Der Polizeieinsatz rund um eine verbotene Veranstaltung der Reichsbürgervereinigung “Königreich Deutschland” in Bärwalde wird bis zum Sonntag fortgeführt. Das Fest hat bislang großen Zuspruch gefunden. Die Polizei setzte jedoch das Veranstaltungsverbot mit Fahrzeugkontrollen und Platzverweisen durch. Bei einer verbotenen Veranstaltung des “Königreich Deutschland” in Bärwalde in der Lausitz hat die Polizei am Sonnabend hunderte Autos kontrolliert und Anreisende nach Hause geschickt. Hunderte Anreisende zu einem Reichsbürgerfest sind in Bärwalde auf Polizeisperren gestoßen. Die Polizei hat bereits einen Plan, wie sie an diesem Wochenende weiter vorgehen wird. Bei einer Gegenveranstaltung hat sich Bärwaldes Bürgermeister mit Anwohnern getroffen. Mit einem Großaufgebot kontrolliert die Polizei seit Freitag das Geschehen rund um eine verbotene Veranstaltung von Reichsbürgern im Boxberger Ortsteil Bärwalde. Wie die Polizei in Görlitz am Sonnabend mitteilte, wurden mittlerweile mehr als 400 Fahrzeuge kontrolliert. Knapp 300 Personen sind demnach bis zum frühen Abend von den Einsatzkräften zurückgewiesen worden. Dabei seien sieben längerfristige Aufenthaltsverbote für den Ort Bärwalde ausgesprochen worden. Polizei am Sonntag wieder vor Ort Laut Polizei wurden außerdem vier Urkundenfälschungen, ein Radfahrer mit 1,72 Promille und ein Autofahrer ohne gültige Fahrerlaubnis festgestellt. Entsprechende Anzeigen seien gefertigt worden. Gegen 14:30 Uhr befanden sich laut Polizei kaum noch Personen auf dem Gelände und es wurden keine Verstöße gegen das Veranstaltungsverbot registriert. Der Einsatz soll laut Polizei an diesem Sonntag fortgeführt werden. (…) Die Gemeinde Boxberg hatte als zuständige Behörde die Veranstaltung untersagt. Laut Polizei fand “infolge der Nichtanerkennung der geltenden Rechtsordnung seitens des ‘Königreich Deutschland'” keinerlei Kooperation mit den Behörden statt. Die Veranstaltung wurde “aufgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” verboten. Der Grund: Gesetzlich festgeschriebene Anzeige- und Genehmigungspflichten seien seitens des Veranstalters nicht beachtet worden. Die Polizei soll dieses Verbot durchsetzen.
via mdr: GROSSEINSAT Polizei schickt 300 Besucher von “Königreich Deutschland”-Veranstaltung nach Hause