February 2022

AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU – Erasmus bleibt Europäer

Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz. Die extrem rechte AfD und die ihr nahestehenden Strömungen und Organisationen versuchen häufig, positiv besetzte Symbole und Personen für sich zu vereinnahmen. Das ist eine gezielte Strategie, um Diskurse auf den Kopf zu stellen und eine extrem rechte Agenda anschlussfähig zu machen. Ein aktuelles Opfer ist Erasmus von Rotterdam, niederländischer Humanist, Wegbereiter der Aufklärung und Theologe des 15. und 16. Jahrhunderts. Unterm Strich ist Erasmus trotz seines virulenten Antijudaismus in der öffentlichen Erinnerung positiv besetzt. Wohl auch deswegen hat sich die AfD-nahe politische Stiftung von Erika Steinbach (AfD) nach ihm benannt – seit ihrer Gründung 2017 in Lübeck nennt sich diese Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nun droht der Stiftung allerdings eine Klage aufgrund von möglichen Verletzungen des Markenrechts. So prüft die EU-Kommission schon länger rechtliche Schritte gegen die Stiftung von Steinbach. Denn Erasmus ist schon seit 2009 markenrechtlich geschützter Namens­patron diverser europäischer Institutionen – wie etwa dem bei Studierenden und Auszubildenden beliebten internationalen Austausch- und Stipendienprogramm „Erasmus“. (…) Schon eher ins Bild passt: Die AfD-Stiftung geht ihrerseits juristisch gegen die EU vor und versucht so offenbar einer Klage der EU zuvorzukommen. Mit einem Antrag auf Widerruf wollte sie bei der EU-Markenrechtsbehörde feststellen lassen, dass Erasmus widerrechtlich geschützt sei. Allerdings ist die Stiftung mit dem Antrag größtenteils gescheitert, wie aus Unterlagen hervorgeht, die fragdenstaat.de und der taz vorliegen. Die Dokumente hat fragdenstaat.de über das Transparenzportal der EU-Behörde beschafft und auf seiner Website veröffentlicht. So nutzt die EU laut einem Beschluss des europäischen Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) von Anfang Dezember 2021 die Marke Erasmus größtenteils rechtmäßig und bleibt im Besitz der Wortmarke. (…) Insgesamt wertet die Stiftung den Beschluss als Niederlage: So hat die Anwaltskanzlei Höcker für die Stiftung Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt

via taz: AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU – Erasmus bleibt Europäer

siehe auch: Rechte im Rechtsstreit: Wem gehört die Marke Erasmus? Erika Steinbachs AfD-nahe Stiftung will der EU die Rechte an dem Markennamen Erasmus abnehmen lassen. Hier sind die Dokumente des Rechtsstreits. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) führt seit mehreren Jahren eine juristische Auseinandersetzung mit der EU-Kommission über die Markenrechte an dem Namen „Erasmus“. Bisher ist sie damit wenig erfolgreich. Das zeigen Dokumente des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum, die wir hier frei zugänglich machen.

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#PUTINS NÜTZLICHE #IDIOTEN: #QUERDENKER, #AFD & CO. VERHARMLOSEN #KRIEG IN DER #UKRAINE

