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Nach Angriff auf Schöffen in Berlin: Querdenker-„Friedenspianist“ wegen Freiheitsberaubung schuldig gesprochen

Überraschung am zweiten Prozesstag: Statt einer angekündigten Erklärung gibt „Friedenspianist“ Arne S. ein Fehlverhalten zu. Das Amtsgericht Tiergarten verhängt eine Geldstrafe. Großes hatte er angekündigt für den zweiten Tag im Prozess um eine Attacke gegen einen Schöffen. Eine schriftliche Erklärung und weitere Anträge wollte Arne S. vorbringen. Es schien, als wollte der selbsterklärte „Friedenspianist“ aus der Querdenker-Szene den Gerichtssaal als Bühne nutzen. Doch am Ende gab es ein überraschendes Eingeständnis vor dem Amtsgericht Tiergarten und ein schnelles Urteil mit einer Geldstrafe von 1350 Euro. Der 53-Jährige, dessen Markenzeichen ein rollendes Piano ist, hatte im August vorigen Jahres vor dem Kriminalgericht in Moabit einen Schöffen abgepasst. Er verlangte die Personalien des ehrenamtlichen Richters – er wollte den Mann anzeigen. Als der Schöffe seinen Weg fortsetzte, stellte sich S. laut Anklage in den Weg. Er habe ihn eigenmächtig festnehmen wollen, hieß es. Während er den Schöffen und die ihn begleitenden Wachtmeister verbal anging, rief er bei der Polizei an, um Anzeige gegen den Schöffen zu stellen. Dem ehrenamtlichen Richter gelang es schließlich, vor dem damaligen Angeklagten auf seinem Motorroller zu fliehen. Festnahme zwei Wochen nach der Attacke Der Schöffe war Mitglied jener Strafkammer, die von April bis Ende August 2025 in einem Berufungsverfahren gegen Arne S. wegen Landfriedensbruchs mittels Piano im April 2021 bei einer Querdenken-Demonstration verhandelte. S. wurde zwei Wochen nach der Attacke gegen den Schöffen festgenommen – wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr. Erst im Oktober kam er wieder frei. Noch in der Haft hatte S. plötzlich die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 Euro akzeptiert.

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#Morddrohungen wegen „FCK AFD“-Kaffee: Friedberger Edeka erlebt Shitstorm – #nius

