Richter und Anwälte warnen nach dem Treffen von Potsdam davor, Rechtsextreme zu unterschätzen. Massendeportationen aus Deutschland dürfe es nie wieder geben. Der Deutsche Richterbund und weitere führende juristische Organisationen sehen in dem kürzlich bekannt gewordenen rechtsextremen Treffen von Potsdam einen Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. “Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Organisationen, die unter anderem auf der Website des Richterbunds und des Deutschen Anwaltsvereins veröffentlicht wurde. “Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.” Die Unterzeichner forderten ein hartes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut, wie es bei dem Treffen in Potsdam formuliert worden war. “Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden”, heißt es in der Stellungnahme. “Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.” Das Treffen unter anderem von AfD-Vertretern und Rechtsextremen wie dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner dürfe sich in der Rückschau nicht als “zweite Wannseekonferenz” entpuppen.
via zeit: Rechtsextremes Treffen in Potsdam : Juristische Verbände warnen vor “zweiter Wannseekonferenz”
siehe auch: Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste. Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen. Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde. Die unterzeichnenden Organisationen
Bundesrechtsanwaltskammer Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Richterbund, Neue Richtervereinigung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften, Bundesverband der Unternehmensjuriste,n Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V.