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Das niedersächsische Innenministerium untersucht Vorwürfe gegen eine Polizistin, die eine Beziehung mit einem Rechtsextremisten führen soll. Sie warb auf Instagram für den Polizeidienst. Kommissarin Anna Jendrny ist ein “Instacop”. Auf ihrem dienstlichen Instagram-Account lässt sie mehrere Tausend Abonnenten den Alltag einer Polizeihundeführerin in Hannover miterleben. Immer an ihrer Seite: Diensthund Kenai. Nachdem ein Recherchenetzwerk über Jendrnys Beziehung zu einem mutmaßlichen Rechtsextremisten berichtet hatte, zog das Innenministerium erste Konsequenzen und sperrte den Instagram-Account der eigenen Polizei-Influencerin. Außerhalb seines Dienstes lebt Kenai im Haushalt von Jendrny – dort ist er jedoch nicht allein: mit Bronson besitzt Jendrny auch noch einen privaten Hund. Fotos und Storys zeigen sie auf Instagram beim Training, Schlittenhundesport und im Urlaub. Mit Jannik R. haben Bronson und Kenai noch einen weiteren Mitbewohner. Jendrny und der ausgebildete Zimmermann sind seit dem Jahr 2020 liiert. Wie das “Recherche Kollektiv Ostwestfalen” zuerst berichtete, war Jannik R. über viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv. Vor allem sei er in der Szene im Raum Ostwestfalen-Lippe, aber auch bei Neonazi-Aufmärschen in Bad Nenndorf über mehrere Jahre in Erscheinung getreten. Dort soll Jannik R. als Ordner bei “Trauermärschen” zum Wincklerbad fungiert haben. Das Gebäude wurde in der Nachkriegszeit als Verhörzentrum und Internierungslager genutzt. Auch an der Gründung eines lokalen Ablegers der rechtsextremen Partei Der III. Weg sei Jannik R. demnach beteiligt gewesen. (…) Versuche von t-online, Jendrny am Donnerstag über ihren Instagram-Kanal zu erreichen, blieben erfolglos. Stattdessen war der dienstliche Account am späteren Nachmittag deaktiviert. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums antwortete auf Nachfrage: “Angesichts der Hinweise zur Lebenspartnerschaft einer Polizeibeamtin mit einer Person, die mutmaßlich dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sei, wurde sofort eine intensive Überprüfung eingeleitet.” Sollte sich der Verdacht eines Fehlverhaltens bestätigen, werde ein dienstliches und gegebenenfalls auch strafrechtliches Verfahren eingeleitet, von deren Ergebnis gegebenenfalls weitere Maßnahmen abhängen, fügte der Sprecher hinzu. Ein generelles Verbot, eine Beziehung zu einem Neonazi zu führen, gelte für Polizisten jedoch nicht.

via t-online: Vorwürfe gegen Kommissarin Mögliche Nähe zu Neonazi: Polizei sperrt Influencerin den Account

siehe auch: POLIZEIPROBLEM: INSTA-COP LEBT MIT NEONAZI ZUSAMMEN. Die sogenannten Insta-Cops sollen den Menschen in Deutschland den Polizeidienst als sympathisch, politisch neutral und zugewandt präsentieren. Zumeist junge Beamtinnen posieren unter dem Hashtag instacops auf Instagram, mal vor dem Streifenwagen, einer Regenbogenflagge oder auch mit dem süßen Diensthund. Das schafft positiven Content, das schafft Bürgerinnennähe. Für solchen Content sorgt auch Polizeidiensthundeführerin Anna Jendrny (29) und ihr Diensthund Kenai (6 Jahre alt) auf ihrem Profil polizei.hannover.aj. Sie beschreibt sich als sportbegeisterte Frühaufsteherin, Weltenbummlerin und Kaffeeliebhaberin mit Schwäche für Schokolade. Dem Account der Kommissarin der Polizeidirektion Hannover folgen mittlerweile mehr als 8400 Accounts, darunter viele offizielle Polizeiaccounts sowie Accounts der Polizeigewerkschaften. Viele regionale Zeitungen berichten über Insta-Cop Jendrny, sogar die Süddeutsche Zeitung erwähnt die Diensthundeführerin der hannoveranerischen Polizei. Anna Jendrny hat zwei Hunde, ihren Diensthund Kenai und ihren Privathund Bronson. Bronson ist ein sogenannter Malinois-Herder und wohnt mit Jendrny, Kenai und Jendrnys Partner Jannik Rohlfing zusammen. Jannik Rohlfing ist ein Neonazi. Jannik Rohlfing & Bronson. Rohlfing trägt einen Pullover des Rechtsrock-Labels OPOS-Records. Jannik Rohlfing (32) ist ein seit Jahren regional bekannter und gewaltbereiter Neonazi. Er ist seit mehr als 12 Jahren teil der regionalen Neonaziszene in OWL. Sowohl politisch als auch privat bewegte sich Rohlfing in den Kreisen um Nazikader Marcus Winter (Minden), und war Teil der Neonazi-Gruppe von Dirk Stranghöner, Andre Bille und Hans-Jürgen Husemann. Rohlfing trat bei neonazistischen Demonstrationen in Erscheinung, zum Beispiel bei den Neonazi-Großaufmärschen in Bad Nenndorf, bei denen Rohlfing u.a. 2014 als Ordner fungierte. (…) Jendrny wird mit ihrem Diensthund sowohl im Streifendienst, als auch bei Großeinsätzen wie Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großevents bundesweit eingesetzt. Sie bildet zudem neue Diensthunde der Polizei aus. Für alle Menschen, die von Polizeieinsätzen mit Jendrny betroffen sind und sein können, stellt Jendrnys offensichtliche Sympathie für militanten Neonazismus ein zusätzliches Risiko dar. Es ist angesichts Jendrnys privater Situation mehr als fraglich, ob sie ihren Dienst neutral ausüben kann. Als Polizistin ist sie nicht nur in der Lage, ohne juristische Konsequenzen bei Einsätzen Gewalt auszuüben. Sie verfügt auch über Zugang zu den persönlichen Daten Festgenommener und hat Zugang zu polizeilichen Datenbanken.

