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Messergewalt und Migration: Was Statistik und Forschung aussagen – #Faktenfuchs

Messerangriffe werden oft mit Migranten in Verbindung gebracht. Doch weder Kriminalstatistiken der Polizei noch Studien können dies untermauern – sind aber auch nur bedingt aussagekräftig. Experten warnen vor einer Vorverurteilung. Ein #Faktenfuchs. Darum geht’s: Experten sagen: Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Messerkriminalität und Staatsangehörigkeit. Sie warnen vor einer Vorverurteilung. In der öffentlichen Debatte bringen rechte politische Gruppen und Parteien Messerkriminalität dennoch häufig mit Migration, Staatsangehörigkeit der Täter oder Ausländern in Verbindung. Es gibt verschiedene Statistiken der Polizeibehörden. In diesen werden Messerangreifer aber nicht nach Staatsangehörigkeit oder nach Migrationshintergrund kategorisiert. Mit einer Ausnahme: der Statistik der Bundespolizei – doch deren Zahlen sind nur bedingt aussagekräftig. Forscherinnen und Forscher, die zu diesem Thema arbeiten, sind sich einig: Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Messerangriffen und der Staatsangehörigkeit eines Täters. Eine Studie belegt das anhand der Zahlen von rechtskräftig verurteilten Gewalttätern, die ein Messer eingesetzt haben. (Die Studie wird im hinteren Teil dieses Artikels vorgestellt.) Auf Twitter und auf Blogs wird jedoch nach Messerangriffen regelmäßig genau das Gegenteil behauptet. Andere wiederum glauben, dass es einen Zusammenhang zwischen Messerkriminalität und einem Migrationshintergrund der Täter gibt, falls diese die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Behauptungen wiederum können statistisch nicht be- oder widerlegt werden, da es dazu keine Daten gibt. (…) Die ausgewerteten polizeilichen Kriminalstatistiken von BKA, LKA Bayern und Bundespolizei haben alle einen entscheidenden Nachteil: Erfasst werden ausschließlich Tatverdächtige. Ob diese am Ende der Ermittlungen auch tatsächlich als Täter der ihnen zur Last gelegten Straftat verurteilt wurden, wird nicht erfasst. Erst nach einem rechtsstaatlichen Verfahren vor einem Gericht mit einem rechtskräftigen Urteil gilt eine Person in Deutschland als verurteilter Straftäter. Dazu gibt es keine Zahlen, denn eine statistische Auswertung von bundesweiten Gerichtsurteilen zu Gewalttaten mit der Tatwaffe Messer existiert nicht. Das teilt das Bundesjustizministerium dem #Faktenfuchs auf Anfrage mit.

via br: Messergewalt und Migration: Was Statistik und Forschung aussagen

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Durchsuchung in Hamburg : Hitler-Fan verzögert entwaffnet – #polizeiproblem

Vier Monate nach ihrer Information durch das bayerische LKA checken Hamburger Beamte das Haus eines Verdächtigen. Sie entdecken ein Waffenlager. Bei einem 51-Jährigen Adolf-Hitler-Fan haben die Hamburger Behörden im August mehr als 30 Schusswaffen, 10.000 Schuss Munition, über 100 Messer und Handgranaten gefunden. Jetzt hat sich herausgestellt: Den Hinweis auf den Mann hatte das bayerische Landeskriminalamt bereits im April gegeben. So steht es in einer Antwort des rot-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken. „Der Ablauf des Verfahrens macht fassungslos“, sagt Deniz Celik, der innenpolitische Sprecher der Fraktion. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Anfrage der Ermittlungsbehörden an die Waffenbehörde und eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht obligatorisch sei, wenn jemand eines Hassverbrechens beschuldigt werde. (,…) Die Polizei möchte über den Vorgang unter Verweis auf laufende Ermittlungen nichts sagen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass ihre Behörde keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses habe. „Dies obliegt der Einsatzplanung der Polizei“, sagt sie

