Vorwürfe der Vetternwirtschaft: AfD-Bundestagsabgeordnete entlässt mehrere Mitarbeiter – #familienkrise

Die Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss trennt sich von mehreren Mitarbeitern. Die Betroffenen beklagen offenbar „mediale Skandalisierung“. Um wen es sich handelt, bleibt offen. Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben personelle Konsequenzen in der AfD: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat sich von mehreren Mitarbeitern getrennt, wie die AfD Sachsen-Anhalt auf Anfrage bestätigte. Die Abgeordnete habe sich „einvernehmlich mittels Aufhebungsvertrag von einigen ihrer Mitarbeiter getrennt“, sagte ein Sprecher. Details wurden nicht bekannt gegeben.

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Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag der AfD in Rheinland-Pfalz ab

Der rheinland-pfälzische Landtag hat Maßnahmen zum Schutz des Parlaments vor Verfassungsfeinden eingeführt, gegen die die AfD gerichtlich vorgeht. Nun gibt es eine erste Entscheidung. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat den Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes abgelehnt. Die grundsätzliche Entscheidung im Normenkontrollverfahren steht jedoch noch aus, wie der VGH in Koblenz mitteilte. Der Landtag hatte im Juli letzten Jahres das Gesetz geändert, um das Parlament vor potenziellen Verfassungsfeinden zu schützen. Dies ermöglicht es, staatliche Gelder für verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen zu streichen. Diese Maßnahme greift, wenn betroffene Personen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht zustimmen oder ihnen Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Dabei werden Informationen des Verfassungsschutzes oder des Landeskriminalamtes genutzt.

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siehe auch: AfD-Fraktion scheitert in Koblenz mit Eilantrag Die AfD-Fraktion ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit einem Eilantrag gegen eine Gesetzesänderung gescheitert. Die Entscheidung im Hauptverfahren steht aber noch aus. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion abgelehnt. Das teilte das Gericht in Koblenz mit. Die Fraktion wollte damit eine Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes vorläufig aussetzen lassen, die Entscheidung im Hauptverfahren steht aber noch aus. Der Landtag hatte das Gesetz im vergangenen Juli geändert, um das Parlament vor potenziellen Verfassungsfeinden zu schützen. Die neuen Regelungen ermöglichen es, Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Dies geschieht, wenn sie einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht zustimmen oder ihnen Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Für diese Überprüfung werden unter anderem Informationen des Verfassungsschutzes herangezogen. (…) Die Richter begründeten die Ablehnung des Eilantrags damit, dass für die Fraktion kein schwerer Nachteil drohe. Eine Rechtsnorm sei grundsätzlich gültig, bis ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt ist. Das Gericht wog zudem die Folgen ab: Würde die Regelung ausgesetzt, aber später für rechtmäßig befunden, würde der Staat bis dahin möglicherweise die Arbeit eines Mitarbeiters finanzieren, bei dem die Annahme gerechtfertigt sei, dass er verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt habe

Rechtsextremer Bombenbauer? Neue Details nach Razzia in Weißenborn – #artgemeinschaft #terror

