fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Darmstädter AfD-Kandidatin verspottet ertrunkene Geflüchtete

Unter einen Facebook-Beitrag zu 15 toten Geflüchteten im Mittelmeer schreibt die Darmstädter AfD-Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl, Anja Swars, einen menschenverachtenden Kommentar. Die Empörung in der Stadtpolitik ist groß, auch ihr Arbeitgeber äußert sich. Ein menschenverachtender Kommentar der Darmstädter AfD-Politikerin Anja Swars sorgt derzeit für Empörung in der Stadtpolitik. Unter eine Nachricht zu 15 ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer schrieb die AfD-Politikerin: “Schlechte Zeit zum Reisen, Kismet.” Kismet ist ein arabischer Begriff und bedeutet Schicksal. Zuerst hatte das Darmstädter Echo berichtet. Den Kommentar hat die Spitzenkandidatin zur Mitte März anstehenden Kommunalwahl mittlerweile gelöscht. Dass es ihn gegeben hat, bestreitet sie aber nicht. “Ich bedauere den Kommentar”, sagt Swars dem hr am Freitag. Er entspreche nicht ihrem Charakter. “Nach den wiederholten Farbanschlägen gegen mein Haus und vielen Anfeindungen und Beschimpfungen stehe ich unter einer enormen Belastung.” (…) “Wer sich derart menschenverachtend äußert und die eigene Überforderung einräumt, ist für ein politisches Amt nicht geeignet”, sagt SPD-Spitzenkandidat Bijan Kaffenberger. Bürgermeisterin Barbara Akdeniz (Grüne) spricht von einer bewussten Provokation, der Erklärung von Swars schenke sie keinen Glauben. “Dieser menschenverachtende Kommentar zeigt, wessen Geistes Kind Frau Swars und auch die AfD sind.” Der Verfassungsschutz stuft die hessische AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Ähnlich reagiert CDU-Kandidatin Anne Jähn: “Dieser extrem menschenverachtende Kommentar offenbart das Gesicht, das die AfD immer versucht zu verbergen.” Mit Überforderung im Wahlkampf habe das nichts zu tun. Berit Walter, Kandidatin von Volt, lässt die Erklärung der AfD-Frau ebenfalls nicht gelten: “Menschenverachtende Aussagen sind immer völlig inakzeptabel, egal wann und unter welchen Umständen.” Klinikum distanziert sich von Kommentar Auch Swars’ Arbeitgeber, das Klinikum Darmstadt, hat Wind von der Aufregung bekommen. Die AfD-Politikerin arbeitet dort als Krankenschwester. “Das Klinikum Darmstadt distanziert sich klar von solch menschenverachtenden Inhalten”, teilte das Krankenhaus mit. Der Kommentar spiegele nicht die Haltung des Klinikums wider, das Motto laute “Gemeinsam fürs Leben”, es stehe auch auf der Arbeitskleidung. Direkte Konsequenzen am Arbeitsplatz wird es für Swars aber offenbar nicht geben. “Die Mitarbeiterin wurde darauf hingewiesen, dass sie solche Posts als Äußerung einer Privatperson kennzeichnen oder den Hinweis auf ihre Arbeitgeberin in ihrem Profil entfernen soll”, schreibt das Klinikum.

