sich auch am Montag in Göttingen annähernd 150 Menschen aus der Szene zu so einem „Spaziergang“. Statt wie in den vergangenen Wochen durch die Innenstadt, führte der Marsch dieses Mal durch das bürgerliche Ostviertel. Auch regionale Rechtsextremismus-Größen wie Tobias Haupt und der mehrfach vorbestrafte Jens Wilke vom – mittlerweile aufgelösten – „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ mischten sich nach übereinstimmenden Au­gen­zeu­g:­in­nen­be­rich­ten unter die Teilnehmenden. Das Bündnis gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus, das bereits in den vergangenen Wochen zu Protesten gegen die Corona­leugner:innen aufgerufen hatte, mobilisierte auch am Montag gut 150 Gegendemonstrant:innen, unter ihnen die „Omas gegen Rechts“ und Mitglieder von „Die Partei“. Mehrfach setzten sich Ak­ti­vis­t:in­nen auf die Straße und blockierten Kreuzungen, um den Aufzug der „Spaziergänger:innen“ zu stoppen.
„Als die Personen der ihnen erteilten beschränkenden Verfügung, die Straße zu räumen, nicht freiwillig nachkamen, mussten die Einsatzkräfte in letzter Konsequenz unmittelbaren Zwang in Form von Schieben/Abdrängen anwenden und die Gegenprotestler bis auf den Gehweg zurückzudrängen“, schildert die Göttinger Polizeisprecherin Jasmin Kaatz das dann folgende Geschehen. Auch um später weitere Blockaden aufzulösen, hätten die Be­am­t:in­nen „die blockierenden Personen von der Straße drängen oder schieben“ müssen. In der Darstellung des Bündnisses liest sich das völlig anders. Demnach hat die Polizei die An­ti­fa­schis­t:in­nen „zwei Stunden lang durch das Ostviertel“ gejagt. Trotzdem seien diese an mehreren Stellen erfolgreich auf die Route gelangt, um die Quer­den­ke­r:in­nen friedlich zu blockieren. Dabei seien die Blockaden „jeweils auf brutale Art geräumt“ worden. Die Be­am­t:in­nen hätten Schmerzgriffe, Schläge und Tritte eingesetzt. Auch sei mindestens eine Person in Handschellen abgeführt worden. (…) Dem Bündnis zufolge waren die Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen am Montag nicht nur zahlreichen Körperverletzungen, sondern auch verbalen Angriffen – „Verpiss’ dich, du Sau“ – und Gewaltandrohungen – „Ich schlag dir gleich in die Fresse“ – durch Po­li­zis­t:in­nen ausgesetzt. Damit habe die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) wieder mal gezeigt, „dass sie jede Gelegenheit nutzt, antifaschistischen Protest einzuschüchtern und brutal zu zerschlagen“.

via taz: Kritik an Polizeieinsatz in Göttingen – „Schmerzgriffe, Schläge, Tritte“

Der Mann, der am Montagabend bei Efringen-Kirchen einen Polizisten angefahren hat, gehörte der Reichsbürgerszene an. Dies wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Polizeipräsidium Freiburg am Mittwochnachmittag bekannt gegeben. In seinem Wagen war ein Flyer gefunden worden, der einen solchen Zusammenhang herstellt. Auch wenn der Beschuldigte der Szene der Reichsbürger unzweifelhaft zugeordnet werden könne, sei bisher nicht klar, ob ein Zusammenhang bestehe zwischen seiner Gesinnung und der Attacke gegen den Polizisten, unterstrich Tomas Orschitt, leitender Staatsanwalt der Zweigstelle Lörrach der Oberstaatsanwaltschaft. Ein politischer Hintergrund werde noch geprüft, so Orschitt. Der festgenommene Mann hatte sich am Montagabend um 22.15 Uhr einer Polizeikontrolle entzogen und war mit dem Auto geflüchtet. Bei einem zweiten Kontaktversuch auf Höhe des Fraunhofer-Instituts bei Wintersweiler habe man durch das einen Spaltbreit geöffnete Autofenster Alkoholgeruch beim Fahrer wahrgenommen, so Polizeipräsident Franz Semling in seiner Schilderung des Geschehens. Bei einem weiteren Kontrollversuch – mittlerweile waren weitere Streifenwagen dazugekommen – fuhr der Mann frontal auf den Polizisten zu und verletzte ihn schwer. Der Beamte sei von dem Auto erfasst, auf die Motorhaube gehoben und dann weggeschleudert worden, schilderte Polizeipräsident Franz Semling das Geschehen. Der 39-jährige Polizist vom Polizeirevier Weil am Rhein wurde im Anschluss mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht.

via oberbadische: Bei Kontrolle verletzter Polizist – Festgenommener Fahrer ist Reichsbürger

siehe auch: Sogenannter Reichsbürger fährt Polizisten in Efringen-Kirchen um: versuchter Mord. Ein sogenannter Reichsbürger hat in Efringen-Kirchen einen Polizisten bei einer Kontrolle frontal umgefahren. Das LKA ermittelt wegen versuchten Mordes. Bei einer Routine-Verkehrskontrolle in Efringen-Kirchen (Landkreis Lörrach) war Dienstagnacht der Polizei ein Autofahrer wegen deutlich erhöhter Geschwindigkeit aufgefallen, die eine Trunkenheit des Fahrers vermuten ließ. Dieser entzog sich mehrfach der Kontrolle der Beamten durch Flucht. Als er gestoppt werden konnte, fuhr er einen der Polizeibeamten frontal um, er selbst wurde durch Schüsse verletzt und festgenommen. (…) Neben entsprechenden Flugblättern in seinem Auto habe die Polizei auch bei der Durchsuchung der Wohnung des festgenommenen Mannes eindeutige Hinweise ermittelt, die dem 61-Jährigen Verbindungen zu den sogenannten Reichsbürgern bescheinigen. Bereits mit einem Schild an seiner Haustür etwa demonstriere er seine Gewaltbereitschaft gegen die Polizei, so Semling, die der bekannten Haltung und Gesinnung der Reichsbürger-Szene entspräche. Außer einer Armbrust seien keine Schusswaffen gefunden worden, allerdings diverse andere Beweisstücke und Datenträger, die jetzt polizeilich ausgewertet werden. Zusammenhang zwischen Gesinnung und Tat wird geprüft Der Mann ist der Polizei bereits einschlägig wegen politisch hintergründiger Taten bekannt. Von Anfang bis Mitte des Jahres 2021 fiel er durch entsprechende Beleidigungen politischen Inhalts auf, im Zusammenhang mit Polizeikontrollen zur Einhaltung von Corona-Maßnahmen. In diesem Zusammenhang war er angeklagt und in einem Fall zu einer Geldstrafe verurteilt worden – ein anderer Fall sei gerichtlich noch anhängig