Die Stadt Essen hat der AfD den Mietvertrag für die Grugahalle kurzfristig gekündigt. Die will dort ihren Bundesparteitag durchführen. Die Stadt befürchtet, auf der Veranstaltung könnten in ihren Räumlichkeiten Straftaten begangen werden. Die AfD hat beim Landgericht (LG) Essen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (Az. 9 O 146/24). Ziel ist, die Messe Essen GmbH zu verpflichten, der Partei die Essener Grugahalle für den geplanten Bundesparteitag vom 28. bis 30. Juni zu überlassen. Die Messe-GmbH, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt ist, hatte den Vertrag am 4. Juni gekündigt. Bereits am 20. Januar 2023 hatten die Messe Essen und die AfD einen Veranstaltungsvertrag über die Nutzung der Grugahalle mit Foyer und Nebenräumen geschlossen. Die Stadt ist Mehrheitsgesellschafter an der Am 28. Mai dieses Jahres brachte der Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt, Thomas Kufen (CDU), eine Vorlage in Stadtrat ein, der am nächsten Tag tagte. Der Rat sollte beschließen, den Mietvertrag zu ergänzen. Nach diesem zu ergänzenden Passus sollte die Partei sich dazu verpflichten, sicherzustellen, dass auf dem Parteitag keine SA-Parolen geäußert werden. Wegen einer solchen war zuletzt der AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt worden, die Revision ist anhängig. Die Vorlage an den Rat war mit einer Anlage versehen. Auf 48 Seiten legt ein Soziologe dar, wann und wo entsprechende Äußerungen durch die AfD bzw. ihre Anhänger in jüngerer Vergangenheit fielen, welche Wahrscheinlichkeit für eine Wiederholung besteht und damit mögliche strafbare Handlungen auf dem Gelände der Messe begangen werden könnten. Der Rat folgte dem Antrag, der Geschäftsführer der Messe – der gleichzeitig vom Rat von einer eventuellen Haftung freigestellt wurde – sollte den Passus unter Fristsetzung bis zum 4. Juni einfordern. Als diese Frist ohne Erfolg für die Stadt verstrich, erklärte die Stadt die Kündigung des Mietvertrages. Die AfD will das nicht hinnehmen und strengt nun das Eilverfahren an. Sie gibt sich überzeugt, dass der Bundesparteitag in Essen stattfinden wird.
via lto: Streit um Vermietung der Essener Grugahalle Sind auf dem AfD-Parteitag SA-Parolen zu erwarten?