Heftiges VideoRassismus-Fall bei Köln – Firma reagiert mit rigoroser Maßnahme – #KickHimOut

Der Rassismus-Fall von Kerpen hat für Wirbel gesorgt. Das Unternehmen des Fahrers, der unter anderem Hitler-Vergleiche zur Rate zog, hat nun reagiert. Ein Fall von Rassismus in Kerpen hat in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt. Walther S. (Name geändert), Fahrer eines Transporters für behinderte Menschen, attackierte Leona (29) und vor allem ihren Nabil (36) vor ihrer eigenen Haustür mit üblen Parolen. Das Unternehmen Engler Transfer, für das Walther S. die behinderten Personen fuhr, hat nun seine Konsequenzen gezogen und gegenüber EXPRESS.de auf den Rassismus-Eklat reagiert. Günter Schutte, Fahrdienstleiter für das Bonner Unternehmen in den Bereichen Bergheim und Brühl und damit auch der direkte Vorgesetzte von Walther S., sagt: „Wir haben den betroffenen Fahrer am Freitag (23. Februar 2024) noch direkt entlassen. Er hatte mir gegenüber zugegeben, diese unflätigen Dinge gesagt zu haben. Das Unternehmen steht für das genaue Gegenteil, und zwar für Inklusion, Rücksicht und Unterstützung für jedwede Person, egal welche Beeinträchtigung, Religion oder Nationalität diese hat.“ Walther S. war nach einer alltäglichen Situation im Straßenverkehr ausgerastet und ließ gegenüber Nabil, der marokkanische Wurzeln hat, unter anderem Sprüche los wie: „Hitler hätte euch alle in die Gaskammer gesteckt“, „Ihr Moslems solltet alle verbrennen“, „Hitler bräuchte drei Monate, dann wärt ihr alle tot.“

via express: Heftiges VideoRassismus-Fall bei Köln – Firma reagiert mit rigoroser Maßnahme

30.000 Menschen demonstrieren in Münster gegen Rechtsextremismus

In Münster haben Parteien, Verbände, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen vor dem historischen Rathaus gegen die AfD demonstriert. Es kamen 20-mal so viele wie erwartet. Etwa 30.000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Münster für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Dem Aufruf der Initiative Keinen Meter den Nazis hatten sich zahlreiche Gruppen, Verbände, Parteien und rund 30 Bürgermeister aus mehreren Orten im Münsterland angeschlossen.  Anlass des Protests war der Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes Münster im Rathaus der Stadt. Als Gäste waren die AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer und Martin Reichardt angekündigt worden. (…) Angemeldet hatten die Veranstalter bei der Polizei 1.500 Teilnehmende, diese Zahl war aber bereits zum Auftakt am frühen Abend erreicht, der Platz überfüllt. Auf dem Platz vor dem Dom, wenige Meter entfernt vom Rathaus, übertrug eine Leinwand das Geschehen von der Bühne. Einige Demonstrierende hätten versucht, Menschen den Zugang zu der AfD-Veranstaltung zu versperren, teilte die Polizei mit. Dabei habe es Rangeleien gegeben. Mindestens 17 Strafanzeigen seien gestellt worden – unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Zwölf Personen hätten Platzverweise erhalten. Angeblich Geleitschutz verweigert Wie der NRW-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller in einem Video sagte, sei es NRW-Landeschef Martin Vincentz nicht möglich gewesen, ins Rathaus hineinzukommen, er sei aus Sicherheitsgründen wieder abgereist. Vincentz bestätigte das und sagte ZEIT ONLINE: “Die Polizei weigerte sich auf mehrfache Ansprache, meiner Begleitung und mir Begleitschutz durch die Menge zu geben, verwies nur darauf, dass man im Falle von körperlichen Angriffen dann schon einschreiten werde.” Weil nicht sicher gewesen sei, unverletzt durch die dichte Menschenmenge zu kommen, habe er die Innenstadt wieder verlassen.

via zeit: 30.000 Menschen demonstrieren in Münster gegen Rechtsextremismus

https://twitter.com/derrechterand/status/1758809047837364229
https://twitter.com/mariadieerste/status/1758804999377764774

