fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Falsche und irreführende Aussagen von Chrupalla im ARD-Sommerinterview – Aussagen Chrupallas im Faktencheck

Im ARD-Sommerinterview hat AfD-Chef Chrupalla zum Teil mit falschen Zahlen argumentiert. Zudem ließen sich einige Forderungen rechtlich gar nicht umsetzen. Die Aussagen im Faktencheck. (….) Zu Beginn des Interviews ging es um Migration und Abschiebungen. So behauptete Chrupalla unter anderem, dass in Deutschland zwischen 250.000 und 300.000 Menschen ohne Bleiberecht leben würden, die sofort abgeschoben werden müssten. Das ist irreführend. Zwar lebten in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2023 242.642 ausreisepflichtige Menschen. Dazu zählen abgelehnte Asylbewerber, aber auch ausländische Studierende, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Der Anteil der abgelehnten Asylbewerber liegt bei knapp 60 Prozent.Das bedeutet allerdings nicht, dass sie auch direkt abgeschoben werden können. Denn ein Großteil der ausreisepflichtigen Menschen gilt als geduldet – etwa 80 Prozent. Geduldete Menschen können aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden, zum Beispiel aufgrund ihrer familiären Situation, dem Fehlen von Reise- und Ausweisdokumenten oder weil es kein Abschiebeabkommen mit dem Herkunftsland gibt. (…) Die Zahl der Menschen, die als unmittelbar ausreisepflichtig gelten und abgeschoben werden könnten, liegt daher insgesamt nur bei rund 48.700. Zudem wird nicht erfasst, wie viele von ihnen bereits freiwillig ausgereist sind. Chrupallas Behauptung, die Täter von Bad Oeynhausen und Mannheim hätten schon lange vor der jeweiligen Tat abgeschoben werden müssen, ist zumindest für den Fall in Mannheim irreführend. Da der Täter vorher offenbar nicht kriminell in Erscheinung getreten ist, nicht als Gefährder galt und zudem ein Kind mit einer deutschen Staatsbürgerschaft hat, ist es sehr unwahrscheinlich, dass er überhaupt hätte abgeschoben werden können. Hinzu kommt, dass es kein Abschiebeabkommen mit Afghanistan gibt.

via tagesschau: Falsche und irreführende Aussagen von Chrupalla im ARD-Sommerinterview – Aussagen Chrupallas im Faktencheck

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“Immer zu zweit auf einen” – 20 Neonazis prügeln in Berlin mehrere Menschen zu Boden – #nazipack #terror

In Berlin haben Neonazis einen Gewaltexzess veranstaltet: Bis zu 20 bewaffnete Vermummte griffen eine Gruppe Antifaschisten an. In Berlin-Friedrichshain haben Rechtsextreme eine Gruppe von Menschen attackiert, die gemeinsam zu einer Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf anreisen wollten. Mehrere Personen wurden verletzt. Die vermummten Täter waren Zeugen zufolge mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Quarzhandschuhen und Reizgas bewaffnet. (…) Bis zu 20 Neonazis seien in Zweierreihen in die Gruppe der am Ostkreuz Wartenden gestürmt und “immer zu zweit auf einen” losgegangen. “Einem am Boden liegenden Opfer haben sie noch mit dem Stiefel ins Gesicht getreten.” Nach vielleicht einer Minute brutaler Gewalt sei alles vorbei gewesen und die Neonazis seien geflohen. Die Polizei bestätigte die Attacke am Montag. Ein Polizeisprecher sagte t-online, auch eine Bundespolizistin sei angegriffen und verletzt worden, als sie eingreifen wollte. Sie soll versucht haben, einen der Angreifer festzunehmen, hatte der “Tagesspiegel” berichtet. Daraufhin soll er sie mit der Faust geschlagen haben und davongerannt sein. Neonazis schlugen gezielt gegen Köpfe Die Täter seien als Neonazis erkennbar gewesen, sagte der Zeuge, mit dem t-online sprechen konnte. Einige hätten Jacken einer Szenemarke getragen, andere von der Neonazipartei Der III. Weg vertriebene Kleidung. “Als sie zu prügeln anfingen, riefen sie: ‘Was ist jetzt mit Nazis boxen?’ und ‘Kommt mal her jetzt!'”, schilderte der Zeuge.

