In der Gelsenkirchener Altstadt sind mehrere Stolpersteine beschmiert worden – deshalb ermittelt jetzt der Staatsschutz. Laut Polizei hat ein Gelsenkirchener, der sich um die Gedenksteine für deportierte Juden kümmert, den Fall gestern gemeldet – aufgefallen sei die Sachbeschädigung aber schon am Dienstag. Beschmiert wurden mehrere Stolpersteine an der Von-der-Recke-Straße in der Nähe der jüdischen Synagoge.
via radioemscherlippe: Stolpersteine in der Gelsenkirchener Altstadt beschmiert
2022 wurden laut Bundesinnenministerium bundesweit mehr als 1400 Straftaten gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen registriert. Im vergangenen Jahr ist diese Zahl offenbar noch gestiegen. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen sehen sich nach Einschätzung ihrer Interessenverbände zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. »Das gesellschaftliche Klima gegen queere Menschen hat sich im vergangenen Jahr noch mal deutlich verschärft«, sagte Mara Geri vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands zum Tag gegen Homophobie am Freitag. Schon seit Jahren steige die Zahl der Übergriffe. Dieser Trend setzte sich auch im vergangenen Jahr fort, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Demnach stieg die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung deutlich. Die offizielle Statistik dazu will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am nächsten Dienstag vorlegen. Aus Worten werden Taten 2022 wurden laut dem Ministerium bundesweit 1005 Straftaten im Themenfeld »Sexuelle Orientierung« registriert. Darunter seien 227 Gewalttaten gewesen. Darüber hinaus habe es 417 Straftaten im Themenfeld »geschlechtsbezogene Diversität« gegeben, darunter 82 Gewaltdelikte. 2023 seien die Fallzahlen in den Kategorien »Frauenfeindlich«, »Sexuelle Orientierung« und »geschlechtsbezogene Diversität« im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen, hieß es nun aus Sicherheitskreisen. »Wir beobachten mit großer Sorge die Zunahme an queerfeindlichen Übergriffen«, sagte Geri dazu. Es gebe vor allem rechtsextreme Stimmungsmache. »Durch Dämonisierung von LSBTIQ* und gezielte Desinformation sollen Hass und Hetze wieder salonfähig werden – und aus diesen Worten werden Taten«, sagte Geri. LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender.
via spiegel: Verbände sind besorgt Zahl der gemeldeten Attacken auf queere Menschen deutlich gestiegen
Jetzt hat das Selbstbestimmungsgesetz auch die Länderkammer passiert. Nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt. Das Selbstbestimmungsgesetz hat am Freitag, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT), nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Für die von einem Ausschuss geforderte Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Gesetz könnte dann wie angekündigt am 1. November in Kraft treten. (…) Eine lange Diskussion über das Gesetz hatte es im Plenum des Bundesrats anders als im Bundestag nicht gegeben. Lediglich die drei Grünen-Minister*innen Katharina Fegebank aus Hamburg, Benjamin Limbach aus Nordrhein-Westfalen und Doreen Denstädt aus Thüringen verteidigten noch einmal das Gesetz. Dieses beende endlich die Fremdbestimmung für trans Menschen. “Vielleicht ist das Gesetz nicht in allen Detailfragen perfekt”, erklärte Limbach zwar. “Aber die zuletzt noch verbliebenen Kritikpunkte rechtfertigen es nicht, den Vermittlungsausschuss anzurufen und das baldige Inkrafttreten des Gesetzes zu gefährden.” Immerhin hätten die Betroffenen lange genug gewartet. Deutschland gehe außerdem mit dem SBGG einen “großen Schritt in Richtung einer offenen, toleranten und vielfältigen Gesellschaft”.
via queer: Selbstbestimmungsgesetz nimmt Hürde Bundesrat winkt SBGG durch
siehe auch: Bundesrat billigt erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt. Künftig genügt eine Erklärung vor dem Standesamt, um den Geschlechtseintrag zu ändern. Volljährige transidente, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen können künftig mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Grundlage dafür ist das neue Selbstbestimmungsgesetz, das der Bundesrat abschließend gebilligt hat. Bei Kindern unter 14 Jahren sollen die Eltern die nötige Erklärung beim Standesamt einreichen können. Jugendliche ab 14 Jahren können dies selbst tun, allerdings nur mit Einverständnis der Eltern. In beiden Fälle ist aber eine Erklärung über eine vorherige Beratung notwendig. (…) Die für eine Änderung verlangte “Erklärung mit Eigenversicherung” erfordert keine Gutachten und wird nicht gerichtlich überprüft. Sie ist unabhängig davon, inwieweit sich der oder die Betroffene zu geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen entscheidet. Betroffene müssen lediglich erklären, dass die beantragte Änderung ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das umstrittene Transsexuellengesetz.
