Wenn die “Grenzen des Sagbaren” verschoben werden, ist die AfD oft nicht weit. Das aktuelle Unwort des Jahres lautet “Remigration” – und findet sich unter anderem im AfD-Parteiprogramm. Von Ingo Neumayer Das “Unwort des Jahres” 2023 lautet “Remigration”. Das Wort werde als “beschönigende Tarnvokabel” von rechten Parteien und rechtsextremen Gruppierungen verwendet, um damit die Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fordern, sagte die Jurysprecherin der sprachkritischen Aktion, Constanze Spieß, am Montag in Marburg. “Das Eindringen und die Verbreitung des vermeintlich harmlosen und beschönigenden Ausdrucks in den allgemeinen Sprachgebrauch führt zu einer Verschiebung des migrationspolitischen Diskurses in Richtung einer Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen”, befand die Jury. Dies dürfte sich 2024 auch in den Wahlkämpfen niederschlagen, erwartet Spieß. Eigentlich stammt der Begriff aus der Migrationsforschung. Er ist dort auf Individuen bezogen und beschreibt in der Regel die freiwillige Rückkehr in das Land, das man selbst – und nicht die Vorfahren – verlassen hat. Der Begriff werde von Rechten und Rechtsextremen ideologisch vereinnahmt und umgedeutet, so die Jury. Ziel sei die Verschleierung einer menschenunwürdigen Abschiebe- und Deportationspraxis.
Silke Schröder hatte an einem rechtsextremen Vernetzungstreffen zu massenhaften Abschiebungen teilgenommen. Nun ist sie als Vorstandsmitglied des Vereins Deutsche Sprache (VDS) zurückgetreten. Nach ihrer Teilnahme an einem rechtsextremen Vernetzungstreffen hat Silke Schröder ihre Mitgliedschaft im Verein Deutsche Sprache (VDS) gekündigt und ist als Vorstandsmitglied zurückgetreten. Das teilte der Verein auf seiner Homepage mit. Schröder sei mit ihrem Rücktritt einem Vereinsausschluss auf der Vorstandssitzung am kommenden Freitag zuvorgekommen, hieß es weiter. Die Immobilienunternehmerin hatte Medienberichten zufolge im November an einem Treffen im Landhaus Adlon teilgenommen, bei dem über die als “Remigration” bezeichnete Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen wurde, wie das Medium Correctiv in der vergangenen Woche aufgedeckt hatte. Rechtsextremist Sellner war Redner in Potsdam An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November neben Schröder unter anderem einzelne AfD-Funktionäre, darunter der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, und die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy teilgenommen – sowie zwei CDU-Mitglieder, die der rechtskonservativen Werteunion angehören.
Richter und Anwälte warnen nach dem Treffen von Potsdam davor, Rechtsextreme zu unterschätzen. Massendeportationen aus Deutschland dürfe es nie wieder geben. Der Deutsche Richterbund und weitere führende juristische Organisationen sehen in dem kürzlich bekannt gewordenen rechtsextremen Treffen von Potsdam einen Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. “Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Organisationen, die unter anderem auf der Website des Richterbunds und des Deutschen Anwaltsvereins veröffentlicht wurde. “Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.” Die Unterzeichner forderten ein hartes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut, wie es bei dem Treffen in Potsdam formuliert worden war. “Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden”, heißt es in der Stellungnahme. “Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.” Das Treffen unter anderem von AfD-Vertretern und Rechtsextremen wie dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner dürfe sich in der Rückschau nicht als “zweite Wannseekonferenz” entpuppen.
siehe auch: Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste. Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen. Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde. Die unterzeichnenden Organisationen Bundesrechtsanwaltskammer Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Richterbund, Neue Richtervereinigung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften, Bundesverband der Unternehmensjuriste,n Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V.
Ein Treffen von Rechtsextremen und AfD-Mitgliedern in Potsdam sorgt auch in Hamburg für Entsetzen. Am Freitagabend demonstrierten etwa 2.000 Menschen vor der AfD-Parteizentrale in der Hamburger Innenstadt. Die Veranstaltung wurde von den Jusos Hamburg Nord unter dem Namen “Demo gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion” angemeldet, wie die Polizei mitteilte. “Die Demonstration war friedlich, es gab keine Straftaten”, sagte ein Sprecher. Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung in Potsdam Bei dem Treffen in Potsdam war über die millionenfache Abschiebung von Migranten und Migrantinnen gesprochen worden. Vier teils hochrangige Mitglieder der AfD sollen im November an dem Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben, darunter der österreichische Neonazi Martin Sellner. Auch mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden fühlte, sollen dabei gewesen sein. In dem Hotel in Brandenburg wurde laut Recherchen von Correctiv besprochen, wie nach einer möglichen Machtübernahme Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertrieben werden sollen – und deutsche Staatsbürger, die den Rechtsextremen nicht passen, gleich mit. Breites Bündnis hatte zur Demo in Hamburg aufgerufen Im Aufruf zur Demonstration am Freitagabend hieß es, die Pläne seien “ein verachtenswerter Angriff auf das Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland und unsere Demokratie”. In Hamburg sei kein Platz für Faschisten und ihre Unterstützer. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein breites Bündnis an Gruppen, Vereinen und Parteien. Demo-Veranstalter: “AfD bedroht Menschen” Die Demonstrierenden gingen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und die AfD zu setzen. Auf Plakaten standen Aufschriften wie “Wer AfD wählt, wählt Hass. Wer Hass wählt, tötet Menschen” oder “Bunt statt Braun”. Demo-Veranstalter Leo Schneider von den Jusos Hamburg Nord sagte NDR 90,3: “Wir sind hier, weil die AfD Menschen bedroht. Wir als Gesellschaft wollen uns vor diese Menschen stellen, um sie vor der AfD zu beschützen.”
