Kurz vor dem Frankfurter Prozess gegen führende Köpfe der Reichsbürger-„Gruppe Reuß“ hat sich einer der Hauptanklagten zu den mutmaßlichen Anschlagsplänen in einen Widerspruch verstrickt und Mitangeklagte belastet. Der „Stern“ führte mit dem ehemaligen Bundeswehroberst Maximilian Eder ein Interview im Gefängnis. Eder bestätigte dabei wesentliche Vorwürfe der Anklage. Eder gab gegenüber dem „Stern“ zu, dass er zusammen mit der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann und zwei Veteranen im August 2021 die Parlamentsgebäude in Berlin erkundet hatte. Allerdings nicht, um einen bewaffneten Anschlag vorzubereiten, wie er behauptete. Die Gruppe habe den Bundestag vielmehr ausgespäht, um dort zu einem späteren Zeitpunkt Spitzenpolitiker zu Rede stellen zu wollen. Die Gruppe habe Hinweise gehabt, dass Regierungspolitiker Täter und Mitwisser eines vermeintlichen Kinderschänderrings seien. Es ist eine Verteidigungslinie, die Eders Anwälte möglicherweise auch im Prozess vorbringen wollen. Allerdings machte Eder im Interview mit dem „Stern“ einen entscheidenden Fehler: Minuten zuvor hatte er noch behauptet, im Oktober 2021 von dem vermeintlichen Kinderschänderring erfahren zu haben – also erst zwei Monate nach der Reichstagsbegehung. Wieso also wollte die Gruppe im August im Bundestag nach angeblichen Tatverdächtigen suchen, von denen sie zu der Zeit noch gar keine Kenntnis hatte? Auch die anderen Teilnehmer der Reichstagsbegehung, Birgit Malsack-Winkemann, Peter Wörner und Harald P., belastete Eder mit dieser Aussage schwer. Mit seinem Fehler konfrontiert reagierte Eder ausweichend und behauptete, das Ausspähen der Fluchtwege unter den Parlamentsgebäuden sei „eine völlig neutrale Erkundung“ gewesen, „weil es sich gerade ergab.“ Zudem gebe es in Deutschland keinen Politiker, „der für einen Terroristen lohnenswert wäre, entführt oder getötet zu werden“.
Allgemein
IStGH-Ankläger – Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer beantragt
Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt.Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hat nach eigenen Angaben Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie für die drei Anführer der militant-islamistischen Hamas beantragt.Ankläger Karim Khan sagte, er glaube, dass Netanyahu, Gallant und die Hamas-Führer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, Deif genannt, und Ismail Haniyeh im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Krieg in Nahost für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien. Netanyahu und Gallant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. (…) Den Hamas-Führern wirft der Ankläger unter anderem “Ausrottung” sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zum Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, der den Krieg auslöste, sagte er, er habe “die verheerenden Szenen dieser Angriffe und die tiefgreifenden Auswirkungen der skrupellosen Verbrechen, die in den heute eingereichten Anträgen angeführt werden”, mit eigenen Augen gesehen.
via tagesschau: IStGH-Ankläger Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer beantragt
siehe auch: Internationaler Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer beantragt. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Israel unter anderem das Aushungern von Zivilisten im Gaza-Krieg vor. Die Richter sollen Haftbefehle gegen Israels Premier und auch gegen die Hamas-Führung ausstellen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. Weitere Haftbefehle will Khan laut Mitteilung des IStGH gegen Israels Verteidigungsminister Joav Gallant sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif und gegen den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija erreichen. Chefankläger wirft “Ausrottung” bzw. “Aushungern” vor Nach Art. 5 Rom-Statut erstreckt sich die Zuständigkeit des IStGH auf die Verbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression, die jeweils in unterschiedlichen Ausprägungen vorliegen können. Den Hamas-Führern wirft der Ankläger laut Mitteilung unter anderem “Ausrottung” sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 Rom-Statut vor. Außerdem geht es um Kriegsverbrechen nach Art. 8 des Rom-Statuts, unter anderem durch Geiselnahme und grausame Behandlung und. Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant wird ebenfalls vorgeworfen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein, darunter das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten.