Die Russlands Aggression gegen die Ukraine eskaliert. Mit der russischen Anerkennung der Unabhängigkeit der östlichen Gebiete Luhansk und Donezk trat der russische Präsident Vladimir Putin eine unumkehrbare Eskalationsspirale in Gang, die nicht mehr umzudrehen ist. In der Nacht vom 23. auf den 24.02.2020 begann Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wer sich gefragt hat, wie sich die dauerlügenden Accounts aus der Querdenken-Blase und die rechtsextremen Desinformationsverbreiter der AfD gegen Ende der Corona-Pandemie verhalten und in Bezug auf Russlands Invasion, der lag richtig, wenn er davon ausging, dass wieder fleißig gelogen und Krieg verharmlost und relativiert wird. Genau, die Accounts, die von „Frieden, Freiheit und keine Diktatur“ labern, während sie mit Lügen gegen Andersdenkende hetzen, Polizei und Presse angreifen, feiern und verharmlosen einen Angriffskrieg des autokratischen Putin-Regimes. Während die einen im Telegram-Untergrund Propaganda im Sinne des Putin-Regimes machen, verteidigt die AfD ganz offen den Völkerrechtsbruch Putins. Ein Überblick. RECHTSEXTREME SEPARATISTEN „FREIE SACHSEN“ GRATULIEREN SEPARATISTEN IN DER OST-UKRAINE. Nein, das ist keine Satire. Die vom Verfassungsschutz  als rechtsextrem eingestufte „Freie Sachsen“ gratuliert den Separatisten in der Ost-Ukraine zur Unabhängigkeit und weist in ihrem Posting selbst auf ihre Autonomie Bestrebungen hin (…) Andere stricken gar neue Verschwörungmythen. Verschwörungsideologe Oliver Janich behauptet anhand des Compact Magazins allen ernstes, Putins Militäraktion sei „defensiv“, man würde sich gegen erfundene Angriffe ukrainischer Kräfte verteidigen (…) Querdenkende Akteure wie Oliver Janich, Eva Herman und Ken Jebsen waren schon 2014 an der Russland Verharmlosung beteiligt und wirkten als zentrale Figuren bei den sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ aktiv mit. Um die Montagsmahnwachen entstand damals eine Szene, die als Querfront beschrieben wird und schon damals nach rechts offen gewesen ist (Quelle, Quelle).

via volksverpetzer: PUTINS NÜTZLICHE IDIOTEN: QUERDENKER, AFD & CO. VERHARMLOSEN KRIEG IN DER UKRAINE

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Russische Offensive – Bodentruppen dringen in #Ukraine ein – #StopWar

Das russische Militär greift die Ukraine an – mit Bombardements und Bodentruppen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat die internationale Gemeinschaft um entschiedene Unterstützung. Die EU kündigte “härteste Sanktionen” an.Die russische Armee hat am frühen Morgen damit begonnen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt kurz zuvor im Fernsehen angekündigt. Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl als sich zu verteidigen, sagte Putin. (…) Die NATO will angesichts des russischen Angriffs ihre Luft-, Land-, und Seestreitkräfte im Osten verstärken. “Wir haben beschlossen (…) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken”, heißt es in einer am Mittag verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber “präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend”.Das Bündnis war kurzfristig zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Fünf östliche NATO-Länder forderten, Artikel vier des Bündnisvertrags zu aktivieren. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Dazu zählen laut Diplomaten Polen, Rumänien und die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen.