Nach Hass-Äußerungen im Internet haben Ermittler die Wohnungen von 75 Verdächtigen in 15 Bundesländern durchsucht. Insgesamt wird gegen 150 Beschuldigte in 172 strafrechtlich relevanten Fällen ermittelt. Einen Tag vor Beginn des Prozesses um die Morde an zwei Polizeibeamten im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel haben bundesweite Durchsuchungen wegen Hass- und Gewaltaufrufen im Internet stattgefunden. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wurden bei der Aktion deutschlandweit die Wohnungen von 75 Verdächtigen in 15 Bundesländern durchsucht. Federführend koordinierte das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz die Einsätze, in die zahlreiche Polizeibehörden sowie Staatsanwaltschaften ebenso eingebunden waren, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Nach Angaben der Behörden richten sich die Ermittlungen bislang gegen 150 Beschuldigte und 172 strafrechtlich relevanter Äußerungen. 180 Datenträger wie Smartphones und Computer wurden als mögliche Beweismittel beschlagnahmt, wie der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen LKAs, Achim Füssel, mitteilte. (…) Laut Polizei und Staatsanwaltschaft ging die Ermittlungsgruppe bislang mehr als 1700 Hinweisen auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat nach, wovon am Ende knapp 540 Onlinebeiträge und etwa 310 sogenannte Likes als strafrechtlich relevant eingestuft wurden.Das 14-köpfige Ermittlerteam durchsuche gezielt soziale Medien auf Hass-Postings, gehe aber auch zahlreichen Anzeigen aus der Bevölkerung und von Polizeidienststellen anderer Bundesländer nach.

via tagesschau: Nach Tötung von Polizisten Bundesweite Razzien nach Hasskommentaren

siehe auch: DURCHSUCHUNGEN WEGEN HASSREDE : Ein Like auf Twitter und das Handy ist weg. Mit einer bundesweiten Aktion will die Polizei gegen Hassrede vorgehen. Damit das Handy beschlagnahmt wird, reichen auch angebliche Likes auf Twitter. (…) “Es konnten keine Beweise für die Existenz dieses Tweets und dadurch des Likes gegeben werden. Ich kann mich an so etwas nicht erinnern und kenne den besagten Account auch nicht.” Diese Deutlichkeit, mit der die Polizei und die Politik vorgingen, kann unverhältnismäßig und damit juristisch fragwürdig sein. (…) Wir haben Strafrechtsanwalt Rienhoff nach der Rechtsmäßigkeit dieser Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung gefragt. “In dem konkreten Fall halte ich sie für absolut unverhältnismäßig. Beim reinen Liken einer Beleidigung oder Verunglimpfung einer anderen Person sollte sich die Polizei auf den Ausgangspost beschränken. Eine Meldung bei Twitter wäre meines Erachtens sogar ausreichend gewesen “, sagt Rienhoff uns. (…) Im Laufe des heutigen Tages tauchten mehr Hinweise auf Durchsuchungen zu dem besagten Ausgangstweet auf. So soll der vermeintliche Tweet sich direkt auf Todesfälle wie dem von Oury Jalloh bezogen haben. Jalloh wurde im Jahr 2003 in einem Polizeirevier Dessaus in Sachsen-Anhalt tot aufgefunden. Sein Tod wird der Polizei zugeschrieben; ein Ermittlungsverfahren ist jedoch eingestellt worden. Rienhoff kann nachvollziehen, dass die Polizei die Verunglimpfung und Beleidigungen in diesem Fall verfolgt. So sagt er, dass “die Behörde einen enorm hohen Korpsgeist hat und sich schnell als Kollektiv angegriffen fühlt und dann hart zurückschlägt.” Jedoch findet der Experte für Polizeirecht es “völlig unangebracht, hier im Falle von Likes so einen Aufwand zu betreiben”. Rienhoff führt aus: “Erschreckend ist vielmehr, wie viele z.B. rassistische Beleidigungen nicht verfolgt werden, aber bei einem Polizisten oder einem Hamburger Innenminister werden wegen einer Bagatelle schwerste Eingriffe vorgenommen. Hinzu kommt, dass die Polizei immer von Überlastung spricht und sich dann auf das Liken einer Beleidigung zu konzentrieren, ist schon fragwürdig.” Der Fall von Felix wirft neben der Rechtmäßigkeit die Frage auf, welche Prioritäten die Polizei setzt. Er blieb während des Telefonats mit uns gelassen. Er vertraut auf die Solidarität von Gleichgesinnten. “Mein Umfeld – die Linken – sind sehr unterstützend”, sagt er Golem.de. Auch heute kommentiert Felix mit einem ironischen Tweet, dass er nun rechtsextrem werde, da das einfacher sei.