February 2022

#Sonderkommission im Einsatz – #Impfpassbetrug: #Razzia bei Rechtsextremist

Besuch von der Polizei am frühen Morgen: Beamte haben zwei Wohnungen von mutmaßlichen Impfpassfälschern durchsucht. In einer davon lebt ein Funktionsträger einer Neonazi-Partei. Wegen des Verdachts auf die Erstellung und Verbreitung von gefälschten Impfpässen ist die Polizei am Freitagmorgen in Dortmund zu einer Razzia ausgerückt. Im Visier standen einer Mitteilung der Beamten zufolge zwei Dortmunder. Einer von ihnen ist laut Polizei ein Funktionsträger der rechtsextremen Kleinstpartei Die Rechte. Auch die Geschäftsräumlichkeiten des Mannes seien durchsucht worden. Im Einsatz sei die Sonderkommission “Rechts” gewesen, die gegen die Neonazi-Szene in Dortmund ermittelt. Polizei stellt technisches Gerät sicher, Rechtsradikale bedrohen Reporter. In einer der Wohnungen stellten die Beamten ein technisches Gerät sicher, das nun näher untersucht werden soll. In der anderen fanden sie ein verdächtiges Impfzertifikat. Wie ein Reporter vor Ort berichtete, versuchten zwei Personen aus der rechten Szene, ihn am Rande der Razzia bei der Arbeit einzuschüchtern. Sie hätten ihn mit ihren Handys gefilmt oder fotografiert und bedrängt.

via t-online: Sonderkommission im Einsatz – Impfpassbetrug: Razzia bei Rechtsextremist

Impfpass mit COVID 19 Impfungen.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Superikonoskop” title=”User:Superikonoskop”>Superikonoskop</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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#Transphobe #AfD-Rede im #Bundestag – Abgeordnete: #TessaGanserer ist eine von uns – #SolidaritätMitTessa

Sticheleien gab es schon öfter. Jetzt hat AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch der Transfrau Tessa Ganserer das Frausein abgesprochen. Sie sei ein Mann. Die Abgeordneten sind empört. Ausgerechnet in der Debatte zum Internationalen Frauentag. Ausgerechnet bei diesem Thema, bei dem es in der Regel um die weltweite Solidarität unter Frauen geht. Ausgerechnet da eskaliert die Diskussion im Deutschen Bundestag. (…) In den Reden ging es um gleiche Gehälter und Löhne, den geringeren Anteil von Frauen in Führungspositionen, Altersarmut, Gewalt gegen Frauen. Und was in diesem Land getan werden muss, um all diese Missstände zu beheben. (…) Ein praktisches Beispiel für Diskriminierung lieferte dann die AfD im Bundestag. Dass deren Abgeordnete Beatrix von Storch gegen “Gender-Ideologie” ist, wie sie es nennt, dürfte für die wenigsten wirklich neu gewesen sein. Auch dass sie die eigene Wahl des Geschlechts als “Quatsch” bezeichnet. Dass sie aber so offen und vom Rednerpult aus auf die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer losgeht, war neu. Ganserer ist eine von zwei Transfrauen im Bundestag. Sie ist seit der vorigen Bundestagswahl Abgeordnete der Grünen und saß vorher im Bayerischen Landtag. Wenn “der Kollege Markus Ganserer”, so von Storch, “Rock, Lippenstift und Hackenschuhe” trägt, dann sei das in Ordnung. “Es ist aber seine Privatsache.” Er sei biologisch und juristisch ein Mann. Wenn er über die Frauenquote der Grünen in den Bundestag gekommen sei, dann sei das “schlicht rechtswidrig”.

via zdf: Transphobe AfD-Rede im Bundestag – Abgeordnete: Tessa Ganserer ist eine von uns

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Mann vorübergehend festgenommen – #Reichsbürger liefert sich mit Polizei in Berlin Verfolgungsjagd

Ein 55-Jähriger rast bei einer Verkehrskontrolle davon und verletzt einen Beamten. Die Polizei stoppt den Mann, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet. Ein sogenannter Reichsbürger hat sich in Berlin-Pankow ein Autorennen mit der Polizei geliefert und dabei einen Beamten leicht verletzt. Der Mann habe am Mittwoch eine Verkehrskontrolle ignoriert und sei stattdessen davongerast, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Polizeibeamte stoppten ihn nach einer kurzen Verfolgungsjagd an der Charlottenburger Straße im Prenzlauer Berg. Bei der Verfolgungsfahrt soll der Mann mit seinem Auto auch die Hand eines Beamten touchiert haben, der seinen Dienst aber fortsetzen konnte. Die Polizisten nahmen den 55-Jährigen gewaltsam fest, zunächst hatte er die Türen seines Wagens nicht öffnen wollen. Den Beamten gegenüber bezeichnete sich der Mann selbst als Reichsbürger.

via tagesspiegel: Mann vorübergehend festgenommen – Reichsbürger liefert sich mit Polizei in Berlin Verfolgungsjagd