via taz: Durchsuchung in Hamburg :Hitler-Fan verzögert entwaffnet

siehe auch: Waffenlager-Fund in Eidelstedt: Hinweise gab es viel früher. Die Hamburger Polizei hatte Ende August bei einem 51-Jährigen in Eidelstedt ein großes Waffenlager sichergestellt. Hinweise auf den mutmaßlichen Rechtsradikalen gab es aber schon deutlich früher. Mehr als 30 Schusswaffen, 10.000 Schuss Munition, über 100 Messer – und sogar Handgranaten: Ein ganzes Waffenarsenal hatte die Polizei aus dem Haus des 51-jährigen getragen. Der Hinweis auf den Mann war vom bayerischen Landeskriminalamt gekommen, das ihn verdächtigt, Adolf-Hitler-Bilder in einer Whatsapp-Gruppe verschickt zu haben.

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#Landgericht #Dresden : #Hitlergruß auf Dresdner Demo: Verfahren eingestellt – #polizeiproblem #terror

Ein Polizist aus Niedersachsen und ein Berufssoldat aus Nordrhein-Westfalen sollen im Oktober 2020 bei einer Demonstration in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen ihre Strafen hatten sich die beiden zunächst gewehrt. Das Landgericht Dresden stellte die Verfahren gegen die beiden Männer am Montag in einem Berufungsprozess aber letztlich aus unterschiedlichen Gründen ein. Der Berufssoldat stimmte nun zu, eine Geldauflage von 800 Euro zu zahlen, damit das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Bei dem 60 Jahre alten Kriminalbeamten aus dem niedersächsischen Alfeld befanden die Richter, dass mit Blick auf seine drohende Verurteilung wegen einer Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Strafe nicht besonders ins Gewicht fallen würde. Die Staatsanwaltschaft stimmte zu. Der Polizist befindet sich seit Dezember 2022 unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht davon aus, dass er zum nahen Umfeld der mutmaßlichen «Reichsbürger»-Terrorzelle rund um Heinrich Prinz Reuß gehört, die einen Umsturz in Deutschland geplant und vorbereitet haben soll. Am 31. Oktober 2020 sollen er und der 58-Jährige aus der Nähe von Dortmund gemeinsam auf der Bühne einer Querdenker-Demo in Sachsens Landeshauptstadt gesprochen und dabei den Hitlergruß gezeigt haben. Der Niedersachse war deswegen Ende 2021 vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden und in Widerspruch gegangen.

via zeit: #Landgericht #Dresden : #Hitlergruß auf Dresdner Demo: Verfahren eingestellt – #polizeiproblem #terror

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Jahresbericht der Meldestelle MIA Bundesweit mehr als 600 antiziganistische Vorfälle

Sinti und Roma werden in Deutschland nach wie vor Ziel von Anfeindungen und Übergriffen. Zu diesem Ergebnis kommt die für Antiziganismus eingerichtete Meldestelle MIA. Diskriminierung findet demnach auch auf staatlicher Ebene statt.Im vergangenen Jahr wurden bundesweit mehr als 600 Fälle von Diskriminierung oder körperlicher Gewalt erfasst, die sich gezielt gegen Angehörige der Sinti und Roma richteten. Diese Bilanz zieht die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in ihrem Jahresbericht.Insgesamt wurden 2022 laut MIA 621 antiziganistische Vorfälle gemeldet. Dazu zählen demnach 343 Fälle von Diskriminierung und 245 Fälle von “verbaler Stereotypisierung”, aber auch elf Fälle von Bedrohung, 17 Angriffe und ein Fall von “extremer Gewalt”. Vergleiche zu Vorjahren sind auf Basis der MIA-Bilanz nicht möglich, da es sich um den ersten von der Meldestelle veröffentlichten Bericht handelt. (…) Laut Jahresbericht der Meldestelle handelte es sich bei rund der Hälfte aller erfassten Vorfälle um Diskriminierung – und davon habe etwa jeder zweite Fall auf “institutioneller Ebene” stattgefunden. Was bedeutet, dass sich diese Fälle in staatlichen und öffentlichen Einrichtungen ereignet haben sollen, wie Jobcentern, Jugendämtern oder Verwaltungen, die für die Unterbringung Geflüchteter zuständig sind. Auch durch Polizeikräfte seien Angehörige der Sinti und Roma diskriminiert worden.

