Das umstrittene AfD-Plakat hängt in Bad Cannstatt. Foto: Redaktion Die Aufforderung von Thomas Rosspacher zur „Remigration“ sorgt im Gemeinderat für Entsetzen. Er ist nicht der einzige AfD-Bewerber, der mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein könnte. Der Stuttgarter AfD-Kandidat für die Kommunalwahl, Thomas Rosspacher, hat mit seiner vor allem in Bad Cannstatt plakatierten Forderung „Schnelle Remigration schafft Wohnraum“ für Abscheu und Entsetzen im Gemeinderat gesorgt, dem er aufgrund seines vorderen dritten Listenplatzes künftig angehören könnte. Die Grünen-Fraktionschefin Petra Rühle sagte, spätestens jetzt müsse jedem Wahlberechtigten in Stuttgart klar sein, dass Stimmen für die AfD ein friedliches Zusammenleben in der vielfältigen Landeshauptstadt gefährdeten. Die Vertreibung von ausländischen Mitbürgern ausgerechnet als geeignetes Mittel gegen Wohnungsnot zu propagieren, sei infam. Die AfD verweigere sich doch seit Jahren sinnvollen Maßnahmen. (…) Pantisano hat sich nämlich nicht damit begnügt, seine Verachtung in den sozialen Medien zu artikulieren, er hat Rosspacher – wie mittlerweile auch andere Bürger – wegen Volksverhetzung angezeigt, kurz nachdem dieser seine „zutiefst rassistischen Plakate“ in seinem Stadtbezirk aufgehängt hatte. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, die Anzeige zu prüfen. Ein weiteres Gemeinderatsmitglied hat mittlerweile ebenfalls Anzeige erstattet. (…) Für Luigi Pantisano, der nach der Veröffentlichung seiner Anzeige im Netz von AfD-Sympathisanten massiv beleidigt wurde, aber auch viel Unterstützung erfährt, bedeutet der Slogan „eine massive Bedrohung für alle Menschen mit Migrationsgeschichte in Stuttgart“. Er mache deutlich, welchen Geist die womöglich zukünftigen Stadträte der AfD in den Gemeinderat einbringen“. Um genügend Wohnraum „für Herkunftsdeutsche zu sorgen, sollen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Stuttgart vertrieben werden“.

via stuttgarter zeitung: Entsetzen über Wahlplakat in Cannstatt AfD-Kandidat wegen Volksverhetzung angezeigt

Categories: Rechtsextremismus