Neo-Nazi shared ‘Ethnic Cleansing Operations’ documents and ‘CIA explosives for sabotage’ manual – #terror

Neo Nazi Gareth Waite, 47, is set to be sentenced next month after being convicted by a jury of four counts of transmitting a terrorist publication electronically, among others. A neo-Nazi who shared a document on ethnic cleansing and bragged his hometown was “97% white” faces a prison sentence. Gareth Waite, 47, uploaded several ‘strategy’ documents relating to a proscribed far-right terrorist organisation National Action, jurors heard. The terrorist publications included The Anarchist Handbook, How to Start and Train a Militia Unit, CIA explosives for sabotage manual, and 100 deadly skills. Police began their investigations into the Welshman after he boasted about the number of white people in his hometown of Cardigan. He had also uploaded an ethnic cleansing operation’ document, as well as two National Action strategy documents and Adolf Hitler’s autobiography Mein Kampf. Prosecutor Maryam Syed, KC, earlier said: “In August 2019 somebody with the username 8bit uploaded to the world future mx website the following documents. National Action is a far right neo-Nazi organisation and is based in the UK. (…) “8bit also had accounts on something called Keybase and world truth mx social. World truth mx media – it’s a social media site and it’s a free speech site and it is populated predominantly with right wing content. These are social media platforms. When the police checked the accounts the username ‘8bitkek’ stated in its biography: National Socialist Wales.”

via mirror: Neo-Nazi shared ‘Ethnic Cleansing Operations’ documents and ‘CIA explosives for sabotage’ manual

AfD-Treffen – Umstrittener Redner in Schwentinental: Werkstatt-Chef verteidigt sich

Mehrfach traf sich die AfD zuletzt in einer Autowerkstatt in Schwentinental im Kreis Plön. Jetzt wurde bekannt: Bereits im vergangenen Jahr trat dort ein Redner auf, der fragwürdige Botschaften verbreitete. Der Werkstattinhaber versteht die Aufregung nicht. Wenige Tage vor dem Geheimtreffen in Potsdam, bei dem der Rechtsextremist Martin Sellner im vergangenen November einen „Masterplan zur Remigration“ vorstellte, fand auch vor den Toren Kiels eine umstrittene Veranstaltung statt. Wie jetzt bekannt wurde, war der US-Amerikaner William Toel – ein beliebter Redner in der rechten Szene – zu einem Vortrag nach Schwentinental gekommen. Veranstaltungsort war schon damals die Autowerkstatt Exit Car Service in Schwentinental. Die Werkstatt war zuletzt ins Visier der Antifa geraten, weil sie wiederholt als Treffpunkt für AfD-Mitglieder diente. Nach Angaben der Polizei kamen im April etwa 50 Teilnehmer und 35 bis 40 Gegendemonstranten zum sogenannten AfD-Bürgerdialog in Schwentinental. (…) Die Räumlichkeiten für die Veranstaltung hatte Sönke Hoffmann, Inhaber der Autowerkstatt in der Lise-Meitner-Straße in Schwentinental, zur Verfügung gestellt. Hoffmann ist Mitglied der Partei „Die Basis“. Er ist auch verantwortlich für die Internetseite www.dasgallischedorf.de, auf der weitere Seiten mit rechtspopulistischen Thesen verlinkt sind. Werkstattbesitzer und Basis-Parteimitglied Hoffmann geht auf Distanz zu William Toel Auf Nachfrage erklärt Sönke Hoffman, dass der Basis-Kreisverband Plön seine Werkstatträume regelmäßig für Mitgliederversammlungen, Stammtische und Vortragsabende zu Themen aller Art nutzt.

via kn-online: AfD-Treffen Umstrittener Redner in Schwentinental: Werkstatt-Chef verteidigt sich

siehe dazu auch: Kein Raum der AfD! Gegen den „Bürgerdialog“ in Schwentinental! Gestern hatte die AfD wieder zum „Bürgerdialog“ geladen. Erstmals versuchte sie im Raum Kiel die Location geheim zu halten. Ähnlich war es bereits letzte Woche, als die AfD zu einer Veranstaltung in Scharbeutz geladen hatte. Diese wurde nach Ankündigung von Gegenprotest kurzfristig abgesagt. Den gestrigen „Dialog“ führten die Rechten zwar durch, doch wurde auch dieser von Gegenprotest begleitet. Veranstaltungsort war die Autowerkstatt „Exit Cars“ des szenebekannten „Beulendoktors“ Sönke H. Er bezeichnete sich selbst als zur Partei die Basis zugehörig. Geframed hat er die Veranstaltung als gemeinsamen Abend von AfD und Basis.