via tagesschau: Jahresbericht der Meldestelle MIA Bundesweit mehr als 600 antiziganistische Vorfälle

siehe auch: Sin­ti:z­ze und Rom:­nja in Deutschland :Die Vielfalt des Antiziganismus Diskriminierung gegen Sin­ti:z­ze und Rom:­nja ist in Deutschland alltäglich, wie ein Bericht zeigt. Besonders betroffen sind ukrainische Geflüchtete. „Wir müssen in den Abgrund blicken, nicht auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurück blickt, sondern in dem Wissen, dass er zurückblicken wird“. Mehmet Daimagüler, Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung, wählte eindringliche Worte zur Vorstellung des ersten Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA). (…) Ein Großteil der Geschehnisse, die für den MIA-Bericht ausgewertet wurden, entfallen auf Diskriminierung und verbale Stereotypisierungen. Doch auch ein Fall „extremer Gewalt“ und mehrere Angriffe und Bedrohungen waren darunter. Zu finden sei antiziganistische Diskriminierung in allen Lebensbereichen, berichtete der Zentralratsvorsitzende Rose: „Für Sinti und Roma ist gesellschaftliche Ausgrenzung eine Alltagserfahrung, der sie bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz, in der Schule und im täglichen Leben begegnen.“ Antiziganismus zeige sich besonders durch ein vorurteilsbehaftetes, gesellschaftliches Bild, das durch Staat und Medien zementiert werde. Besondere Kritik übten alle drei Vertreter bei der Pressekonferenz an Polizei und Behörden. 119 Vorfälle wurden der MIA 2022 in diesem Kontext gemeldet. Rose berichtete von antiziganistischem Profiling, bei dem die Polizei die Staatsangehörigkeit von Verdächtigen gezielt ignorieren und sich auf eine vermeintliche Abstammung konzentrieren würde: „Das stigmatisiert die Minderheit der Sinti und Roma als Ganzes“.

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GROSSEINSAT Polizei schickt 300 Besucher von “Königreich Deutschland”-Veranstaltung nach Hause

Der Polizeieinsatz rund um eine verbotene Veranstaltung der Reichsbürgervereinigung “Königreich Deutschland” in Bärwalde wird bis zum Sonntag fortgeführt. Das Fest hat bislang großen Zuspruch gefunden. Die Polizei setzte jedoch das Veranstaltungsverbot mit Fahrzeugkontrollen und Platzverweisen durch. Bei einer verbotenen Veranstaltung des “Königreich Deutschland” in Bärwalde in der Lausitz hat die Polizei am Sonnabend hunderte Autos kontrolliert und Anreisende nach Hause geschickt. Hunderte Anreisende zu einem Reichsbürgerfest sind in Bärwalde auf Polizeisperren gestoßen. Die Polizei hat bereits einen Plan, wie sie an diesem Wochenende weiter vorgehen wird. Bei einer Gegenveranstaltung hat sich Bärwaldes Bürgermeister mit Anwohnern getroffen. Mit einem Großaufgebot kontrolliert die Polizei seit Freitag das Geschehen rund um eine verbotene Veranstaltung von Reichsbürgern im Boxberger Ortsteil Bärwalde. Wie die Polizei in Görlitz am Sonnabend mitteilte, wurden mittlerweile mehr als 400 Fahrzeuge kontrolliert. Knapp 300 Personen sind demnach bis zum frühen Abend von den Einsatzkräften zurückgewiesen worden. Dabei seien sieben längerfristige Aufenthaltsverbote für den Ort Bärwalde ausgesprochen worden. Polizei am Sonntag wieder vor Ort Laut Polizei wurden außerdem vier Urkundenfälschungen, ein Radfahrer mit 1,72 Promille und ein Autofahrer ohne gültige Fahrerlaubnis festgestellt. Entsprechende Anzeigen seien gefertigt worden. Gegen 14:30 Uhr befanden sich laut Polizei kaum noch Personen auf dem Gelände und es wurden keine Verstöße gegen das Veranstaltungsverbot registriert. Der Einsatz soll laut Polizei an diesem Sonntag fortgeführt werden. (…) Die Gemeinde Boxberg hatte als zuständige Behörde die Veranstaltung untersagt. Laut Polizei fand “infolge der Nichtanerkennung der geltenden Rechtsordnung seitens des ‘Königreich Deutschland'” keinerlei Kooperation mit den Behörden statt. Die Veranstaltung wurde “aufgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” verboten. Der Grund: Gesetzlich festgeschriebene Anzeige- und Genehmigungspflichten seien seitens des Veranstalters nicht beachtet worden. Die Polizei soll dieses Verbot durchsetzen.