„Demokratie verteidigen, zusammenhalten“ – unter diesem Motto haben verschiedene Organisationen am Sonntag zur Demo aufgerufen. So voll ist der Pariser selten. Laut der Polizei sind mehr als 10.000 Menschen zu der Kundgebung für Demokratie und gegen Rechts gekommen. Die Veranstalter sind überrascht über die große Teilnahme und bitten, nicht weiter nach vorne zu drängen. Unter den Linden ist mindestens bis auf Höhe der Russischen Botschaft voller Menschen. „Demokratie verteidigen, zusammenhalten“ – unter diesem Motto haben der paritätische Gesamtverband, die Bewegung Fridays for Future sowie zahlreiche weitere Organisationen und Initiativen ab 14 Uhr an den Pariser Platz zu einer Demonstration aufgerufen. Derzeit wird hier noch mit Slogans wie „Ganz Berlin hasst die AfD“ die Tontechnik getestet. Später sollen hier unter anderem die Menschenrechtlerin Düzen Tekkal, Vertreter des paritätisch Gesamtverbandes, Aktivisten von Fridays for Future und andere sprechen. Anlass der kurzfristig anberaumten Veranstaltung ist auch hier das jüngst enthüllte rechten Geheimtreffen in Potsdam. Anlass sei der „Rechtsruck in Deutschland, die Tabubrüche der AfD und der apathische Umgang mit diesen gefährdet jetzt schon Menschen in unserem Land, und unsere Demokratie”, so der Veranstalter, der Paritätische Gesamtverband, in seinem Aufruf. Zu den Unterstützern gehören neben Jusos und Grüner Jugend Berlin, die Organisation „Hawwar help” der Menschenrechtlerin und Journalistin Düzen Tekkal auch Bau Initiativen wie „Omas gegen rechts“ bis hin zur umstrittenen Gruppierung „Extinction Rebellion“, die für radikale Störaktionen bekannt ist. Allerdings war der Aufruf erst relativ kurzfristig und wohl auch nur in den sozialen Netzwerken erfolgt.
siehe auch: Kundgebung am Alten Markt Tausende demonstrieren für Demokratie und gegen Rechts in Potsdam. Nach den Enthüllungen über ein Treffen radikaler Rechter mit AfD-Politikern in Potsdam demonstrieren zur Stunde tausende Menschen in der Landeshauptstadt für Demokratie. Auch in Berlin wird demonstriert – am Brandenburger Tor. Tausende Menschen haben am Sonntag in Potsdam ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Zu der Kundgebung auf dem Alten Markt hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) anlässlich eines Treffens radikaler Rechter mit AfD-Politikern in der Brandenburger Landeshauptstadt aufgerufen. Er sprach von 10.000 Teilnehmern. Ein Polizeisprecher nannte dem rbb am Sonntagmittag die Zahl 2.000, der Zustrom hätte zu diesem Zeitpunkt noch angehalten. Demonstrierende hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie “Potsdam ist bunt” und “Wir halten zusammen”. Unter den Teilnehmenden waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die grüne Bundestagsabgeordnete und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). “Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) und Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linken im Brandenburger Landtag nahmen an der Kundgebung teil.
