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Massenproteste gegen rechts – Falsche Behauptungen über Demo-Bilder – #LügenAfD #perspektive

In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Einige behaupten jedoch, Bilder von den Menschenmassen seien manipuliert – zu Unrecht. “Bestellte Massen demonstrieren gegen die AfD. Doch bei den in den Medien veröffentlichten Bildern fallen inzwischen zahlreiche Fälle von Bildmanipulationen auf. Warum haben sie das nötig?” Diese Sätze schrieb Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, auf dem Kurzmitteilungsdienst X. Dazu teilte er ein Bild, auf dem ein Foto von der Demo gegen rechts in Hamburg zu sehen ist. Darauf steht zudem: “Die Demonstration in Hamburg war laut ZDF so überfüllt, daß die Menschen sogar in der Alster stehen mußten…[sic]”Höcke bezog sich mit seinem Post auf zwei im Netz kursierende Bilder, die vor allem in rechten Kreisen verbreitet wurden. Sie sollten vermeintlich belegen, dass die Bilder von der Kundgebung in Hamburg von den Medien manipuliert worden seien, um die Teilnehmerzahl höher aussehen zu lassen, als sie eigentlich war.Auf dem ersten Bild, gepostet vom Hamburger Senat, ist eine Luftaufnahme der Demo auf dem Hamburger Jungfernstieg zu sehen. Die Menschen stehen auf der Reesendammbrücke, die die Binnenalster von der Kleinen Alster trennt. Das zweite Bild ist ebenfalls eine Luftaufnahme der Szenerie – aus einer etwas anderen Perspektive. Auf diesem Bild wird der Eindruck erweckt, die Menschen würden plötzlich zum Teil dort stehen, wo auf dem ersten Bild bereits das Wasser der Kleinen Alster beginnt. Für Höcke und viele andere im Netz steht fest: Das zweite Bild wurde manipuliert, damit die Menschenmasse noch größer wirkt. Doch das ist falsch.Aufgenommen wurde das Bild von einem Fotografen der Nachrichtenagentur dpa. Daher wurde es auch von einigen Medien verwendet, die auf das Bildmaterial der dpa zurückgreifen. Die dpa teilte dazu bereits am Wochenende unter dem Post von Höcke mit, dass es sich um ein Original-Foto handele, “an dem selbstverständlich nichts manipuliert wurde”. Dass das Bild im Vergleich zu dem anderen geteilten Foto den Eindruck erwecken könnte, die Menschen stünden auf dem Wasser, liegt vielmehr an dem Perspektivunterschied. Das erste Bild ist zum einen von weiter oben aufgenommen worden. Dadurch bietet das Bild einen besseren Blick auf die Brücke und das Wasser auf beiden Seiten.Das zweite Bild wurde hingegen von weiter unten aufgenommen, zudem aus einem leicht anderen Winkel. Das lässt sich gut anhand markanter Gebäude im Hintergrund wie dem Fernsehturm erkennen. Aus dieser Perspektive ist das Wasser der Kleinen Alster durch die Menschen im Vordergrund nicht mehr zu sehen.

via faktenfinder tagesschau: Massenproteste gegen rechts Falsche Behauptungen über Demo-Bilder

siehe auch: Falsche Vorwürfe gegen Medien – Höcke verbreitet Fake-News über Proteste gegen Rechts. Über eine Million Demonstrierende gegen Rechts: Das passt nicht ins Narrativ des AfD-Politikers Björn Höcke. Im Netz verbreitet er deshalb „Fake News“ – und wird prompt korrigiert. Hamburg – Über eine Million Menschen gingen nach Veranstalterangaben am Wochenende in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Anlass waren die Enthüllungen über ein Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Nazis im vergangenen November. Die AfD bekommt Gegenwind, doch das will der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke offenbar nicht wahrhaben. Auf der Plattform X (vormals Twitter) verbreitete der AfD-Politiker zunächst Framing und am Samstag (20. Januar) dann Falschbehauptungen über ein Foto der Hamburger Kundgebung.