via tagesschau: Russische Offensive – Bodentruppen dringen in Ukraine ein

siehe auch: Russia invades #Ukraine – #StopWar. Putin authorises military operation in east. Explosions heard in Kyiv and across Ukraine. Kyiv declares martial law, urges ‘all possible’ sanctions. U.N. Security Council to discuss resolution on Thursday. Russian forces invaded Ukraine by land, air and sea on Thursday, confirming the worst fears of the West with the biggest attack by one state against another in Europe since World War Two. Russian missiles rained down on Ukrainian cities. Ukraine reported columns of troops pouring across its borders into the eastern Chernihiv, Kharkiv and Luhansk regions, and landing by sea at the port cities of Odessa and Mariupol in the south; Empörung im UN-Sicherheitsrat – “Sie fahren direkt zur Hölle, Botschafter“. Während Russland die Ukraine angriff, tagte der UN-Sicherheitsrat. Die Sitzung prägte tiefe Erschütterung und auch große Erregung. Zwischen den Vertretern der Ukraine und Russlands kam es zum Eklat; Angriff auf die Ukraine ++ Bundeswehr will weitere Eurofighter verlegen ++. Die Bundeswehr bereitet die Verlegung weiterer Eurofighter nach Rumänien vor. Die NATO kündigt eine Verstärkung der Streitkräfte im Osten an und beruft einen Sondergipfel ein. Die Entwicklungen im Liveblog. NATO: Russland greift Ukraine aus verschiedenen Richtungen an. Russland greift die Ukraine nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus verschiedenen Richtung an und attackiert militärische Infrastruktur und wichtige Ballungszentren. Das Vorgehen mit Luft- und Raketenangriffen, Bodentruppen und Spezialkräften gefährde das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten, sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel. (…) Russische Verbände laut Grenzschutz auf dem Weg nach KiewIn Kiew sind erneut mehrere Explosionen zu hören. Russische Verbände versuchten, in die Region um die Hauptstadt einzudringen, teilt der ukrainische Grenzschutz mit; A Visual Guide to the Tensions Around Russia and Ukraine. Bloomberg News is following the unfolding situation involving Russia, Ukraine and NATO allies. Here are the latest updates. Russia Attacks Targets Across Ukraine After Putin Orders Strikes. Russian forces attacked targets across Ukraine after President Vladimir Putin vowed to “demilitarize” the country and replace its leaders. The government in Kyiv called Russia’s actions a “full-scale invasion” as it declared martial law and called for international support including harsher sanctions; Russian troops pour into Ukraine on three fronts. Tanks enter country from north, south and east as explosions are heard in the capital. Vladimir Putin has begun a full-scale military invasion of Ukraine and demanded Kyiv’s army lay down its weapons, starting what could be the largest conflict in Europe since the second world war. With bombardments of artillery, missiles and small arms, Russian troops launched attacks from Ukraine’s northern border with Belarus, across its eastern frontier with Russia, and in the south from Crimea, the Ukrainian peninsula Russia invaded and annexed in 2014. Soon after, Ukrainian authorities reported columns of Russian tanks and armoured vehicles driving into the country from all three fronts. Roads out of Kyiv were gridlocked with civilians fleeing the capital. Nato allies strongly condemned the attacks and, in an emergency meeting, the US-led military alliance decided to deploy additional land, air and sea forces to bolster its eastern flank with Russia. In an address on state television shortly before 6am on Thursday, Russia’s president said Moscow would seek to “de-Nazify” Ukraine and “defend” victims of “genocide”, despite there being no evidence of such crimes. Putin warned other countries against “the temptation of meddling in the ongoing events” and said Russia’s response would “lead you to consequences that you have never encountered in your history”. As the full scale of the assault became clear, Ukraine’s president Volodymyr Zelensky addressed the nation, calling “everyone with battle experience” to take up arms and resist forces that had invaded the country “just as fascist Germany did”.

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#Wiper-Schadsoftware – #Ukraine offenbar mit Zerstörungs-#Software angegriffen – #StopWar

Gegen die Ukraine läuft laut IT-Sicherheitsexperten eine neue Welle von Hacker-Attacken: Regierungsseiten wurden lahmgelegt und Hunderte Rechner mit einer datenlöschenden Wiper-Software infiziert. IT-Sicherheitsexperten haben in der Ukraine am Mittwochabend eine neue zerstörerische Schadsoftware entdeckt. Nach Angaben des IT-Sicherheitsunternehmens ESET wurde auf »Hunderte von Computern im ganzen Land« ein sogenannter Wiper installiert. Diese Art von Schadsoftware hat das Ziel, die Daten auf einer infizierten Festplatte dauerhaft unbrauchbar zu machen (Englisch; to wipe). Erst Anfang Januar hatten IT-Experten einen Wiper-Angriff auf System der ukrainischen Regierung beobachtet. Wie ESET auf Twitter berichtete, habe man die Schadsoftware erstmals um kurz vor 17 Uhr ukrainischer Zeit am Mittwochabend beobachtet. Die Attacke selbst werde möglicherweise schon seit rund zwei Monaten vorbereitet. Vikram Thakur von der IT-Sicherheitsfirma Symantec sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Infektionen seien weit verbreitet. Symantec berichtete von Wiper-Angriffen in der Ukraine, Lettland und Litauen. »Zu den Zielen gehören Finanz- und Regierungsunternehmen«, sagte Thakur im Gespräch mit »Bleeping Computer«.