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#HITLERGRUSS IM #FEUERWEHRHAUS – Gemeinde #Teutschenthal: Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen #FreiwilligeFeuerwehr – #schauhin #feuerwehrproblem

Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln aktuell im Umfeld der Gemeinde Teutschenthal im Saalekreis. Laut Polizei hat es drei Strafanzeigen gegeben. Nach MDR-Informationen stehen diese im Zusammenhang mit Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die Freiwillige Feuerwehr eines Ortsteils der Gemeinde Teutschenthal. Der Bürgermeister hat bis zur Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden den Ortswehrleiter vorläufig der Dienstgeschäfte entbunden. Gegen die Freiwillige Feuerwehr eines Teutschenthaler Ortsteils gibt es Rechtsextremismus-Vorwürfe. Bürgermeister Tilo Eigendorf hat den Ortswehrleiter seiner Dienstgeschäfte entbunden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln. Grund für die Ermittlungen sind nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT zahlreiche anonyme Hinweise, die der Polizei vorliegen. Auch dem MDR liegen Hinweise aus anonymer Quelle vor, die sich “besorgte Bürger der betroffenen Ortschaft” nennt. Den Hinweisen zufolge soll bei der freiwilligen Feuerwehr regelmäßig der Hitlergruß gezeigt worden sein. Screenshots aus sozialen Netzwerken liefern überdies Hinweise auf rechtsextreme Gesinnungen einiger Kameraden. Als Grund der Anonymität nennt die Gruppe aus 16 Bürgerinnen und Bürgern nach eigenen Angaben “Angst”.

via mdr: HITLERGRUSS IM FEUERWEHRHAUS – Gemeinde Teutschenthal: Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Freiwillige Feuerwehr

siehe auch: FEUERWEHRCHEF SUSPENDIERT – Löschtruppe unter Neonazi-Verdacht!. Christoph Hübscher, Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Zscherben, wurde vorübergehend vom Dienst suspendiert. Schwere Vorwürfe gegen den Wehrleiter und weitere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Zscherben, einen Ortsteil von Teutschenthal (Saalekreis). Sie sollen „durch rechtsextreme Handlungen und Hetze aufgefallen“ sein, „öffentlich mit der NPD und rechten Netzwerken sympathisieren und Hasskommentare schreiben“. Außerdem „ist es an der Tagesordnung, sich mit dem Hitlergruß zu begrüßen“. (…) Außer dem Schrei-ben zirkulieren in Teutschenthal auch Screenshots (Bildschirmfotos) der Facebook-Seiten des Wehrleiters und weiterer Mitglieder. U. a. zu sehen: Diktator Adolf Hitler (1889 – 1945), der „Guten Rutsch Kameraden!“ wünscht; Rechtsextremismus-Verdacht: Feuerwehrchef von Zscherben gefeuert. Gibt es rechtsextreme Umtriebe bei der Feuerwehr in Zscherben im Saalekreis? Das legt zumindest ein Schreiben nahe, das verschiedene Medien und Politiker erhalten haben. Aus Angst vor Repressalien wie zerstochene Autoreifen wolle man als Gruppe von Anwohnern anonym bleiben. Zscherben ist ein Ortsteil von Teutschenthal. Und dessen Bürgermeister Tilo Eigendorf hat reagiert, den Ortswehrleiter von seinen Aufgaben entbunden. Zuvor hatte er die Screenshots entsprechender Postings erhalten. Angemerkt werden Facebook-Likes des Wehrleiters und mehrerer Kameraden bei AfD und NPD. Immer wieder würden diese Hasskommentare gegen Flüchtlinge oder auch Politiker im Zusammenhang mit der Corona-Krise verfassen. Maßnahmen gegen Ungeimpfte seien vergleichbar  mit der Reichskristallnacht, hieß es da  beispielsweise. Ein anderer Kamerad wird in dem Schreiben kritisiert. Dieser sei ein Waffennarr, posiere  bei Facebook gern damit und höre rechtsradikale Musik. “Wer etwas dagegen sagt, wird mundtot gemacht”, heißt es in dem Brief weiter.

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#Rassismus in deutschen #Behörden keine Ausnahme, sondern Norm – #polizeiproblem #kaltland


Rassistische Vorstellungen innerhalb der Polizei, in Jobcentern und Gesundheitsbehörden sind einer Studie zufolge keine Ausnahme, sondern strukturell eingebettet. Die Bevölkerung werde nach Herkunft, Religion und Kultur klassifiziert. In deutschen Behörden sind sich laut einem Bericht rassistischen Vorstellungen weit verbreitet. Stigmatisierungen, Stereotype sowie Handlungsunsicherheiten bei Polizei oder Arbeitsverwaltung hätten zum Teil gravierende Auswirkungen für Migranten bei Jobvermittlung, Gesundheitsversorgung und Kontrollen. Das geht aus einem Report des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg Essen hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Bericht fasst drei Kurzstudien von IAQ-Forscherinnen zusammen, für die sie in verschiedenen Bundesländern Interviews mit Führungskräften bei der Polizei, mit Jobcenter-Mitarbeitern und von lokalen Gesundheitsbehörden führten. (…) Bei ihrer Untersuchung zu „Migration und Polizei“ stellt Alexandra Graevskaia beispielsweise fest, dass Polizisten die Bevölkerung entlang von Kategorien wie Religion, Kultur oder Nationalität klassifizieren. Mittels konstruierter Gruppierungen wie „Muslime“ oder „Libanesen“ versuchten sie, einen Vorteil für ihre Arbeit zu erlangen. Handlungsempfehlung: Rassismus in Behörden als Problem anerkennen. Dabei würden durch Verallgemeinerungen rassistische Wissensbestände oftmals erst produziert. Zudem bestehe bei der Polizei eine Überforderung im Umgang mit nicht deutschsprachigen Hilfesuchenden. Dolmetscherdienste müssten Betroffene oftmals selbst organisieren.

