(…) Eine Streife der Wachpolizei fand den Mann in der Grünberger Straße und übergab ihn Beamten der Polizeistation Gießen Nord. An seinen Händen befand sich frische Farbe, zudem hatte er Sprühdosen dabei. Der Mann musste mit zur Dienststelle. Auf dem Weg dorthin hatten die Beamten noch Schmierereien an Sitzbänken der Bushaltestelle Berliner Platz festgestellt. Es handelte sich dabei unter anderem um antisemitische sowie die Polizei beleidigende Schriftzüge. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 24-jährige deutsche Staatsbürger entlassen. Die eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Sachbeschädigung führt der Staatsschutz der Kriminalpolizei.
Die Polizei hat am Freitagabend in Kloster Veßra im Landkreis Hildburghausen eine Musikveranstaltung in einem rechtsextremen Szenelokal aufgelöst. Wie die Polizei mitteilte, waren einer Streife Autos mit Kennzeichen aus mehreren Bundesländern vor einer Gaststätte aufgefallen. Veranstalter ist bekannter Rechtsextremist Tommy Frenck Wie die Polizei bestätigte, handelt es sich bei dem Betreiber des Lokals um den polizeibekannten Rechtsextremisten Tommy Frenck.
siehe auch: Polizei löst Musikveranstaltung in rechtsextremer Szene auf. Die Polizei hat in Südthüringen eine Musikveranstaltung in einem rechtsextremen Szenelokal aufgelöst. (…) Den Angaben nach soll er [Frenck] zunächst versucht haben, den Grund für die rund 50 Besucher zu verschleiern. Allerdings machten die Beamten bei der Überprüfung eine nicht angemeldete Musikveranstaltung aus und lösten diese auf. Demnach wurden die Identitäten der Beteiligten aufgenommen.
Seit vielen Jahren ist Patrick Wieschke führender Teil der rechtsextremen Szene in Thüringen. Nun wurde er mit zwei weiteren Neonazis festgenommen. Hier schaute die Polizei vorbei: im „Flieder Volkshaus“ in Eisenach, der früheren NPD-Landeszentrale. Bereits seit Monaten hatte die Bundesanwaltschaft gegen Patrick Wieschke ermittelt, dem Thüringen-Chef und Bundesvorstand von „Die Heimat“, einst NPD. Am Donnerstag nun ließ sie den 42-Jährigen in Eisenach festnehmen, zusammen mit zwei weiteren Neonazis. Vorgeworfen wird dem Trio, Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Schlägertruppe Knockout 51 aus Eisenach gewesen zu sein – dessen mutmaßliches Führungsquartett bereits vor Gericht steht. Wieschke ist eine schillernde Figur. Schon seit vielen Jahren ist er in der rechtsextremen Szene Thüringens aktiv, anfangs in Kameradschaften, dann in der NPD. Auch bundesweit ist er vernetzt. Wiederholt wurde gegen ihn auch strafrechtlich ermittelt, etwa wegen eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach oder wegen Missbrauchsvorwürfen. Auch in Haft befand er sich schon. Zuletzt saß er für die NPD, heute „Die Heimat“, im Eisenacher Stadtrat, und betrieb in der Stadt die Thüringer Parteizentrale, das „Flieder Volkshaus“ – das regelmäßig auch zu Rechtsrockkonzerten lädt. Im Zusammenhang mit „Knockout 51“ hatte die Bundesanwaltschaft schon länger gegen Wieschke ermittelt. Der rechtsextremen Kampfsportgruppe werfen die Ermittler vor, seit 2019 eine ganze Reihe an schweren Gewalttaten gegen Linke, Polizisten oder vermeintliche Drogenkonsumierende verübt zu haben. Ziel sei die Errichtung eines „Nazi-Kiezes“ gewesen. Die Gruppe habe sich immer weiter radikalisiert und war aus Sicht der Bundesanwaltschaft am Ende gar eine terroristische Vereinigung, die das Ziel hatte, Linke zu töten. Schon im April 2022 war das beschuldigte Führungsquartett um den Eisenacher Leon R. festgenommen worden, sie stehen seit August dieses Jahres vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena. Das Gericht ließ aber nur eine Anklage mit dem Vorwurf einer kriminellen Vereinigung zu. Waffenlager in der NPD-Zentrale Erst Ende November war es zu weiteren Razzien gegen Knockout 51 und der Festnahme eines Rechtsextremen gekommen. Z
