fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Antisemitische Funde im Büro von Prinz Reuß – #terror

Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess berichtet ein Polizist von der Durchsuchung. Die Anwälte des Adligen widersprechen der Einordnung. Frankfurt – Es war kurz nach 6 Uhr morgens an jenem 7. Dezember 2022, als das Spezialeinsatzkommando der Polizei die Tür der Wohnung von Heinrich XIII. Prinz Reuß im fünften Stock eines Hauses im Frankfurter Westend aufbrach und den 72-Jährigen festnahm. Zur gleichen Stunde rückten Einsatzkräfte im Nordend an, wo Reuß ein Büro unterhielt. Dort kamen sie eine gute Stunde später hinein, ohne die Tür gewaltsam zu öffnen – denn in der Westend-Wohnung hatten sich Büroschlüssel gefunden. In dem Büro fanden die Polizeibediensteten unter anderem Gegenstände mit nationalsozialistischen Emblemen, Schriften mit antisemitischem und verschwörungsideologischem Inhalt sowie eine überschaubare Menge an „Notfallnahrung, zehn Jahre haltbar“. Diese Funde fotografierten der Leiter der Durchsuchung, ein 35-jähriger Beamter des Bundeskriminalamts (BKA), und seine Kolleg:innen. Am Mittwoch wurde der Beamte als Zeuge vor dem Oberlandesgericht Frankfurt befragt, wo gegen Reuß und acht weitere Angeklagte verhandelt wird. Dabei wurden die Fotos gezeigt. Darauf war etwa ein Hörbuch des Schweizer Holocaust-Leugners Gerard Menuhin zu sehen oder ein Schriftstück mit dem Slogan „Polizei – die Polizei ist ein privates Dienstleistungsunternehmen“. In der „Reichsbürger“-Ideologie wird die Existenz der Bundesrepublik angezweifelt und damit die Berechtigung ihrer Institutionen, etwa der Polizei. (…) Die Reuß-Anwälte und die Verteidiger anderer Angeklagter ließen in der Verhandlung am Mittwoch durchblicken, dass sie die Funde in seinem Büro weder für Belege einer verfassungsfeindlichen Gesinnung noch gar für die Planung eines Umsturzes erachten. So sei das, was der BKA-Polizist als „NS-Devotionalien“ bezeichnet hatte“, sowie das „Liederbuch des deutschen Soldaten“ in einer Kiste mit der Aufschrift „Heinrich I. Prinz Reuß“ verwahrt worden – des Vaters des angeklagten Prinzen.

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Rechte Agrarorganisationen : #Wutbauern unterliegen Kritikerin

Die Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper darf die Organisationen Freie Bauern sowie Land schafft Verbindung (LSV) Schleswig-Holstein und Hamburg als „rechtspopulistisch“ bezeichnen. Zulässig ist Gerichtsentscheidungen zufolge auch ihre Aussage, dass Anthony Lee – Sprecher von LSV Deutschland und Europawahlkandidat der Freien Wähler – durch „rechts­extreme bis hin zu rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen“ sei. Damit hat die Wissenschaftlerin der Universität Göttingen alle Verfahren gewonnen, die der oft für die Freien Bauern gegen Kritiker vorgehende Rechtsanwalt Stephan Stiletto für die Organisationen und Lee begonnen hatte. (…) Pieper hatte im Februar in einem NDR-Interview von „rechtspopulistischen Vereinigungen innerhalb der Landwirtschaft“ gesprochen und gesagt: „dazu zählen natürlich auch LSV und die Freien Bauern“. Sie verwies auch auf „Personen bei LSV wie Anthony Lee, der in der Vergangenheit durch rechts­extreme bis hin zu rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen ist“. (…) Im Fall LSV war es das Landgericht Hamburg. Und die zweite Instanz, das Hanseatische Oberlandesgericht, bestätigte: „Ob jemand als rechtspopulistisch eingeordnet wird, ist zweifelsohne eine Frage des Wertens und Meinens.“ Für diese Meinung über LSV gebe es genügend Anhaltspunkte. Allen voran Lees Behauptung in einem Interview der niederländischen Influencerin Eva Vlaardingerbroek von Mitte Januar, Politiker wollten Landwirten ihr Land zugunsten von Flüchtlingen wegnehmen. „Diese Antwort, die einen schweren Vorwurf gegenüber der Bundesregierung beinhaltet, darf zulässig als rechtspopulistisch bezeichnet werden“, entschieden die Richter. Zudem dürfe sie „als ausländerfeindlich“ gelten. Anders als Stiletto argumentiert hatte, müsse sich LSV Lees Äußerung zurechnen lassen, selbst wenn sich der Landwirt als Kandidat der Freien Wähler geäußert hätte. Schließlich sei Lee Pressesprecher des LSV Bundesverbands, und weder dieser noch der Landesverband in Schleswig-Holstein und Hamburg hätten sich von Lees Behauptung distanziert