via migazin: Rassismus in deutschen Behörden keine Ausnahme, sondern Norm

download Studie Institutioneller Rassismus in Behörden – Rassistische Wissensbestände in Polizei, Gesundheitsversorgung und Arbeitsverwaltung (PDF)

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#BGH bestätigt #LG #Köln – #Böl­ler­werfer von Köln muss drei Jahre in #Haft

Bei einem Derby warf ein Kölner Fan einen Böller, viele verletzten sich. Jetzt hat der BGH das erstinstanzliche Urteil bestätigt und sich erstmals zu einer eher exotischen Frage der gemeingefährlichen Straftaten geäußert. Das Urteil gegen den Böllerwerfer beim rheinischen Derby 2019 in Köln ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf in Karlsruhe die Revision des Angeklagten (Beschl. v. 08.12.2021, Az. 3 StR 264/21). Durch die Detonation des illegalen Böllers waren 21 Menschen, darunter einige Pressefotograf:innen und Ordner:innen, verletzt worden. (…) Ein Sprengstoffsachverständiger des Bundeskriminalamts hat dem Böller eine “besondere Gefährlichkeit” attestiert. Knallkörper dieser Art seien sogar beim Aufsprengen von Geldautomaten benutzt worden. Der beim BGH zuständige 3. Strafsenat hat damit erstmals höchstrichterlich entschieden, welche Mindestanzahl die Annahme einer großen Zahl von Menschen im Sinne von § 308 Abs. 2 Alt. 2 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) erfordert. (…) In Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 306b Abs. 1 Alt. 2 sollen 14 Personen ausreichen, jedenfalls die vorliegenden 21 betroffenen Personen hält der 3. Strafsenat für tatbestandlich hinreichend. Zudem wurde der Böllerwerfer noch wegen Zeigens des Hitlergrußes am Rande einer Demonstration am Kölner Hauptbahnhof im Oktober 2018 verurteilt, ferner erging ein Schuldspruch wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung bei einer Rangelei vor einem Kiosk im August 2020.

via lto: BGH bestätigt LG Köln – Böl­ler­werfer von Köln muss drei Jahre in Haft

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Das große Rätsel „#Einzeltäter“ – Ein sicherheitspolitischer Alptraum – #terror #nsu20

Der Drohbriefschreiber NSU 2.0 gilt bei den Ermittlern als Einzeltäter. Doch die Rolle rechtsextremer Polizisten müsste stärker untersucht werden. Es ist ein Dauerkonflikt, schon seit Jahrzehnten. Nun steht wieder ein Fall im Vordergrund. Im Fall der rechtsextremen Seriendrohungen von „NSU 2.0“ muss sich der Berliner Alexander M. in Frankfurt/Main vor dem Landgericht verantworten. Eine Frage, die ihn begleitet, lautet: hat er als Einzeltäter gehandelt? Die Opfer von NSU 2.0, darunter die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, gehen davon aus, dass rechtsextreme Polizisten dem Täter private Daten von Personen zugespielt haben, die dann bedroht wurden. Basay-Yildiz wirft der Frankfurter Polizei vor, sie wolle die Verstrickungen von Kolleginnen und Kollegen nicht aufklären. Die Wut der Anwältin ist verständlich. Es fällt schwer zu glauben, dass der Psychoterror von NSU 2.0 ohne Komplizen in der Polizei ablief.
Es ist ein sicherheitspolitischer Alptraum. Bei vielen Menschen haben die Hinweise auf Rechtsextremisten bei der Polizei Entsetzen ausgelöst, das Vertrauen bekam erhebliche Risse. In Hessen hatte der Fall Konsequenzen, bis hin zur Auflösung des Spezialeinsatzkommandos. Doch auch in anderen Bundesländern gab es ähnliche Skandale. Sie alle nährten den Verdacht, dass die Sicherheitskräfte ein Sicherheitsproblem haben. Auch wenn ein rechtsextremer Krimineller ein Drohschreiben alleine verschickt oder ein Attentat alleine verübt, heißt das noch lange nicht, dass er ohne Umfeld agiert. Doch immer wieder ist umstritten, welchen Beitrag zur Tat rechte Kumpane geleistet haben könnten.

via tagesspiegel: Das große Rätsel „Einzeltäter“ – Ein sicherheitspolitischer Alptraum

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