30.000 Menschen demonstrieren in Münster gegen AfD-Empfang

In Münster demonstrieren gerade laut Polizei mindestens 30.000 Menschen gegen den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus der Stadt. Wegen des großen Andrangs hat die Polizei inzwischen alle Versammlungsbereiche abgesperrt. Tausende Menschen hatten sich bereits bis Freitagnachmittag auf dem Prinzipalmarkt in Münster versammelt. Kurz nach Beginn der Kundgebung waren es 30.000 Menschen in der Innenstadt, teilte die Polizei mit. Wegen des großen Andrangs musste die Polizei den Zugang zum Prinzipalmarkt kurz nach Beginn der Kundgebung sperren. Gegen 18:15 Uhr wurden alle Versammmlungsbereiche dicht gemacht. “Nazis raus” und “Ganz Münster hasst die AfD” rufen die Demonstranten in Richtung Rathaus, wo die AfD ihren Neujahrsempfang abhält. Die Teilnehmenden dieser Veranstaltung werden von den Demonstranten mit Parolen begrüßt.

via wdr: 30.000 Menschen demonstrieren in Münster gegen AfD-Empfang

„#dieBasis“-Kanzlerkandidat – #Göttinger „#Querdenker“-Anwalt #Fuellmich verliert seine Zulassung – #KickHimOut

Der frühere Co-Bundesvorsitzende der „Querdenker“-Partei „dieBasis“, Reiner Fuellmich, hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren. Fuellmich sitzt derzeit in Rosdorf in Untersuchungshaft. Seit Ende Januar muss er sich vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Der frühere Co-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der „Querdenker“-Partei „dieBasis“, Reiner Fuellmich, hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren. Wie aus dem bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis hervorgeht, ist der 65-Jährige seit Kurzem nicht mehr Mitglied der Rechtsanwaltskammer. Inzwischen sei ein Abwickler bestellt worden, der die noch laufenden Mandate des früheren Göttinger Anwalts zu Ende bearbeite, teilte die Rechtsanwaltskammer Braunschweig mit. Fuellmich hätte derzeit auch kaum Möglichkeiten, sich persönlich um Mandanten zu kümmern: Der 65-Jährige sitzt seit mehr als drei Monaten in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er sich mehreren gegen ihn laufenden Strafverfahren in Deutschland entzogen. Zuletzt hatte er sich in Mexiko aufgehalten. Mitte Oktober 2023 schoben ihn die mexikanischen Behörden aus ausländerrechtlichen Gründen nach Deutschland ab. Bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen wurde er aufgrund eines im März 2023 erlassenen Haftbefehls festgenommen. Seit Ende Januar muss er sich in einem Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen wegen Untreue in zwei Fällen sowie wegen Subventionsbetrugs verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft ihm vor, Spendengelder in Höhe von insgesamt 700.000 Euro von Konten des sogenannten „Corona-Ausschusses“ auf Privatkonten umgeleitet und privat verbraucht zu haben. Außerdem habe er im April 2020 in einem Antrag auf Corona-Soforthilfe unzutreffende Angaben gemacht und dadurch zu Unrecht eine von der NBank ausgezahlte Soforthilfe von 15.000 Euro erlangt.

via goettinger tageblatt: „dieBasis“-Kanzlerkandidat – Göttinger „Querdenker“-Anwalt Fuellmich verliert seine Zulassung

Greek parliament to vote on legalizing same-sex marriage in first for an Orthodox Christian country

Lawmakers in Greece have begun a debate on a landmark bill to legalize same-sex marriage. It would make Greece the first Orthodox Christian country to do so. The Valentine’s Day session in parliament follows vocal opposition and protests from the Church, but public opinion has shifted and is narrowly supportive of the reform. If approved, the bill would grant same-sex couples full parental rights but not allow male partners to seek children born in Greece through surrogacy. The vote on the same-sex marriage bill is due Thursday. Greece’s parliament is to vote Thursday to legalize same-sex civil marriage in a first for an Orthodox Christian country and despite opposition from the influential Greek Church. As lawmakers debated the bill for a second day, opinion polls suggest that most Greeks support the proposed reform by a narrow margin. The issue has failed to trigger deep divisions in a country more worried about the high cost of living. The landmark bill drafted by Prime Minister Kyriakos Mitsotakis ′ center-right government is backed by four left-wing parties, including the main opposition Syriza. That would secure it a comfortable majority in the 300-seat parliament. Several majority and left-wing lawmakers are expected to abstain or vote against the reform — but not enough to kill the bill. Three small far-right parties and the Soviet-inspired Communist Party have rejected the draft law.