siehe auch: Weiterer Schlag gegen rechtsextreme Kampfsportgruppe “Knockout 51”. Vor dem OLG Jena wird derzeit Führungsfiguren der rechtsextremen Kampfsportgruppe “Knockout 51” der Prozess gemacht. Nun wurden ein weiterer mutmaßlicher Rädelsführer sowie ein Führungsmitglied der Partei “Die Heimat” festgenommen. Justiz und Polizei sind erneut gegen die rechtsextreme Kampfsportgruppierung “Knockout 51” vorgegangen. Am Donnerstagmorgen habe es im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Gruppe drei Festnahmen gegeben, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts (GBA) am Donnerstag in Karlsruhe. Kevin N. und Marvin W. seien wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung festgenommen worden. N. wird auch zur Last gelegt, “Knockout 51” gegründet und als Rädelsführer agiert zu haben (§ 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB). Laut Angaben des Rechercheportals Erfurt ist N. außerdem Mitglied der Neonazi-Hooligangruppe “Jungsturm Erfurt” und bewegt sich in der thüringischen Hauptstadt im Umfeld des Ablegers der Identitären Bewegung “Kontrakultur Erfurt”. Dem dritten Festgenommenen Patrick Wieschke wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB) vorgeworfen. Wieschke ist Landesvorsitzender der NPD in Thüringen, die sich jetzt “Die Heimat” nennt. Im Zuge der Festnahmen seien vier Objekte in Thüringen durchsucht worden. Nach dpa-Informationen fanden diese Durchsuchungen in Erfurt und Eisenach statt. In den Reihen von “Knockout 51” hatten sich in den vergangenen Jahren besonders gewaltbereite Rechtsextremisten gesammelt. Die Gruppe war vor allem im Raum Eisenach aktiv und arbeitete dort seit Jahren auf die Schaffung eines “Nazikiezes” hin. Bei “Knockout 51” handele es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, “die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockte, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktrinierte und für körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Angehörigen der politisch linken Szene und sonstigen als bekämpfenswert erachteten Personen ausbildete”, heißt es in einer Mitteilung des GBA.
Die Polizeifachschule in Schneeberg hat strafrechtliche Ermittlungen gegen einen 22 Jahre alten Auszubildenden eingeleitet. Wie die Einrichtung am Dienstag mitteilte, steht er unter dem Verdacht, einen 20 Jahre alten Mitschüler mehrfach rassistisch beleidigt zu haben. Die Vorfälle sollen beispielsweise im Umkleideraum passiert sein. Der Beschuldigte dürfe vorerst seine Ausbildung nicht fortsetzen. Die Kriminalpolizei in Chemnitz ermittelt unter anderem zum Vorwurf der Volksverhetzung. (…) Zuletzt hat es wiederholt rechtsextremistische Verdachtsfälle in der sächsischen Polizei gegeben. Im Frühjahr 2023 ermittelte deswegen die Hochschulleitung in Schneeberg gegen drei Polizeischüler.
Es soll um mehrere politische Straftaten gehen: Im nordrhein-westfälischen Herdecke ist eine 44-Jährige festgenommen worden. Sie soll in der »Reichsbürger«-Szene aktiv sein. In der Kleinstadt Herdecke in Nordrhein-Westfalen wurde eine Frau von einem Einsatzkommando der Polizei festgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, der »Reichsbürger«-Szene anzugehören. Gegen die 44-Jährige habe ein Haftbefehl wegen mehrerer politischer Straftaten vorgelegen, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Demnach war beim Zugriff ungewiss, ob die Frau Waffen besitzt.