Das rechte Portal „NIUS“ verbreitet falsche Informationen über Edeka Wollny und tritt damit im Internet eine Welle los. Der Betreiber wird seitdem angefeindet – und will trotzdem nicht aufhören. Man werde den Supermarkt „abfackeln“, er würde bald „Glücksscherben“ im Laden vorfinden und solle sich bloß in Acht nehmen, wenn er ihn nach Feierabend verlässt. Die zahlreichen Drohungen, die Michael Wollny, Betreiber des Edeka-Supermarktes an der B300 in Friedberg, in den vergangenen Wochen auf sozialen Medien, per Mail, Anruf oder auch per Post bekommen hat, haben es in sich. Hinter dem durch Fake News angeheizten Shitstorm gegen den Friedberger Marktbetreiber stecken unter anderem die rechtspopulistische Plattform „NIUS“, ein AfD-Bundestagsabgeordneter sowie rechte Youtube-Kanäle. Wollny selbst gehe es trotz aller Aufregung „im Moment gut“, erzählt er gegenüber unserer Redaktion. Er sei froh, dass sich die Aufregung inzwischen langsam wieder lege. Dennoch waren die vergangenen Wochen für ihn, seine Belegschaft und auch für den Edeka-Konzern aufreibend. Los ging alles am 31. Januar mit einem Facebook-Post auf dem offiziellen Kanal von Wollnys Supermarkt. „Olivier caffé aus Wolfsburg ist ab sofort unser neuester Kaffeelieferant“, heißt es dort. Man freue sich über die Kooperation, teile die Rösterei doch „unsere klare Haltung für Toleranz, Vielfalt und ein offenes Miteinander“. Kurz darauf standen vier neue Espressosorten in den Regalen, eine fünfte namens „Bella Ciao“ gebe es auf Nachfrage, hieß es in einem späteren Post. Dazu ein Bild der neuesten Lieferung: Sie zeigt zwei Packungen der Sorte „Bella Ciao“ auf denen in großen Lettern „FCK AFD“ steht. Daneben eine Tasse mit der Aufschrift „Kein Kaffee für Nazis“, die die Wolfsburger Rösterei noch als Werbegeschenk für Wollny dazugelegt hatte, so schreibt er in dem Post. Es war jene Tasse, die nicht nur rechte Youtube-Kanäle, sondern auch das umstrittene Nachrichtenportal „NIUS“ und schließlich einen AfD-Bundestagsabgeordneten auf den Plan rief. Letzterer postete ebenfalls auf Facebook, dass einzelne Edeka-Filialen besagten „FCK AFD“-Kaffee sowie die „Kein Kaffee für Nazis“-Tassen verkaufen würden und warf die Frage auf: „Will der Lebensmitteleinzelhandel künftig politische Kampagnenware zwischen Milch und Mehl platzieren?“ Ein Artikel von „NIUS“ geht noch weiter: Dort ist zu lesen, der Edeka-Konzern arbeite „eng“ mit besagter Wolfsburger Rösterei zusammen, die neben Tassen mit der Aufschrift „Kein Kaffee für Nazis“ auch welche mit der Aufschrift „AfDler töten“ vertreibe (…) Tatsächlich hat es diese Tasse mit dem vermeintlichen Tötungsaufruf nie gegeben, weder, wie „NIUS“ schreibt, im Onlineshop der Rösterei noch im Edeka-Markt von Michael Wollny, so bestätigt es auf Nachfrage Daniel Olivier, Chef der Rösterei aus Wolfsburg. Ursprung des entsprechenden Gerüchts war wohl eine provokative Aktion der Rösterei: „Wir haben ein Bild dieser Tasse per KI erstellt und auf Facebook gepostet.“ Er wollte damit an eine Debatte um ein Wahlplakat der Satirepartei „die Partei“ mit der Aufschrift „Nazis töten“ anknüpfen, die ein Gericht als zulässig einstufte. Wollny und Olivier bestätigen beide, dass sich auch der „FCK AFD“-Kaffee zu keinem Zeitpunkt im Sortiment des Ladens befunden habe. „Ein Kunde hat mich danach gefragt, für den habe ich dann extra zwei Packungen davon bestellt“, so Wollny. Im Regal hat der Kaffee aber nie gestanden. Auch Tassen der Rösterei hat es in Wollnys Markt nie zum Verkauf gegeben

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Umstrittene “Atlas-Initiative” – Wie #Libertäre in Baden-Württemberg gegen Staat und Demokratie antreten