via hessenschau: Darmstädter AfD-Kandidatin verspottet ertrunkene Geflüchtete

siehe auch: Nur wer rassistisch denkt, schreibt auch so Der menschenverachtende Kommentar der Darmstädter AfD-Politikerin Anja Swars ist nicht zu entschuldigen und offenbart, wie es im Kopf der Krankenschwester aussieht. Auch das Klinikum Darmstadt macht keine gute Figur. 15 Menschen ertrinken im Mittelmeer. Und AfD-Politikerin Anja Swars greift zur Tastatur und schreibt: “Schlechte Zeit zum Reisen, Kismet.” Schicksal eben, selbst schuld. Fünf Worte, die von derart tiefer Verachtung für die Toten und ihr tatsächliches Schicksal zeugen, dass man – entschuldigen Sie die Wortwahl – kotzen möchte. Frau Swars Reaktion auf die zurecht massive Kritik an ihrer Äußerung ist man von AfD-Politikern bereits gewohnt. Es sei alles nicht so gemeint gewesen, es entspreche nicht ihrem Charakter, und außerdem stehe sie unter enormem Druck im Wahlkampf. Kein Wort der Entschuldigung. Wahlkampf auf dem Rücken toter Menschen Vielmehr nutzen sie und auch der AfD-Landesvorsitzende Robert Lambrou den Vorfall, um Wahlkampf zum Thema Migration zu machen. (…) Etwas ernüchternd kommt in diesem Zusammenhang die Reaktion des Darmstädter Klinikums daher, in dem Swars als Krankenschwester tätig ist. Zwar distanziert sich das Krankenhaus von der menschenverachtenden Aussage seiner Mitarbeiterin, Konsequenzen wird es für sie aber wohl keine geben. Sie soll lediglich den Hinweis auf ihren Arbeitgeber aus dem Facebook-Profil entfernen. Ich möchte als Patient ungerne von einer Frau betreut und gepflegt werden, die sich gleichzeitig über den Tod anderer Menschen lustig macht. Von einer Einrichtung, die sich dem körperlichen Wohl von Menschen verschrieben hat, kann man eine deutlichere Abgrenzung erwarten.

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#Vetternwirtschaft auch in der bayerischen AfD? #clanstrukturen

In Bundestag und mehreren Bundesländern wurden fragwürdige Beschäftigungen von AfD-Politikern bekannt. Eine BR24-Recherche zeigt: Auch AfD-Abgeordnete aus Bayern haben Angehörige oder enge Parteikollegen beschäftigt – womöglich gegen interne Regeln. Neue AfD-Fälle und die rechtliche Lage Mitarbeiter von Ebner-Steiner bringt Familienmitglied unter Im Bayerischen Landtag hallt ein Fall nach, der innerhalb der Fraktion Fragen aufgeworfen hat: Nach BR-Information nahm die AfD-Fraktion die Mutter eines engen Mitarbeiters von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner in Beschäftigung. Als vor einem halben Jahr zusätzlich auch der Lebensgefährte von Ebner-Steiners Mitarbeiter von der Fraktion beschäftigt wurde, kam intern Kritik auf. Das Beschäftigungsverhältnis mit der Mutter wurde daraufhin beendet. Trotz Parteisatzung: Landtags-Jobs für AfD-Vorstandsmitglieder aus Niederbayern Umstritten im bayerischen AfD-Führungszirkel ist außerdem die Anstellung von Armin Weidinger. Weidinger ist Beisitzer im AfD-Bezirksvorstand Niederbayern und arbeitet im Büro des Landtagsabgeordneten Johann Müller. Müller ist jedoch nicht nur Vorgesetzter, sondern als stellvertretender Vorsitzender auch Weidingers Kollege im niederbayerischen Bezirksvorstand. Eine Konstellation, die gegen die Landessatzung der bayerischen AfD verstößt. Darin heißt es in Paragraf 19: “Ein Abgeordneter im Bundestag, Landtag oder im Europaparlament und ein von ihm beschäftigtes Mitglied dürfen nicht gleichzeitig im Vorstand desselben Bezirksvorstandes oder des Landesvorstandes sein.” Das bedeutet, Abgeordnete dürfen keine Mitglieder aus einem Bezirks- oder Landesvorstand beschäftigen, dem sie selbst angehören. Der BR-Recherche zufolge sind weitere Mitglieder des niederbayerischen Bezirksvorstands in der Landtagsfraktion beschäftigt. Vorsitzende des Bezirks Niederbayern ist übrigens Fraktionschefin Ebner-Steiner.

via br: Vetternwirtschaft auch in der bayerischen AfD?