Das Geheimtreffen von Nazis in Potsdam schlägt weiter hohe Wellen. Auch Prominente sind entsetzt wegen der Enthüllungen. So auch Komiker Kurt Krömer. Es liest sich wie ein dystopisches Thrillerszenario in einer Netflix-Serie: Nazis, einflussreiche Millionäre, AfD-Leute, teilweise sogar CDU-nahe Politiker der Werteunion versammeln sich an einem abgeschiedenen Ort, in einer Potsdamer Prunkvilla. Dort fantasieren sie über Deportationspläne – und das nur wenige Kilometer von der Wannseevilla entfernt, also genau dem Ort, wo 1942 die Nationalsozialisten den millionenfachen Mord an Europas Juden orchestrierten. Doch das alles ist keine Fiktion und auch keine überspitzte Parabel à la “Babylon Berlin”. Es ist die Realität, enthüllt durch Reporter des Recherchenetzwerks “Correctiv”. Das sorgt bei Politikern der Mitte und überall in der Gesellschaft für Entsetzen. Auch Promis gehen auf die Barrikaden, rufen wie Moderatorin Ruth Moschner zur Unterschrift bei einer Petition auf, die die Prüfung eines AfD-Verbots fordert. Nora Tschirner, Bela B und Enissa Amani machen sich ebenfalls für den Aufruf stark. “Null Bock auf faschistische Strukturen in Deutschland” Kurt Krömer ist nicht dabei und dennoch ist der Comedian nun mit einer Nachricht an die Öffentlichkeit gegangen, die nach dem Motto Frontalangriff verfährt. Der 49-Jährige schreibt auf seinem Instagram-Account: “Mein Opa ist damals aus Böhmen und Mähren nach Deutschland geflüchtet. Ich bin daher leider kein ‘reinrassiger Deutscher’. Und ich habe auch null Bock auf faschistische Strukturen in Deutschland”, beginnt er seine Ausführungen noch vergleichsweise harmlos, nimmt dabei aber die Nazirhetorik des konspirativen Treffens aufs Korn. Dann wird Krömer, der bürgerlich Alexander Bojcan heißt, deutlich: “Nur weil Björn Höcke aufgrund seines Schrumpfpimmels Komplexe hat, muss das ja jetzt nicht ein ganzes Land ausbaden”, schießt er gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Zwei Restaurantketten trennen sich von Gesellschafter Hans-Christian Limmer. Hintergrund ist eine CORRECTIV-Recherche, die Limmer in Verbindung mit einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten auch unter Beteiligung namhafter AfD-Mitglieder gebracht hat. Die Restaurantkette Hans im Glück trennt sich von Gesellschafter Dr. Hans-Christian Limmer. Hintergrund ist eine CORRECTIV-Recherche, die Limmer in Verbindung mit einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten auch unter Beteiligung namhafter AfD-Mitglieder gebracht hat. Die Teilnehmer hatten dort vergangenen November Pläne für eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen. Hans im Glück antwortete auf unsere Anfrage, der Inhaberkreis und das Team seien „zutiefst schockiert über die erhobenen Vorwürfe.“ Sie distanzierten sich „klar von rechtsextremen Ansichten, sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar.“ (…) Auch die Kette Pottsalat, in die Limmer investiert ist, trennte sich von dem Geldgeber. „Uns hat die Berichterstattung gestern morgen überrollt. Ganz klar distanzieren wir uns von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, teilte das Unternehmen CORRECTIV am Donnerstag mit. Auf Nachfrage erklärte das Unternehmen, Limmer habe die Trennung angeboten, weshalb die schnelle Reaktion möglich gewesen sei. Das Unternehmen änderte schon am Mittwoch sein Firmenlogo und zeigte dort ein durchgestrichenes Hakenkreuz. (…) Zum Hintergrund: Hans-Christian Limmer selbst war auf dem Geheimtreffen nicht anwesend, gehörte aber zu denjenigen Personen, die zu der Veranstaltung eingeladen hatten. Gegenüber CORRECTIV bestritt er das nicht, gab aber an, weder Programmverantwortlicher noch Organisator zu sein. Zu seiner konkreten Rolle und der Frage, warum sich sein Name unter den Einladungen befand, gab er CORRECTIV keine Auskunft.
siehe auch: Wegen AfD-Geheimtreffens: Unternehmen Hans im Glück und Pottsalat trennen sich von Mitgesellschafter Limmer. Der Unternehmer Hans-Christian Limmer soll ein Geheimtreffen zwischen AfD-Vertretern und der rechtsextremen Identitären Bewegung organisiert haben – das hat Konsequenzen. Die Unternehmen Pottsalat und Hans im Glück trennen sich von ihrem Mitgesellschafter. Die Unternehmen Hans im Glück (Fast-Food-Kette) und Pottsalat (Salat-Lieferdienst) haben sich beide von Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer getrennt. Grund ist, dass Limmer offenbar ein Treffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern bei Potsdam im vergangenen November mitorganisiert haben soll. Das legt die Veröffentlichung des Recherchenetzwerkes “Correctiv” nahe. Limmer bestreitet nicht, das Treffen in einem Hotel am Lehnitzsee mitorganisiert zu haben. Er behauptet aber, nicht dabei gewesen zu sein. In ihren Pressemitteilungen betonten die Unternehmen, dass die politische Einstellung Limmers ihren Werten widerspreche. “Wir leben Diversität und Vielfalt, seit wir Pottsalat gegründet haben”, schreibt der Lieferdienst in einer Pressemitteilung. Und Hans im Glück stellte klar, dass das gesamte Team “zutiefst schockiert über diese Vorwürfe” sei und betonte dass “wir uns klar von rechtsextremen Ansichten” distanzieren, “sie stellen das genaue Gegenteil unserer Grundwerte dar”.
