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#Polizei in #Bayern – Rechts und #Gesetz

Hitlergruß, SS-Runen, rassistische Beleidigungen: Alles rechtsextreme Ausfälle bayerischer Polizisten. Alles Einzelfälle, meinen die einen. Die anderen sehen nur die Spitze des Eisbergs. 2016 in Eichstätt: Ein Mann verschickt per Handy rechtsradikale Nachrichten. Sein Beruf: Polizist. 2019 in Augsburg: Rassistische Beleidigungen strömen aus einem Mund, der beim Eintritt in die Polizei Verfassungstreue versicherte. 2019 in Bamberg: Ein Hitlergruß ragt aus einer Gruppe. Der Mann, der seine Hand hebt: Polizist, Beamter, Staatsdiener. Alles Fälle, die bis jetzt noch nicht bekannt waren und in einer Antwort des Innenministeriums an die SPD-Landtagsfraktion zu finden sind. Das Schreiben liegt der SZ vor. Wer es liest, den könnte ein ungutes Gefühl beschleichen. Auch in Bayern, wo eine Gruppe Münchner Polizisten antisemitische Videos in einer Chat-Gruppe teilte. Ausgerechnet Polizisten! Polizei und Justiz sollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Man könnte sagen: Sie sind die Wächter des Rechtsstaats. Sie dürfen Gewalt anwenden und Menschen die Freiheit nehmen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen. Und deshalb gehen die Alarmglocken an, wenn manche von ihnen es nicht tun. Sie schrillten in Frankfurt, als eine Anwältin von Rechtsextremen Drohbriefe bekam und die Spur zu einem Polizeicomputer führte. Sie läuteten in Sachsen, wo Polizisten Informationen an die rechte Szene durchgestochen haben sollen. Und sie setzten sich wieder in Bewegung in München. Immer schwangen die Fragen mit: Sind das bedauerliche Einzelfälle oder ist da mehr? Kann eine rechte Gesinnung womöglich an dem Ort besonders gut gedeihen, an dem sie bekämpft werden soll? Bei der Polizei? (…) Im Justizbereich nennt das Ministerium drei Fälle in den vergangenen vier Jahren. Darunter ein schon bekannter Amtsrichter, der als Student in rechtsradikalen Bands sang. Noch nicht bekannt ist der Post, den ein Justizangestellter im Internet hinterließ: “Ich Deutschland judenfrei mache H.A.”. Und die Art und Weise, wie ein Beamter im Justizwachtmeisterdienst seinen Handschuh verziert haben soll: mit den SS-Runen. Ein “Guten Morgen” an die Kollegen soll so ausgesehen haben: Hitlergruß und Hacken zusammenschlagen (…) Also: viel Lärm um nichts? So ungefähr sieht das Peter Pytlik, Vize-Landesvorsitzender bei der Polizeigewerkschaft (GdP), der sagt: “Dass solche Dinge vorkommen können, ist menschlich. Das sind ganz große Ausnahmefälle.” Dabei gebe es wichtigere Probleme, etwa die Angriffe auf die Polizei in Leipzig in der Silvesternacht. Eine Tendenz nach rechts erkenne er nicht bei den Kollegen

via sz: Polizei in Bayern:Rechts und Gesetz

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#Connewitz : #Polizei schwächt Aussagen zu #Ausschreitungen ab – #schauhin #Leipzig #Einkaufswagen

Im Fall der Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz ist nach wie vor unklar, wie genau der Abend und der Polizeieinsatz abliefen. Die sächsische Polizei schwächt in ihrem Bericht Aussagen vom frühen Neujahrsmorgen hinsichtlich der Eskalation und der Verletzung des Polizisten ab. Einem Bericht zufolge wurde der Mann nicht notoperiert. Laut Staatsanwaltschaft befindet er sich noch im Krankenhaus. SPD-Chefin Esken zieht durch Kritik an der Polizeistrategie wiederum Kritik auf sich. Der Verlauf der Auseinandersetzung zwischen Polizisten und linksextremen Demonstranten im Leipziger Stadtteil Connewitz ist zwei Tage danach nicht aufgeklärt. Die Polizei Sachsen schwächte ihre Angaben darüber ab, wie die Tat ablief und wie schwer ein 38 Jahre alter Polizist dabei verletzt wurde. In einer Reaktion auf einen Medienbericht bestritt die Polizei dem Deutschlandfunk zufolge, übertriebene Angaben gemacht zu haben. Die Verletzung des Beamten ist unterschiedlich dokumentiert: Während er in der ersten Pressemitteilung vom frühen Neujahrsmorgen “so schwer verletzt” wurde, “dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste”, ist knapp 36 Stunden später von einer schweren Verletzung und stationärer Aufnahme im Universitätsklinikum Leipzig die Rede. Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft, erneuerte am Freitag die Darstellung, wonach der Beamte bewusstlos in die Klinik eingeliefert wurde. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sei dem Schwerverletzten sowie zwei seiner Kollegen der Helm vom Kopf gerissen worden, sagte Schulz. Die taz berichtete zuvor jedoch von Augenzeugen, die gesehen hätten, wie der Polizist mit dem Helm auf dem Kopf von seinen Kollegen in Sicherheit gebracht wurde. Im Klinikum wiederum wusste man der taz zufolge nichts von einer Notoperation. Es habe “einen Eingriff an der Ohrmuschel” unter lokaler Betäubung gegeben, “Lebensgefahr oder ein drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden”. Ein Sprecher der Polizei bekräftigte im Deutschlandfunk die Aussage, der Mann sei schwer verletzt worden und habe dringend operiert werden müssen. Von Lebensgefahr sei aber nie die Rede gewesen.

