Nach der Landtagswahl hatte die parteinahe Stiftung der AfD Sachsen-Anhalt erneut Fördermittel beantragt. Das wurde abgelehnt. Die Anträge seien unvollständig gewesen, heißt es. Die Partei erwägt nun offenbar juristische Schritte. Die parteinahe Stiftung der AfD in Sachsen-Anhalt erhält vorerst keine Fördermittel. Die Landeszentrale für politische Bildung hat zwei entsprechende Anträge des Magdeburger Vereins “Friedrich-Friesen-Stiftung” nicht bewilligt. Das teilte das Bildungsministerium, das die Aufsicht über die Landeszentrale hat, auf Nachfrage mit. Die Ablehnung gilt sowohl für das vergangene Haushaltsjahr als auch für 2022. (…) Laut Ministerium hat die erneute Ablehnung nun formale Gründe. So sei die Dokumentation von Veranstaltungen unvollständig gewesen. Auch die personelle Unabhängigkeit der Stiftung wurde infrage gestellt: Der derzeitige Vorsitzende ist bei der AfD-Landtagsfraktion angestellt, ebenso wie ein Stellvertreter; ein zweiter arbeitet für die Partei. Darüber hinaus soll die Friesen-Stiftung in ihren Anträgen eine wichtige Satzungsänderung unerwähnt gelassen haben. Diese erschwert es erheblich, dort Mitglied zu werden. Das wiederum stünde “einer offenen Bildungsarbeit entgegen”, so das Ministerium.
via mdr: AfD-nahe Friesen-Stiftung erhält kein Geld vom Land