Der Schweriner Landtagsabgeordnete Martin Schmidt wurde in einer linken Kneipe mit einem Aschenbecher verletzt. Der Wirt ist entsetzt. Täter war ein bislang unauffälliger Stammgast. Die AfD-Leute hätten „alles richtig gemacht“. (…) Das Staatsschutzkommissariat ermittelt gegen einen seiner Stammgäste. Dem 52-jährigen Schweriner wird vorgeworfen, den AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt (35) angegriffen und verletzt zu haben – mit einem schweren Aschenbecher aus Glas. „Der ist seit Jahren Stammgast und war vorher nie auffällig“, sagt Steinmüller über den Angreifer. Es war eine halbe Stunde nach Mitternacht, als der Mann „ihr Faschisten habt meinen Opa umgebracht“ rief und den gläsernen Aschenbecher in die Gruppe der AfD-Leute warf. (…) Schmidt wurde mit einer Platzwunde am Kopf in die Klinik gebracht, die er laut AfD-Landtagsfraktion am Freitagmorgen verlassen konnte. Der Angreifer sagte der Polizei, er habe den Aschenbecher „aus politischer Überzeugung“ geworfen.
via ostseezeitung: Martin Schmidt verletzt Aschenbecher-Angriff auf AfD-Politiker in Schwerin: Wirt äußert sich zur Attacke
Die EU hat Sanktionen gegen das russische Portal sowie drei weitere russische Medien beschlossen. Voice of Europe steht im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten und europäische Politiker bestochen zu haben.Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe sowie drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder mitteilten.Voice of Europe – mit Sitz in Prag – steht unter Verdacht, russische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Neben Voice of Europe sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta von dem Sendeverbot betroffen.Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und deren Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen. Auf dem Portal Voice of Europe waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen.
via tagesschau; Verdacht der Propaganda EU sperrt russische Plattform Voice of Europe
siehe auch: Sanktionen : EU-Länder sperren prorussische Plattform “Voice of Europe”. Auf dem Portal “Voice of Europe” waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. (Foto: SZ) Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Medien “Iswestija” und “Rossijskaja Gaseta” sind betroffen, weil sie Propaganda verbreiten. Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die prorussische Plattform Voice of Europe und drei weitere russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten. Wörtlich heißt es: “Der Rat hat heute beschlossen, die Sendetätigkeit von vier weiteren Medien, die die russische Propaganda und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten und unterstützen, in der Europäischen Union auszusetzen: Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta.” Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews führen. Auf dem Portal Voice of Europe waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen.
Britische Polizeibeamte sollen mit rucksackartigen Geräten ausgestattet werden, um flüchtige Kriminelle auf E-Bikes zu stoppen. Ghostbusters im echten Leben: Die britische Polizei plant den Einsatz sogenannter elektromagnetischer Pulswaffen, um E-Biker zu stoppen. Der Vorsitzende des National Police Chiefs’ Council (NPCC), Gavin Stephens, sagte dem britischen Guardian, die Waffe, die elektromagnetische Impulse abfeuere, sei derzeit in der Entwicklung. Sie könne schon in wenigen Monaten einsatzbereit sein. Das Gerät, das in Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und dem Defence Science and Technology Lab entwickelt wurde, soll die Kriminalität im Zusammenhang mit Elektrofahrrädern und -rollern bekämpfen. Durch die Aussendung eines elektromagnetischen Impulses gaukelt die Waffe dem Motor des Fahrzeugs eine Überhitzung vor, schaltet ihn ab und zwingt den Verdächtigen zum Anhalten. Immer mehr Straftäter mit E-Bikes und -Rollern unterwegs Die Entwicklung dieses Ghostbusters-ähnlichen Geräts ist eine Reaktion auf die sich verändernde Art der Kriminalität. E-Scooter und E-Bikes werden laut dem Guardian aufgrund ihrer Geschwindigkeit und Wendigkeit zunehmend für zahlreiche Straftaten genutzt.
