Rechtsextreme Polizei-Chats? Ermittlungen gegen acht Verdächtige – #polizeiproblem

Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen acht Verdächtige, darunter auch Polizei-Beamte der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken. Der Vorwurf: Die Beamten sollen in Chats diskriminierende und menschenverachtende Inhalte geteilt haben. Die Untersuchungen richten sich gegen acht Beschuldigte, “von denen sieben Polizeibeamte bzw. Anwärter waren und einer zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Polizeidienst entlassen worden war”, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Weitere Angaben zum Gegenstand der Ermittlungen machte er nicht. Wohnungsdurchsuchungen Anfang August Am 2. August hatte die Polizei die Wohnungen von sechs Beschuldigten durchsucht. Darunter fünf aktive Beamte aus Recklinghausen, Borken und Kleve durchsucht. Der Vorwurf: Sie sollen während ihrer Ausbildung Nazi-Symbole in Chats verwendet haben. Bei zweien gebe es auch einen Anfangsverdacht für den Besitz von Kinderpornografie. Sie sollen im Besitz eines Videos sein, das Aufnahmen sexueller Gewalt gegen Kinder zeigen soll. Bei den Durchsuchungen wurden Datenträger sichergestellt, die zurzeit ausgewertet werden. Den drei Beamten aus Recklinghausen war das Führen der Dienstgeschäfte verboten worden. Auch bei dem Polizisten aus Borken soll das der Fall gewesen sein.

via wdr: Rechtsextreme Polizei-Chats? Ermittlungen gegen acht Verdächtige

Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter – #terror #braunzone

Ein Zollbeamter aus Franken hat einem Neonazi die amtlich gesperrte Adresse eines kritischen Journalisten weitergegeben. Das zeigen BR-Recherchen. Der Beamte ist weiter im Dienst. Der Journalistenverband fordert harte Konsequenzen. Für Betroffene kann es gefährlich werden, wenn sensible Daten aus den Behördencomputern an Dritte geraten. So geschehen in Unterfranken. Angefangen hat alles im Januar 2021. Der freie Journalist Timo Büchner berichtete für ein Nachrichtenportal von Zeit Online über die rechtsextreme Szene im Nordosten Baden-Württembergs an der Grenze zu Bayern. Dort inszenierten sich Neonazis um die Gruppen Nord Württemberg Sturm (NWS) und Junge Revolution (JR) mit Propaganda-Aktionen. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Heilbronn schätzt in einem internen Bericht beide Gruppen als “rechtsextreme, neonationalsozialistisch geprägte” Vereinigungen ein. Das geht aus internen Akten der Kripo hervor, die BR24 einsehen konnte. Nach der Veröffentlichung des Textes von Büchner kam es zu Hausdurchsuchungen bei Neonazis, unter anderem bei Simon H. (Name geändert). Der Mitte Zwanzigjährige ist seit mehreren Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Die Polizisten beschlagnahmten bei H. unter anderem dessen Mobiltelefon und werteten dieses aus. Weil der Neonazi laut Ermittlern zur Hooliganszene des Schweinfurter FC gehört, war er Mitglied einer verschlüsselten Chatgruppe des Messengeranbieters Threema. Vierzehn Mitglieder zählt die Gruppe “Green Boyz” nach BR-Recherchen. Diese wird von den Sicherheitsbehörden als “gewaltorientierte Ultrafangruppierung des 1. FC Schweinfurt” eingestuft. Das geht aus internen Unterlagen der Kriminalpolizei hervor, die der Bayerische Rundfunk einsehen konnte. Neben Simon H. ist auch der unterfränkische Zollbeamte Andreas M. (Name geändert) in der Gruppe aktiv gewesen. Der Ende 20-Jährige wird von Polizeibehörden ebenfalls den “Green Boyz” zugerechnet. Zollbeamter nutze Behördensystem zur Daten-Abfrage Schon im September 2020 schrieb der Zöllner in der Gruppe der Green Boyz: “Ich habe gerade rausgefunden, dass ich zum Adresse abfragen nur Name und Vorname brauche, wenn er keinen Allerweltsnamen wie Meier, Müller, Schmidt hat”, notierten die Ermittler. Laut den Akten fragte der Neonazi Simon H. den Zollbeamten Andreas M. in einem privaten Chat nach den Hausdurchsuchungen, ob dieser für ihn die Adresse des Journalisten Büchner aus dem Behördensystem abfragen könne. So erkundigte sich Simon H. in einem Chat mit dem Zollbeamten: “Ahoi Andreas, könntest du für mich evtl. über eine Person in Erfahrungen bringen, wenn ich dir einen Namen gebe?” Auch Daten von verfeindetem Ultra-Anhänger weitergegeben Der Zollbeamte antwortete: “normal schon, ja”. Der Neonazi übermittelte daraufhin den Namen des Journalisten, seinen ursprünglichen Wohnort und eine frühere Adresse von Büchner. Der Beamte suchte daraufhin im Behördencomputer die aktuelle Adresse des Journalisten und das genaue Geburtsdatum heraus und gab auch diese Informationen an den Neonazi weiter. Diesen Akten zufolge hat der Zollbeamte auch eine weitere Adresse eines jungen Mannes aus Würzburg aus der Behördendatenbank herausgesucht und dessen Daten an Simon H. weitergeleitet. Es ist die private Anschrift eines jungen Mannes, den die Behörden als Anhänger der Ultra-Fanszene der Würzburger Kickers einstufen. Die Ultragruppierungen der Würzburger und Schweinfurter sind verfeindet. Ermittler: Zollbeamter wusste von Gewaltbereitschaft des Neonazis Dem Zollbeamten dürfte “die Gewaltbereitschaft des Simon H. bekannt sein”, notierte die Kriminalpolizei in einem internen Bericht. Dem Neonazi wiederum war laut Ermittlungen bekannt, dass Andreas M. “Zollbeamter ist und Zugriff auf entsprechende Auskunftssysteme hat.”

