The Intercept obtained the hacked donor data of GiveSendGo, including roughly 104,000 donors who contributed $9.6 million to “Freedom Convoy 2022” and “Adopt a Trucker.” LIKE MANY OTHER major websites used by the far right, the self-described Christian crowdfunding site GiveSendGo, which was used by Canada’s “Freedom Convoy” protest movement against public health measures to raise millions of dollars, has been hacked very badly, exposing a massive amount of data about the movement’s donors. The data shows that this movement is supported by a broad-based international network of far-right activists, as well as wealthy donors, who are also involved in activism against Covid-19 vaccines, American democracy, and the Black Lives Matter movement in the United States. On February 10, the Ontario Superior Court of Justice ordered GiveSendGo to freeze access to the money raised in both of these campaigns. “Know this! Canada has absolutely ZERO jurisdiction over how we manage our funds here at GiveSendGo,” the company tweeted in response. Shortly afterward, the hacker broke into the crowdfunding company’s website and stole the donation records — and a whole lot more.
The charges relate to events that took place in Tampere and Turku on International Holocaust Remembrance Day two years ago. Police officers in Helsinki interrupted the march of the group “To Freedom” on Independence Day in December 2018. A Helsinki district prosecutor has filed charges of ethnic agitation against five people active in the neo-Nazi group ‘Towards Freedom’. Helsinki District Prosecutor Maija Paivinen said the charges relate to events that took place in Tampere and Turku two years ago between January 26 and 27, which is International Holocaust Remembrance Day. Päivinen noted that “Towards Freedom” has been active across the country, including in Helsinki, Jyväskylä, Pori, Kotka, Oulu, Vantaa and Vaasa. The charges, however, relate only to events in Tampere and Turku.
Der rassistische Anschlag mit neun Toten in Hanau löste bundesweit Entsetzen aus. Das Gedenken zwei Jahre nach der Tat ist auch ein Appell für einen entschiedeneren Kampf gegen Rechtsextremismus. Am zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau mit neun Toten haben Vertreter des Bundes und des Landes Hessen sowie der Stadt Hanau zu gemeinsamem Handeln gegen Rassismus, Hass und Hetze in Deutschland aufgerufen. »Dieser Anschlag kam nicht aus dem Nichts. Und er geschah auch alles andere als zufällig«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der zentralen Gedenkveranstaltung auf dem Hanauer Hauptfriedhof. Nährboden sei »ein Klima der Menschenverachtung, das gewaltbereite Extremisten anstachelt und im schlimmsten Fall zur Tat schreiten lässt«. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz erinnerte namentlich an die Opfer. »Fatih, Ferhat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Mercedes, Sedat, Said Nesar, Vili Viorel. Ihr wart ein Teil unseres Landes, ein Teil von uns«, sagte der SPD-Politiker in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.
siehe auch: Nancy Faeser betont bei Hanau-Gedenken Einsatz gegen Rechtsextremismus. Am zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau ist in der Stadt an die Opfer erinnert worden. Die Bundesinnenministerin sagte, der Staat schulde den Angehörigen Aufklärung. Am zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine entschiedene Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland angekündigt. “Nichts bedroht das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft derzeit so sehr wie der Rechtsextremismus”, sagte Faeser bei einer Gedenkstunde auf dem Hanauer Hauptfriedhof zu Ehren der Opfer des Anschlags. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe für sie “oberste Priorität”, sagte Faeser. “Wir werden alles tun, um die Menschen, die in unserem Land bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen.” (…) Innenministerin Faeser sagte bei der Gedenkfeier, den Familien der Hanauer Opfer schulde der Staat eine lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe des Anschlags. Die “Bringschuld des Staates” gegenüber den Angehörigen sei “noch nicht erfüllt”. “Dieser Anschlag kam nicht aus dem Nichts”, sagte Faeser. “Und er geschah auch alles andere als zufällig.” Mit Blick auf die Morde der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und das antisemitische Attentat von Halle fügte sie hinzu, “die Spur des rechten Terrors” ziehe sich durch die jüngere Geschichte Deutschlands. Dass es jeden Tag im Schnitt drei rechte Gewalttaten in Deutschland gebe, sei nicht im öffentlichen Bewusstsein.
Wir können täglich an die Opfer von #Hanau erinnern: Indem wir auf Respekt setzen statt auf Hass, und auf Zusammenhalt statt Spaltung. Heute sagen wir laut Eure Namen. Weil wir Euch nicht vergessen. Ihr wart ein Teil unseres Landes, ein Teil von uns. #SayTheirNamespic.twitter.com/Jq0yGuqDKr
Erstmals hat Landtagspräsident André Kuper (CDU) eine Rüge gegen einen Abgeordneten ausgesprochen, weil sich dieser „unparlamentarisch“ in einem sozialen Netzwerk geäußert hat. Das Landtagspräsidium hatte sich mit Billigung des Ältestenrats für ein solches Vorgehen ausgesprochen. Zu Beginn der Plenarsitzung hat Landtagspräsident André Kuper (CDU) erstmals in der Geschichte des Landes einen Abgeordneten für sein Verhalten in den sozialen Medien getadelt. Kuper erteilte Sven Tritschler von der AfD eine Rüge. Der Fraktionsvize aus Köln hatte am Donnerstag bei der Debatte über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: „Die Nerven liegen offenbar blank bei @Chris_Rasche, @JoachimStamp und dem restlichen Geschmeiß von der @fdp_nrw.“ Der Abgeordnete habe sich in dem Tweet in unparlamentarischer Weise geäußert, so Kuper. „Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen.“
Der Mann gehörte zu einer „Querdenker“-Demonstration, sagten die Beamten. Nach der Aufnahme seiner Personalien setze die Polizei ihn wieder auf freien Fuß. Bei einer Demonstration anlässlich des zweiten Jahrestags des rassistischen Attentats in Hanau hat die Polizei in Frankfurt einen Mann festgenommen, der den Hitlergruß gezeigt hatte. Es handelte sich jedoch eher nicht um eine gezielte Provokation etwa eines Rechtsradikalen oder eines „Querdenkers“, die an dem Abend ebenfalls in Frankfurt demonstrierten, vielmehr war der Täter ein litauischer Obdachloser, der wohl betrunken war, wie die Polizei sagte. Nachdem die Personalien erfasst worden waren, wurde der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt.
