Bei n-tv sind Lars Klingbeil und Alice Weidel heftig aneinandergeraten. Der SPD-Chef sprach im Zusammenhang mit der AfD von »Nazis« – und blieb auch auf Nachfrage dabei. (…) Klingbeil sagte auf die Frage, ob er bei der Bundestagswahl 2025 mit einem ähnlichen Ergebnis wie bei der Europawahl rechne, beides könne nicht miteinander verglichen werden. »Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch mal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind, und ich glaube, da wachen viele auf und kämpfen für die Demokratie«, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. »Wen meinen Sie denn damit?«, fragte Weidel daraufhin scharf. »Das wissen Sie, dass ich die AfD und Sie meine«, entgegnete Klingbeil. Und auf Weidels Rückfrage: »Sie haben mich und die Partei gerade als Nazis bezeichnet?«, legte der SPD-Chef noch einmal mit einem klaren »Ja« nach. Weidel verwendete daraufhin mehrfach den Begriff »Unverschämtheit«. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schaltete sich ein und sagte: »Man sollte auch mit der AfD etwas differenzierter umgehen.« An Weidel gerichtet, fügte Wagenknecht hinzu: »Sie haben schon Leute in ihren Reihen, das wissen Sie auch Frau Weidel, für die das zutrifft.« Als Beispiele nannte sie den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.
Wieso zieht die AfD so viele Wähler an? Warum laufen den Grünen die Jungen weg? Und welche Rolle spielten Scholz und Merz, die auf keinem Wahlzettel standen? Eine Analyse auf Basis der Daten von infratest dimap. Es klingt selbstverständlich, aber man muss es trotzdem erwähnen: Gewählt wurde das Europaparlament, die Fraktionen dort heißen zum Beispiel EVP, S&D oder Renew. Doch auf den Stimmzetteln standen nationale Parteien. 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen sagen denn auch, für sie sei eher die Bundespolitik ausschlaggebend bei ihrer Wahlentscheidung gewesen, nur 38 Prozent nennen die Europapolitik.Etwa die Hälfte gibt sogar an, die Europawahl sei eine gute Gelegenheit gewesen, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. So ist es naheliegend, dass die Analyse des Wahlergebnisses auch einiges mit dem Blick auf die Arbeit der Ampel-Parteien im Bund zu tun hat. Nur 22 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Ein derart niedriger Wert wurde bei keiner der Europa- oder Bundestagswahlen der vergangenen elf Jahre für eine amtierende Bundesregierung gemessen. Um den von Teilen der Wählenden so gemeinten Denkzettel einordnen zu können, muss man als Vergleichsmaßstab zwei verschiedene Wahlen heranziehen: Die Europawahl von 2019 und vor allem die Bundestagswahl von 2021. SPD verliert viele an die “Nichtwähler” Die SPD hatte schon bei der vorangegangenen Europawahl mit 15,8 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erreicht, diesmal liegt sie sie weitere rund zwei Prozentpunkte darunter. Doch besonders deutlich wird der Denkzettel, wenn man die Bundestagswahl zum Vergleich heranzieht, wo die SPD noch 25,7 Prozent erreicht hatte.Laut ersten Zahlen zur Wählerwanderung hat die SPD im Vergleich zur Bundestagswahl Wähler an alle anderen Parteien verloren, besonders stark aber ins Lager derer, die diesmal gar nicht gewählt haben. Ein Indiz dafür, dass viele von der SPD enttäuscht sind – ohne sich bei anderen Parteien besser aufgehoben zu fühlen. Das zeigt sich auch daran, dass drei Viertel der Wahlberechtigten sagen, die SPD habe in der Regierung viel versprochen, bei den Menschen komme aber nur wenig an. (…) Und überproportional stark verloren die Grünen bei den jungen Wählern unter 25 – einer Altersgruppe, in der sie viele Jahre lang besonders stark waren. Jetzt kommen sie hier nur noch auf elf Prozent – nur noch etwa ein Drittel dessen, was sie in dieser Gruppe 2019 geholt hatten. Dazu passt, dass nur noch 38 Prozent der Wahlberechtigten sagen, die Grünen kümmern sich am stärksten um die Folgen der Politik für die jüngeren Generationen. Immer noch viel, aber eben 18 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.Wohin die Jungen offenbar gewandert sind, mag viele überraschen und wird in den kommenden Tagen sicher noch Thema sein. Denn besonders stark hinzugewonnen in dieser Altersgruppe hat die AfD. Ebenfalls auffallend stark in dieser Altersgruppe sind die kleineren Parteien, für die es aus statistischen Gründen schwer ist, genauere aussagekräftige Daten zu erheben. Das Phänomen, dass junge Wähler verstärkt kleinere Parteien mit zum Teil sehr speziellen Programmangeboten wählen, hat sich aber auch bei früheren Europawahlen schon gezeigt.
