fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Wegen angeblicher „Medienhetze“ – Ex-AfD-Abgeordnete Olga Peterson hat sich offenbar nach Russland abgesetzt

Die Ex-AfD-Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft Olga Petersen steht schon länger wegen ihrer Russlandnähe in der Kritik. Nun soll sie sich dorthin abgesetzt haben. Der „Merkur“ berichtet unter Berufung auf die Nachrichtenagentur „Russian News Agency“ über die Absetzung einer ehemaligen AfD-Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft, Olga Petersen, nach Russland. Laut Alexander Brod, Mitglied des russischen Präsidentenrats, folgte Petersens Abreise wenige Wochen nach ihrem Ausschluss aus der Fraktion. Hintergrund ist eine Russland-Reise Petersens, bei der sie die dortigen Präsidentschaftswahlen als „frei und fair“ bezeichnete. (…) Nun wird im russischen Präsidentenrat von einer „Medienhetze“ gegen Petersen gesprochen. Außerdem sollen Jugendämter angewiesen worden sein, die drei minderjährigen Kinder Petersens in Obhut zu nehmen. Ob der Zeitpunkt der Inobhutnahme vor oder nach Pertersens Absetzung liegt, ist nicht bekannt.

via focus: Wegen angeblicher „Medienhetze“ Ex-AfD-Abgeordnete Olga Peterson hat sich offenbar nach Russland abgesetzt

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Von WeisstBescheidDigga – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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Ermittlungen zu prorussischem Internetportal: AfD-Politiker Bystron soll aktiv mit „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben

Anders als bislang bekannt soll Petr Bystron aktiv in die Aktivitäten von „Voice of Europe“ eingebunden gewesen sein. Der AfD-Mann soll etwa weitere Politiker vorgeschlagen haben. Ermittler aus Tschechien gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass die Einbindung des AfD-Politikers Petr Bystron in ein prorussisches Netzwerk deutlich größer war als bisher bekannt. Bystron der auf Platz zwei der Europawahlliste der AfD kandidiert, soll demnach nicht nur Geld erhalten, sondern sich auch aktiv in die versuchte Einflussnahme eingebracht haben (…) Die Ermittlungen stehen demnach im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite „Voice of Europe“. Über das Internetportal mit Sitz in Prag soll Geld für prorussische Äußerungen an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden bereits Vorwürfe gegen Bystron und den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, erhoben. Beide bestritten die Annahme russischer Gelder. Bystron soll weitere Politiker vorgeschlagen haben Wie die „Zeit“ nun berichtete, soll Bystron mit den Machern von „Voice of Europe“ auch besprochen haben, was dort veröffentlicht wird. Zudem organisierte Bystron demnach Konferenzen in ganz Europa, über die das Portal dann berichtete. Für den Aufbau des Netzwerks soll Bystron Europa-Politiker vorgeschlagen haben.

via tagesspiegel: Ermittlungen zu prorussischem Internetportal: AfD-Politiker Bystron soll aktiv mit „Voice of Europe“ zusammengearbeitet haben

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Angriff mit Messer – AfD-Politiker in Mannheim attackiert – Täter in Psychiatrie

Ein weiterer Angriff auf einen Politiker: Diesmal trifft es einen Kommunalwahlkandidaten der AfD. Er kam wohl mit Schnittverletzungen davon. In Mannheim ist ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl am Dienstagabend mit einem Messer verletzt worden. Der 25-jährige Tatverdächtige wurde noch am Abend widerstandslos festgenommen, teilte die Polizei Mannheim in einer Pressemitteilung mit. Er soll zuvor mehrere Wahlplakate beschädigt und entwendet haben. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 22.30 Uhr. Laut Polizei bekam “ein AfD-Politiker” das Geschehen ebenfalls mit, verfolgte den Tatverdächtigen und stellte ihn. Der 25-Jährige soll den Politiker dann mit einem Cuttermesser verletzt haben und zunächst geflüchtet sein. Bei dem 25-Jährigen gebe es deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung, so die Polizei. Er wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert. Aktuell gebe es keine Anhaltspunkte, dass der Tatverdächtige den AfD-Politiker bei dem Angriff erkannt habe.

via t-online: Angriff mit Messer AfD-Politiker in Mannheim attackiert – Täter in Psychiatrie

siehe auch: Streit wegen abgerissener Plakate AfD-Kommunalpolitiker in Mannheim mit Messer angegriffen In Mannheim wurde der AfD-Politiker Heinrich Koch mit einem Messer angegriffen. Er wurde laut Polizei verletzt, bei dem festgenommenen Verdächtigen gibt es demnach Hinweise auf eine psychische Erkrankung. (…) Auf einem Video, das der Nachrichtenagentur dpa von der AfD weitergegeben wurde und das offenbar vom verletzten AfD-Kandidaten selbst gefilmt wurde, ist zu sehen, wie der Filmende einem jüngeren Mann über den Marktplatz hinterherläuft und schreit »Stopp! Bleiben Sie stehen!«. Der jüngere Mann trägt mehrere AfD-Wahlplakate unter dem Arm und hat mutmaßlich ein Teppichmesser in der Hand. »Sofort hinlegen!«, ruft der Filmende. Dann entsteht ein Handgemenge. Zu sehen ist, wie der Mann mit dem Messer ausholt, die restlichen Bilder sind verwackelt.