via ap news: Greek parliament to vote on legalizing same-sex marriage in first for an Orthodox Christian country

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NS-Akten digitalisiert: Die Barberei unter dem Aktendeckel

Das brandenburgische Landeshauptarchiv hat 40.000 digitalisierte Akten von Menschen veröffentlicht, die als jüdisch oder “reichsfeindlich” verfolgt und ausgeplündert wurden. Angelegt wurden die Akten seinerzeit von der NS-Finanzverwaltung. Zwei Tischdecken. Drei Stühle. Ein Familienbild. Drei Scheibengardinen. 80 Reichsmark “in meinem Schrank” – handschriftliche Angaben von Elly Sara Arnheim, festgehalten auf vergilbten Seiten des Finanzamtes Moabit im Januar 1941. Auf den Blättern der sogenannten Vermögensverwertungsstelle stehen ihre letzten Habseligkeiten. Manchmal sogar Lebensmittelmittelmarken, die sie noch in der Küche hatten.   Für die Betroffenen ist es ein Offenbarungseid, eine weitere Stufe bürokratisch nüchterner Entrechtung im NS-Deutschland. Ihr Eigentum kassierte die Diktatur, das Inventar wurde geschätzt und verscherbelt. Insgesamt belaufe sich die Summe des eingezogenen Vermögens alleine in Berlin zwischen 1942 und 1945 auf umgerechnet rund vier Milliarden Euro, rechnet das Landesarchiv vor. Bei vielen Betroffenen – Jüdinnen, Juden, Roma und Sinti, Schwulen, Lesben und politisch Andersdenkenden ist das Dokument oftmals das letzte Schriftstück vor ihrer Deportation in ein Vernichtungslager. In den Quellen finden sich viele Angaben zu letztem Wohnsitz, Kindernamen, Geburtsdaten und Angaben zu Konten und sonstigem Besitz – ein Fundus für die Forschung und die Nachkommen von Opfern der NS-Zeit.Zeugnis menschenfeindlicher BürokratieIm brandenburgischen Landeshauptarchiv in Potsdam lagern Tausende solcher Akten, einst angelegt von der eigens eingerichteten Vermögensverwaltungsstelle des Finanzamtes in Berlin-Moabit.   Vor den Massendeportationen wurden im ganzen Reichsgebiet solche Behörden aufgebaut, allein in Berlin arbeiteten bis kurz vor Kriegsende etwa 200 Menschen an einer möglichst reibungslosen Eintreibung jüdischen Vermögens. Im Landeshauptarchiv wurden nun 2,5 Millionen Seiten aus den Akten der NS-Zeit von zwölf Mitarbeitern des Archivs gescannt. Finanziert wurde das Projekt vom Bund, auch um NS-Raubkunst auf die Spur zu kommen. Analog zugänglich waren die Dokumente schon immer, nun soll sich eine breitere Öffentlichkeit ein Bild davon machen können wie aufwendig und effizient Verwaltung in Deutschland an der Vernichtung von Menschen arbeitete, um es dann kühl in Verwaltungsdeutsch zu übersetzen. (…) Hinter den Aktendeckeln verberge sich die Barbarei, so der wissenschaftliche Archivar Dominic Strieder. “Wenn man sich die Akten ansieht, besteht kein Zweifel, dass die deutsche Gesellschaft umfassend von den Vorgängen wissen musste”, so Strieder. Die Gesellschaft hatte umfassende Kenntnisse über die Deportationen, Versicherungen und Banken etwa wussten bestens Bescheid, Reichskasse, Spediteure und Gestapo arbeiteten eng zusammen.   Nachdem die Menschen deportiert worden waren, wurden die Schlüssel zu ihren Wohnungen oftmals dem Hausmeister übergeben. Strieder verweist auch auf die Bedeutung der Dokumente für die Geschichte nach dem Holocaust. Die Akten seien “Knotenpunkte” auf dem Weg zu einer materiellen Entschädigung von NS-Verfolgten. Sie seien Beweisstücke.

