fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Zum zweiten Mal schafft der bekannte Rechtsextreme Sven Krüger aus Jamel den Sprung in die örtliche Gemeindevertretung von Gägelow. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis konnte der 49-Jährige die meisten aller gültigen Wählerstimmen auf sich vereinen. Voraussichtlich wird erstmals auch ein zweites Mitglied der Wählergemeinschaft Heimatliebe in die Gemeindevertretung einziehen. Sven Krüger lässt Simone Oldenburg hinter sich Aus der vorläufigen Liste der gewählten Kandidaten für die Gemeindevertretung von Gägelow ist ersichtlich, dass Sven Krüger von der Wählergemeinschaft Heimatliebe mit 548  Stimmen als Gewinner aus der Kommunalwahl der Gemeinde vor den Toren der Hansestadt Wismar hervorgeht.

via nordkurier: Nordwestmecklenburg Sven Krüger: Rechtsextremer aus Jamel gewinnt Kommunalwahl in Gägelow

Die Stadt Essen hat der AfD den Mietvertrag für die Grugahalle kurzfristig gekündigt. Die will dort ihren Bundesparteitag durchführen. Die Stadt befürchtet, auf der Veranstaltung könnten in ihren Räumlichkeiten Straftaten begangen werden. Die AfD hat beim Landgericht (LG) Essen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (Az. 9 O 146/24). Ziel ist, die Messe Essen GmbH zu verpflichten, der Partei die Essener Grugahalle für den geplanten Bundesparteitag vom 28. bis 30. Juni zu überlassen. Die Messe-GmbH, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt ist, hatte den Vertrag am 4. Juni gekündigt. Bereits am 20. Januar 2023 hatten die Messe Essen und die AfD einen Veranstaltungsvertrag über die Nutzung der Grugahalle mit Foyer und Nebenräumen geschlossen. Die Stadt ist Mehrheitsgesellschafter an der Am 28. Mai dieses Jahres brachte der Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt, Thomas Kufen (CDU), eine Vorlage in Stadtrat ein, der am nächsten Tag tagte. Der Rat sollte beschließen, den Mietvertrag zu ergänzen. Nach diesem zu ergänzenden Passus sollte die Partei sich dazu verpflichten, sicherzustellen, dass auf dem Parteitag keine SA-Parolen geäußert werden. Wegen einer solchen war zuletzt der AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt worden, die Revision ist anhängig. Die Vorlage an den Rat war mit einer Anlage versehen. Auf 48 Seiten legt ein Soziologe dar, wann und wo entsprechende Äußerungen durch die AfD bzw. ihre Anhänger in jüngerer Vergangenheit fielen, welche Wahrscheinlichkeit für eine Wiederholung besteht und damit mögliche strafbare Handlungen auf dem Gelände der Messe begangen werden könnten. Der Rat folgte dem Antrag, der Geschäftsführer der Messe – der gleichzeitig vom Rat von einer eventuellen Haftung freigestellt wurde – sollte den Passus unter Fristsetzung bis zum 4. Juni einfordern. Als diese Frist ohne Erfolg für die Stadt verstrich, erklärte die Stadt die Kündigung des Mietvertrages. Die AfD will das nicht hinnehmen und strengt nun das Eilverfahren an. Sie gibt sich überzeugt, dass der Bundesparteitag in Essen stattfinden wird.

via lto: Streit um Vermietung der Essener Grugahalle Sind auf dem AfD-Par­teitag SA-Parolen zu erwarten?

Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern zwar die Kommunalwahlen vielerorts gewonnen, kann aber nicht alle Mandate besetzen. Das BSW, die CDU und andere haben – jedoch nur vereinzelt – dasselbe Problem. In vielen Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns haben die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl am Sonntag die AfD zur stärksten Partei gemacht. In manchen Städten und Dörfern aber kann sie nicht alle der gewonnenen Mandate nutzen, weil nicht genügend Kandidaten auf dem Stimmzettel standen. Auch andere Bewerber haben dieses Problem, allerdings nicht flächendeckend. Tritt ein solcher Fall auf, bleiben die überschüssigen Sitze in den Vertretungen leer. Vor allem im Osten Probleme für AfD In Ludwigslust zum Beispiel gingen nach der Wahl in der Stadtvertretung vier Sitze an die AfD, allerdings gab es nur einen Kandidaten. Die anderen drei Sitze bleiben unbesetzt, wie die Wahlleitung der rund 13.000 Einwohner zählenden Stadt am Montag mitteilte. Die Stadtvertretung hat damit nur 22 statt 25 Mitglieder. Das ist bei der AfD kein Einzelfall: Die Partei hat es auf Gemeindeebene unter anderem in Niepars, Grimmen, Binz, Sundhagen, Prohn und Sassnitz (Vorpommern-Rügen) sowie Loitz (Vorpommern-Greifswald) versäumt, genügend Kandidaten aufzustellen.

via ndr: Nicht genug Kandidaten: AfD kann nicht alle Mandate besetzen

Der AfD-Politiker Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen.Paukenschlag am Tag nach der Wahl: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte. Demnach stimmten acht Abgeordnete dafür, ihn nicht aufzunehmen, vier dagegen, drei enthielten sich. Der Rechtsaußen werde aber “selbstverständlich” ins Parlament einziehen, erklärte ein Sprecher. Begründet worden sei der Schritt mit möglichen Verhandlungen mit der französischen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im neuen Europaparlament. Krah sagte, er halte den Schritt für strategisch falsch. “Man sollte sich nicht von einer ausländischen Partei vorschreiben lassen, mit wem man antritt.” Dennoch respektiere er die Entscheidung.Zum Leiter der AfD-Delegation in Brüssel wurde der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust gewählt. Er stand auf Platz drei der AfD-Liste und strebt Gespräche mit dem RN zu einer Wiederaufnahme in die ID-Fraktion an. Der umstrittene Petr Bystron ist trotz der Vorwürfe, er habe Geld aus Russland angenommen, Teil der Gruppe.

via tagesschau: Europaparlament AfD wirft Krah aus EU-Delegation

siehe auch: Krah von AfD-Delegation ausgeschlossen. Die AfD hat ihren ehemaligen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nicht in die Delegation für das Europaparlament aufgenommen. Petr Bystron hingegen darf bleiben. Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen Delegation der AfD im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten am Montag bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte. Er war wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und auch wegen möglicher China-Verbindungen in die Schlagzeilen geraten. Nachdem auch noch umstrittene Äußerungen von ihm zur nationalsozialistischen SS bekanntgeworden waren, hatte die rechte ID-Fraktion im Europaparlament die AfD kurz vor der Wahl ausgeschlossen. (…) Aust, der eigenen Angaben zufolge elf Jahre lang SPD-Mitglied war, gilt als enger Vertrauter des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke. Drei Jahre nach seinem SPD-Austritt schloss sich Aust 2017 der AfD an, wurde Pressereferent im Fraktionsbüro Höckes im Erfurter Landtag. 2019 kandidierte Aust schließlich selbst bei der Landtagswahl für den Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen II, holte gleich mit 24,2 Prozent der Erststimmen das Direktmandat und ist seither europapolitischer Sprecher in der von Höcke geleiteten Fraktion. Zudem leitet er den Kreisverband Südthüringen, eine Hochburg der AfD.