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Bautzener Rede : Die Einmanndemo – #RuprechtPolenz

Ruprecht Polenz, das liberale Gewissen der Union, hält im AfD-starken Bautzen eine Rede über die Demokratie. Eine ziemlich gute Idee. Ungefähr zu der Zeit, als in Hamburg eine Demonstration gegen die AfD wegen Überfüllung vorzeitig beendet werden muss, ist es im ostsächsischen Bautzen still, verschneit und schneidend kalt. Die große sächsische Kundgebung soll zwei Tage später in Leipzig stattfinden, Bautzen dagegen erwartet an diesem Abend eine Art Einmanndemo gegen die AfD: Ruprecht Polenz, früherer Generalsekretär der CDU und liberale Twittermaschine mit fast 100.000 Followern, hat sich für eine Rede über die Demokratie angesagt. Das Format heißt Bautzener Rede, später im Jahr wird auch Altbundespräsident Joachim Gauck noch in der Stadt sprechen. Man stellt sich Polenz vielleicht nicht als Erstes in Bautzen vor. Die Stadt ist schön, der Tourismus blüht, aber sie hat auch vieles von dem, worunter Städte mit hohem rechten Potenzial leiden: rechtsextreme Kampfsportszene, identitäre Influencer, eine AfD, die bei der Bundestagswahl 31,9 Prozent holte und die Unterstützung auch in Unternehmer- und Honoratiorenmilieus genießt, und auch demokratische Politiker, die dem mit einer Mischung aus Wegschauen und Opportunismus begegnen. (…) Demokratie, sagt Polenz, sei nicht einfach Volksherrschaft und Mehrheitswille, wie es Pegida und die AfD postulierten, sondern brauche den Schutz von Minderheiten und die Kontrolle von Herrschaft. Freie Presse, Parlamentarismus, Gewaltenteilung, das System der Öffentlich-Rechtlichen: Polenz will da nichts reparieren oder von Grund auf reformieren, sondern er leitet all das vom Demokratiebegriff des Grundgesetzes ab. Freundlich, flüssig, verständlich. Das Publikum ist bei ihm. “Hirnrissige” Bewertung der Regierenden Die Versäumnisse der Politik, die Polenz einräumt, sind eher nicht die, die sein Parteichef Friedrich Merz als Erstes nennen würde. Gerade die CDU, sagt Polenz, habe viel zu lange versäumt, Deutschland als Einwanderungsland wahrzunehmen. Noch heute werde Zuwanderung vor allem als Problem bezeichnet. Es sei doch “hirnrissig”, dass die Regierenden, die früher vor allem an der Arbeitslosenzahl bewertet wurden, heute an der Zahl der Abschiebungen gemessen würden – während der Arbeitskräftemangel viel Zuwanderung notwendig mache. Es gibt Applaus.

via zeit: Bautzener Rede : Die Einmanndemo

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„KRUDE AUSWEISUNGSPHANTASIEN“ : Katholische Bischöfe warnen vor AfD

Die sechs katholischen Bischöfe in Ostdeutschland haben davor gewarnt, die AfD zu wählen. Sie könnten vor dem Hintergrund ihres eigenen Gewissens „die Positionen extremer Parteien wie dem III. Weg, der Partei Heimat oder auch der AfD nicht akzeptieren“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben. „Krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer“ sowie die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete seien mit den „Grundwerten unserer Gesellschaft“ nicht vereinbar. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie der Europawahl rufen die Bischöfe dazu auf, „verantwortungsvoll“ zu wählen. (…) Die Bischöfe appellieren an die Wähler: „Treten Sie ein für unsere freie und vielfältige Gesellschaftsordnung auf der Grundlage unserer Verfassung!“ Unterzeichnet haben das „Gemeinsame Wort“ die Erzbischöfe Heiner Koch (Berlin) und Stefan Heße (Hamburg), zu dessen Erzbistum der mecklenburgische Landesteil von Mecklenburg-Vorpommern gehört, sowie die Bischöfe Gerhard Feige (Magdeburg), Ulrich Neymeyr (Erfurt), Wolfgang Ipolt (Görlitz) und Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen). Nicht alle Bischöfe halten Verurteilung der AfD für hilfreich Im Gegensatz zu den sechs Unterzeichnern vermeidet die Deutsche Bischofskonferenz es in ihren offiziellen Verlautbarungen explizit vor einer Wahl der AfD zu warnen. Sie verurteilt deren Positionen ohne namentliche Nennung der Partei.