via tagesschau: NS-Akten digitalisiert: Die Barberei unter dem Aktendeckel

Wie Hass im Netz die Meinungsvielfalt bedroht

Viele Menschen beteiligen sich aus Angst nicht mehr an politischen Diskussionen im Internet. Eine neue Studie zeigt außerdem, wen Hass im Netz am stärksten trifft. Beleidigungen und Drohungen gehören für viele Internetnutzer zum Alltag – und führen einer repräsentativen Studie zufolge dazu, dass sich Menschen zunehmend aus dem politischen Diskurs im Netz zurückziehen. 57 Prozent der Befragten beteiligen sich laut der vom Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz herausgegebenen Studie aus Angst seltener an Diskussionen im Internet. Fast ebenso viele geben an, Beiträge bewusst vorsichtiger zu formulieren. 89 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass Hass im Netz in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Erkenntnisse liefert die Studie mit dem Titel Lauter Hass – Leiser Rückzug auch darüber, wie verbreitet Beleidigungen und andere Formen der Hassrede im Internet sind. 49 Prozent der Befragten gaben an, schon einmal online beleidigt worden zu sein. 25 Prozent wurden nach eigenen Angaben mit körperlicher Gewalt, 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. 42 Prozent der befragten jungen Frauen wurden schon einmal belästigt, indem sie ungefragt ein Nacktfoto geschickt bekamen. Hass im Netz ist in der Studie eine eigene Kategorie. Davon betroffen sieht sich jeder Achte. (…) Digitale Gewalt sei eng verschränkt mit analoger Gewalt, betont die Studie. Verwoben sei Hass im Netz zudem mit der Verbreitung von Desinformation, die wiederum gehäuft von rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren ausgehe.  Grundsätzlich kann Hass im Netz jeden treffen, wie es in der Studie heißt. In den Ergebnissen der Befragung zeigt sich jedoch, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedlich stark betroffen sind. So gaben 30 Prozent der befragten Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund an, Hass im Netz zu erleben. Genauso oft sind nach eigenen Angaben junge Frauen betroffen und mit 28 beziehungsweise 36 Prozent ähnlich häufig Menschen mit homosexueller oder bisexueller Orientierung.

via zeit: Wie Hass im Netz die Meinungsvielfalt bedroht

siehe auch: Studie zu Hass im Netz :Klare Kante gegen Hass Die digitale Welt soll sicherer werden. Seit letztem Sommer schon sind große Plattformen zu Maßnahmen gegen Hass verpflichtet – bald auch kleinere. Hass im Netz nimmt zu. Besonders jüngere Frauen, queere Personen und Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund sind von digitaler Gewalt und Hetze betroffen, das besagt eine neue repräsentative Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz. Überraschend sind die Erkenntnisse nicht. Um sich der feindseligen Stimmung auf Instagram, X und Co zu vergewissern, reicht ein Blick in die Kommentarspalten von Beiträgen zu Arbeitslosen, Geflüchteten oder natürlich: zur Genderdebatte. Die Folgen für Betroffene von digitaler Gewalt sind ernst zu nehmen. Neben psychischen Problemen und sozialer Abgrenzung ziehen sich die Betroffenen auch aus dem digitalen Diskurs zurück und überlassen Ha­te­rin­nen die Bühne. Sowohl die Studienherausgeber, wie HateAid und die Neuen Deutschen Me­di­en­ma­che­rin­nen, als auch die anwesende Bundesfamilienministerin Lisa Paus forderten am Dienstag neben einer Ausweitung der Medienkompetenz in Deutschland, die Anbieter der Plattformen zur Verantwortung zu ziehen.