Nach dem Fund von Waffen und Chemikalien in Weißenborn sind neue Details über einen 25-jährigen Beschuldigten aufgetaucht. Sie liegen MDR Investigativ exklusiv vor. Die Behörden sollen ihn der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Offenbar gibt es auch Verbindungen zu einem einschlägigen, verbotenen Verein. Der Fund von Waffen und Chemikalien in Weißenborn im Burgenlandkreis hat Sicherheitskreisen zufolge einen rechtsextremistischen Hintergrund. Bei der Durchsuchung entdeckte Metallrohre könnten in Verbindung mit den Chemikalien auf einen Bombenbau hinweisen. Was der Fall mit der rechtsextremistischen sogenannten “Artgemeinschaft” zu tun haben könnte. Nach dem Fund von Waffen und sprengstofffähigen Chemikalien bei einem 25-Jährigen im Burgenlandkreis Ende Januar werden nun neue Details über die Hintergründe bekannt. Wie MDR Investigativ aus Sicherheitskreisen erfuhr, rechnen die Behörden den Beschuldigten der rechtsextremistischen Szene zu. Er soll bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten sein. Laut Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft Halle liegen keine Vorstrafen vor. Die Behörde verwies auf die laufenden Ermittlungen, insbesondere auf die Auswertung von sichergestellten Gegenständen. Bei der Durchsuchung auf einem Gehöft in Weißenborn wurden nach Informationen von MDR Investigativ zahlreiche rechtsextreme Devotionalien gefunden, darunter Hakenkreuzflaggen sowie Bild- und Fotomaterial mit NS-Bezug. Auf dem Hof wurde laut Sicherheitskreisen ebenfalls eine laborähnliche Räumlichkeit entdeckt und durchsucht. Die Ermittler fanden neben Luftgewehren und Armbrüsten auch Schwarzpulver, Munitionsteile und eine Stopfmaschine. Dazu sprengfähiges Material im zweistelligen Kilobereich. Außerdem sollen zugesägte Metallrohre gefunden worden sein (…) Der Fall steht offenbar im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen sogenannten “Artgemeinschaft”. Wie die taz zuerst berichtete, soll der Vater des Beschuldigten Mitglied dieses völkisch-rassistischen Vereins sein. Auch die Mutter soll zur rechtsextremen Szene gehören. Die Vereinigung war im September 2023 durch das Bundesinnnenministerium (BMI) verboten worden. Dagegen klagt der Verein zurzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am 28. Januar fand parallel zur mündlichen Verhandlung die Hausdurchsuchung in Weißenborn statt. Kurz darauf hat das Gericht die Urteilsverkündung verschoben und einen weiteren mündlichen Verhandlungstermin angesetzt. Damit folgte das Gericht einem Antrag des Bundesinnenministeriums (BMI), das neue Erkenntnisse ins Verfahren einbringen will.

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Verwaltungsgericht Köln – AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst unterlassen. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden. Die Entscheidung kann in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster angefochten werden. Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch »nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann«. Neben dem Eilverfahren gibt es ein Verfahren in der Hauptsache. Der Rechtsstreit um die Frage, ob die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden darf, kann sich also noch lange hinziehen. AfD wurde 2025 als gesichert rechtsextrem eingestuft Der Verfassungsschutz des Bundes hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst damals mit .

via spiegekl: Verwaltungsgericht Köln AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

siehe auch: Gerichtsurteil: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Alice Weidel sieht „einen großer Sieg für Demokratie und Rechtsstaat“. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die gesamte AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bezeichnen und noch diese Einordnung öffentlich bekanntgeben. Die Behörde muss für eine politische Einschätzung zunächst den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten, wie das Gericht entschied. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, bezeichnete die Entscheidung als „einen großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat“. Das Verwaltungsgericht Köln habe mit seinem Beschluss „auch den Verbotsfanatikern indirekt einen Riegel“ vorgeschoben. Gericht: Keine verfassungsfeindliche Grundtendenz In seiner Begründung stellte das Gericht fest, dass es zwar hinreichende Gewissheit dafür gebe, dass innerhalb der AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entfaltet würden. Allerdings werde die Partei dadurch nicht in einer Weise geprägt, die in ihrem Gesamtbild eine verfassungsfeindliche Grundtendenz erkennen lasse. Der Verfassungsschutz hatte die AfD im vergangenen Jahr nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, teilte der Inlandsgeheimdienst damals mit.