via faz: „KRUDE AUSWEISUNGSPHANTASIEN“ : Katholische Bischöfe warnen vor AfD

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#AfD und #Höcke in #Thüringen – #Innen­mi­nister will #Par­tei­verbot und #Grund­rechts­ver­wir­kung prüfen

Demonstrationen, Petitionen, Experteneinschätzungen: Die Diskussionen um ein mögliches AfD-Parteiverbot und eine Verwirkung von Grundrechten für Björn Höcke spitzen sich zu. Nun meldet sich auch Thüringens SPD-Innenminister zu Wort. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. “Die AfD ist bei uns in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft”, sagte der SPD-Politiker der taz. “Sie hat das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Auch bundesweit gibt es bei der Partei in dieser Frage immer weniger Zweifel.” Natürlich müsse man die AfD inhaltlich stellen. “Aber wir kommen gar nicht drum herum, auch einen Verbotsantrag zu prüfen”, sagte Maier. Die Diskussion um ein AfD-Verbot hat wieder Fahrt aufgenommen, seit ein geheimes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam aufgeflogen ist. Die Entwicklung der AfD sei “brandgefährlich”, sagte Maier. “Wir können dem nicht schlafwandlerisch zuschauen.” Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) könnten die Bundesregierung, aber auch der Bundesrat und der Bundestag stellen (§ 43 Abs. 1 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, BVerfGG). Das BVerfG muss nicht gleich die ganze Partei verbieten, sondern kann seine Entscheidung auch auf einzelne Landesverbände beschränken. “Höcke ist der Spiritus Rector der AfD” Darüber hinaus befürwortet Maier im Fall des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auch ein Verfahren der Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 S. 2 GG. “Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln”, sagte der SPD-Politiker gegenüber der Zeit. In diesem Verfahren kann das BVerfG einer Person die Ausübung bestimmter Grundrechte versagen, wenn sie diese Rechte “zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht”. Den Antrag kann der Bundestag, die Bundesregierung oder auch eine Landesregierung stellen (§ 36 BVerfGG). Wie LTO vergangene Woche berichtete, liegt dieses Verfahren in Höckes Fall durchaus nahe. “Höcke ist der Spiritus Rector der AfD”, sagte Maier. Eine Petition, die die “demokratischen Fraktionen” im Bundestag dazu auffordert, einen Antrag nach Art. 18 S. 2 GG zu stellen, hatte am vergangenen Freitag ihr Unterschriftenziel von 500.000 erreicht. Mittlerweile liegt sie bei 1,4 Millionen Unterschriften.

via lto: AfD und Höcke in Thüringen

Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!
Björn Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition von Indra Ghosh!

screenshot petition 20012024; archive is S3ynm
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Zehntausende in #Hamburg auf der Straße – Zu viele bei Anti-AfD-Demo – #Protest abgebrochen

In Hamburg gehen Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Der Andrang ist gewaltig. So sehr, dass die Veranstalter die Reißleine ziehen. Etwa 80.000 Menschen sind laut Angaben der Veranstalter am Freitagnachmittag bei winterlichen Temperaturen in der Hamburger Innenstadt gegen rechts auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich am Jungfernstieg, wo ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Vereinen zu einer Kundgebung unter dem Motto “Hamburg steht auf – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke” aufgerufen hatte. Die Demonstration musste am frühen Abend wegen Überfüllung abgebrochen werden. Kazim Abaci vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der die Demonstration mitorganisiert hatte, sprach am Abend von 130.000 Teilnehmern. Die Veranstalter korrigierten die Zahl kurz später auf 80.000. Erwartet worden waren rund 10.000. Abaci machte während des Protests Sicherheitsbedenken geltend. Es seien bereits Menschen in der Menge kollabiert, die Feuerwehr komme nicht mehr durch.

via t-online: Zehntausende in Hamburg auf der Straße Zu viele bei Anti-AfD-Demo – Protest abgebrochen

https://twitter.com/HamburggirlLara/status/1748445900181995822
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Berliner Abgeordnetenhaus: Abgeordnete verlassen Plenarsaal bei Rede der AfD-Vorsitzenden Brinker