siehe dazu auch: Internationaler Strafgerichtshof Israel und Hamas reagieren empört auf Haftbefehl-Initiative. Die Rede ist von »moralischem Bankrott«, einer Gleichsetzung von Opfer und Henker: Die beantragten Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder und Hamas-Anführer stoßen bei beiden Seiten auf scharfen Widerstand. (…) Israels Präsident Isaac Herzog bezeichnete die Entscheidung als »mehr als empörend« und als Ermutigung für Terroristen in aller Welt. »Jeder Versuch, Parallelen zwischen diesen grausamen Terroristen und einer demokratisch gewählten israelischen Regierung zu ziehen, die ihre Pflicht zur Verteidigung und zum Schutz ihrer Bürger in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts erfüllt, ist empörend und kann von niemandem akzeptiert werden«, sagte er. Auch Oppositionschef Yair Lapid verurteilte die Beantragung der Haftbefehle und bezeichnete sie als »Desaster«. In einer Ansprache an seine Fraktion im Parlament äußerte Lapid zudem die Hoffnung, dass der US-Kongress die Maßnahme des IStGH verurteilen werde. Hamas: »Opfer und Henker gleichgesetzt« Die Hamas reagierte gleichermaßen empört auf den Schritt. Die Terrororganisation warf dem IStGH-Chefankläger vor, er versuche, »das Opfer mit dem Henker gleichzusetzen«. Auch komme die Beantragung eines Haftbefehls gegen Netanyahu und Gallant »sieben Monate zu spät«.
Von Hypergio – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link
Kameradschaft
Wagenknecht-Partei – BSW-Kandidat wollte bei rechter Burschenschaft Germania auftreten
Nach einer Anfrage des »Spiegels« sagte Michael von der Schulenburg seine Teilnahme ab. Von der ideologischen Ausrichtung habe er nichts gewusst. Gegen den Vorwurf, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) habe rechte Tendenzen, wehrt sich die junge Partei seit Monaten. Verbindungen zur rechten Szene scheint es aber bei mindestens einem BSWler zu geben: Der Europakandidat Michael von der Schulenberg sollte am 21. Mai bei einer Veranstaltung der Gießener Burschenschaft Germania auftreten, wie der »Spiegel« am Freitag berichtete. Die Burschenschaft Germania ist ein Netzwerk von Studentenverbindungen in über 20 deutschen Städten. Der NSDAP-Politiker und einstige Oberbürgermeister von Mainz, Robert Barth, Adolf Hitlers Leibarzt Theo Morell und der SA-Führer Gerd Voss zählen zu den ehemaligen Mitgliedern der Gießener Germania Burschenschaft. Auf ihrer Website gibt sich die Gießener Verbindung gemäßigt: »Wir lehnen daher extremistische Ansichten wie beispielsweise Linksextremismus und Rechtsextremismus strikt ab«, heißt es dort. Im April letzten Jahres sollen Mitglieder der Burschenschaft für einen Brandanschlag auf das linke Wohnprojekt »AK44« verantwortlich gewesen sein. Zwei Bewohner*innen wollen die Täter bei der Tat beobachtet und fotografiert und einen von ihnen anhand einer Schärpe als Mitglied der Burschenschaft Germania identifiziert haben.
via nd: Wagenknecht-Partei BSW-Kandidat wollte bei rechter Burschenschaft Germania auftreten
siehe auch: Wagenknecht und Rechte BSW-Kandidat plante Auftritt bei der Burschenschaft Germania Ex-Uno-Diplomat Michael von der Schulenburg wollte bei einer ultrarechten Burschenschaft auftreten. Nach einer SPIEGEL-Anfrage sagte der Europakandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht den Termin ab. Der Kandidat vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Europawahl, Michael von der Schulenburg, hat geplant, am 22. Mai bei der ultrarechten Burschenschaft Germania in Gießen aufzutreten. Der »burschenschaftliche Abend« im »Germanenhaus« sollte unter das Thema gestellt werden: »Die EU zwischen Aufrüstung und Diplomatie«. Die Burschenschaft Germania ist bei den Behörden einschlägig bekannt: Ein Mitglied der Gruppe war für einen versuchten Brandanschlag auf ein linkes Kulturzentrum verantwortlich und wurde danach aus der Burschenschaft geworfen. Zudem hat die Germania Verbindungen zur AfD und zur WerteUnion. In den vergangenen Jahren traten etwa der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der rechte Publizist Roland Tichy in Gießen auf.