Der nächste AfD-Skandal? Lokalpolitiker verlässt die Partei wegen Hitler-Video

Bahnt sich nach den Vetternwirtschaft-Vorwürfen der nächste AfD -Skandal an? Unserer Redaktion liegt ein Video vor, das einen AfD-Lokalpolitiker zeigen soll, der als Adolf Hitler verkleidet eine Rede hält. Der Mann, der im Video zu sehen ist, steht dabei mit Hakenkreuz-Armbinde und Hitlerbart an einem mit Hakenkreuz-Flagge dekorierten Rednerpult in einem Kellergewölbe. Während der Recherche erfahren wir, dass besagter AfD-Politiker die rechtsextreme Partei im Dezember verließ – womöglich um einem Ausschlussverfahren zuvorzukommen. Was ist da los? Schon in der Vergangenheit haben AfD-Politiker Unsinn über Adolf Hitler erzählt, Nazi-Sprache reproduziert oder sich verharmlosend über die Zeit des Nationalsozialismus geäußert. Ein Fall wie der aktuelle ist unserer Redaktion bislang aber noch nicht untergekommen: Vor wenigen Tagen erreichte uns ein Video, auf dem der nun ehemalige Sprecher des AfD-Stadtverbands Waghäusel-Philippsburg zu sehen sein soll: Rouven Brechlin, der zeitweise als Ersatzkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Bruchsal im Gespräch war. Das Video, so hieß es, sei bereits etliche Jahre alt, es soll angeblich fast 20 Jahre alt sein. Der Ausschnitt, der uns vorliegt, dauert nur etwas mehr als 30 Sekunden – doch die haben es in sich. Das Video zeigt ein Kellergewölbe, angeblich ein still gelegter Bunker. Ein Mann, der offensichtlich Adolf Hitler darstellen soll, läuft an ein Rednerpult, von dem eine große Hakenkreuz-Flagge hängt. Er trägt eine Art Uniform und eine Hakenkreuz-Armbinde. Rechts von ihm steht ein Mann in Flecktarn und Uniform-Mütze. Er trägt ebenfalls eine Hakenkreuz-Armbinde und es sieht aus, als würde er eine Waffe in der Hand halten. Ein dritter Mann steht am Rand, er scheint zivile Kleidung zu tragen. Das Publikum johlt, Menschen rufen „Sieg Heil“. Die Verwendung dieser Nazi-Parole ist strafbar. Dann beginnt der Mann am Pult eine Rede und versucht dabei offenkundig, wie Hitler zu klingen. Nach der Begrüßung des Publikums endet die Sequenz. Als das Video aufgenommen wurde, gab es die rechtsextreme AfD noch nicht. Doch Rouven Brechlin sprach später über einen längeren Zeitraum für einen Stadtverband der Partei, hielt Reden in ihrem Namen. Mehr noch: Zwischenzeitlich hatte die AfD Rouven Brechlin als Ersatzkandidaten für den AfD-Kreisvorsitzenden Tobias Dammert bei der anstehenden Landtagswahl im Wahlkreis Bruchsal ernannt und das öffentlich kundgetan. Der Name wurde später wieder gestrichen. (…) Der AfD-Kreisvorsitzende Tobias Dammert sagte auf Nachfrage, er sei vom Landesverband kurz vor Rouven Brechlins Austritt über die Existenz des Videos informiert worden. Zu dessen Inhalt wollte auch er nicht Stellung nehmen. Laut „Stuttgarter Zeitung“ soll auch Landeschef und Spitzenkandidat Markus Frohnmaier von dem Video Kenntnis gehabt haben. Damit geht die Bedeutung des Vorfalls weit über das Lokale hinaus und könnte auch im Schlussspurt des Wahlkampfs noch eine Rolle spielen. War das tatsächlich eine „Faschingsveranstaltung“, wie Rouven Brechlins Anwalt suggeriert? Auf der Aufnahme sind zumindest keine Kostüme ohne Bezug zum Nationalsozialismus zu erkennen. „Die Inszenierung erscheint auf dem Video hoch professionell und bedarf umfangreicher Vorbereitung“, sagt Dr. Rolf Frankenberger vom Institut für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen. „Die Bezugnahme auf das historische Vorbild ist mehr als eindeutig und weist, soweit das erkennbar ist, keine Distanzierung auf. Auch seitens des Publikums scheint keinerlei Distanzierung oder Infragestellung stattzufinden.“ Der Auftritt sei „mindestens geschmacklos bis geschichtsvergessen“. Der Rechtsextremismus-Experte findet außerdem interessant, dass „rhetorische Distanzierungsversuche“ offenbar erst dann erfolgten, als der Vorgang drohte öffentlich zu werden

via zvw: Der nächste AfD-Skandal? Lokalpolitiker verlässt die Partei wegen Hitler-Video

sieeh auch: KOMPLETTE LÄNGE – Video von AfDler Rouven Brechlin als Adolf Hitler (indymedia) Vor Kurzem wurde ein Video öffentlich, das den ehemaligen AfD Politiker Rouven Brechlin zeigt, wie er bei einer “privaten” Veranstaltung in einem Keller an einem Redepult mit Hakenkreuzfahne steht und als Adolf Hitler “verkleidet” Reden schwingt.  Im Hintergrund hört man immer wieder Rufe wie “Sieg Heil” oder  „Ein Hoch auf den Führer, Sieg Heil“. Da das komplette 7 1/2 Minuten lange Video nirgends im Internet zu finden ist, stellen wir es hier unter diesem Link eine Woche (also bis zum 8.März) zum Download zur Verfügung. Teilt es gerne weiter, damit es auch noch nach Ablauf des Downloads zur Verfügung steht

#Brandmauer in #Brandenburg eingerissen Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für #Bürgerwehr

Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer „Sicherheitspartnerschaft“. Beantragt hatte das die AfD, die CDU und andere zogen mit. Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Hennigsdorf will eine Art Bürgerwehr aufbauen, um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ in Bahnhofsnähe zu stärken. Ein entsprechender Antrag der in AfD fand am Dienstagabend eine Mehrheit von 16 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen. Für den Antrag gestimmt hatten 5 CDU-Verordnete, 4 Verordnete der Wählervereinigung „Bürger für Hennigsdorf“ sowie die gesamte 7-köpfige AfD-Fraktion. Die Brandenburger AfD stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein. Mit dem Antrag beschließt die Stadt im Brandenburger Landkreis Oberhavel „Maßnahmen zum Aufbau einer lokalen Sicherheitspartnerschaft“. Konkret bedeutet das, dass ehrenamtliche Bür­ge­rin­nen im Umfeld des Bahnhofs und auf Plätzen patrouillieren sollen, um etwa einen Blick auf Fahrraddiebstähle und „unangemessenes Verhalten“ zu haben. Der Antrag geht auf einen Erlass des Brandenburger Innenministeriums von 2017 zurück, der es „sozial engagierten“ Ein­woh­ne­rin­nen ermöglicht, für die Gemeinde tätig zu werden. Als „aufmerksame Nachbarn“ sollen sie nach den Angaben des Ministeriums die Polizei oder die Behörden alarmieren, wenn sie „Gefahrenlagen erkennen, verdächtige Feststellungen machen oder Straftaten beobachten“.

via tag24: Brandmauer in Brandenburg eingerissen Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für Bürgerwehr

Saarländer macht in Bayern-AfD Karriere – seine Biografie wirft Fragen auf

Am 28. Februar will die AfD den saarländischen Ableger ihrer neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gründen (wir berichteten). Im Bundesvorstand der GD, der Ende November in Gießen gewählt wurde, ist die Saar-AfD dagegen bisher nicht vertreten. Allerdings stammt der Beigeordnete Helmut Strauf, der von der AfD Bayern ins Rennen geschickt wurde, ursprünglich aus dem Saarland. Strauf-Biografie wirft Fragen auf: Heißt der AfD-Politiker wirklich Helmut? Inzwischen ist Strauf stellvertretender Vorsitzender der GD Bayern und kandidiert bei der bayerischen Kommunalwahl am 8. März unter anderem für den Stadtrat München. Allerdings taucht er auf dem Stimmzettel unter dem Namen „Strauf Luca“ auf. Nicht das einzige Detail seiner Biografie, das Fragen aufwirft: So bestätigten der SZ mehrere Personen aus seinem Umfeld, dass es sich bei „Helmut“ lediglich um einen Spitznamen aus Schulzeiten handele. Zudem habe er selbst Migrationshintergrund, da sein Großvater aus der Türkei stamme. Laut Ansicht seines Umfelds passe dieser Umstand nur schwer zu Straufs völkischen Parolen: So plädierte er in Gießen für „millionenfache Remigration“, was nach Einschätzung von Experten auch die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund beinhalte. Das „Bündnis gegen rechts Wiesbaden“ hat deshalb laut eigenen Angaben gegen Strauf Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Mächtige Unterstützer aus dem bayerischen Landesverband Wie der VWL-Student, der 2023 sein Abitur an einer Schule im Nordsaarland machte und nach eigenen Angaben erst Anfang 2025 der AfD beitrat, in der Partei so schnell Karriere machen konnte, ist unklar: Wiederholte Anfragen der SZ ließ Strauf unbeantwortet. Laut Beobachtern sei es aber auffällig, dass Strauf von mehreren hochrangigen bayerischen AfD-Politikern unterstützt werde. Darunter finden sich gleich drei Landtagsabgeordnete: Neben Rene Dierkes und Franz Schmid, die beide vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden, zählt auch Daniel Halemba dazu. Dieser wurde erst Anfang Februar vom Amtsgericht Würzburg wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 400 Euro verurteilt. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft haben Rechtsmittel eingelegt. Laut Ansicht seines Umfelds spielten bei Straufs schnellen Aufstieg auch burschenschaftliche Kontakte eine Rolle: So sei er 2023 nach Beginn seines Studiums an der Saar-Uni der Saarbrücker Burschenschaft Germania beigetreten. Die schlagende Studentenverbindung, die schon in der Vergangenheit mit personellen Überschneidungen zur AfD auffiel, soll ihn „politisch radikalisiert“ haben. Eine Bitte um Stellungnahme ließ Germania unbeantwortet.

via saarbrücker zeitung: Saarländer macht in Bayern-AfD Karriere – seine Biografie wirft Fragen auf