vois az: Connewitz:Polizei schwächt Aussagen zu Ausschreitungen ab
Leipzig Connewitz Einkaufswagen Polizei

siehe auch: Polizeieinsatz soll aufgearbeitet werden. Der Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Leipzig soll kritisch aufgearbeitet werden. Das kündigte Innenminister Wöller an. Die Polizei stellte klar, dass der attackierte Polizist nicht notoperiert wurde. Die Debatten um die Silvesternacht in leipzig-Connewitz gehen weiter: Nun soll der Polizeieinsatz aufgearbeitet werden. Das kündigte Sachsens Innenminister Roland Wöller an. “Jeder Polizeieinsatz wird kritisch ausgewertet und aufgearbeitet. Das wird auch mit diesem geschehen”, so der CDU-Politiker. Die SPD-Chefin Saskia Esken hatte gefordert, den Polizeieinsatz zu überprüfen. “Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister.” (…) Eine lebensbedrohliche Verletzung habe aber nicht vorgelegen. Die Polizei müsse sich den “Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP”, so Loepki.

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#Gewalt in #Leipzig-#Connewitz an #Silvester – #Eskalation mit Ansage – #schauhin #le3112 #le0101

In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich. Am Donnerstagmittag schaltet sich dann Bundesinnenminister Horst Seehofer in die Connewitz-Debatte ein. „Den brutalen Angriff auf Polizeibeamte in der Neujahrsnacht verurteile ich auf das Schärfste“, erklärt der CSU-Mann. „Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus.“ Die Gesellschaft müsse „geschlossen“ hinter den PolizistInnen stehen. Da also hat die Silvesternacht in Leipzig-Connewitz die Bundespolitik erreicht. Schon zuvor hatte Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) von einem „heftigen kriminellen Gewaltausbruch“ gesprochen. Und Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte „bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben“. Was war passiert?

Das freilich wurde auch am Donnerstag nicht gänzlich klar. Noch in der Silvesternacht hatte die Leipziger Polizei eine erste Darstellung veröffentlicht. Demnach hatten sich um Mitternacht mehr als 1.000 Menschen am Connewitzer Kreuz, einer zentralen Kreuzung des Stadtteils, versammelt. Gegen 0.15 Uhr seien dann PolizistInnen „massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen“ worden. Einige Angreifer hätten versucht einen brennenden Einkaufwagen „mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben“. Dabei sei ein 38-jähriger Beamter so schwer verletzt worden, dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus „notoperiert“ werden musste. Am Donnerstagnachmittag legte das sächsische LKA mit einer Mitteilung nach, mit mehr Details – und teils Abschwächungen. Demnach sei der brennende Einkaufswagen nur noch „in Richtung“ der Polizeibeamten geschoben worden. Beim Versuch, einen der Täter festzunehmen, seien drei Polizisten durch etwa 20 bis 30 teils vermummte Personen angegriffen worden. Die Täter hätten den Beamten die Helme von den Köpfen gerissen, diese zu Fall gebracht und „wirkten massiv auf sie ein“. Von einer Notoperation des schwer verletzten Beamten ist hier nun keine Rede mehr, sondern von einer stationären Krankenhausaufnahme. Auch die anderen beiden Beamten seien „nicht unerheblich verletzt worden“. (…) Dabei schildern mehrere Augenzeugen die Vorgänge etwas anders. Demnach sei der als Polizeiauto dekorierte Einkaufswagen angezündet und rund 30 Meter von den Polizeieinheiten entfernt auf der Kreuzung abgestellt worden. Dies zeigen auch Fotos und Videos, die der taz vorliegen. Wenig später sei die Polizei aus einer kleinen Gruppe heraus mit Böllern beworfen worden. Als daraufhin PolizistInnen in die Menge stürmten, folgte die Situation, in der der Beamte angegriffen und verletzt wurde. Die Augenzeugen berichten, sie hätten gesehen, dass der Polizist seinen Helm noch trug, als er von Kollegen weggetragen wurde. (…) In Krankenhauskreisen zeigte sich man sich verwundert über diese Darstellung und die Polizeimeldung von einer „Notoperation“. Von dort erfuhr die taz, dass es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben habe. Der Mann sollte demnach am Donnerstag oder Freitag wieder entlassen werden. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden.
„Rabiates Vorgehen“ der Polizei. Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die ihr Büro direkt am Connewitzer Kreuz hat und dort Silvester verbrachte, hat Fragen. Sie habe sowohl Angriffe auf Polizisten als auch „rabiates Vorgehen“ der Polizei erlebt, sagt sie der taz. Immer wieder seien Polizeigruppen in Menschentrauben gelaufen, hätten dabei Personen umgerannt und verletzt. Daraufhin sei die Polizei beworfen worden. Nagel spricht von einer „Eskalationsspirale“, die „durch eine waghalsige Einsatzstrategie befeuert wurde“. Anders als in den Vorjahren habe die Polizei nicht auf Deeskalation gesetzt. „Der Polizeipräsident trägt hier klar Verantwortung.“