“Steuern sind Raub!” Mit radikalen Forderungen machen sogenannte Libertäre weltweit mobil – auch in Baden-Württemberg. Wie gefährlich ist diese Bewegung für die Demokratie? In einer Gaststätte in Filderstadt (Kreis Esslingen) trifft sich Ende Januar der Stammtisch der “Atlas Initiative”. Rund 30 Männer und zehn Frauen sind zu einem Vortragsabend mit dem Thema “Was tun, wenn das Land zusammenbricht?” gekommen. Bundesweit hat die “Atlas Initiative” laut ihrer Webseite 3.800 Mitglieder und plädiert für “Marktwirtschaft statt Planwirtschaft”. Kritiker nennen den Verein demokratiefeindlich. Die “Atlas Initiative” hatte der als “Crash-Prophet” erfolgreiche Buchautor Markus Krall 2019 als libertären Verein gegründet. Krall tritt in seinen Büchern für radikale Marktfreiheit, einen geschrumpften Staatsapparat und ein Zensuswahlrecht ein: An Wahlen sollte nur teilnehmen dürfen, wer vollkommen ohne staatliche Transferleistungen auskommt. Solche Thesen gehören zum zentralen Gedankengut des Libertarismus, nicht zu verwechseln mit dem Liberalismus, wie ihn etwa die FDP vertritt. Deren Anhänger wie Krall wollen den Staat in seiner jetzigen Form abschaffen. Krall selbst ließ eine Interviewanfrage des SWR unbeantwortet. Referent Teil eines Preppernetzwerks Durch den Abend in Filderstadt führt Stefan Wischniowski, ein beurlaubter Kriminalbeamter und ehemaliger AfD-Kandidat in Esslingen. Sein Arbeitgeber, das Bundeskriminalamt, hat ihm wegen seiner fremdenfeindlichen politischen Aktivitäten Hausverbot erteilt. Ein Gericht bestätigte Zweifel an Wischniowskis Verfassungstreue. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. An diesem Abend in Filderstadt verwehrt er einem SWR-Reporter Zugang zu der öffentlichen Veranstaltung. Begrüßt wird dieser Rauswurf auch vom Referenten des Abends, André S. Der ehemalige KSK-Soldat tourt als Buchautor und selbst ernannter “Experte für Krisenmanagement” durchs Land. In Filderstadt spricht er an diesem Abend von drohendem Untergang, wie sich die Anwesenden darauf vorbereiten sollten, und verbreitet Verschwörungstheorien, wie ein Besucher dem SWR nach der Veranstaltung berichtet. Der Referent André S. ist Mitgründer des umstrittenen Vereins “Uniter e.V.”, den das Bundesamt für Verfassungsschutz seinerzeit als “gesichert rechtsextremistisch” einschätzte. Monarchisten und “Reichsbürger” Auch der Gründer der “Atlas Initiative”, Markus Krall, hatte fragwürdige Kontakte: Etwa zu Heinrich XIII. Prinz Reuß. Wiederholt soll sich Krall mit Reuß getroffen haben, der später wegen mutmaßlicher Umsturzpläne zusammen mit sogenannten Reichsbürgern verhaftet wurde. Im Prozess gegen den Prinzen und seine mutmaßlichen Mitverschwörer wurde bekannt, dass Krall ihm einen von ihm geschriebenen Verfassungsentwurf geschickt haben soll. Darin habe Krall die Rückkehr zur Monarchie gefordert – eine Idee, die auf einige libertäre Vordenker der vergangenen Jahrzehnte zurückgeht.

via swr: Umstrittene “Atlas-Initiative” Wie Libertäre in Baden-Württemberg gegen Staat und Demokratie antreten

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AfD-Politiker holte Partnerin ins eigene Büro

Auch nach der Krisensitzung am Montag kommt die AfD-Bundestagsfraktion nicht zur Ruhe. Ein weiterer Abgeordneter aus NRW führt seine Lebensgefährtin im eigenen Büro als Mitarbeiterin an. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hauke Finger aus Nordrhein-Westfalen arbeitet mit seiner langjährigen Lebensgefährtin im eigenen Bundestagsbüro. Das belegt unter anderem ein Auszug aus einer internen Datenbank des Parlaments, der t-online vorliegt. In der Regel geht solche Mitarbeit auf ein Beschäftigungsverhältnis zurück. Beide teilen zudem unter anderem die Wohnanschrift. Finger zog 2025 in den Bundestag ein. Auf eine Anfrage von t-online reagierte der Abgeordnete nicht. Fingers Fall ist der dritte in der Vetternwirtschaftsaffäre der Partei, der Vertreter des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Bundestag betrifft. Recherchen von t-online hatten aufgedeckt, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter seine eigene Freundin beschäftigt. Beim Abgeordneten Markus Matzerath arbeitet außerdem die Ehefrau des Landespolitikers Klaus Esser.

via t-online: AfD-Politiker holte Partnerin ins eigene Büro

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TECH IN DER PFLICHT “Förderung gewalttätiger Aktivitäten”: Nach #Amoklauf sieht Kanada ChatGPT in der Pflicht