via taz: Rechte Agrarorganisationen :Wutbauern unterliegen Kritikerin

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Nach Explosion in Hotel – Mutmaßlicher russischer Spion nahe Paris festgenommen

Die Pariser Antiterror-Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen russisch-ukrainischen Mann aufgenommen. Der war zuvor bei der Explosion eines selbst gebauten Sprengkörpers schwer verletzt worden.Französische Antiterror-Fahnder ermitteln gegen einen Mann mit russischer und ukrainischer Nationalität, der sich bei der Explosion eines selbst gebauten Sprengsatzes in einem Hotel im Umland von Paris schwer verletzt hat.Nach Angaben der Pariser Antiterror-Staatsanwaltschaft hatten Rettungskräfte den 26-Jährigen am Montagabend mit schweren Verbrennungen behandelt. Vor Ort hätten Ermittler Produkte und Materialien zur Herstellung von Sprengsätzen gefunden. Einer dieser Sprengsätze sei explodiert. Der Mann befindet sich in Polizeigewahrsam. Die Antiterror-Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Beteiligung an einer terroristischen kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung von Straftaten sowie wegen des Besitzes von Sprengkörpern auf. Die Ermittlungen wurden von der Generaldirektion für Innere Sicherheit übernommen.Wie die Zeitung JDD unter Verweis auf Sicherheitskreise berichtete, vermuten die Ermittler, dass es sich bei dem aus dem Donbass stammenden Mann um einen russischen Spion handele, der es auf französisches Militärmaterial abgesehen habe, das für die Ukraine bestimmt sei.

via tagesschau: Nach Explosion in Hotel Mutmaßlicher russischer Spion nahe Paris festgenommen

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#Ermittlung wegen #Bestechlichkeit – Neue Spuren im Fall #Bystron