via taz: Gewalt in Leipzig-Connewitz an Silvester – Eskalation mit Ansage

siehe auch: TAZ: Leipziger Polizei könnte Angriff auf Polizisten in Silvesternacht aufgebauscht haben. Einem Bericht der „taz“ zufolge könnte die Polizei in Leipzig den Angriff auf einen Polizisten in der Silvesternacht im Stadtteil Connewitz aufgebauscht haben. In „Krankenhauskreisen“ habe man sich verwundert über die Polizeimeldung über eine „Notoperation“ geäußert, berichtet die „Tageszeitung“. Demnach habe es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben. Der Mann sollte Donnerstag oder Freitag wieder entlassen werden. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden. Der Autor des Artikels, Aiko Kempen, schrieb auf Twitter, er wolle seine Kritik bekräftigen, dass die Pressestelle der Polizei Leipzig mit ihrer Blitzmeldung über einen „notoperierten Beamten“ gezielt das öffentliche Bild und die mediale Rezeption beeinflusst habe. In der jüngsten Mitteilung des LKA Sachsen wird nicht von einer Notoperation gesprochen. Dort heißt es, „ein Beamter wurde schwer verletzt und musste zur Behandlung in das Universitätsklinikum Leipzig verbracht werden, wo er stationär aufgenommen wurde.“ Gestern hatte die Sonderkommission Linksextremismus ihre Ermittlungen wegen des Verdachts auf versuchten Mord ausgeweitet. (…) Doch nicht nur das Geschehen selbst sorgte für Diskussionen, sondern auch die Reaktionen seitens Polizei und Politiker/-innen. So geriet die Leipziger Polizei in die Kritik, weil Präsident Torsten Schultze noch in der Silvesternacht einen Twitter-User namentlich in einer Pressemitteilung nannte. Dieser hatte in dem sozialen Medium kritisiert, dass Schultze „seine Leute verheizt“. Das antifaschistische Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wertete die Namensnennung als rechtswidrig. Heute entfernte die Polizei den Namen aus der Online-Version der Pressemitteilung – ohne Begründung. Auch das Online-Boulevardmedium „Tag24“ änderte heute einen Artikel. Zunächst hieß es, dass die Linke-Stadträtin Juliane Nagel in Kenntnis „des versuchten Mordes an einem Familienvater in Uniform“ einen Polizei-kritischen Tweet verfasst hätte. Darin ist unter anderem von „Cops raus aus Connewitz“ und „ekelhafter Polizeigewalt“ die Rede. Laut aktueller Version des Artikels hat Nagel ihren Tweet nur noch „angesichts der ausufernden Gewalt“ verfasst. Die Linke-Stadträtin selbst erklärte in einer Stellungnahme, dass zum Zeitpunkt des Tweets noch nicht bekannt gewesen sei, dass ein Beamter schwer verletzt wurde beziehungsweise wegen versuchten Mordes ermittelt werde. Sie wünsche ihm und allen anderen Verletzten „aufrichtig gute Besserung“.

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