In Sachsen-Anhalt soll die AfD-Landtagsfraktion eine Corona-Demonstration organisiert haben. Ein Gutachten sieht in der möglichen Verwendung von Fraktionsgeldern dafür einen Verstoß gegen die Landesverfassung. Es waren mehrere Demonstrationen, die Ende Januar auf dem Domplatz von Magdeburg stattfinden sollten. Eine dieser Veranstaltung unter dem Motto “Für die Freiheit! Gegen Impfpflicht und 2G!” hatte die Alternative für Deutschland (AfD) beworben. In einem Facebook-Eintrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt dazu hieß es: “Kommt und seid am 31. Januar dabei. Niemand muss Angst vor Polizeimaßnahmen oder Bußgeldern haben, denn unsere Demonstration ist angemeldet und geschützt.” Wer aber hat die Kundgebung in Magdeburg gegen die Corona-Maßnahmen organisiert und möglicherweise auch finanziert; die AfD als Partei oder die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt? Diese Frage ist durchaus relevant, denn die Fraktionen im Parlament haben einen anderen Aufgabenbereich als Parteien. Und sie dürfen die ihnen zugewiesenen öffentlichen Mittel aus dem Landeshaushalt nicht dafür verwenden, politische Veranstaltungen zu organisieren oder zu finanzieren. Oder Werbung dafür zu machen, indem die Fraktion die Kosten etwa für Flyer oder Plakate übernimmt. (…) Die AfD-Fraktion lenke so anscheinend staatliche Ressourcen in die Organisation extremer Versammlungen, kritisiert Grünen-Landtagsabgeordneter Striegel. “Damit missbraucht die Fraktion an sie gezahlte Zuschüsse.” Im Raum stünden die “systematische Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern und letztlich illegale Parteienfinanzierung”.Striegel vermutet einen “geldwerten Vorteil”, denn die Ressourcen habe der Landesverband der AfD nicht aufbringen müssen. “Hier braucht es umfassende Aufklärung, Prüfung und Konsequenzen. Landtagspräsident, Landesrechnungshof und die Bundestagspräsidentin sind am Zug.”
via tagesschau: AfD in Sachsen-Anhalt – Fraktionsgeld für Corona-Proteste?