Stand: 09.06.2024 21:30 Uhr Nach herben Verlusten seines Bündnisses bei der Europawahl hat Frankreichs Präsident Macron angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Zudem setzte er Neuwahlen für Ende Juni an.Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er habe beschlossen, den Franzosen erneut “die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen”, sagte Macron.Die Parlamentswahl soll ihm zufolge am 30. Juni und 7. Juli stattfinden. “Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens”, betonte Macron.
siehe auch: Frankreich nach Europawahl : Macron löst Nationalversammlung auf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron löst als Reaktion auf das Europawahl-Ergebnis die französische Nationalversammlung auf. Er kündigte baldige Neuwahlen an. Nach dem klaren Sieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er habe beschlossen, den Franzosen erneut “die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen”, sagte Macron am Sonntagabend. Die Parlamentswahl solle am 30. Juni und 7. Juli stattfinden, kündigte er an; Macron calls shock French elections after far-right rout by Le Pen. In a shock move, French President Emmanuel Macron on Sunday said he would dissolve parliament and call new legislative elections later this month after he was trounced in European elections by Marine Le Pen’s far-right party. Macron said the results were a disaster for his government, and one he could not pretend to ignore. In a high-risk political gamble, less than two months before Paris hosts the Olympics, he said lower house elections would be called for June 30, with a second-round vote on July 7.
BREAKING: President Emmanuel Macron dissolves French parliament and calls for snap elections after he was trounced in the European elections by Marine Le Pen's far-right party https://t.co/7DQV0EJDRWpic.twitter.com/naBAO9DKJV
Haverback was previously sentenced to ten months in prison without parole in 2015. Following the charge, she filed for an appeal and avoided arrest. Ursula Haverbeck, notoriously known for her denial of the Holocaust and continuous charges against her, has been put to trial again at the age of 95 in Hamburg, Germany, for inciting hatred, according to a DW report on Friday. Haverback has returned to court after previously being sentenced to ten months in prison without parole in 2015. Following the charge, she filed for an appeal and avoided arrest. Haverbeck has been convicted and sentenced to prison on several occasions since 2015 for incidents such as writing articles denying the Holocaust. She has not spent any time in jail due to her repeated appeals. She was given the name “Nazi grandma” by the public due to her stance. Avoiding prison time In 2018, Haverbeck was charged with two years in prison and did not show up for her prison sentence. Haverback’s statements also mentioned that the Auschwitz concentration camp was not an extermination camp but rather a labor camp. Holocaust denial is considered to be a crime in Germany.
Der SPD-Politiker Karamba Diaby aus Halle hat offenbar mehrere Morddrohungen erhalten. Ein entsprechendes Beispiel veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete auf seinem Instagram-Account. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Der SPD-Politiker Karamba Diaby erhält nach eigenen Angaben Morddrohungen. Ein entsprechendes Beispiel hat er am Freitag veröffentlicht. Die Polizei Halle ermittelt. Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) aus Halle hat offenbar mehrere Morddrohungen erhalten. Wie Diaby am Freitag auf seinem Instagram-Account mitteilte, hat er sich deshalb dazu entschlossen, eine der vielen Hassnachrichten, die sich gegen ihn sowie seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen richten, zu veröffentlichen. (…) Ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle erklärte am Sonnabend, eine entsprechende Strafanzeige durch Diaby sei bereits Anfang der Woche eingegangen. Die Ermittlungen dazu würden laufen.