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Filz-Achse Bayern-Berlin: AfD-Mann Tobias Peterka beschäftigt Frau von Parteikollegen – #clanstrukturen #vetternwirtschaft

Die Frau des Berliner Abgeordneten Hugh Bronson arbeitet nach CORRECTIV-Recherchen für den Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka aus Bayern. Victoria Bronson ist selbst keine Unbekannte: Sie war Vorsitzende eines Vorläufers der früheren AfD-Parteistiftung und reiste in dieser Funktion auf die besetzte Krim. Die Nachrichten rund um neue Vetternwirtschafts-Vorwürfe bei der AfD ebben nicht ab. CORRECTIV hat nun Informationen zu einem Fall aus Berlin: Die Frau von Hugh Bronson, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin für den bayerischen Bundestagsabgeordneten Tobias Peterka. Erst vor kurzem waren beide Abgeordnete zusammen zu sehen, als Hugh Bronson seinen bayerischen Kollegen im Kommunalwahlkampf in Oberfranken unterstützte. Hugh Bronson war von 2014 bis 2016 Vize-Vorsitzender der Berliner AfD. Für eine Reise auf die von Russland besetzte Krim wurde er 2018 von der Bundesregierung gerügt. Außerdem gab es den Verdacht auf Untreue in Bezug auf Parteispenden gegen ihn – die Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft jedoch ein. Der Job seiner Frau Victoria Bronson verhalf ihr in eine durchaus relevante Position: Tobias Peterka ist rechtspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag und kandidierte 2023 als Vizepräsident für den Bundestag. Auch Victoria Bronson ist keine Unbekannte. Sie arbeitete bereits, damals noch unter ihrem Mädchennamen Tuschik, als Justiziarin für die AfD in Sachsen-Anhalt und als Vorsitzende der Akademischen Erasmus-Stiftung – einem Vorgängermodell der heutigen AfD-Parteistiftung. Im Rahmen ihrer Stiftungstätigkeit reiste Victoria Bronson 2018, wenige Monate nach ihrem Mann, auf die Krim. Die AfD Brandenburg schlug sie 2018 als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vor.

via correctiv: Filz-Achse Bayern-Berlin: AfD-Mann Tobias Peterka beschäftigt Frau von Parteikollegen

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Manuals Of Destruction: Extremist How-To Manuals Teaching Kids How To Extort, Poison, And Kill – #terror #mmc

In a Brooklyn, New York, courthouse, Georgian national Michail Chkhikvishvili entered his plea before the court. On November 15, 2025, Chkhikvishvili, also known as Commander Butcher, admitted to a 2023 plot he attempted to orchestrate in which a co-conspirator, dressed as Santa Claus, would distribute poisoned candy to “minority children” on New Year’s Eve 2023. Communicating over the encrypted chat application Telegram, Chkhikvishvili conspired with others to lace the candy with deadly ricin poison on behalf of his group, the violent Maniac Murder Cult (Маньяки: культ убийства in Russian — often abbreviated as “MKY,” “MKU,” or “MMC”). To help the perpetrator in New York, Chkhikvishvili sent manuals that instructed the would-be attacker on how to create poisons and explosives. A common practice inside the extremist spaces that groups like MKY operate, these guides are meant to instruct and inspire followers to commit acts of violence. After the holidays passed without the plan moving forward, Chkhikvishvili told his man in New York to target the Jewish community, Jewish schools, and Jewish children in Brooklyn with poison. Joking that the attack was going to exceed that of Anders Breivik, a Norwegian mass killer who killed 77 people, many of them children, on July 22, 2011, Chkhikvishvili never saw his plan reach fruition. The person he had been soliciting to commit violence was actually an undercover informant with the FBI. Chkhikvishvili, a citizen of Georgia, was arrested in July 2024 as he traveled through Moldova and then was extradited to the U.S. Chkhikvishvili authored and distributed a book for MKY titled the Hater’s Handbook around 2021. The book began as a basic text document but was updated and “improved” over time. By the third edition, it was filled with illustrations, references to other groups, an alleged biography of MKY’s founder, the imprisoned Yegor Krasnov, and instructions on how to carry out random attacks and violence in the name of a neo-Nazi ideology, spreading terror, and the MKY.

vi graphe: Manuals Of Destruction: Extremist How-To Manuals Teaching Kids How To Extort, Poison, And Kill

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Riesiges Loch in russischer Fabrik: Ukrainischer Flamingo trifft erstmals wichtiges Ziel in Putins Raketenproduktion