via br: Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter

Nach Einsatz in #Mannheim – “#LetzteGeneration” erhebt #Vorwürfe gegen #Polizistin – #polizeiproblem #polizeigewalt

Bei einem Polizeieinsatz gegen eine Blockade von Klimaaktivisten der “Letzten Generation” in Mannheim soll eine Polizistin einer Aktivistin Öl über den Kopf geschüttet haben. Nun erhebt die “Letzte Generation” weitere Vorwürfe gegen die Beamtin. Nach einem Polizeieinsatz am Samstag wegen Klima-Aktivisten der “Letzten Generation”, die sich auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen festgeklebt hatten, erheben die Klima-Aktivisten jetzt weitere Vorwürfe gegen eine Polizeibeamtin der Mannheimer Polizei. Am Dienstag hatte die “Letzte Generation” bereits ein Video auf der Plattform X (früher Twitter) gepostet. Auf diesem ist die Polizeibeamtin mit einem Ölkanister zu sehen, die einer Aktivistin nicht nur Öl auf die festgeklebte Hand schüttet, sondern danach auch auf den Kopf. Die “Letzte Generation” erhebt nun in einem Schreiben weitere Vorwürfe gegen die Polizistin, die in dem Video zu sehen ist. Mehrere Aktivistinnen werfen der Polizeibeamtin vor, sie nach dem Einsatz in Gewahrsam auf dem Polizeipräsidium Mannheim nackt unnötigen Leibesvisitationen unterzogen zu haben. Eine Aktivistin berichtet zum Beispiel, die Polizistin habe sie allein in der Zelle durchsucht. Dabei habe sie sich nackt ausziehen müssen.Für die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Beate Böhlen, stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche konkrete Amtshandlung dahinter stehe und welche polizeiliche Maßnahme hier begründet werde. Die Mannheimer Polizei sei gefragt, die Vorgänge aufzuarbeiten, sagte sie dem SWR. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, sagte: Falls es Fehlverhalten von Polizisten gebe, müssten diese sich dafür verantworten – auch, wenn es für das Vorgehen Zustimmung aus der genervten Bevölkerung gebe.Polizistin soll weitere Aktivisten unnötig mit Öl übergossen habenBei dem Einsatz am Samstag auf der Konrad-Adenauer-Brücke soll die Polizistin zudem nach Ansicht der “Letzten Generation” weitere Aktivisten unnötigerweise mit Öl übergossen haben. Eine Aktivistin teilt mit, die Beamtin habe ihr so viel Öl über den Arm gekippt, dass sie in einer Lache aus Öl und Desinfektionsmittel gesessen habe. Ein anderer Aktivist gibt an, sie habe ihm Öl über die Hose geschüttet, ein weiterer berichtet, sie habe ihm Öl über die Hände gekippt, obwohl diese gar nicht am Asphalt festgeklebt waren. Anschließend habe ein Feuerwehrmann den Betroffenen Papiertücher zum Abwischen gegeben.