Gewaltbereite Neonazis sicherten AfD-Veranstaltung – #FleischVomFleisch

Aus den Reihen der AfD wurde in Berlin eine »alternative Buchmesse« veranstaltet. Als Security-Kräfte wurden kampfsporterprobte Rechtsextremisten eingesetzt. Der Organisator rechtfertigt sich, die Firma sei ihm »von Dritten« empfohlen worden. Am vergangenen Wochenende hat das AfD-Netzwerk »Idearium« in Berlin eine »alternative Buchmesse« veranstaltet. Organisator der Buchmesse war Thorsten Weiß, Vizefraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Als Sicherheitskräfte für die Veranstaltung wurden militante Neonazis der »Kampfgemeinschaft Cottbus« engagiert. Das zeigen Fotos des Kollektivs Recherche Nord, die dem SPIEGEL vorliegen. Zwei der Männer trugen dabei Kleidung eines Neonazi-Labels, das von Mitgliedern der »Kampfgemeinschaft« betrieben wird. Im Sortiment findet sich zum Beispiel das T-Shirt mit dem Konterfei eines Mannes, den die NSDAP verehrte. Im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2023 heißt es, die »Kampfgemeinschaft« sei eine »lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Security- und Türstehermilieu«. Der Kampfsport stehe bei ihnen für »Wehrhaftigkeit sowie für den Kampf gegen den politischen Gegner«.