Ein Marschflugkörper aus der Ukraine schlägt in einer russischen Raketenfabrik fernab der Grenze ein. Diese Zerstörung könnte weitreichende Folgen haben – doch einiges bleibt unklar. Dieser Treffer kam zur richtigen Zeit – so viel steht fest. In der Nacht auf den 21. Februar explodierte mindestens ein Flamingo mitten in einem wichtigen russischen Rüstungsbetrieb. Zuvor hatten sich die Zeichen gemehrt, dass die Produktion des ukrainischen Marschflugkörpers nicht nach Plan lief. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte außerdem die Zerstörung einer wichtigen Fabrik durch Russland eingestanden. Der ukrainische Treffer gelang nun in einem Raketenwerk in der russischen Stadt Wotkinsk. Der vom ukrainischen Generalstab bestätigte Einschlag wurde von Brandaufnahmen in den sozialen Netzwerken begleitet und ist allein deswegen bemerkenswert, weil das Geschoss zuvor ungefähr 1400 Kilometer durch Russland geflogen war. (…) Zwar könne der genaue Schaden bisher nicht festgestellt werden. Experte Hoffmann geht für die Flamingo-Explosion jedoch von einem zerstörerischen Radius von 30 bis 35 Metern aus. Es würde bedeuten, dass nun alle russischen Maschinen innerhalb dieser Fläche nicht mehr funktionsfähig sind. Die Hinweise aus den sozialen Netzwerken auf ein großes Feuer könnten außerdem bedeuten, dass das Gebäude nach der Detonation größtenteils zerstört wurde. Zumal die Flammen wahrscheinlich zusätzliche Nahrung bekommen haben: Der Flamingo ist nämlich nur ungefähr halb so weit geflogen, wie er hätte fliegen können. Insofern war bei der Explosion noch viel brennbarer Treibstoff übrig.

via tagesspiegel: Riesiges Loch in russischer Fabrik: Ukrainischer Flamingo trifft erstmals wichtiges Ziel in Putins Raketenproduktion

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Niedersächsische AfD-Landesgruppe drängt Bundestagsabgeordnete Martina Uhr zu Mandatsverzicht – #clantrukturen #vetternwirtschaft

Die niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten sowie dessen Tochter in ihrem Büro angestellt haben. Teile ihrer Fraktion legen ihr den Rücktritt nahe. Sonst würden Schritte eingeleitet. Die AfD muss sich mit einem neuen Fall mutmaßlicher Vetternwirtschaft befassen. Wie die »Welt«  berichtet, soll die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr ihren Lebensgefährten sowie dessen Tochter in ihrem Büro angestellt haben. Die Regeln des Bundestags verbieten grundsätzlich Beschäftigungsverhältnisse von aktuellen und ehemaligen Lebenspartnern, Verwandten oder Ehegatten. Mit Lebenspartnern sind allerdings nicht Partner gemeint, sondern gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, wie sie vor der Ehe für alle geschlossen wurden. Die niedersächsische Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion hat die Vorwürfe nach eigenen Angaben überprüft und für stichhaltig befunden. »Eine sofortige Überprüfung durch die Landesgruppe bestätigte diese Vorwürfe in vollem Umfang«, sagte der Landesgruppenvorsitzende Andreas Paul am Montagabend. Man habe Uhr aus den eigenen Reihen ausgeschlossen und sie zum Mandatsverzicht aufgefordert, teilte Paul weiter mit

via spiegel: Niedersächsische AfD-Landesgruppe drängt Bundestagsabgeordnete Martina Uhr zu Mandatsverzicht

