Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor einem gefährlichen Trend: Führende Rechtsextremisten zieht es demnach in Gegenden in Ostdeutschland, wo es »keine aus sich heraus starke Zivilgesellschaft« gebe. Rechtsextremisten ziehen nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes vermehrt von West- nach Ostdeutschland. »Neonazis kaufen im Osten des Landes günstig Immobilien, sie veranstalten Konzerte oder gründen neue Gruppierungen«, sagte Brandenburgs Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
siehe auch: Neonazis ziehen laut deutschem Verfassungsschutz von West- nach Ostdeutschland. Die Behörden sehen einen gefährlichen Trend. (…) “Wir registrieren, dass führende Köpfe etwa der rechtsextremen Szene aus den alten Bundesländern, zum Beispiel aus Bayern und Dortmund, nach Brandenburg oder Sachsen gegangen sind”, betonte Müller. Dies sei ein gefährlicher Trend, da es in dünn besiedelten Regionen oftmals “keine aus sich heraus starke Zivilgesellschaft” gebe, die sich den Rechtsextremen entgegenstellen könne.
“He talked about wanting to go shoot commies and antifa all the friggin‘ time,” his roommate told Oregon Public Broadcasting. A man who police say opened fire at an anti-racist protest in Portland on Saturday, killing one person and injuring at least four others, had radical right-wing views and a history of threatening violence, according to people who knew him. Benjamin Smith, 43, was identified by police as the suspect on Tuesday, after anti-fascist researchers and the Oregonian had previously named him. Smith is currently “hospitalized in serious condition,” police said. The deceased victim was identified by loved ones as June Knightly, 60. Known by the nickname “T-Rex,” she was a beloved longtime member of Portland’s activist community, and would often assist with security and traffic control at protests to keep marchers safe. (…) Knightly had been at Saturday’s demonstration, which was held in protest of the police killings of Black people including Amir Locke, as part of a small group of volunteers focused on traffic control, witnesses said. Dajah Beck, 39, who was part of the group, told the New York Times that a man approached them and began yelling at them, calling them “violent terrorists” and misogynistic slurs. He also threatened to shoot them if they passed his house, she said. They tried to de-escalate the situation, she said, but he then began firing. Beck was shot in her side and her knee, and then said she saw “my two friends on the ground covered in blood.” One was Knightly, she said.
siehe auch: Beloved Portland Woman June Knightly Mourned After Protest Shooting Nightmare – RIP T-REX. A man described by police as a local homeowner confronted what one survivor said was an unarmed group of volunteers helping out at a BLM protest. Tragedy ensued. Friends say June Knightly was a curious soul who strived to understand tightly-held beliefs and find common ground between different groups. Over the years, she was involved in the LGBTQ community and dedicated to fighting for racial justice. That made her death over the weekend when a Portland, Oregon, protest was interrupted by gunfire all the more incomprehensible to those who knew her. Known as “T-Rex” to friends, the 60-year-old activist didn’t just speak about social justice issues; she showed up when it mattered. “That’s something I deeply admire about her,” one friend, Kristan Knapp, told The Daily Beast. “That she acted on her convictions.” On Saturday night, Knightly was volunteering at a protest against police violence when an armed homeowner allegedly confronted her small group focused on the event’s traffic control. A witness claims the man “immediately” fired bullets at the volunteers, though cops haven’t disclosed how the gunshots erupted. Knightly was killed and five others were injured. Police say one person returned the unidentified man’s gunfire. According to The Oregonian, Knightly was shot in the head and died during the violent encounter at Normandale Park, where demonstrators planned to protest the deaths of Black people killed by police—including Amir Locke, a 22-year-old fatally shot by Minneapolis cops during a no-knock warrant this month, and Patrick Kimmons, killed by Portland officers in 2018. Knightly often shared anti-racism posts on social media, as well as information on providing food and clothing donations for unsheltered city residents. “Be Kind, don’t lie, help others, and have empathy, and #BLACKLIVESMATTER,” her Facebook bio stated.