siehe dazu auch: GEWALT VERMEIDEN So handeln Sie in brenzligen Situationen richtig. (…) Das Wichtigste: in einer bedrohlichen Situation deeskalierend wirken. „Die oberste Prämisse ist es, zu dem freundlich zu sein, der provoziert“, sagt Zorn. Der Täter warte nur auf eine Reaktion, die seine Tat rechtfertigt. Wer sich erst auf den Täter und sein „Drehbuch“ einlässt, kann allerdings zum Opfer werden. Deshalb sollte der Betroffene die Situation so schnell wie möglich verlassen. Körperspannung, ein klarer, kurzer Blick und dann weggehen oder souverän ignorieren – das kann helfen, der Gewaltsituation unbeschadet zu entkommen (…) Der Betroffene sollte unbedingt zwei Meter Abstand zum Täter halten. Lässt es sich nicht vermeiden, mit dem Täter zu sprechen, sollte der Angegriffene ihn siezen. „Das zeigt Passanten, dass der Täter ein Unbekannter ist“, erklärt Biwer. Außerdem empfiehlt sie, sich auf dem eigenen Handy die Position der Notruftaste einzuprägen, um im Ernstfall keine Zeit zu verlieren. (…) Schlagen mehrere Angreifer auf einen Menschen ein oder sind Messer im Spiel, empfiehlt Mayer, lieber die 110 zu wählen. Außerdem sollten sich Zeugen das Aussehen und die Fluchtrichtung der Täter einprägen, sich um das Opfer kümmern und später als Zeuge bereitstehen. Auf keinen Fall sollten sich Passanten dem Täter in den Weg stellen und seine Flucht behindern. Sonst verschärft sich die Situation

anm dokmz: Das von Heinrich Koch gepostete Video zeigt, dass er solche elementare Sicherheitsregeln nicht beachtet hat.

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Von Chemtrails und “Viechers” – die explosive Stimmung in der NRW-AfD

Landeschef Martin Vincentz versucht seinen Landesverband von rechtsextremen Kräften zu befreien. Die Partei scheint in großen Teilen hinter ihm zu stehen. Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Die Stimmung in der Partei ist hochexplosiv. (…) Schon länger versucht Vincentz, sich deutlich von den rechtsextremen Kräften in der Partei abzugrenzen. Das bekommt vor allem das Umfeld der Nachwuchsorganisation “Junge Alternative” zu spüren. (…) Mit Nils Hartwig wurde ein Spitzenfunktionär der NRW-JA ausgeschlossen. Gegen Elia Sievers, Beisitzer im Landesvorstand der JA, wurde jetzt ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Er soll sich an einer Debatte beteiligt haben, in welcher die Abschiebung der Ehefrau eines bayerischen AfD-Funktionärs gefordert wurde. Sie ist Jesidin und hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Auf X (vormals Twitter) soll Sievers im vergangenen November geschrieben haben, die Frau sei “genau so wenig Teil deutscher Kultur wie jeder x-beliebige Dönerladen”. Ende Mai brachte deshalb der AfD-Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Sievers auf den Weg, weil dies eine völkische und damit verfassungsfeindliche Auffassung von Staatsbürgerschaft sei. Kurz danach wurde auch ein Verfahren gegen Matthias Helferich in Gang gesetzt. Die schriftlichen Anträge auf Parteiausschluss liegen dem WDR vor.

via wdr: Von Chemtrails und “Viechers” – die explosive Stimmung in der NRW-AfD

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Mutmaßlicher Neonazi-Angriff: Mehrere Verletzte bei Attacke vor Köpenicker Späti – #terror