siehe auch: AfD-Abgeordnete rausgeschmissen: Schledde-Affäre weitet sich aus. Die niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Partner und dessen Tochter bei sich angestellt haben. Die Landesgruppe reagiert ungewöhnlich scharf. Grund könnte Uhrs Unterstützung der Untreue-Vorwürfe gegen Landeschef Schledde sein. von Amelia Wischnewski In einer nur etwa 50-minütigen Krisensitzung am Mittwoch wurde Uhr nach Aussage von Leiter Andreas Paul (AfD) mit sofortiger Wirkung aus der niedersächsischen AfD-Landesgruppe ausgeschlossen. Uhr wurde von der Landesgruppe dazu aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Komme sie dem innerhalb von 24 Stunden nicht nach, würde bei der nächsten Fraktionssitzung am Dienstag ihr Ausschluss beantragt. Die offizielle Begründung: Martina Uhr habe ihren Lebensgefährten angestellt. Mutmaßlich auch dessen Tochter. Womöglich wollte Uhr die Anstellung verschleiern: Paul zufolge wurde die Adresse des gemeinsamen Wohnsitzes erst vergangene Woche im internen Verwaltungsprogramm der AfD – dem “Parteimanager” – geändert. Doch hinter dem Ausschluss der Bundestagsabgeordneten könnte mehr stecken. In einem internen Schreiben von Mitte Februar, es liegt dem NDR vor, hat Uhr schwere Vorwürfe gegen AfD-Landeschef Ansgar Schledde erhoben. Es geht um den Fall von angeblich veruntreuten Steuergeldern in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro

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Bundestag macht Weg für weitere Durchsuchungen bei Krah frei

Im September durchsuchten Fahnder Räume von Maximilian Krah, Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit. Nun hat der Bundestag weitere Razzien beim AfD-Abgeordneten ermöglicht. Der Bundestag hat mögliche erneute Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Maximilian Krah gebilligt. Das Parlament erteilte am späten Nachmittag einstimmig eine entsprechende Genehmigung  – also auch mit den Stimmen der AfD. Der Hintergrund der vom Bundestag beschlossenen »gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse« blieb vorerst unklar. Bereits im September waren allerdings Wohnung und Bundestagsbüro des sächsischen AfD-Politikers durchsucht worden , dafür hatte das Parlament Krahs Immunität aufgehoben. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Krah soll während seiner Zeit im Europaparlament von 2019 bis 2025 Zahlungen aus chinesischen Quellen erhalten haben. Hinweise auf mögliche Schmiergeldzahlungen ergaben sich nach SPIEGEL-Informationen bei Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts gegen Jian G., Krahs früheren Mitarbeiter im Europaparlament

via spiegel: Bundestag macht Weg für weitere Durchsuchungen bei Krah frei

siehe dazu auch;: Korruptionsverdacht gegen AfD-Politiker Ermittler vollstrecken neue Durchsuchungsbeschlüsse im Fall Krah Der AfD-Politiker Maximilan Krah fiel immer wieder mit chinafreundlichen Positionen auf. Ermittler werfen ihm Bestechlichkeit und Geldwäsche vor. Nun fanden in dem Fall nach SPIEGEL-Informationen weitere Durchsuchungen statt. Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden erneut Durchsuchungsmaßnahmen durch. Wie eine Sprecherin der Behörde auf SPIEGEL-Anfrage mitteilte, werden seit dem Morgen mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vollstreckt. Die Maßnahmen richteten sich nicht gegen Krah selbst, sondern gegen »Dritte«, so die Sprecherin. Wo genau durchsucht wird und welche Beweismittel sichergestellt werden sollen, wollte die Generalstaatsanwaltschaft zunächst nicht sagen. Nach SPIEGEL-Informationen ging es unter anderem um die Sicherstellung von E-Mail-Konten bei Kanzleien, bei denen Krah früher tätig war; GENEHMIGUNG DES BUNDESTAGS Durchsuchungen “gegen Dritte” wegen AfD-Bundestagsabgeordnetem Krah. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah sind Strafverfolger zu Durchsuchungen ausgerückt. Laut Generalstaatsanwaltschaft Dresden richtet sich die Maßnahme “gegen Dritte”. Der Bundestag hatte dies am Donnerstag genehmigt. Nach einer Freigabe durch den Bundestag sind Strafverfolger zu Durchsuchungen angerückt, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah stehen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte, richtet sich die Maßnahme “gegen Dritte”. Sie diene der Suche nach potenziellen Beweismitteln. Ein neues Strafverfahren mit neuen Vorwürfen gegen Krah sei damit nicht verbunden, betonte die Behörde. Gegen wen konkret sich die Maßnahmen konkret richteten, sagte ein Sprecher auf Anfrage nicht.

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