Die Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron waren laut WDR und SZ umfangreicher als bekannt. Bei einer ihm bekannten Bundestagsmitarbeiterin sollen unter anderem Kontoauszüge und Bargeld gefunden worden sein. Von Petra Blum und Katja Riedel, WDR Als Beamte des Landeskriminalamtes Bayern am 16. Mai im Deutschen Bundestag anrückten, untersuchten sie nicht nur die persönlichen Büroräume des AfD-Abgeordneten Petr Bystron, sondern auch das Büro einer ihm bekannten Bundestagsmitarbeiterin.In dem fremden Büro sollen die Polizisten nach Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) auf einen verschlossenen Bürocontainer gestoßen sein, dessen Inhalt sie Bystron zuordnen. So soll den Ermittlern nach Öffnen des Containers ein Ordner in die Hände gefallen sein. Darin abgeheftet: Kontoauszüge aus Liechtenstein und Tschechien.In fremdem Büro eingeschlossenIn einem Couvert sollen die Fahnder zudem rund 2.000 Euro in bar, eine Liste mit aufgeführten Goldbarren und ein Exposé über ein etwa zwei Millionen Euro teures Anwesen in Brüssel gefunden haben. Die Ermittler sollen davon ausgehen, dass jemand diese Unterlagen ganz bewusst in dem fremden Büro im verschlossenen Bürocontainer verborgen hatte. Weitere Fragen warf auch das Mobiltelefon des Abgeordneten auf. Demnach sollen sich die Ermittler überrascht gezeigt haben, als Bystron ihnen ein altes Tastenhandy der Marke Nokia übergeben habe. Sie sollen Erkenntnisse haben, dass Bystron ein Smartphone besitzen und zuvor benutzt haben soll.Gibt es noch ein Smartphone?Dem vermeintlich verschwundenen Gerät soll inzwischen die Aufmerksamkeit der Fahnder gelten – schließlich könnten darauf für den Fall wichtige Daten schlummern. Nach Informationen von WDR und SZ gibt es dazu zwei Beschlüsse, auch im Bundestag nach einem Smartphone suchen zu dürfen, egal in welchem Büro oder Gebäude.Verborgene Unterlagen, ein mutmaßlich verschollenes Handy: War Bystron womöglich vor den anrückenden Ermittlern gewarnt? Bystron ließ diese und alle weiteren Fragen von WDR und SZ unbeantwortet.

via tagesschau: Ermittlung wegen Bestechlichkeit Neue Spuren im Fall Bystron

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A New Jersey state trooper has been fired after an investigation into alleged white supremacist neck tattoo

New Jersey State Police Detective Jason Dare violated the terms of a previously negotiated plea agreement for misconduct by going AWOL when he left a medical facility last year, records show. A New Jersey State trooper, who disappeared from a Delaware County medical center last year prompting a multiday search, was fired after an investigation into his tattoos that were linked to white supremacist ideology, records show. Detective Jason Dare was terminated from the New Jersey State Police in November aftermore than 19 years on the force, according to the New Jersey Attorney General’s Office of Public Integrity and Accountability. When Dare went missing from the medical rehabilitation center in March 2023, authorities did not release details about why he was in a Pennsylvania facility. He went missing near the Penn State Brandywine campus, and was found five days later in the Middletown Township area. When authorities released photos of Dare in a public call to help with the search, some questioned tattoos seen on his body, saying they might have ties to white supremacist beliefs. One of the photos showed a tattoo on Dare’s lower neck that read “Blood Honor.” The slogan “Blood & Honour” was used by the Hitler Youth, and is associated with a number of white supremacist groups, according to the Southern Poverty Law Center and the Anti-Defamation League. The Attorney General’s office of Public Integrity and Accountability confirmed Dare had “inappropriate social media posts and conflicts of interest related to visible tattoos associated with groups espousing racist ideology,” a spokesperson for the Attorney General’s office said in a statement.

via inquirer: A New Jersey state trooper has been fired after an investigation into alleged white supremacist neck tattoo

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Bei #Heimatfest im brandenburgischen #Erkner : Neonazis zeigen Hitlergruß und singen „Ausländer raus“ – #pack

Das Video eines rechtsextremen Vorfalls in einem voll besetzten Festzelt in Erkner sorgt für Aufregung. Die Polizei identifizierte die Täter und ermittelt wegen Volksverhetzung. Bereits vor zwei Wochen kam es zu einem rechtsextremen Zwischenfall beim Heimatfest in der Brandenburger Stadt Erkner am Rande von Berlin. Videoaufnahmen, die das anti-rassistische Bündnis „schaut nicht weg“ auf ihrem Instagram-Account geteilt hat, zeigen mehrere Männer, die in einem voll besetzten Festzelt ihre Hand zum Hitlergruß heben und das sogenannte „Sylter Lied“ singen. Dabei handelt es sich um eine umgedichtete Version des Songs „L’amour toujours“ des italienischen DJ Gigi D’Agostino, bei der die rechtsextremen Parolen „Deutschland, den Deutschen, Ausländer raus“, mitgegrölt werden. Bundesweit bekannt wurde die Strophe durch mehrere junge Menschen, die bei einer Party auf der Nordseeinsel Sylt die rassistischen Zeilen anstimmen. Im Festzelt im Erkner ist zu erkennen, dass einzelne Besucher sogar mitklatschen. Trotz wiederholten Hitlergrüßen der Männergruppe scheint niemand einzugreifen. Dem Video nach zu urteilen, handelt es sich offenbar um Personen aus dem organisierten Neonazi-Spektrum. So trägt einer der Männer ein T-Shirt der Neonaziband „Landser“.