via t-online: “Immer zu zweit auf einen” – 20 Neonazis prügeln in Berlin mehrere Menschen zu Boden

siehe auch: Zwei Schwerverletzte, Faustschläge auf Polizistin: Mutmaßlicher Neonazi-Angriff am Berliner Bahnhof Ostkreuz 15 Vermummte haben Anreisende einer Demonstration gegen Rechts angegriffen. Es kam zu Festnahmen. Nach dem Angriff gab es Drohgebärden von Rechtsextremen auf Social Media. (…) Den Angaben zufolge soll zunächst eine Streife der Bundespolizei eingeschritten sein, um die Auseinandersetzung zu unterbinden. Hierbei hat die Polizei nach eigenen Angaben auch Reizgas eingesetzt. Eine Beamtin habe versucht, einen der mutmaßlichen Angreifer festzunehmen. Dieser habe sie daraufhin mit Faustschlägen angegriffen und sei zunächst geflohen. Auch die anderen Vermummten konnten nach Polizeiangaben zunächst entkommen. Laut einem Sprecher der Berliner Polizei wurden im Nachgang mehrere Tatverdächtige festgenommen. Die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs. (..) Noch am selben Tag postete ein X-Account, der der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ nahesteht, ein Bild mit jungen Neonazis in Partei-Uniform vor einem Graffiti. Dazu der Text: „Antideutsche Elemente sind in Berlin nicht willkommen. Weder in Hellersdorf noch anderswo”. Derselbe Account postete nach dem Angriff eine Meldung aus einem linken Telegram-Kanal zu dem Angriff.

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Russia Bans Fake ‘Poet’ Who Duped Officials into Praising Nazi Verse

Poetry seemingly praising Vladmir Putin and his invasion of Ukraine has been blocked by Russian authorities after its was discovered to be reworked Nazi verse from the 1930s and 1940s, it has been reported. Putin likens the present war he started in Ukraine to the Soviet role in defeating Nazi Germany and tries to justify his full-scale invasion as the “denazification” of Ukraine. But the irony of Putin framing his aggression with the vanquishing of Nazism in 1945 was not lost on a group of anti-war activists. They lifted 18 poems from over eight decades and passed it off as contemporary patriotic pro-war poetry under the nom de plume of Gennady Rakitin, complete with an AI-generated image of the purported poet with silvery hair and goatee. References to Germany were changed to Russia and one poem was called Leader, published with a photograph of Putin, which was actually originally called Führer and written by the Nazi-supporting writer Eberhard Möller. An ode to Nazi storm troopers was translated into Russian, repurposed as a tribute to fighters from the Wagner mercenary group. Russian journalist Andrei Zakharov, who was the first to reveal publicly that Rakitin was a fake persona, estimated nearly 100 Russian MPs, 30 senators and well-known pro-war cultural figures followed the account on social media network VKontakte. One poem reached the semifinal of a poetry competition. But at the request of Russia’s Prosecutor General’s Office, VKontakte blocked the page of the fictional poet within Russia on July 4, independent Russian Telegram channel SOTA reported on Saturday

via newsweek: Russia Bans Fake ‘Poet’ Who Duped Officials into Praising Nazi Verse

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Die Neue Rechte und Literatur :Vorleser mit Hintergedanken