via spiegel: Wiper-Schadsoftware – Ukraine offenbar mit Zerstörungs-Software angegriffen

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#Russia invades #Ukraine – #StopWar

Putin authorises military operation in east. Explosions heard in Kyiv and across Ukraine. Kyiv declares martial law, urges ‘all possible’ sanctions. U.N. Security Council to discuss resolution on Thursday. Russian forces invaded Ukraine by land, air and sea on Thursday, confirming the worst fears of the West with the biggest attack by one state against another in Europe since World War Two. Russian missiles rained down on Ukrainian cities. Ukraine reported columns of troops pouring across its borders into the eastern Chernihiv, Kharkiv and Luhansk regions, and landing by sea at the port cities of Odessa and Mariupol in the south. Explosions could be heard before dawn in the capital Kyiv. Gunfire rattled out near the main airport and sirens blared across the city. Ukraine’s President Volodymur Zelenskiy said Kremlin leader Vladimir Putin’s aim was to destroy his state. “Putin has just launched a full-scale invasion of Ukraine. Peaceful Ukrainian cities are under strikes,” Ukrainian Foreign Minister Dmytro Kuleba said on Twitter. (…) Three hours after Putin gave his order, Russia’s defence ministry said it had taken out military infrastructure at Ukrainian air bases and degraded its air defences. Earlier, Ukrainian media reported that military command centres in Kyiv and Kharkiv in the northeast had been struck by missiles, while Russian troops had landed in the southern port cities of Odessa and Mariupol. A Reuters witness later heard three loud blasts in Mariupol. Russia announced it was shutting all shipping in the Azov Sea. Russia controls the strait leading into the sea where Ukraine has ports including Mariupol. Ukraine appealed to Turkey to bar Russian ships from the straits connecting the Black Sea to the Mediterranean.

via reuters: Russia invades Ukraine

siehe auch: Angriff auf die Ukraine ++ Deutsche Diplomaten verlassen Kiew ++. Nach Angaben von Außenministerin Baerbock verlassen alle deutschen Diplomaten die ukrainische Hauptstadt Kiew. Laut ukrainischem Grenzschutz sind russische Panzer in die Ostukraine eingerückt. Die Entwicklungen im Liveblog. (…) Der Europarat hat den russischen Militärschlag gegen die Ukraine scharf verurteilt. Die Generalsekretärin der Straßburger Länderorganisation, Marija Pejcinovic Buric, sprach von einer “dunklen Stunde für Europa und alles, wofür es steht”. Der russische Angriff stelle eine “eklatante Verletzung der Satzung” des Rates und der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. (…) SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und Moskau aufgefordert, sofort die Waffen ruhen zu lassen. “Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher”, erklärte Mützenich. “Präsident Putin und die russische Führung werden dafür einen hohen Preis bezahlen”, kündigte Mützenich an. Den höchsten Preis aber zahle die ukrainische Bevölkerung, der weiterhin Solidarität und Unterstützung gelte. Mützenich sagte, er befürchte, dass sich ein neuer “Eiserner Vorhang” über Europa senken werde. “Dies ist das Ende einer europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges schaffen wollten.” (…) 10:17 UhrKiew: Russische Bodentruppen aus mehreren RichtungenNach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Russische Panzer und anderes schweres Gerät hätten in mehreren nördlichen Gebieten und von der annektierten Krim aus die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz mit. Koordinierte Angriffe gab es vor allem auch im Osten der Ukraine. Im Süden würden ukrainische Stellungen mit Raketensystemen und Hubschraubern attackiert, erklärte der Grenzschutz weiter. 