via tagesspiegel: Bei Heimatfest im brandenburgischen Erkner :Neonazis zeigen Hitlergruß und singen „Ausländer raus“

siehe auch: Hetze zu Gigi D’Agostino auch in Erkner Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlicher Volksverhetzung auf Heimatfest im brandenburgischen Erkner. Erneut posieren junge Erwachsene zur bekannten Melodie des italienischen Elektropopkünstlers Gigi D’Agostino. In einem großen weißen Zelt und auf Bierbänken stehend, zeigen sie den Hitlergruß, skandieren im Takt: »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!« Die Vorfälle sollen sich bereits am 25. Mai auf dem 30. Heimatfest im ostbrandenburgischen Erkner bei Berlin ereignet haben (…) Einige der Beteiligten heben den rechten Arm zum Hitlergruß oder zeigen drei Finger – den Kühnengruß. Einer der Besucher trägt ein T-Shirt der in der Neonaziszene beliebten Rechtsrockband Landser. Die Vorfälle ereignen sich offenbar im Beisein etlicher anderer gut gelaunter Besucher*innen, die zum Teil im Takt mitklatschen.

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AfD gibt sich „tiefenentspannt“ – Ex-Neonazi kandidiert für AfD-Liste in Zweibrücken – deshalb hält die Partei an ihm fest – #resterampe

Weil er beim Nationalen Widerstand Zweibrücken war, ist ein AfD-Kandidat in Kritik geraten. Warum die AfD an dem Kandidaten festhält, obwohl er kein Parteimitglied werden kann. Seit 20 Jahren existiert die Neonazi-Vereinigung „Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) – und ist seither regelmäßiger Gast im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht. Jetzt bewirbt sich einer, der Teil dieser Kameradschaft ist oder zumindest war, für den Zweibrücker Stadtrat. Jannik Telöken, Liste der AfD, Platz 9. (…) Telöken wurde bei Aufzügen der Gruppe fotografiert, warb im Internet für den NWZ, teilte rechtslastige Inhalte wie ein Foto, auf dem vier ältere Herren ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für Ursula Haverbeck“ in die Kamera halten. Haverbeck, eine rechtsextremistische Aktivistin und Holocaust-Leugnerin, saß zu diesem Zeitpunkt wegen Volksverhetzung hinter Gittern. Die AfD Zweibrücken leugnet die Vorwürfe auf Nachfrage nicht, zeigt sich auch nicht überrascht (…) Weiterer Stolperstein für Telökens Mitgliedschaft hätte die Unvereinbarkeitsliste der AfD sein sollen, die auf der Homepage der Partei zu finden ist. Dort sind Organisationen aufgelistet, in denen man nicht Mitglied sein oder gewesen sein darf, wenn man der AfD beitreten will. In dieser Aufzählung tauche der Nationale Widerstand Zweibrücken allerdings nicht auf, unterstreicht Benoit. Leider irrt er da. Zu finden ist die Gruppierung zwar nicht unter N, aber unter K als „Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken“.

via saarnbrücker zeitung: AfD gibt sich „tiefenentspannt“ Ex-Neonazi kandidiert für AfD-Liste in Zweibrücken – deshalb hält die Partei an ihm fest

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