via mdr: GROSSEINSAT Polizei schickt 300 Besucher von “Königreich Deutschland”-Veranstaltung nach Hause

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#Gewaltfantasien gegen #Flüchtlinge -#Kinderzimmer von 13-jährigem Neonazi in #Köln durchsucht – #terror #feuerkriegDivision #fkd

Die Polizei hat das Kinderzimmer eines erst 13-jährigen Neonazis in Köln durchsucht. Der Hinweis auf das noch nicht strafmündige Kind sei von einem „deutschen Dienst“ gekommen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Freitag auf Anfrage. Der Schüler habe Gewaltfantasien gezeigt, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte richteten, sagte eine Staatsschützerin der Kölner Polizei. Das Jugendamt habe ihn aus seiner Familie herausgenommen und in einer Einrichtung untergebracht. Ob seine rechtsextremen Einstellungen familiär begünstigt wurden, werde noch untersucht. Dem „Spiegel“ zufolge hatte der Junge in einer Telegram-Chatgruppe namens „Feuerkrieg Division“ mit mehreren Dutzend Teilnehmern Anschläge gegen Geflüchtete, Juden und Schwarze propagiert. Dort habe er auch Anleitungen zum Bombenbau gepostet und den rechtsextremen Attentäter von Neuseeland verherrlicht, der 2019 zwei Moscheen gestürmt und 51 Menschen ermordet hatte.

via spiegel: Terror aus dem Kinderzimmer

siehe auch: Terror aus dem Kinderzimmer In Chatgruppen träumen junge Neonazis vom »Rassenkrieg«. Nun steht ein 13-Jähriger unter Verdacht. Auf Telegram präsentierte er sich mit Stahlhelm, Softair-Waffe und Totenkopfmaske. Einblicke in einen verstörenden Fall. (…) In den folgenden Wochen wird Lukas Heinz noch radikaler, während die Chatgruppe auf mehr als 60 Mitglieder wächst. »Feuerkrieg Division« hat er die Gruppe genannt. Heinz postet dort Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und Pistolen, präsentiert stolz seinen Warenkorb beim Onlinehändler Amazon, darin finden sich mehrere Chemikalien. Mit Handyclips führt er erste Experimente vor, in einem Video geht ein blaues Pulver in Flammen auf. »Wir brauchen Waffen sonst können wir keine Juden töten oder Niggas«, schreibt er. (…) Lukas Heinz ist ein drastisches Beispiel für einen Trend, der die Sicherheitsbehörden beunruhigt. Auf Telegram und anderen Onlinekanälen schließen sich junge Neonazis zusammen, die der »Siege«-Ideologie anhängen. Das englische Wort für Belagerung ist der Titel eines Buchs des US-Neonazis James Mason, das zur Bibel einer neuen rechts­terroristischen Subkultur wurde. Ihr Ziel: durch Anschläge Chaos stiften und einen »Rassenkrieg« herbeiführen. Akzelerationismus nennen Fachleute das brandgefährliche Gedankenkonstrukt. Die wohl bekannteste Gruppe der weltweiten Hassbewegung war die »Atomwaffen Division«  , die in den USA entstand und auch in Deutschland Anhänger fand. Im Frühjahr 2022 ließ der Generalbundesanwalt die Wohnungen von fünf mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der rechtsextremen Truppe durchsuchen. Internationale Hass-Subkultur Die Neonazis in diesen Chatgruppen sind oft erschreckend jung, wie der Verfassungsschutz im aktuellen Jahresbericht warnt