Ein Altkanzler und ein Altministerpräsident von der SPD lassen sich von Putin bezahlen und lobbyieren für seine Gaspipeline. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von MV, gibt politische Schützenhilfe, bewilligt Fake-Stiftungen und umgeht mit rechtlichen Tricks internationale Sanktionen. Ein Bundesland unter dem Einfluss des russischen Präsidenten. Gazprom ist großzügig. Der russische Staatskonzern ist nicht nur Hauptsponsor von Schalke 04. Die Tochterfirmen Nord Stream 1 und 2 haben sich auch in Mecklenburg-Vorpommern eingekauft. Bei Wirtschaftsverbänden, Politikern, Sport- und Kulturschaffenden. Wenn sich ein Sportverein wie der SSC Schwerin von einem viel kritisierten Unternehmen sponsern lässt, ist das erst mal nicht ungewöhnlich. Sport ist oft unterfinanziert. Was aber überraschend ist: Die MV-SPD hat seit Jahren ein verstörend verherrlichendes Bild von Wladimir Putin. Das betrifft auch die Linkspartei im Land. Es bleibt aber derzeit nicht dabei, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegshandlungen schönzureden – die SPD ist dazu übergegangen, ganz offen Recht zu brechen und für Putins Projekte zu lobbyieren. Für Wladimir Putin ist das Gasgeschäft wichtig. Mit dem Geld, das er von Westeuropa bekommt, finanziert er auch den Krieg in der Ukraine. Das Traurige daran: MVs Politiker sind dermaßen unverantwortlich, dass sie immer wieder behaupten, ihre Entscheidungen hätten keine internationale Relevanz. (…) Die zweite Pipeline ist international umstritten. Deshalb kauft sich Nord Stream 2 nicht nur die Meinungen einiger Wirtschaftsleute, Sportler und Musiker – sondern auch die von obersten Politikern. Der Konzern hat einen Deal mit dem Land MV geschlossen und eine Stiftung gegründet, die offiziell Klima- und Naturschutz betreiben soll. Das Land MV hat der „Stiftung“ 200.000 Euro bereitgestellt, während Nord Stream 2 dem Land 20 Millionen einbrachte. Also das Hundertfache. Die Fake-Stiftung. Es ist einigermaßen überraschend, dass die Landesregierung in diesem Fall offen korrupt und rechtsverletzend handelt. Die gegründete „Stiftung“ soll offiziell Klimaprojekte fördern. Die Kritik an ihr ist enorm. Transparency International ist der Meinung, dass die Landesregierung mit der Stiftung gegen das Geldwäschegesetz verstößt. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Stiftung als „Fake-Stiftung“ und klagte gegen die Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht. Der Nabu und die Deutsche Umwelthilfe sollten laut Satzung auch Mitglieder der Stiftung werden. Beide Umweltorganisationen haben die Bitte vehement abgelehnt und betont, dass es sich bei der neuen Stiftung um ein Täuschungsmanöver handelt, mit dem Umweltschutz verhöhnt wird.
Gazprom hat sich in MV mittlerweile bei einem Bundesligaverein, einem Orchester, fünf Wirtschaftsverbänden, Feuerwehren und Schulen eingekauft. . Manuela Schwesig bewilligt Fake-Stiftungen und umgeht mit rechtlichen Tricks internationale Sanktionen.https://t.co/y9qUs2d5zc
Mit der »Querdenker«-Szene verbunden: Der Südpfälzer Gastronom Tobias Fink hat eine »Freikirche« gegründet, deren Gemeindeleben bislang aber nur im Internet stattfindet. Ein Südpfälzer hat eine „Freikirche“ gegründet, die ihren Mitgliedern das Maskentragen verbietet und vor allem auf Kritik an Corona-Regeln setzt. Die Truppe sammelt Spenden und will als Religionsgemeinschaft ernst genommen werden. Eine Tochtergemeinde wirbt sogar damit, dass vier Pastoren in ihren Diensten stehen. Doch mit denen stimmt etwas nicht.