via spiegel: Gewaltbereite Neonazis sicherten AfD-Veranstaltung

siehe dazu auch: Neonazis, Bekleidung, Musik und eine Sicherheitsfirma aus Cottbus. Dieser Blogbeitrag listet einige Firmen, die von führenden Neonazi-Kadern aus Cottbus geführt werden und Informationen zur Kampfgemeinschaft Cottbus, ihrer Finanzierung und ihren Netzwerken. (…) Kampfgemeinschaft Cottbus: Die (lose) Gruppierung wurde im Jahr 2017 gegründet und in Berichten des Verfassungsschutzes Brandenburg ab 2019 erwähnt. Der Kern der mehr als 100 Mitglieder starken Vereinigung bilden ehemalige Mitglieder von “Inferno Cottbus”, einem gewaltbereiten Fan-Club von Energie Cottbus. Medial bekannt wurde die Gruppierung nach einer groß angelegten Durchsuchung durch die Polizei im März 2019 bei 20 Mitgliedern wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nach der Razzia wurde lediglich vier Anklagen wegen Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz erhoben, die Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte nicht nachgewiesen werden und die Staatsanwaltschaft stellte im Jahr 2022 die weiteren Ermittlungen ein. Im März 2020 geriet die Cottbus erneut in die Schlagzeilen mit dem Mord an Martin Miethke, einem gewaltbereiten Hooligan und Türsteher, der auf offener Straße erschossen wurde. Miethke hatte zahlreiche Verbindungen innerhalb der Kampfgemeinschaft Cottbus zu Organisationen wie Tiwaz (Blogbeitrag), einem Rocker-Club und war Model von rechten Modemarken. Und er war einer der 20 Personen, gegen die die o.g. Ermittlungen geführt wurden; Rechtsextreme Hooligans „Inferno Cottbus“-Mitglieder offenbar noch sehr aktiv In Cottbus hat sich ein kriminelles Netzwerk ausgebreitet. Es besteht aus Kampfsportlern, Rockern, Sicherheitsunternehmen und rechten Hooligans. Mittendrin: führende Köpfe der rechtsextremen Fangruppierung „Inferno Cottbus“. Sie kämpfen um Macht und Einfluss in der ganzen Stadt. (…) Ein Thema ist das auch beim brandenburischen Verfassungsschutz – vor allem die Mischung der verschiedenen Milieus macht Heiko Homburger Sorgen: „Da kommt die Türsteherszene dazu, es gibt Bezüge auch zu Rockern. Das heißt, es ist ein sehr vielfältiges Gebilde. Und aktuell in Brandenburg ist diese rechtsextremistische Mischszene im Raum Cottbus ein Hotspot. Es ist für uns als Verfassungsschutz ein toxisches Gebilde.“ Eines, das bis in die Stadt reicht. Die Organisation Opferperspektive spricht in einer Zusammenfassung des Radiobeitrags auf der Internetseite des RBB davon, dass das Netzwerk mittlerweile eine „mafiöse Dominanzkultur in der Stadt“ etabliert habe; Die Cottbus-Connection Wie sich ein rechtes Netzwerk in Cottbus breit macht. Die ehemaligen Mitglieder der rechtsradikalen Hooligan-Gruppierung Inferno Cottbus wirken auch in die Stadt hinein: Führende Köpfe von “Inferno” sind Teil eines gefährlichen Netzwerks. Diese Szene gibt in Cottbus zunehmend den Ton an.Im neusten Videoclip des Cottbuser Rappers BLOODY32 fahren mit Sturmhauben maskierte Männer mit einem weißen Porsche Cayenne durch die Stadt. Auf manchen der Sturmhauben ist “Energie Cottbus” zu lesen. Das Lied heißt “Problemfans”. Zwischendurch posieren die Maskierten martialisch in Gangster-Rap-Manier vor der Kamera. “Lass die Fackeln brennen: für den Verein, für die Heimat und für die Gang” – heißt es in dem Song. Viele der Männer tragen Kleidung mit der Aufschrift “Boxing-Connection”: Ein bei Rechtsradikalen beliebtes Modelabel aus Cottbus. Ins Leben gerufen wurde es von einem vorbestraften Neonazi, einem Kickboxer und Gründungsmitglied der rechtsradikalen Hooligan-Gruppierung “Inferno-Cottbus”. Zu kaufen gibt es diese Kleidung in einem schicken Laden, in einer der besten Lagen der Stadt. Die Hool-Truppe “Inferno Cottbus”, die sich angeblich vor zwei Jahren aufgelöst hat, hat mittlerweile mit Gewalt die Vorherrschaft im Fanblock von Energie-Cottbus übernommen, um hier Nachwuchs zu rekrutieren. Das Video zum Song “Problemfans” wird  auch auf der Facebook-Seite “Fanszene Energie Cottbus” gepostet

Warnung durch #LKA – Hunderte hessische #Bürgermeister auf mutmaßlicher #Reichsbürger-Liste – #terror

Bei Mitgliedern der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die einen Regierungsumsturz mit Waffengewalt geplant haben soll, haben die Ermittler eine Liste gefunden. Darauf: die Namen und Daten von Bürgermeistern. Vor etwa zwei Wochen habe er die ungewöhnliche Post bekommen, sagte Albrecht Kündiger am Freitag. In dem Brief habe das hessische Landeskriminalamt ihn gewarnt, berichtete der Bürgermeister von Kelkheim (Main-Taunus) dem hr. Seine Daten seien im Rahmen von Ermittlungen gegen mutmaßliche Reichsbürger aufgetaucht. Aus dem Schreiben sei deutlich geworden, dass er bei weitem nicht der einzige sei – hessenweit seien rund 300 Bürgermeister betroffen, sagte Kündiger, der der Wählerinitiative UKW angehört und zugleich Grünen-Mitglied ist: “Das hat mich zuerst alarmiert. Dann stand aber auch in dem Brief, und das hat mich wieder beruhigt, dass nur die öffentlich zugänglichen Daten gefunden wurden, also keine privaten Daten.” Dass ein Bürgermeister sein Büro im Rathaus habe und über die Homepage der Stadt erreichbar sei, “das ist ja nicht so ein großes Geheimnis”. Prozess gegen Prinz-Reuß-Gruppe beginnt Das LKA bestätigte dem hr auf Anfrage, dass die Liste im Zusammenhang mit dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gefunden wurde, die wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind. Die Gruppe soll einen Regierungsumsturz mit Waffengewalt geplant haben. Der Prozess gegen Reuß und neun weitere Angeklagte beginnt am kommenden Dienstag in Frankfurt. Die tabellarische Auflistung der Bürgermeister enthalte die dienstlichen Anschriften von aktiven und ehemaligen hessischen Amts- und Mandatsträgern, teilte das LKA weiter mit. Aus diesem Anlass habe man die betroffenen Personen informiert und ihnen einen Ansprechpartner bei der Polizei vermittelt, an den sie sich bei Bedarf wenden könnten. Um wie viele es sich handelt, teilte die Behörde nicht mit. (…) Die Auflistung enthält demnach nicht nur die Daten von hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sondern Datensätze zu bundesweit rund 10.000 Rathauschefs mit Namen, Parteizugehörigkeit, dienstlicher Errreichbarkeit und nicht näher benannten weiteren Informationen zur Gemeinde.