KI-Minister nach Treffen mit OpenAI-Vertretern: “Eine interne Überprüfung allein reicht nicht aus, wenn die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel steht” Zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen an einer Schule in Kanada haben Regierungsvertreter Verbesserungen bei der Gefahren-Meldekette des ChatGPT-Entwicklers OpenAI gefordert. “Eine interne Überprüfung allein reicht nicht aus, wenn die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel steht”, erklärte Kanadas Minister für Künstliche Intelligenz (KI), Evan Solomon, am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem führenden Sicherheitsteam des Plattform-Betreibers. Hintergrund des Treffens von Solomon und weiteren Ministern war die Gewalttat vom 10. Februar im westkanadischen Ort Tumbler Ridge, bei der insgesamt neun Menschen starben. Den Ermittlungen zufolge hatte eine 18-Jährige acht Menschen getötet, sechs davon in einer Schule, bevor sie sich das Leben nahm. Täterin soll Chatbot missbraucht haben Danach wurde bekannt, dass die 18-jährige Schützin Monate vor ihrer Tat den KI-Chatbot zur “Förderung gewalttätiger Aktivitäten” missbraucht haben soll, wie der Sender CBC berichtete. Laut Medienberichten soll sie dem KI-Bot ChatGPT Szenarien beschrieben haben, die Waffengewalt beinhalteten. OpenAI sperrte ihr Konto – eine Meldung an Strafverfolgungsbehörden erfolgte allerdings nicht.

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AUSSCHLUSS GEPRÜFT – AfD-Bundestagsfraktion leitet Verfahren gegen Jan Wenzel Schmidt ein

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat gegen den sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ein Ordnungsverfahren eingeleitet. Grund sind Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens, die Schmidt zurückweist. Geprüft wird sein Ausschluss aus der Bundestagsfraktion. Im Streit um Vorwürfe von Vetternwirtschaft in der AfD hat der Vorstand der Bundestagsfraktion ein Ordnungsverfahren gegen den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt eingeleitet. Ein Sprecher bestätigte das am Montagabend. Die Fraktions-Geschäftsordnung sieht bei einem solchen Verfahren zunächst eine Anhörung vor, bevor entschiedeng werden kann. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird geprüft, den Abgeordneten aus der Fraktion auszuschließen. Zuvor hatte sich schon die AfD-Bundesspitze einem vom AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt geführten Parteiausschlussverfahren angeschlossen und Schmidts Verhalten als schwer parteischädigend bezeichnet. Vorwurf: Geschäftsbeziehungen nach China Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. In der AfD heißt es, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Auch wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und selbst Vorwürfe der Vetternwirtschaft an seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt gerichtet. Er kündigte auch Belege dafür an.

via mdr: AUSSCHLUSS GEPRÜFT AfD-Bundestagsfraktion leitet Verfahren gegen Jan Wenzel Schmidt ein

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Sabotagen an Ramadan-Beleuchtung in Freiburg

Die festliche Beleuchtung für den Ramadan wurde zwei Mal beschädigt. Rechtsextreme bekennen sich auf Social Media, der Staatsschutz ermittelt. Nun hat sich auch der Freiburger Oberbürgermeister geäußert. Nach zwei Zwischenfällen im Zusammenhang mit der Ramadan-Beleuchtung in Freiburg hat der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen übernommen. Ein bislang unbekannter Mann durchtrennte mehrere Kabel einer Lichtinstallation, die anlässlich des muslimischen Fastenmonats angebracht worden war, so die Polizei. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen sei ein politisches Motiv wahrscheinlich. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Freiburg prüft derzeit die Hintergründe. Bereits am Samstag hatte eine Zeugin einen vermummten Mann beobachtet, der sich an den Kabeln der Installation zu schaffen machte. Trotz eingeleiteter Fahndung konnte der Tatverdächtige nicht gefasst werden. Am Sonntag kam es zu einem weiteren Vorfall: Drei Männer sollen ein Banner an der Festbeleuchtung angebracht haben, um den Schriftzug zu verdecken. Eine Zeugin berichtete zudem, dass sich die Beteiligten bei der Aktion gefilmt hätten. Die Polizei stellte das Banner sicher. »Identitäre Bewegung« reklamiert die Aktion für sich Kurz nach dem Zwischenfall am Sonntag reklamierte die als rechtsextrem eingestufte »Identitäre Bewegung« die Aktion in den sozialen Netzwerken für sich. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, dass dieses Bekennerschreiben bekannt sei. Festnahmen gab es demnach zunächst nicht, die Ermittlungen laufen.

via spiegel: Sabotagen an Ramadan-Beleuchtung in Freiburg

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