Die AfD lehnt „sämtliche Sanktionen“ gegen Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine ab. Solche Maßnahmen hätten in der Vergangenheit noch nie das bewirkt, was sie eigentlich bewirken sollten, sagte Partei- und Fraktionschef Chrupalla. Mit Sanktionen wie dem vorläufigen Stopp der deutsch-russischen Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 werde die Energiesicherheit Deutschlands in große Mitleidenschaft gezogen, führte er aus. Man sehe das Vorrücken Russlands in die Ostukraine zwar „absolut kritisch“, hoffe aber, dass gleichwohl auf der anderen Seite von der Nato-Seite keine weiteren Provokationen stattfänden. Chrupalla sprach sich für eine Volksabstimmung in den Gebieten Luhansk und Donezk aus, die heute Mittag vom russischen Parlament als Volksrepubliken anerkannt worden sind.
siehe auch: PUTIN ENTSENDET TRUPPEN – WIE REAGIERT DIE RECHTE SZENE? Russlands Präsident Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet – quasi eine Kriegserklärung. Die alte Rechte wie auch die „neue“ Rechte scheinen sich auf der Seite der Ukraine zu positionieren. Die „Freien Sachsen“ gratulieren hingegen Russland, Elsässer wünscht sich eine Friedensbewegung wie 2014 und Martin Sellner? Der hat Angst vor Flüchtlingen.
Nach der Landtagswahl hatte die parteinahe Stiftung der AfD Sachsen-Anhalt erneut Fördermittel beantragt. Das wurde abgelehnt. Die Anträge seien unvollständig gewesen, heißt es. Die Partei erwägt nun offenbar juristische Schritte. Die parteinahe Stiftung der AfD in Sachsen-Anhalt erhält vorerst keine Fördermittel. Die Landeszentrale für politische Bildung hat zwei entsprechende Anträge des Magdeburger Vereins “Friedrich-Friesen-Stiftung” nicht bewilligt. Das teilte das Bildungsministerium, das die Aufsicht über die Landeszentrale hat, auf Nachfrage mit. Die Ablehnung gilt sowohl für das vergangene Haushaltsjahr als auch für 2022. (…) Laut Ministerium hat die erneute Ablehnung nun formale Gründe. So sei die Dokumentation von Veranstaltungen unvollständig gewesen. Auch die personelle Unabhängigkeit der Stiftung wurde infrage gestellt: Der derzeitige Vorsitzende ist bei der AfD-Landtagsfraktion angestellt, ebenso wie ein Stellvertreter; ein zweiter arbeitet für die Partei. Darüber hinaus soll die Friesen-Stiftung in ihren Anträgen eine wichtige Satzungsänderung unerwähnt gelassen haben. Diese erschwert es erheblich, dort Mitglied zu werden. Das wiederum stünde “einer offenen Bildungsarbeit entgegen”, so das Ministerium.
In Sachsen-Anhalt soll die AfD-Landtagsfraktion eine Corona-Demonstration organisiert haben. Ein Gutachten sieht in der möglichen Verwendung von Fraktionsgeldern dafür einen Verstoß gegen die Landesverfassung. Es waren mehrere Demonstrationen, die Ende Januar auf dem Domplatz von Magdeburg stattfinden sollten. Eine dieser Veranstaltung unter dem Motto “Für die Freiheit! Gegen Impfpflicht und 2G!” hatte die Alternative für Deutschland (AfD) beworben. In einem Facebook-Eintrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt dazu hieß es: “Kommt und seid am 31. Januar dabei. Niemand muss Angst vor Polizeimaßnahmen oder Bußgeldern haben, denn unsere Demonstration ist angemeldet und geschützt.” Wer aber hat die Kundgebung in Magdeburg gegen die Corona-Maßnahmen organisiert und möglicherweise auch finanziert; die AfD als Partei oder die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt? Diese Frage ist durchaus relevant, denn die Fraktionen im Parlament haben einen anderen Aufgabenbereich als Parteien. Und sie dürfen die ihnen zugewiesenen öffentlichen Mittel aus dem Landeshaushalt nicht dafür verwenden, politische Veranstaltungen zu organisieren oder zu finanzieren. Oder Werbung dafür zu machen, indem die Fraktion die Kosten etwa für Flyer oder Plakate übernimmt. (…) Die AfD-Fraktion lenke so anscheinend staatliche Ressourcen in die Organisation extremer Versammlungen, kritisiert Grünen-Landtagsabgeordneter Striegel. “Damit missbraucht die Fraktion an sie gezahlte Zuschüsse.” Im Raum stünden die “systematische Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern und letztlich illegale Parteienfinanzierung”.Striegel vermutet einen “geldwerten Vorteil”, denn die Ressourcen habe der Landesverband der AfD nicht aufbringen müssen. “Hier braucht es umfassende Aufklärung, Prüfung und Konsequenzen. Landtagspräsident, Landesrechnungshof und die Bundestagspräsidentin sind am Zug.”