siehe dazu auch_ „Neues Niveau“ – Abgeordneter Diaby veröffentlicht Mail mit Morddrohungen. Politiker aller Parteien erleben zurzeit vermehrt An- und Übergriffe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle publizierte nun ein Schreiben, das eine Grenze überschreite. Er und seine Mitarbeiter werden darin extrem bedroht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat auf seinem Instagram-Profil eine gegen ihn gerichtete Morddrohung veröffentlicht. „Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich wehre mich“, schrieb er. Deshalb habe er sich entschieden, „die letzte der vielen Drohungen und rassistischen Hassnachrichten gegen mich zu veröffentlichen“. In dem Schreiben werden auch Mitarbeiter Diabys bedroht. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. (…) Der Absender, dessen Name unkenntlich gemacht worden, habe gedroht, ihn für eine Jagd zu „mästen“, berichtet unter anderem die „Bild“-Zeitung. Man mache ihn verantwortlich für die „Verfärbung“ der deutschen Bevölkerung. Außerdem wird behauptet, der Absender habe bereits einmal hinter ihm gestanden und hätte ihn abstechen können. „Aber das tun wir nicht, da wir mit Deinem Leiden Spaß haben wollen“, schrieb der Absender weiter. Bereits mehrfach ist Diabys Wahlkreisbüro in Halle Ziel eines Angriffs geworden, im Mai 2023 stand etwa eine Tür in Flammen. Der im Senegal geborene Politiker ist im Bundestag unter anderem im Auswärtigen Ausschuss aktiv.
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Maschine des modernsten russischen Kampfflugzeugs auf einem Stützpunkt fast 600 Kilometer hinter der Grenze zerstört. Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR veröffentlichte Satellitenaufnahmen, die die Folgen des Angriffs zeigen sollen. Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre es der erste bekannte erfolgreiche Angriff der Ukraine auf einen Su-57-Jet, einen zweimotorigen Tarnkappenbomber. Auf einem vom Geheimdienst veröffentlichten Foto sind schwarze Rußspuren und kleine Krater in einem Betonstreifen um das geparkte Flugzeug zu sehen. Nach ukrainischen Angaben fand der Angriff am Samstag auf dem Stützpunkt Achtubinsk in Südrussland statt, der etwa 589 Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt liegt. Der Geheimdienst machte keine Angaben, welche Waffen eingesetzt wurden. Die Entfernung des Flugplatzes von der Ukraine legt jedoch nahe, dass die Suchoi Su-57 wahrscheinlich von Drohnen getroffen wurde. Der HUR teilte mit, das Flugzeug gehöre zu den wenigen Maschinen dieses Typs in Moskaus Arsenal, die es gibt.
siehe auch: 600 Kilometer hinter der Grenze: Ukraine beschädigt ersten Kampfjet vom Typ Su-57. In der südrussischen Region Astrachan soll es der Ukraine bei einem Angriff mit Kampfdrohnen erstmals gelungen sein, ein Militärflugzeug vom Typ Suchoi Su-57 zu zerstören. Das meldete der ukrainische Militärgeheimdienst HUR am Sonntag (9. Juni). Eine eigene Beteiligung bei dem Angriff auf den Flugplatz Achtubinsk, der knapp 600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist, bestätigte der Geheimdienst offiziell dagegen nicht. Als Beleg seiner Meldung hat der Geheimdienst allerdings zwei Satellitenaufnahmen veröffentlicht, die den Flugplatz mit dem geparkten Kampfjet vor und nach dem ukrainischen Drohnenangriff vom Samstag zeigen sollen. Zudem berichtet die Nachrichtenagentur AFP von einer Quelle aus dem Umfeld des HUR, die den Angriff als Operation des Militärgeheimdiensts bestätigt hat, und angab, die verwendeten Drohnen seien in der Ukraine gefertigt worden. Laut Recherchen des Fernsehsenders ntv hat auch der russische Militärblogger Fighterbomber, der einen Telegram-Kanal betreibt, den Angriff auf die Militärmaschine bestätigt und berichtet, dass aktuell überprüft würde, ob der Jet zu reparieren sei. Das russische Verteidigungsministerium berichtete über den Abschuss dreier weiterer ukrainischer Militärdrohnen über der Region Astrachan im Laufe des Samstags.