via hessenschau: Warnung durch LKA Hunderte hessische Bürgermeister auf mutmaßlicher Reichsbürger-Liste

Entsetzen über Wahlplakat in Cannstatt – AfD-Kandidat wegen Volksverhetzung angezeigt

Das umstrittene AfD-Plakat hängt in Bad Cannstatt. Foto: Redaktion Die Aufforderung von Thomas Rosspacher zur „Remigration“ sorgt im Gemeinderat für Entsetzen. Er ist nicht der einzige AfD-Bewerber, der mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein könnte. Der Stuttgarter AfD-Kandidat für die Kommunalwahl, Thomas Rosspacher, hat mit seiner vor allem in Bad Cannstatt plakatierten Forderung „Schnelle Remigration schafft Wohnraum“ für Abscheu und Entsetzen im Gemeinderat gesorgt, dem er aufgrund seines vorderen dritten Listenplatzes künftig angehören könnte. Die Grünen-Fraktionschefin Petra Rühle sagte, spätestens jetzt müsse jedem Wahlberechtigten in Stuttgart klar sein, dass Stimmen für die AfD ein friedliches Zusammenleben in der vielfältigen Landeshauptstadt gefährdeten. Die Vertreibung von ausländischen Mitbürgern ausgerechnet als geeignetes Mittel gegen Wohnungsnot zu propagieren, sei infam. Die AfD verweigere sich doch seit Jahren sinnvollen Maßnahmen. (…) Pantisano hat sich nämlich nicht damit begnügt, seine Verachtung in den sozialen Medien zu artikulieren, er hat Rosspacher – wie mittlerweile auch andere Bürger – wegen Volksverhetzung angezeigt, kurz nachdem dieser seine „zutiefst rassistischen Plakate“ in seinem Stadtbezirk aufgehängt hatte. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, die Anzeige zu prüfen. Ein weiteres Gemeinderatsmitglied hat mittlerweile ebenfalls Anzeige erstattet. (…) Für Luigi Pantisano, der nach der Veröffentlichung seiner Anzeige im Netz von AfD-Sympathisanten massiv beleidigt wurde, aber auch viel Unterstützung erfährt, bedeutet der Slogan „eine massive Bedrohung für alle Menschen mit Migrationsgeschichte in Stuttgart“. Er mache deutlich, welchen Geist die womöglich zukünftigen Stadträte der AfD in den Gemeinderat einbringen“. Um genügend Wohnraum „für Herkunftsdeutsche zu sorgen, sollen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Stuttgart vertrieben werden“.

via stuttgarter zeitung: Entsetzen über Wahlplakat in Cannstatt AfD-Kandidat wegen Volksverhetzung angezeigt

#Ermittlungen gegen Mitarbeiter – Ist Geld aus #China auch bei #Krah gelandet? – #cashflow

Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, ob der AfD-Politiker Krah Geheimdienstgeld aus China erhalten hat. Im Fokus steht sein Mitarbeiter Jian G., der bereits in Untersuchungshaft sitzt. Von Florian Flade, Katja Riedel, Petra Blum und Sebastian Pittelkow, WDR/NDR In der Affäre um einen mutmaßlichen chinesischen Spion im Büro des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, sind neue Details aufgetaucht. Im Fokus steht dabei sein langjähriger Mitarbeiter Jian G., der inzwischen wegen Spionagevorwürfen in Untersuchungshaft sitzt.Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung gehen Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, ob der Beschuldigte Jian G. über einen längeren Zeitraum hinweg Krah persönlich, dessen Kanzlei und dessen Abgeordnetenbüro mit hohen fünfstelligen Summen finanziell unterstützt hat – und ob dieses Geld möglicherweise vom chinesischen Geheimdienst stammt. Ein Teil der Gelder soll den bisherigen Ermittlungen zufolge über mutmaßliche Scheinrechnungen geflossen sein. Dabei sollen sowohl Krahs Büro als auch dessen ehemalige Anwaltskanzlei in Dresden eine Rolle gespielt haben.Auf dem Kanzleikonto fanden Ermittler nach Informationen von WDR, NDR und SZ etwa 14.000 Euro, die von unterschiedlichen Firmen G.s angewiesen wurden. Die Rechnungen sollen von einer Mitarbeiterin der Kanzlei verfasst worden sein.In zwei Fällen soll Jian G. zuvor den Rechnungstext vorformuliert und an Krah sowie die Mitarbeiterin per Email geschickt haben. G.s Anwälte waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. G. sitzt  derzeit in Untersuchungshaft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

via tagesschau: Ermittlungen gegen Mitarbeiter Ist Geld aus China auch bei Krah gelandet?

Eigentlich Flugverbotszone – Fanatischer Russland-Fan lässt Drohne über Reichstag fliegen

Minutenlang hat ein Mann eine Drohne mit einer Russland-Fahne über dem Reichstag fliegen lassen – da, wo der Flugverkehr eigentlich eingeschränkt ist. Ein fanatischer Russland-Unterstützer hat über mehrere Minuten eine Drohne mit einer Russland-Fahne über dem Reichstag fliegen lassen, sich dabei gefilmt und mit Passanten gescherzt. Was in russischen sozialen Netzwerken gefeiert wird, wirft ein schlechtes Licht auf die Sicherheitsvorkehrungen am Parlament: Aus Sorge vor politisch oder terroristisch motivierter Kriminalität ist in der Nähe von Gebäuden der Bundesregierung, ihrer Ministerien und Behörden der Betrieb von Drohnen verboten, es gibt ein Flugbeschränkungsgebiet. Rund um den Reichstag gibt es diese Zone mit einem Radius von 5,6 Kilometern. Ausnahmegenehmigungen werden ausschließlich für kommerzielle Nutzer erteilt, und auch die dürfen nicht in den inneren Kreis fliegen – eine nautische Meile (1,85 Kilometer) um den Reichstag. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) behält sich hier die seltene Erlaubnis vor: Benötigt wird dazu eine Bestätigung von Bundes- oder Senatsverwaltung, dass es besonderes Interesse am Drohnenflug in der inneren Zone gibt. Auch dann muss das Lagezentrum der Polizei vor dem Aufsteigen informiert werden. Am 9. Mai, dem Tag des Sieges, sah das ganze so aus: Iwan T. war offenbar von Potsdam in Berlins Mitte gefahren, spazierte zur Ostseite des Gebäudes, baute seine Kamera auf, stellte sie an und ließ die DJI-Drohne neben sich aufsteigen. Zunächst ist kurz nur die Drohne zu sehen, dann kommt auch die weiß-blau-rote Flagge mit Adler ins Bild. Zielgerichtet steuert er die Drohne Richtung Dach. Als die über dem Reichstag angekommen ist, folgt ihr Iwan T. mit der Kamera und zoomt zeitweise rein. Die immer weniger zu erkennende Drohne und die Flagge fliegen die volle Breite des Gebäudes ab. (…) h der Fahne, zog sie nach unten und pflückte den Quadrokopter aus der Luft. Polizisten nahmen Personalien auf Erst danach entstanden von ihm noch Bilder, die um ihn herum zehn Beamte von der Polizei Berlin und der Polizei des Bundestags zeigen. Die Polizisten hatten ihn zumindest noch angetroffen und konnten seine Personalien feststellen. Die Drohne, drei Flaggen und vier Georgs-Bänder wurden beschlagnahmt.

via t-online: Eigentlich Flugverbotszone Fanatischer Russland-Fan lässt Drohne über Reichstag fliegen