Das Interesse der Neuen Rechten an Romanen unterliegt einer metapolitischen Strategie. Sie nutzen Literatur, um den kulturellen Diskurs zu verschieben. Die Neue Rechte will Literatur benutzen, um eine Verschiebung des kulturellen Diskurses zu erreichenFoto: Hoehn/laif Keine andere politische Strömung hat sich in den letzten zwanzig Jahren so intensiv mit Literatur beschäftigt wie die Neue Rechte. Insbesondere der Kreis um das Ehepaar Götz Kubitschek und Ellen Kositza bespielt aus Schnellroda eine Vielzahl von Medienformaten, in denen Gedichte empfohlen, Romane besprochen und (meist männliche) Autoren diskutiert werden. Klassische Rezensionen und Autorenporträts finden sich in der Zeitschrift Sezession, in 90-minütigen Videogesprächen stellt Kubitschek gemeinsam mit dem Historiker Erik Lehnert Schriftsteller wie Gottfried Benn oder Jochen Klepper vor, während Kositza gemeinsam mit der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen und jeweils einem Gast in der Sendung „Aufgeblättert. Zugeschlagen. Mit Rechten lesen“ im Stil der ZDF-Sendung „Das literarische Quartett“ seit 2018 über Bücher diskutiert – darunter zahlreiche Neuerscheinungen, die sich nicht dem rechten Spektrum zurechnen lassen. (…) Wenn Martin Sellners Vorstellungen von „Remigration“ aus dem Potsdamer „Geheimtreffen“ heraus an die Öffentlichkeit gelangten, ist das aus metapolitischer Perspektive kein Unfall, sondern ein Glücksfall. Ob geplant oder nicht: Für die Popularität des Konzepts und die Verkaufszahlen des kurz darauf in Kubitscheks Antaios Verlag erschienenen Sellner-Buchs „Remigration“ waren die Enthüllungen zweifellos förderlich. Die zweite Strategie wird von Kubitschek als „Verzahnung“‚ bezeichnet. Sie zielt darauf ab, radikale Positionen salonfähig zu machen, indem man „auf Sprecher aus dem Establishment verweist, die dasselbe schon einmal sagten oder wenigstens etwas ähnliches“. Besonders geeignet sind dafür Zitate linker und/oder jüdischer Personen – so berief sich Sellner in seiner Verteidigung der ausländerfeindlichen Sylter Vorgänge ausgerechnet auf Hannah Arendt.

via taz: Die Neue Rechte und Literatur :Vorleser mit Hintergedanken

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SKANDAL AUF AFD-VERANSTALTUNG IN SACHSEN: VERBOTENE NAZI-PAROLE ERTÖNT AUS PUBLIKUM!

Großer Andrang auf dem Obermarkt in Freiberg: Bekannte AfD-Politiker traten am heutigen Samstagnachmittag vor Hunderten Bürgern auf. Bei der gut besuchten Veranstaltung kam es gleich am Anfang zu einem Skandal. (…) Kurz nach 16 Uhr begann die AfD-Veranstaltung auf dem Marktplatz. Carolin Bachmann (35, AfD), die für Mittelsachsen im Bundestag sitzt, eröffnete die Wahlkampf-Veranstaltung. Nach einigen Minuten kam es zum Skandal! Bachmann sagte zunächst: “Wir kämpfen in allen Parlamenten (…) für den Erhalt unseres deutschen Vaterlandes.” Die etwa 2000 Zuschauer jubelten, schwenkten Deutschlandfahnen. Dann ertönte eine laute Männerstimme: “Alles für Deutschland!” Immer mehr Menschen stimmten ein, die verbotene SS-Losung wurde immer lauter gerufen. Bachmann wirkt irritiert: “Die Sprechchöre…”, dann stoppt sie abrupt. Bachmann versucht, die verbotene Parole belustigt beiseite zu wischen: “Alice für Deutschland”, ruft die 35-Jährige ins Mikrofon: “Die haben wir dann gleich hier” – aus dem Publikum ertönt Gelächter. (…) Die Parole “Alles für Deutschland” wurde in der NS-Zeit als Losung der Sturmabteilung (SA) genutzt. Wer diesen Satz skandiert, kann sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen strafbar machen.

via tag24: SKANDAL AUF AFD-VERANSTALTUNG IN SACHSEN: VERBOTENE NAZI-PAROLE ERTÖNT AUS PUBLIKUM!

