Die AfD wollte Ulrich Vosgerau ins Abgeordnetenhaus in Berlin einladen. Warum die übrigen Fraktionen einen Riegel vorschoben. Die Berliner AfD wollte, dass Ulrich Vosgerau am Donnerstag als Experte im Bildungsausschuss zum Thema Finanzierung politischer Stiftungen angehört wird. Die übrigen Fraktionen verhinderten das allerdings. Der Grund: Vosgerau ist nicht nur Anwalt von Björn Höcke, er nahm Ende November auch an dem Geheimtreffen in Potsdam teil, bei dem Neonazis, Rechtsextremisten und hochrangige AfD-Politiker über Pläne für eine sogenannte Remigration sprachen. (…) „Das Verhalten von Herrn Dr. Ulrich Vosgerau zeigt, dass er als Anzuhörender in keiner Weise geeignet ist und seine Zurückweisung durch die Ausschussvorsitzende notwendig und gerechtfertigt ist“, teilten Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD, Louis Krüger, schulpolitischer Sprecher der Grünen und Carsten Schatz, Vorsitzender der Linksfraktion am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit. Vosgerau wurde bereits im März dieses Jahres als Sachverständiger einer Enquete-Kommission im nordrhein-westfälischen Landesparlament abberufen. Diese Entscheidung „bestätigt uns in unserer Haltung“, heißt es von SPD, Grüne und Linke in ihrer gemeinsamen Erklärung weiter. Bereits am Dienstag hatte sich Dirk Stettner, Fraktionsvorsitzender der CDU in Berlin, zu Wort gemeldet. Es gebe keinen Grund, Vosgerau eine Bühne im Berliner Abgeordnetenhaus zu geben, sagte er der Deutschen-Presse-Agentur. „Der Mann kuschelt mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Er ist ein offenbar ein Buddy von Höcke. So einen brauchen wir nicht als Experten in einer Ausschussberatung“, so Stettner weiter.

via morgenpost: „IN KEINER WEISE GEEIGNET“ Höcke-Anwalt darf nicht im Berliner Parlament sprechen

Schreibarbeiten eines Rechts-Anwaltes; archive is UCke3
Categories: Rechtsextremismus

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