Michael Ballweg hat offenbar Geldrobleme: Der Querdenken711-Initiator bittet in einem aktuellen Video um „finanzielle Unterstützung“. Das Geld benötige er unter anderem um sein „Leben weiter zu bestreiten“ und Gerichtsprozesse führen zu können. „Alle meine Kunden haben ihre Verträge gekündigt“, sagt der IT-Unternehmer aus Stuttgart im Video. Ballweg hatte bereits in der Vergangenheit behauptet, seine Firma würde aus politischen Gründen boykottiert. Großkunden widersprachen dieser Darstellung damals gegenüber dem SWR. Ballweg behauptet im aktuellen Video weiter, dass ihm „am laufenden Band die Konten gekündigt“ würden. Betroffen seien sowohl private, als auch Firmenkonten. „Meine finanziellen Mittel sind momentan erschöpft.“ Vorwurf Intransparenz: „Nicht ohne Weiteres nachvollziehbar“ Dem Querdenken-Oberhaupt war in der Vergangenheit immer wieder Intransparenz im Umgang mit Einnahmen vorgeworfen worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz nannte die Finanzierung der Querdenken-Bewegung gegenüber dem SWR “nicht ohne Weiteres nachvollziehbar”. Neben den Einnahmen aus dem Merchandising geht es dabei vor allem um die undurchsichtigen Spendeneinkünfte der Initiative „Querdenken711“. Ballweg hatte sich immer auf den Standpunkt gestellt, dass es sich um Schenkungen handle, die er als Privatperson nicht offenlegen müsse.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Wald-Burger8″ title=”User:Wald-Burger8″>Wald-Burger8</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link
Eine großangelegte Umfrage soll die Kritik an den Corona-Maßnahmen in Deutschland untermauern. Die angewandten sind jedoch weitgehend ungeeignet, die Ergebnisse daher mehr als zweifelhaft. Es klingt zunächst beeindruckend: “52.929 Personen aller Alters- und Berufsgruppen” hätten an der “Deutschland-Umfrage 2021/2022” der “Corona-Initiative Deutscher Mittelstand” (CIDM) teilgenommen. Im “Querdenken”-Milieu werden die Ergebnisse von CIDM besonders häufig zitiert – untermauern sie doch scheinbar die Kritik an den Corona-Maßnahmen und an der Berichterstattung. Die CIDM ist eine 2020 gegründete Initiative, die nach eigenen Angaben “IST-Analysen, Monitoring, Trend-Prognosen und Beratung in der Corona-Krise” anbietet. (…) Während Schiffmann seinen Parteiposten aufgab, ist Romberg laut Impressum derzeit Parteivorsitzender. Auf die Teilnahme an der “Deutschland Umfrage” wurde in diversen Telegram-Kanälen und Facebook-Gruppen hingewiesen. So wurde der Teilnahme-Link beispielsweise in Facebook-Gruppen mit Namen wie “Unternehmer gegen Corona”, “Ich misstraue der Regierung!”, “Impfpflicht verhindern – Bürger für Gerechtigkeit” oder “Wir lassen uns NIEMALS gegen Corona impfen” geteilt – in vielen Fällen mit der Aufforderung: “Verteile die Umfrage großzügig im Freundes- und Bekanntenkreis auf allen Kanälen”. (…) Das Ergebnis der Umfrage: 65,8 Prozent der Geimpften halten die Impfpflicht für unverhältnismäßig oder sehr unverhältnismäßig. Bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 50.000 sei das Ergebnis “mehr als repräsentativ”, behauptet Schiffmann – und führt weiter aus: “Eine Umfrage ist repräsentativ bei mehr als 2000 Teilnehmern.”Selbstrekrutierung bei Online-Umfragen”Das ist Blödsinn”, sagt Nico Siegel, Geschäftsführer von infratest-dimap. “Die Anzahl der Befragten an sich ist kein Kriterium für Repräsentativität.” Vielmehr sei eine Umfrage dann repräsentativ, “wenn die Auswahl der Befragten möglichst alle interessierenden Merkmale der zu erforschenden Personengruppe in verkleinertem Maßstab abbildet”.Josef Holnburger vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) sagt: “Das CIDM ist ja nicht repräsentativ, nur weil sie das behaupten.” Würde man in einem vollen FC-Bayern-Stadion eine Umfrage dazu machen, welcher Fußballverein der beste sei, käme man wohl auch auf 60.000 Stimmen – bei einem Ergebnis, dass man sich denken könne. Mehrere Anfragen von tagesschau.de, wie die Probanden ausgewählt, wo zur Teilnahme aufgerufen wurde und ob es Maßnahmen gegen Mehrfachabstimmungen gab, blieben inhaltlich unbeantwortet. Bereits an den veröffentlichten Ergebnissen kann man jedoch erkennen, dass die Auswahl der Befragten alles andere als repräsentativ ist: So weicht die Altersstruktur der Teilnehmer massiv von der tatsächlichen in Deutschland ab.
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