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken haben bei einer Rede von Kristin Brinker am Donnerstag den Plenarsaal verlassen. Die Aktion soll nicht abgesprochen gewesen sein. Die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken haben am Donnerstag zu Beginn der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker gemeinsam den Plenarsaal im Abgeordnetenhaus verlassen. Das Parlament debattierte in der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung über das Thema „Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch“. Brinker hatte gerade ihre Rede begonnen, als die Abgeordneten sich von ihren Plätzen erhoben und gemeinsam rausgingen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion blieben sitzen. Auf Nachfrage hieß es übereinstimmend, die Aktion sei weder innerhalb der Fraktionen, noch untereinander abgesprochen worden. Auch aus der CDU, die den Plenarsaal kurz nach SPD, Grünen und Linke verlassen hatte, wurde die Aktion gutgeheißen. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte zur Erklärung: „Ich höre keiner Rechtsradikalen zu, wie sie nach den aktuellen Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke relativiert und lügt. Deswegen haben wir spontan das Plenum nach den ersten Sätzen verlassen.“ Es sei wichtig, ein Zeichen gegen die AfD und rechtsextremes Gedankengut zu setzen, hieß es aus den Fraktionen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Brinker im Sommer 2023 an einem rechten Treffen in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth teilgenommen hatte. Dort waren unter anderem auch Götz Kubitschek, rechtsextremer Verleger und Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, sowie Martin Sellner, Ex-Chef der Identitären Bewegung in Österreich, zu Gast gewesen. Vergangene Woche war ein Treffen von Rechtsextremen im November 2023 in Potsdam bekannt geworden, bei dem über Deportationspläne für Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen wurde. Neben AfD-Politikern haben laut „Correctiv“ auch zwei Mitglieder der CDU an dem Treffen teilgenommen, die Mitglied der Werteunion sind. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte die AfD-Fraktion in seiner Rede im Abgeordnetenhaus „die wahren Brandstifter in diesem Parlament“. Es dürfe keine zwei Wahrheiten geben: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Er nehme es nicht hin, wenn bei Treffen über Massendeportationen schwadroniert wird, sagte Wegner.

via tagesspiegel: Berliner Abgeordnetenhaus: Abgeordnete verlassen Plenarsaal bei Rede der AfD-Vorsitzenden Brinker

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Sanktionen gegen die AfD: SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern Verbotsprüfung

Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen. 25 Bundestagsabgeordnete der SPD mit Migrationshintergrund fordern die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Unter den Abgeordneten sind auch Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (alle SPD). In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger Konsequenzen aus den Recherchen der Plattform Correctiv und „ein entschlossenes Handeln“ gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land. „Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten“, ein, schreiben die Abgeordneten. „Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.“ (…) Es gehe nun um nichts weniger als die Demokratie, die Freiheit und das Leben. „Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben!“ Zu den Unterzeichnern gehören neben Alabali-Radovan auch die ostdeutschen Abgeordneten Karama Diaby, Rasha Nasr und Ana-Maria Trăsnea.

via tagesspiegel: Sanktionen gegen die AfD: SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern Verbotsprüfung

siehe auch: Nach rechtsextremen Treffen – Professorinnen und Professoren fordern Debatte über AfD-Verbot. Beim Treffen rechter Netzwerker in Potsdam waren auch Protagonisten der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, die sich einst in Halle vernetzte. Wissenschaftler der dortigen Uni warnen nun in einem Aufruf vor der AfD. Mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (an der Saale) fordern eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD. Der entsprechende Aufruf mit der Überschrift »Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken« liegt dem SPIEGEL vor. Dabei sind etwa die Juraprofessorin Lucia M. Sommerer, der Politikwissenschaftsprofessor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst. (…) »Offenkundig hat jüngst der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt an einer Runde zum ›Masterplan Remigration‹ teilgenommen, und dies erinnert an dunkelste Stunden der deutschen Geschichte«, heißt es im Aufruf. Jeder kundige Beobachter wisse: »Die AfD ist gesichert rechtsextrem.«

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