via golem: FUTURISTISCHE POLIZEIARBEIT: Polizisten bekommen Ghostbusters-ähnliche E-Bike-Stopper
Von The Conmunity – Pop Culture Geek from Los Angeles, CA, USA – Ghostbusters ECTO1 at the Arclight Hollywood, CC BY 2.0, LinkParallel zum Angriffskrieg gegen die Ukraine macht Russland mit Falschnachrichten und Cyberattacken Stimmung im Westen. Zwei Brüder aus der Republik Moldau stellen die nötige Technik zur Verfügung. CORRECTIV-Recherchen zeigen, wie ihr Firmenkonstrukt Spuren verwischt und die EU-Politik an der Nase herumführt — denn trotz Sanktionen laufen die Attacken weiter. Die Gebrüder Neculiti teilen die Leidenschaft für sportliche BMWs und Reisen. Ivan, der ältere, bewertet bei Google Restaurantbesuche in Tokio oder Paris (…) Juri, der jüngere, trägt das schöne Leben auf Instagram zur Schau (…) In der IT-Branche sind die beiden Brüder aus der Republik Moldau mit dem Hosting von Internetseiten wohl zu einigem Wohlstand gekommen. Das wäre die wohlwollende Beschreibung ihres beruflichen Aufstiegs. Doch wer den Spuren ihrer Geschäftstätigkeit folgt, der landet immer wieder auch auf der dunklen Seiten der Branche. Es geht um prorussische Hacker, die die Dienste der Neculitis nutzen. Diese CORRECTIV-Recherche führt mitten in den hybriden Krieg, den Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine mit neuer Intensität gegen den Westen führt. Es geht um Attacken auf digitale Infrastruktur und um die aufwändigste russische Desinformationskampagne gegen die EU, die bisher bekannt ist. Es geht um Mittelsleute wie die Gebrüder Neculiti, die durch das Bereitstellen der IT-Infrastruktur mutmaßlich wissentlich an solchen Aktivitäten verdienen. Die Spurensuche führt auf die Seychellen, zu einer Briefkastenfirma in London und bis in ein Datenzentrum in den Niederlanden. Sie zeigt auf, wie Angriffe gegen die EU und den Westen bis heute auch von innen geführt werden. (…) Für ihre Attacken benötigen die Angreifer eine technische Infrastruktur, Server, die an das Internet angeschlossen sind. Wie die Schweizer Cyber-Behörde analysierte, stammte der Datenverkehr bei den DDoS-Angriffen von russischen IP-Adressen, Netzwerken einer Firma namens Mirhosting – und von Stark Industries Solutions. Zu Mirhosting kommen wir später noch einmal zurück. Bis heute tauchen die von der Gruppe verwendeten Programme, die die DDoS-Attacken koordinieren, nahezu täglich auf den Servern der Neculitis auf. Das zeigen Analysen von Spamhaus, eines Projekts, das schadhafte Internetaktivitäten beobachtet. Deren Sicherheitsforscher Carel Bitter hat Anfang 2024 in einem Zeitraum von zwei Monaten 48 sogenannte Botnet-Kontrollskripte von NoName057(16) registriert – die Hälfte von ihnen auf Servern von Stark Industries Solutions. „Das ist zu viel Zufall“, sagt Bitter. „In irgendeiner Weise ist man offen für solche Aktivitäten.“ Auf Fragen dazu antwortete Ivan Neculiti nicht.
via correctiv: Hacks und Propaganda: Zwei Brüder aus Moldau tragen Russlands digitalen Krieg nach Europa
Mit Propaganda-Kampagnen und Cyberattacken führt Russland seinen Krieg auch in Deutschland. Dabei helfen auch zwei Internet-Unternehmer.
— CORRECTIV.Faktencheck (@correctiv_fakt) May 16, 2024
CORRECTIV-Recherchen zeigen, wie ihr Firmenkonstrukt Spuren verwischt und die EU-Politik an der Nase herumführt: https://t.co/JMN72rZeXX