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Three men plead guilty to planning U.S. power grid attack, driven by white supremacy – #terror

Three men pleaded guilty on Wednesday for their roles in conspiring to attack U.S. power grids, as part of a plot motivated by white supremacy to sow civil unrest and economic distress, the U.S. Justice Department said. Christopher Cook, 20, of Columbus, Ohio; Jonathan Frost, 24, of Katy, Texas and of West Lafayette, Indiana; and Jackson Sawall, 22, of Oshkosh, Wisconsin each pleaded guilty to one count of conspiring to provide material support to extremists, court documents filed in the U.S. District Court for the Southern District of Ohio showed. The case comes at a time when Justice Department officials have pointed to an increase in domestic threats stemming from white supremacists and anti-government militias. In January, the department announced the formation of a new domestic terrorism unit, amid a growing realization that extremists within the country represent a threat on par with that posed by foreign militant groups such as Islamic State. The defendants, whose representatives could not immediately be reached for comment, face a maximum penalty of 15 years in prison. Prosecutors say that in the fall of 2019, Frost and Cook hatched their plans in an online chat group, with Frost concocting the idea of attacking a power grid. Within weeks, the two began efforts to recruit others to join in their plan, and Sawall later joined the conspiracy, the prosecutors say.

via reuters: Three men plead guilty to planning U.S. power grid attack, driven by white supremacy

siehe auch: Three Men Plead Guilty to Conspiring to Provide Material Support to a Plot to Attack Power Grids in the United States. Domestic Terrorism Plot was in Furtherance of White Supremacist Ideology. Three men pleaded guilty today to crimes related to a scheme to attack power grids in the United States in furtherance of white supremacist ideology. According to court documents, Christopher Brenner Cook, 20, of Columbus, Ohio; Jonathan Allen Frost, 24, of West Lafayette, Indiana, and of Katy, Texas; and Jackson Matthew Sawall, 22, of Oshkosh, Wisconsin, each pleaded guilty to one count of conspiring to provide material support to terrorists.  The charge and plea agreements indicate that the defendants knew and intended that the material support they conspired to provide would be used to prepare for and carry out the federal offense of destroying energy facilities.
“These three defendants admitted to engaging in a disturbing plot, in furtherance of white supremacist ideology, to attack energy facilities in order to damage the economy and stoke division in our country,” said Assistant Attorney General for National Security Matthew G. Olsen. “The Justice Department is committed to investigating and disrupting such terrorist plots and holding perpetrators accountable for their crimes.” “These defendants conspired to use violence to sow hate, create chaos, and endanger the safety of the American people,” said U.S. Attorney Kenneth L. Parker for the Southern District of Ohio. “As this case shows, federal and state law enforcement agencies are dedicated to working together to protect this country against all enemies, foreign and domestic.”; White Supremacists Plotted Power Grid Attacks to Start a Race War, Feds Say. Three men hailing from Ohio, Texas, and Indiana planned to bring down power grids across the country in hopes of causing prolonged civil unrest, prosecutors said. Three white supremacists have pleaded guilty to a plot to spark a national race war by attacking power grids throughout the United States, the feds announced Wednesday.

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Marine Le Pen calls off events and appeals for mayors’ endorsements

Far-right candidate yet to secure the 500 signatures needed to qualify for first round of vote. The French far-right presidential candidate Marine Le Pen has postponed several campaign events because she is yet to secure the 500 endorsements from elected officials needed to qualify for the first round of the vote. Le Pen, the leader of the nationalist-populist National Rally, is lying second in the polls and is widely considered to be Emmanuel Macron’s most likely opponent in a second-round runoff on 24 April. (…) Le Pen released a video on Monday appealing to mayors to endorse her run and saying she was still 50 names short. According to the Constitutional Council, which receives and verifies the signatures, she has 393 – more than 100 fewer than necessary. The far-right leader told French radio her position was “democratically terrifying”, calling on mayors to endorse her if they “find it really extremely serious that someone who can win this election cannot, for administrative reasons, take part”.

via guardian: Marine Le Pen calls off events and appeals for mayors’ endorsements

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