Dienste
Ex-VAPO-Kameradschaftsführer vor Gericht
Diese Woche stand ein Niederösterreicher mit langer Neonazi-Geschichte vor Gericht. Bei ihm wurden 2023 NS-Devotionalien und ein Waffenarsenal (inklusive Handgranaten) ausgehoben. In den 1980-/90er-Jahren war er Kameradschaftsführer in Küssels VAPO. Wie wichtig Prozessbeobachtung ist, zeigt einmal mehr der Strafprozess gegen Sigi P. aus dem Bezirk Melk. Im Februar 2023 berichteten noch viele Medien über die Hausdurchsuchung bei ihm. Schusswaffen, Schalldämpfer, Handgranaten, viel Munition und Nazi-Dreck wurden damals sichergestellt. Nun bei der Verhandlung war nur „prozess.report” vor Ort. „Kameradschaftsführer” in der VAPO-Zeit Bis zum Prozess wussten auch wir nicht, dass sich am 24. Mai ein alter Nazi-Kamerad, genauer: „Kameradschaftsführer“ aus der „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition“ (VAPO) des Gottfried Küssel wegen des Verbrechens der NS-Wiederbetätigung und Vergehens nach dem Waffengesetz vor dem Landesgericht St. Pölten verantworten musste. Die 1986 gegründete VAPO war eine Neonazi-Truppe mit terroristischem Einschlag (Brandanschlag Traunkirchen) und paramilitärischen Übungen („Wehrsport“). Die Neonazi-Gruppe war vor allem in Wien, Niederösterreich und auch in Oberösterreich und Salzburg aktiv. Mitte der 1990er-Jahre wurde sie im Zug der Briefbomben-Attentate durch die Exekutive ausgehoben. Etliche ihrer Aktivisten landeten vor Gericht und wurden verurteilt. Kinder indoktriniert Siegfried „Sigi“ P. ist 54 Jahre alt. Seine VAPO-Zeit liegt bereits 30 Jahre zurück. Was hat er in der Zwischenzeit – bis ihn seine Ex-Frau im Vorjahr anzeigte – gemacht? Der Prozess bringt diesbezüglich sehr wenig Aufklärung. Der Angeklagte gibt vor, er habe nach der Zerschlagung der VAPO mit seinen Nazi-Kameraden und der Ideologie gebrochen, habe dann um 2008 mit dem Sammeln von Waffen begonnen. Aus Interesse habe er sich gemeinsam mit seiner Ex-Frau in die nordische Mythologie und Runenkunde eingearbeitet. Die Staatsanwältin sah das schon in ihren Ausführungen zur Anklage deutlich anders: Es handle sich um NS-Wiederbetätigung in so großem Umfang, wie sie das bisher selten erlebt habe. Im Haushalt gab’s überall Nazi-Symbole, Nazi-Musik quasi am laufenden Band. Der Umgang mit den drei Kindern stellt ein besonders ekelhaftes Kapitel dar: Denen sei beigebracht worden, sich zuhause mit „Heil Hitler“ zu grüßen. Ihnen wurde Nazi-Lieder und ‑Texte beigebracht, auch das Runen-Alphabet, und die Kleinste der drei (5, 8, 12 Jahre alt) habe ihren größeren Bruder als „Judensau“ beschimpft. Einen „Vollblut-Nazi“ nannte die Staatsanwältin den Angeklagten deshalb. (…) Der vorsitzende Richter zählt die Waffen (etwas zu schnell für eine genaue Mitschrift) auf: „diverse Pistolen teilweise ohne Seriennummer, Pumpgun, Beretta mit Schalldämpfer, (…), Maschinenpistole, vollautomatisches Sturmgewehr, 8 Handgranaten.“ Was man halt so für einen ordentlichen Nazi-Haushalt braucht, in dem es sogar Keks-Ausstecher mit Siegrune, Wolfsangel usw. gibt! Auch kleidungsmäßig war der Nazi deutlich zu erkennen: ein T‑Shirt mit dem Aufdruck „Enness“ (für NS), ein anderes mit der Drohung „Wir kommen wieder & zwar so, dass man uns nicht vergisst“, natürlich auch einige „Thor Steinar“-Leiberl. Und das alles ist niemandem aufgefallen? Über Jahre hinweg? Nicht der Polizei, nicht dem Verfassungsschutz? Uns ist aufgefallen, dass der Angeklagte neben seinem öffentlich unauffälligen Facebook-Konto eines bei vkontakte unterhält. Auch jetzt noch, nach seiner Verurteilung ist dort das Foto mit dem Hitler-Jungen sehen, das ebenfalls angeklagt war. Ihm beigefügt ist ein schwulstiger Text, der dem Altnazi Gerd Honsik zugeschrieben wird. In der Anklage wird der vkontakte-Account nicht erwähnt. Hat man das nicht gesehen? Erwähnenswert ist das Schlussplädoyer der Staatsanwältin, weil der Satz fällt: „Da folgen noch mehrere Verfahren.“ Hier werden vermutlich auch die im Gerichtssaal anwesenden Freund*innen von Sigi aufgehorcht haben. Das bereits rechtskräftige Urteil ist dann eindeutig: schuldig im Sinne der Anklage in 25 von 38 Anklagepunkten, 20 Monate bedingt auf drei Jahre und eine Geldstrafe von insgesamt 960 Euro.