siehe auch: Mutmaßliche “Reichsbürgerin” in Herdecke verhaftet. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in Herdecke eine mutmaßliche “Reichsbürgerin” verhaftet. Gegen die 44-Jährige lag ein Haftbefehl wegen mehrerer politischer Straftaten vor. Laut Polizei war ungewiss, ob die mutmaßliche “Reichsbürgerin” Waffen besitzt. Deshalb waren Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) im Einsatz. Die weiteren Ermittlungen führe der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Hagen. Weitergehende Auskünfte könnten aktuell nicht erteilt werden, hieß es am Freitagabend. Die Behörden gehen immer wieder gegen die “Reichsbürger”-Szene vor. Bei einer bundesweiten Razzia hatten Fahnder im November auch zwei Objekte in NRW durchsucht – jeweils eine Wohnung in Dorsten im Kreis Recklinghausen und eine im sauerländischen Iserlohn. Insgesamt gab es Durchsuchungen von 20 Wohnungen in acht Bundesländern. Es ging um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Weil sie rassistische, sexistische und homophobe Nachrichten verschickt hatten, hat ein Gericht in London sechs ehemalige Polizisten verurteilt. Die britischen Sicherheitskräfte fürchten einen weiteren Vertrauensverlust. Über Whatsapp sollen sechs frühere Polizisten in Großbritannien rassistische, sexistische und homophobe Nachrichten ausgetauscht haben. Nun hat sie ein Gericht zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das teilte die Metropolitan Police in London am Donnerstagabend mit . Die BBC hatte in ihrer Sendung »Newsnight« zuvor die Anschuldigungen öffentlich gemacht. Die Beschuldigten sollen in einer Chatgruppe rassistische Nachrichten geteilt haben, etwa über Herzogin Meghan und Premierminister Rishi Sunak. Der Richter sagte laut BBC , die Botschaften seien »beleidigend für viele gute Menschen in diesem Land und nicht nur für diejenigen, die direkt beleidigt wurden«. Das Argument, es handele sich um private Nachrichten, ließ er nicht zu. Die ehemaligen Polizisten hätten wissen müssen, dass die Nachrichten öffentlich werden könnten. »Sie dachten, es handele sich um dumme Witze«, sagte er laut dem Bericht zu den Angeklagten und fügte hinzu: »Nun, das sind sie nicht.« Die sechs Männer wurden zu mehrwöchigen Gefängnisstrafen verurteilt, die jeweils zu zwölf Monaten Bewährung ausgesetzt wurden. Zudem sollen sie unbezahlte Arbeit leisten.
Mit seinem Stiefel tritt ein Polizist gegen den Kopf eines 22-Jährigen – und wird zu einer Bewährungsstrafe und Schmerzensgeld verurteilt. Auch seine Kollegen sagen gegen ihn aus. (…) Via Funk erhalten die Beamten an besagtem Morgen eine ungefähre Beschreibung des Täters. Nur eine Ecke entfernt vom beschädigten Auto stoßen die Polizisten schließlich auf einen 22-Jährigen und seine Freundin. Das Aussehen des 22-Jährigen passt zur Beschreibung des Tatverdächtigen. Die Polizisten steigen aus ihrem Wagen aus und gehen auf das Paar zu. (…) Als die beiden Polizisten auf das Paar treffen, machen diese laut Zeugenaussagen keine Anstalten zu fliehen. Vielmehr bitten M. und seine Freundin die Beamten darum, sich kurz zu sammeln, bevor man über die Straftat spreche. Was dann passiert, beschreibt Polizist Hussein J. vor Gericht so: „Er hatte die Fäuste geballt und gedroht, uns zu boxen. Dann ist er zuerst auf meinen Kollegen losgegangen.“ Es kommt zum Handgemenge, die Polizisten setzen Pfefferspray ein. Nach und nach trifft Verstärkung ein. Vier Polizisten und Polizistinnen werden vor Gericht als Zeuge angehört. Alle berichten sie von einem „menschlichen Knäuel“, dass sie am Einsatzort vorgefunden haben. Mit der Zeit gelingt es den Beamten, M. mit vereinten Kräften am Boden zu fixieren. Und dann passiert das, was Polizist J. seine weitere Polizeikarriere kosten könnte – und der Grund ist, warum er an diesem Montagmittag auf der Anklagebank sitzt. M. liegt mit dem Bauch auf dem Boden, die Polizisten sind kurz davor, seine Hände auf dem Rücken zu fixieren, als sich der durch die körperliche Auseinandersetzung verletzte Beamte J. einige Meter vom Geschehen entfernt. Eine Kollegin von ihm berichtet vor Gericht, es habe so ausgesehen, als hätte J. Blut ausgespuckt. Völlig „geistesabwesend“ habe er gewirkt, berichtet eine weitere Polizistin. Dann sei der Beamte „zielgerichtet“ auf M. am Boden zugegangen und habe ihm mit seinem schweren Polizeistiefel gegen den Kopf getreten. Seine Kollegen sehen das und ziehen ihn von M. weg. Noch vor Ort machen die anderen Polizisten J. deutlich, er habe eine Grenze überschritten. Sie melden den Vorfall sofort dem diensthabenden Vorgesetzten in dieser Nacht und stellen eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt. Vor Gericht sagen alle am Einsatz beteiligten Beamten gegen J. aus, der zunächst davon spricht, er habe mit seinem Tritt lediglich die Schulter treffen wollen, um die Festnahme zu erleichtern. Doch seine Kollegen und Kolleginnen widersprechen ihm.
