Ein Altkanzler und ein Altministerpräsident von der SPD lassen sich von Putin bezahlen und lobbyieren für seine Gaspipeline. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von MV, gibt politische Schützenhilfe, bewilligt Fake-Stiftungen und umgeht mit rechtlichen Tricks internationale Sanktionen. Ein Bundesland unter dem Einfluss des russischen Präsidenten. Gazprom ist großzügig. Der russische Staatskonzern ist nicht nur Hauptsponsor von Schalke 04. Die Tochterfirmen Nord Stream 1 und 2 haben sich auch in Mecklenburg-Vorpommern eingekauft. Bei Wirtschaftsverbänden, Politikern, Sport- und Kulturschaffenden. Wenn sich ein Sportverein wie der SSC Schwerin von einem viel kritisierten Unternehmen sponsern lässt, ist das erst mal nicht ungewöhnlich. Sport ist oft unterfinanziert. Was aber überraschend ist: Die MV-SPD hat seit Jahren ein verstörend verherrlichendes Bild von Wladimir Putin. Das betrifft auch die Linkspartei im Land. Es bleibt aber derzeit nicht dabei, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegshandlungen schönzureden – die SPD ist dazu übergegangen, ganz offen Recht zu brechen und für Putins Projekte zu lobbyieren. Für Wladimir Putin ist das Gasgeschäft wichtig. Mit dem Geld, das er von Westeuropa bekommt, finanziert er auch den Krieg in der Ukraine. Das Traurige daran: MVs Politiker sind dermaßen unverantwortlich, dass sie immer wieder behaupten, ihre Entscheidungen hätten keine internationale Relevanz. (…) Die zweite Pipeline ist international umstritten. Deshalb kauft sich Nord Stream 2 nicht nur die Meinungen einiger Wirtschaftsleute, Sportler und Musiker – sondern auch die von obersten Politikern. Der Konzern hat einen Deal mit dem Land MV geschlossen und eine Stiftung gegründet, die offiziell Klima- und Naturschutz betreiben soll. Das Land MV hat der „Stiftung“ 200.000 Euro bereitgestellt, während Nord Stream 2 dem Land 20 Millionen einbrachte. Also das Hundertfache.
Die Fake-Stiftung. Es ist einigermaßen überraschend, dass die Landesregierung in diesem Fall offen korrupt und rechtsverletzend handelt. Die gegründete „Stiftung“ soll offiziell Klimaprojekte fördern. Die Kritik an ihr ist enorm. Transparency International ist der Meinung, dass die Landesregierung mit der Stiftung gegen das Geldwäschegesetz verstößt. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnete die Stiftung als „Fake-Stiftung“ und klagte gegen die Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsaufsicht. Der Nabu und die Deutsche Umwelthilfe sollten laut Satzung auch Mitglieder der Stiftung werden. Beide Umweltorganisationen haben die Bitte vehement abgelehnt und betont, dass es sich bei der neuen Stiftung um ein Täuschungsmanöver handelt, mit dem Umweltschutz verhöhnt wird.
via katapult: Russland-Krise – Wie Putin MV kauft