via stoppt die rechten: Ex-VAPO-Kameradschaftsführer vor Gericht
antifa
Großaufgebot der #Polizei – Rechtsextremes “#Volksfest” und #Gegendemo in #Wertheim – #outnumbered #compact
In Wertheim hat sich am Samstag ein Bündnis für Demokratie formiert. Der Grund: eine rechtsextremistische Veranstaltung auf dem Marktplatz. Die Polizei sicherte ab. In Wertheim (Main-Tauber-Kreis) war am Samstag ein Großaufgebot der Polizei in der Stadt. Der Grund waren zwei Veranstaltungen mit Konfliktpotenzial: Auf dem Marktplatz fand am späten Nachmittag das sogenannte Volksfest des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins “COMPACT” statt. Gekommen waren laut Polizei rund 150 Teilnehmende. Nach eigenen Angaben will das Magazin mit solch einer Veranstaltung dabei helfen, “die Ampelparteien zu entmachten”. Dagegen hatte sich ein Demonstrationszug und eine “Kaffeetafel” am Nachmittag formiert, bestehend aus einem breiten Bündnis aus Politik, Vereinen, Organisationen und Gewerkschaften. Der Titel der Gegendemo: “Wertheim zeigt Gesicht! Für Demokratie gegen Rechtsextremismus”. Hierzu kamen laut Polizei rund 550 Menschen.
via swr: Großaufgebot der Polizei Rechtsextremes “Volksfest” und Gegendemo in Wertheim
Internet
White supremacist Nick Fuentes streams gay adult content, claims hack by pro-Israel group
In a statement, Fuentes claimed that the hackers had targeted other streamers in similar attacks. He acknowledged that while the hack was likely not conducted by the IDF, it was connected to a Telegram account called “Am Israel Chai.” IDF Unit 8200, known for its cyber warfare capabilities, has not taken responsibility for broadcasting the pornography on Fuentes’s stream. Notorious white supremacist Nick Fuentes, recently reinstated on X (formerly Twitter) by Elon Musk, streamed LGBT pornography on his personal account. He later claimed that a pro-Israel Telegram channel hacked his cozy channel. In response to footage of the incident posted on X, Fuentes wrote, “This is getting desperate. My proprietary livestreaming site was hacked after my stream went offline by someone claiming to be IDF Unit 8200. The hacker took credit by [watermarking] the porn and leaving messages on the back end of the site. Easily disprovable nonsense,” he added.
via news9live: White supremacist Nick Fuentes streams gay adult content, claims hack by pro-Israel group
Dienste
White supremacist who plotted attack on Maryland power grid pleads guilty – #terror #accelerationism #awd #AtomWaffenDivision
Prosecutors say that Sarah Beth Clendaniel believed the violence was necessary to push for societal collapse. A white supremacist who plotted to destroy the Baltimore power grid, believing doing so would “break down society”, is facing up to twenty years in prison. Sarah Beth Clendaniel, 36, pleaded guilty on Tuesday to conspiring to “lay this city to waste” by damaging or destroying electrical facilities in Maryland. Clendaniel worked with a co-defendant and another person on the plot which would have seen them shoot up multiple electrical substations to cut off the power to the city, in order to push for “societal and governmental collapse”. Prosecutors say that the Catonsville woman and Brandon C Russell, from Florida, became acquaintances in 2018 when they were both serving jail time in separate prisons. According to the Department of Justice, both believe in a white supremacist ideology called “accelerationism”, which means they see the current system as irreparable unless violent action is taken.
via independent: White supremacist who plotted attack on Maryland power grid pleads guilty
siehe auch: Woman Pleads Guilty In Neo-Nazi Plot To Attack Baltimore Power Grids Sarah Clendaniel plotted with Brandon Russell, founder of the neo-Nazi group Atomwaffen, to destroy the power grids. A Maryland woman has pleaded guilty for her role in a neo-Nazi plot to attack power grids in Baltimore. Sarah Beth Clendaniel, 36, pleaded guilty Tuesday in federal court to conspiracy and felony possession of a firearm by a prohibited person. Clendaniel conspired with Brandon Russell, founder of the neo-Nazi group Atomwaffen, to target electricity substations around the Baltimore area in the hopes of creating chaos and starting a race war.