via tagesschau: Nach Einsatz in Mannheim “Letzte Generation” erhebt Vorwürfe gegen Polizistin

siehe auch: Polizistin kippt Öl über Klima-Aktivistin – Präsidium reagiert auf Video. Eine Polizistin steht unter Verdacht, absichtlich Öl über den Hinterkopf einer Aktivistin geschüttet zu haben. Die Dienststelle schließt Konsequenzen nicht aus. Mannheim – Eine Polizeibeamte gießt Öl über die offenbar festgeklebte Hand einer Aktivistin, dann geht sie um sie herum und als sie hinter ihrem Rücken steht, passiert es: Ein großer Schwall Öl trifft die Protestierende am Hinterkopf. Die Polizistin geht unbekümmert weiter. Geschehen ist das beim Protest der „Letzten Generation“ in Mannheim am Montag (4. September). (…) Eine Antwort hat die Polizei Mannheim kurz später gegeben, wenn auch nur eine vorläufige: „Derzeit wird geprüft, ob sich aus dem Verhalten strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen für die Beamtin ergeben“, erklärt das Präsidium in einer Pressemitteilung.

Polizeidozentin Bahar Aslan klagt erfolgreich gegen Entlassung

Nach einem Tweet über “braunen Dreck” bei der Polizei hatte die Hochschuldozentin Bahar Aslan ihren Job verloren. Sie klagte, bekam heute Recht – und darf vorerst wieder lehren. Sie war Dozentin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV) in Gelsenkirchen. Im Mai hatte Bahar Aslan sich auf dem damaligen Portal Twitter (heute “X”) zur immer wieder aufflammenden Diskussion über Rassismus bei der Polizei geäußert: “Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land.” Harter Tobak für viele ihrer Kollegen, der zu heftigen öffentlichen Diskussionen bis in die Landespolitik führte. Die Polizei-Hochschule in Gelsenkirchen entschied daraufhin, Aslans vereinbarte Verlängerung ihres Lehrauftrags für “Interkulturelle Kompetenzen” zu widerrufen. Aslan wurde nach ihrem Tweet quasi gekündigt. Die Dozentin klagte dagegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – und bekam am Dienstag zumindest vorläufig Recht. Die Gerichtskammer fand, dass der Widerruf des Lehrauftrags durch die Hochschule “rechtswidrig ergangen” sei. Aslan könne ihren Lehrauftrag vorläufig – bis zu einer Entscheidung über die Klage gegen den Widerruf – weiter ausüben.  Zwar ließen die öffentlichen Äußerungen der Antragstellerin “durchaus Zweifel an ihrer Eignung zur Lehrbeauftragten”, stellte das Gericht fest. Dennoch habe die Hochschule es versäumt, in der Gesamtbetrachtung “Umstände, die zugunsten der Antragstellerin sprechen, einzubeziehen”.

via wdr: Polizeidozentin Bahar Aslan klagt erfolgreich gegen Entlassung

siehe auch: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen : Bahar Aslan darf wieder an Polizeihochschule lehren. Wegen eines polizeikritischen Tweets verlor die Dozentin im Mai ihre Lehrtätigkeit an der Polizeihochschule NRW. Das war rechtswidrig, urteilte jetzt ein Gericht. Im Streit über ihre Entlassung von der Polizeihochschule Nordrhein-Westfalen (HSPV) hat die Dozentin Bahar Aslan vor Gericht recht bekommen. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschieden, dass der Widerruf der Lehrtätigkeit wegen eines kritischen Tweets nach jetzigem Stand rechtswidrig war und deswegen nicht vollzogen werden darf. Bis zum Ausgang des Hauptsacheverfahrens könnte Aslan nun also ihre Lehrtätigkeit an der HSPV wieder ausüben

Bodycam-Videos veröffentlicht – US-Polizist erschießt schwangere Schwarze durch Windschutzscheibe – #BLM #polizeiproblem

In Ohio wird eine schwarze Frau des Ladendiebstahls verdächtigt. Sie weigert sich, aus ihrem Auto auszusteigen, fährt an, ein Polizist schießt. Ihre Familie fordert Rechenschaft für den Tod der Schwangeren – und erhebt schwere Vorwürfe. Der tödliche Vorfall ereignete sich bereits am 24. August im US-Bundesstaat Ohio, in einem Vorort der Stadt Columbus. Auf einem Supermarkt-Parkplatz wird Ta’Kiya Young, 21, des Ladendiebstahls bezichtigt. Polizisten stehen vor ihrem Wagen. Als sie sich weigert, das Auto zu verlassen, und stattdessen anfährt, schießt ein Polizist. Young ist zweifache Mutter, sie ist schwanger. Sie stirbt in einem nahe gelegenen Krankenhaus, ihr ungeborenes Kind überlebt ebenfalls nicht. Freunde und Familie versammelten sich nach ihrem Tod zu einer Kerzenandacht  – und erheben nun schwere Vorwürfe. Am Freitag wurden die Bodycam-Aufnahmen der beteiligten Polizisten veröffentlicht. Youngs Familie und deren Anwalt teilten in einer Erklärung mit, das Filmmaterial zeige »unbestreitbar, dass Ta’Kiyas Tod nicht nur vermeidbar war, sondern auch ein grober Missbrauch von Macht und Autorität«. Eine »kriminelle Handlung« habe zum Tod Youngs geführt. Die Familie fordert eine Anklage gegen den Polizisten – und Rechenschaft für »zwei wertvolle Leben«: für »Ta’Kiya und ihre ungeborene Tochter«.