Erst Pöbeleien, dann Schläge mit der Glasflasche: Am Wochenende kommt es zu einer brutalen Attacke vor einem Köpenicker Spätkauf. Zeugen vermuten die Täter im organisierten Neonazi-Spektrum. Es sollte ein gemütlicher Ausklang des Freitagabends vor einem Köpenicker Spätkauf werden, der für Moritz Becker schließlich in der Notaufnahme des Krankenhauses endete. Becker, der eigentlich anders heißt, kommt mit mehreren Freunden von einem Konzert, als sie sich im Außenbereich eines Kiosks in der Bahnhofstraße niederlassen. Gegen 23.50 Uhr am vergangenen Freitag, kurz vor Mitternacht, läuft eine vierköpfige Gruppe am Späti vorbei, erzählt der Berliner dem Tagesspiegel. Aus der Gruppe heraus werden Becker und seine Freunde angepöbelt. „Scheiß Zecken mit langen Haaren“, soll einer der Angreifer gerufen haben, es folgt ein „Verpisst euch aus Köpenick!“. Die Freunde vor dem Späti gehen nicht darauf ein: „Wir haben das ignoriert“, sagt Becker. Doch dann eskaliert die Situation innerhalb von Sekunden. Als die Pöbler eine entgegenkommende Frau mit erkennbarem Migrationshintergrund auf dem Bürgersteig absichtlich anrempeln, habe er interveniert. „Ich habe denen zugerufen, was das soll“, erzählt Becker. Dann geht alles ganz schnell. Zwei junge Männer aus der Gruppe, Becker schätzt sie Anfang 20, drehen sich um und laufen zurück zum Spätkauf. „Ich lasse mir von euch scheiß linken Zecken nicht meinen Kiez wegnehmen“, soll einer der Männer gebrüllt haben, bevor er Moritz Becker ins Gesicht spuckt. Die Täter waren „extrem enthemmt“ Dann beginnen sie, auf ihn einzuschlagen. Seine Freunde sollen noch versucht haben, sich zwischen die Angreifer und ihn zu stellen, doch einer der Täter holt immer wieder aus und schlägt mit einer Glasflasche auf Beckers Kopf ein. „Selbst als ich am Boden lag, hörten sie nicht auf, prügelten mit ihren Fäusten und der Flasche auf mich ein“, berichtet der Berliner. Becker beschreibt die Täter als „extrem enthemmt“, der Angriff sei „brutal“ gewesen. (…) Die Gewalt-Attacke vor dem Köpenicker Späti endet schließlich, als zufällig eine Zivilstreife der Polizei am Geschehen vorbeifährt. Die Beamten halten an und überwältigen die Täter nach Schilderung von Zeugen mit Pfefferspray, um sie dann festzunehmen. Sowohl Becker als auch seine Freunde sind sich sicher, dass die Täter der organisierten Neonazi-Szene entstammen, die insbesondere in Treptow-Köpenick eine lange Historie hat.

via tagesspiegel: Mutmaßlicher Neonazi-Angriff: Mehrere Verletzte bei Attacke vor Köpenicker Späti

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Nach Waffenfund bei Landtagsabgeordnetem – Keine Anklage: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Udo Stein eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Udo Stein aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall eingestellt. Unklar bleibt, ob Stein zum Tatzeitpunkt schuldunfähig war. Ein Rucksack mit Munition und ein Jagdmesser waren im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein gefunden worden. Das war vor etwa einem Jahr. Nun sind die Ermittlungen gegen den 41-jährigen Abgeordneten aus Bühlertann (Kreis Schwäbisch Hall) eingestellt worden. Das hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf SWR-Anfrage bestätigt. Gegen den AfD-Politiker war wegen mehrerer Tatbestände ermittelt worden, darunter Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Waffengesetz, versuchte Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht, so die Staatsanwaltschaft. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass Stein zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sei, heißt es weiter. Der AfD-Politiker war zwischenzeitlich in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, nachdem er in einer Stuttgarter Shisha-Bar Gäste mit einer Soft-Air Pistole bedroht haben soll.

via swr: Nach Waffenfund bei Landtagsabgeordnetem Keine Anklage: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Udo Stein eingestellt

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#Disziplinarverfahren in #Sachsen – Ex-Richter #Maier zitiert #SS-Lied auf AfD-#Parteitag

Der nächste Nazi-Skandal trifft die AfD. Das sächsische Justizministerium hat ein Disziplinar-Verfahren gegen den ehemaligen Richter und Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier (62) eingeleitet. Es geht um einen Text aus dem Liederbuch der SS. Auf dem Landesparteitag der AfD am 25. Mai in Glauchau (Sachsen) wurde Maier in das Schiedsgericht der Partei gewählt. Seine Bewerbungsrede hatte er zuvor mit dem Zitat aus einem 200 Jahre alten Studentenlied von Max von Schenkendorf begonnen: „Wenn alle untreu bleiben, so bleibe ich doch treu …“ Für das Justizministerium eine Äußerung, „die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar und eine Anspielung auf die SS ist“, erklärt ein Sprecher. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde eben dieses Lied als „Treuelied“ von Hitlers Schutzstaffel (SS) verwendet. Im SS-Liederbuch stand es an dritter Stelle nach dem Deutschlandlied und dem Horst-Wessel-Lied (avancierte zur Partei-Hymne der NSDAP).

via bild: Disziplinarverfahren in Sachsen Ex-Richter Maier zitiert SS-Lied auf AfD-Parteitag

siehe auch: AFD-RICHTER JENS MAIER HAT NEUES VERFAHREN AM HALS. Gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier (62) ist von Amts wegen ein weiteres Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Wie das Justizministerium in Dresden am Dienstag mitteilte, besteht “der konkrete Verdacht, dass der im Ruhestand befindliche Richter sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt hat”. Es lägen “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen”. (…) Er habe auf dem Parteitag der AfD für ein Parteiamt kandidiert, sei im Anschluss gewählt worden und habe in seiner Bewerbungsrede mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Aussagen getätigt.

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