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Beruf als „Kanaken klatschen“ bezeichnet: Ermittlungen gegen acht #Polizisten wegen rechtsextremer Äußerungen in #Chatgruppen – #polizeiproblem #polizeigewalt #bundespolizei

Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen acht Beamte. Sie sollen unter anderem Bilder von Adolf Hitler und Darstellungen von Hakenkreuzen ausgetauscht haben. Wegen rechtsextremer Beiträge in mehreren Chatgruppen ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen gegen acht Beamte der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken. Die Zahl der Beschuldigten ist seit Bekanntwerden der Fälle Anfang August somit um drei gestiegen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete. Am 2. August waren die Wohnungen der Polizeibeamten durchsucht worden. Jetzt konnte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ Ermittlungsunterlagen einsehen, die ein menschenverachtendes Weltbild der beschuldigten Polizisten im Alter zwischen 22 und 25 Jahren nahelegen. Einer der Männer beschrieb demnach seine berufliche Tätigkeit mit „Kanacken klatschen“. Auch verherrlichende Bilder von Adolf Hitler und Darstellungen von Hakenkreuzen wurden den Angaben zufolge in mehreren Gruppen ausgetauscht. Zudem wurde in Nachrichten der Mord an Millionen Juden in den deutschen Gaskammern während des Dritten Reichs verhöhnt.

via tagesspiegel: Beruf als „Kanaken klatschen“ bezeichnet: Ermittlungen gegen acht Polizisten wegen rechtsextremer Äußerungen in Chatgruppen

siehe auch: Rechtsextreme Äußerungen: Bundespolizist aus Dienst entfernt Der Beamte verliert wegen rechtsextemer und antisemitischer Äußerungen seine Stelle. (…) Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde dem Polizeihauptmeister außerdem vorgeworfen, in Norwegen Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen gestohlen zu haben. Durch seine rechtsextremen Ansichten sei der Beamte nicht mehr tragbar im Polizeidienst, so das Gericht. Sein Verhalten zeige eine charakterliche Schwäche, die mit dem Amt nicht vereinbar sei; Verwaltungsgericht Hannover Bundespolizist wegen rechtsextremer Haltung aus Dienst entfernt Er soll in antisemitischen WhatsApp-Chats aktiv gewesen sein und sich widerrechtlich Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen angeeignet haben: Ein 34-Jähriger darf nicht länger als Beamter tätig sein. (…) Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bestätigt. Er war in rechtsextremen Chatgruppen aktiv. Schon die Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch die rechtsextreme Haltung reiche aus, um den 34-Jährigen zu entfernen, entschied das Gericht am Donnerstag. Beamte sind in Deutschland per Grundgesetz zur Verfassungstreue verpflichtet. Außerdem habe es weitere Pflichtverstöße im In- und Ausland gegeben – darunter ein waffenrechtliches Fehlverhalten. Der Mann habe eine mit dem Polizistenberuf unvereinbare charakterliche Schwäche gezeigt; Disziplinarkammer entfernt Bundespolizisten aus dem Dienst Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tage einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Der 34-jährige Polizeihauptmeister war zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Gegen ihn wurde im Jahr 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Noch im Vorfeld der Erhebung der Disziplinarklage wurde ihm zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten, Anfang 2022 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben und seine Dienstbezüge wurden um die Hälfte gekürzt. In der Disziplinarklageschrift wurden dem Beklagten sechs Sachverhaltskomplexe vorgehalten. Schwerpunktmäßig wurde ihm vorgeworfen, in seiner Freizeit Mitglied einer WhatsApp-Chatgruppe mit rechtsextremen und antisemitischen Beiträgen gewesen zu sein und sich mit den Mitgliedern der Chatgruppe auf eine Norwegenreise zu Schauplätzen des Zweiten Weltkriegs begeben zu haben, wo man das gemeinsame Ziel, sich widerrechtlich Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen zuzueignen, umsetzte. Außerdem wurden ihm weitere außerdienstliche Pflichtverstöße angelastet.

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