via spiegel: Bodycam-Videos veröffentlicht US-Polizist erschießt schwangere Schwarze durch Windschutzscheibe

Reichsbürger-Verdacht: Ermittlungen gegen zwei Polizisten – #polizeiproblem #terror

Hatte die mutmaßliche Terrorgruppe von Reichsbürgern um Prinz Reuß Unterstützer bei der Polizei? Das Innenministerium in Niedersachsen hat Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet. Die beiden Männer stehen im Verdacht, zum Unterstützerkreis der Reichsbürger-Führungsriege um Prinz Reuß gehört zu haben. In einem Fall handelt es sich um einen Polizeioberkommissar im Ruhestand, dessen Bezüge bereits um 30 Prozent gekürzt wurden. Nach Informationen des NDR Niedersachsen war er zuletzt bei der Polizeidirektion Göttingen beschäftigt, gehörte in früheren Jahren auch einer Spezialeinheit an. Beim zweiten Fall geht es um einen Kriminalhauptkommissar. Er war zuletzt längere Zeit krank und im Landeskriminalamt in der Abteilung Staatsschutz beschäftigt, ausgerechnet der Dienststelle, die sich zentral auch mit Ermittlungen gegen Reichsbürger beschäftigt. Er ist bereits seit Dezember vorläufig vom Dienst enthoben, zudem wird ein Teil seines Gehalts einbehalten. (…) Neun Monate nach der Großrazzia mit zahlreichen Festnahmen sind vier weitere Niedersachsen immer noch in Untersuchungshaft. Darunter Michael F., früher Experte für Einbruchschutz bei der Polizei Hannover und mittlerweile aus dem Dienst entfernt. Die Bundesanwaltschaft ordnet ihn einem militärischen Arm der Gruppe zu.

via ndr: Reichsbürger-Verdacht: Ermittlungen gegen zwei Polizisten

Nach Vorfall vor Asylunterkunft: Razzia gegen Tatverdächtige

Wer hat im vergangenen Winter vor einer Asylunterkunft in Oberbayern Rauchfeuer entzündet? Polizei und Justiz ermitteln seit Monaten, nun haben sie umfassende Razzien gegen sieben Verdächtige durchgeführt. Die Spur führt zu identitären Gruppen. Nach einer Pyrotechnikaktion vor einer Asylunterkunft im oberbayerischen Peutenhausen sind Polizei und Justiz mit Durchsuchungen in Bayern, Baden-Württemberg und der Schweiz gegen sieben tatverdächtige Personen vorgegangen. Sechs teils vermummte Personen hatten am 9. Februar dieses Jahres Rauchfeuer vor einer Gemeinschaftsunterkunft in Peutenhausen entzündet, dazu ein Plakat mit ausländerfeindlichen Parolen enthüllt und die ganze Szenerie gefilmt. Drei Tatverdächtige konnte die Polizei anschließend bei der Fahndung auf einem Autobahnrastplatz bei Dasing in Schwaben festnehmen. Razzia bei sieben Tatverdächtigen Die Ermittlungen der Kriminalpolizei führten danach zur Identifizierung weiterer Tatverdächtiger. Nun gingen Justiz und Polizei mit einer Durchsuchungsaktion gegen die mittlerweile sieben Tatverdächtigen vor, darunter sechs Männer und eine Frau im Alter zwischen 20 und 33 Jahren. Einsatzkräfte durchsuchten mehrere Objekte in Oberbayern, Schwaben, Baden-Württemberg sowie in drei Schweizer Kantonen. Dabei seien umfangreiches Beweismaterial wie Speichermedien, vermutlich tatrelevante Kleidung und politische Schriftstücke sichergestellt worden, heißt es. Durchsucht wurden auch Räumlichkeiten eines unbeteiligten Zeugen. Polizei: Verdächtige gehören zu Identitären

via br: Nach Vorfall vor Asylunterkunft: Razzia gegen Tatverdächtige