Ein Mann hat in einem Zug bei Weißenburg eine Schaffnerin angegriffen. Sie hatte ihn zuvor gebeten, sein Fahrrad aus der Tür zu schieben. Die Frau rief um Hilfe, laut Polizei schritt aber niemand ein. Die Polizei ruft zu mehr Zivilcourage auf. Ein Mann hat am Donnerstag in einem Regionalexpress eine Zugbegleiterin attackiert – die Umstehenden seien allerdings nicht eingeschritten, obwohl die Frau um Hilfe gerufen habe, teilte die Bundespolizei am Samstag mit. Der Unbekannte blockierte mit seinem Fahrrad wohl gegen 13 Uhr am Bahnhof Weißenburg die Tür. Damit der Zug, der von Augsburg nach Nürnberg unterwegs war, weiterfahren konnte, bat die 30 Jahre alte Zugbegleiterin den Mann, sein Fahrrad samt Anhänger aus der Tür zu schieben. Der habe jedoch “unmittelbar aggressiv” reagiert, berichtete die Polizei. Schläge auf den Oberkörper Der Mann hatte seine kleine Tochter mit dabei. Das habe ihn aber nicht davon abgehalten, die Zugbegleiterin mit Fäusten auf den Oberkörper zu schlagen und so stark an ihren Handy-Umhängebändern zu zerren, dass sie dadurch Verletzungen erlitt, hieß es. Außerdem fiel ihr Diensthandy zu Boden und ging kaputt. Die Zugbegleiterin bat die umstehenden Reisenden mehrfach um Hilfe, so die Polizei. Doch die Passagiere reagierten nicht. Gegen den Unbekannten hat die Bundespolizeiinspektion Nürnberg ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet, der Schaden des Handys beläuft sich auf 200 Euro.
siehe auch: Bundespolizeidirektion München: Mann attackiert Zugbegleiterin: Reisende ignorieren Hilferufe – Wie geht Zivilcourage? Am Mittwoch (6. Juni) hat ein bislang unbekannter Mann im Regionalexpress 59122 eine Zugbegleiterin attackiert, nachdem diese ihn bat sein vor dem Notausstieg befindliches Fahrrad zu entfernen. Die Hilferufe der 30-Jährigen wurden von den umstehen Reisenden nicht erhört. Die Bundespolizei gibt Verhaltenstipps für solche Situationen und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Eine 30-jährige Zugbegleiterin kontrollierte im Zug auf der Fahrt von Augsburg nach Nürnberg im Rahmen ihres sog. Servicegangs die Notausstiege. Auf Höhe des Bahnhofes Weißenburg fiel ihr gegen 13:00 Uhr ein Fahrrad samt Fahrradanhänger auf, welches die Türen blockierte. Als sie den Besitzer mit der Bitte, den Anhänger aus dem Türbereich zu stellen, ansprach, reagierte dieser unmittelbar aggressiv. Der Mann, welcher in Begleitung seiner kleinen Tochter war, schlug der Frau mit den Fäusten auf den Oberkörper und zog derart an ihren Handy-Umhängebändern, dass sie dadurch Verletzungen erlitt und ihr Diensthandy zu Boden fiel und beschädigt wurde. Die Zugbegleiterin machte umstehende Reisende mehrfach auf sich aufmerksam und bat um Hilfe, diese blieb jedoch aus. Der Schaden des beschädigten Mobiltelefons beläuft sich auf 200,00 Euro. Gegen den unbekannten Mann leitete die Bundespolizeiinspektion Nürnberg ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ein. Hinweise zur Tat oder dem Täter nimmt die Bundespolizeiinspektion Nürnberg unter der 0911-205551-0 oder unter [email protected] entgegen. Solche und ähnliche Vorfälle sind für die meisten Menschen Ausnahme- und Stresssituationen. Dennoch ist jeder Mensch in Gefahren- oder Notfällen verpflichtet, Hilfe zu leisten. Diese zu unterlassen kann ggf. strafrechtliche Konsequenzen gem. § 323 c StGB nach sich ziehen.
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