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Symbol rechtsextremer Gruppe – Uefa sperrt Merih Demiral wegen “Wolfsgruß” für zwei Spiele

Die Uefa hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral gesperrt. Am Dienstag feierte der den Achtelfinalsieg gegen Österreich mit dem “Wolfsgruß” – ein Symbol der rechtsextremen Gruppierung “Graue Wölfe”. Die Europäische Fußball-Union (Uefa) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral nach dessen umstrittenem Jubel mit dem “Wolfsgruß” hart sanktioniert. Wie die Uefa am Freitagmittag vermeldete, hat ihr Ethik- und Disziplinar-Organ den Abwehrspieler wegen “Verstößen gegen die Verhaltensgrundsätze” der Uefa und der Instrumentalisierung einer Sportveranstaltung für nicht-sportliche Zwecke für zwei Spiele gesperrt. Damit fehlt Demiral seiner Mannschaft auch im am Samstag anstehenden und im Berliner Olympiastadion ausgetragenen EM-Viertelfinale gegen die Niederlande. Das Politikum um das Symbol der rechtsextremen Gruppierung “Graue Wölfe” dürfte dadurch größer werden. Der türkische Fußballverband zieht unterdessen – laut Medienberichten – gegen das Urteil vor den Internationalen Sportgerichtshof “Cas”.

via rbb: Symbol rechtsextremer Gruppe Uefa sperrt Merih Demiral wegen “Wolfsgruß” für zwei Spiele

siehe dazu auch: “Wolfsgruß” bei Fanmarsch und während Hymne gezeigt. Der “Wolfsgruß” der rechtsextremen Bewegung “Grauen Wölfe” ist vor dem Spiel der Türkei in Berlin vielfach gezeigt worden. Ein Fanmarsch wurde abgebrochen.Der Treffpunkt der türkischen Fans vor dem Viertelfinale in Berlin gegen die Niederlande (Anpfiff um 21 Uhr) war der Breitscheidplatz in Berlin. ARD-Reporter berichteten, dass der Gruß vielfach gezeigt wurde. Die UEFA-Disziplinarkammer hatte den Spieler Merih Demiral gesperrt, nachdem er beim Achtelfinalsieg gegen Österreich in Leipzig die Geste gezeigt hatte. (…) Die Berliner Polizei beendete einen Fanmarsch türkischer Fans, weil viele Menschen dort die Geste zeigten. “Einen Fanmarsch, der politische Botschaften sendet, dulden wir nicht”, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Fans seien aufgefordert worden, “sich individuell zum Stadion” zu begeben, teilte die Polizei mit. Auch im Stadion formten zahlreiche Fans nach Information von ARD-Reportern während der türkischen Hymne mit beiden Händen das Symbol der “Grauen Wölfe” und kamen so dem Aufruf einer türkischen Fangruppe nach.

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Bistum ändert Satzung – Keine AfD-Mitglieder in Gremien

Die Bischofskonferenz hatte im Frühjahr mit einer mehr als deutlichen Erklärung zur AfD überrascht. Nun hat das Bistum Magdeburg Konsequenzen gezogen. Das Bistum Magdeburg hat Vorgaben entsprechend einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Unvereinbarkeit von Christentum und völkischem Nationalismus geändert. Demnach dürfen etwa Mitglieder der AfD auch nicht in kirchlichen Gremien arbeiten. „Wir haben damit nun eine klare, der politischen Situation angepasste Regelung gefunden“, sagt Generalvikar Bernhard Scholz laut Mitteilung. „Das bedeutet aber nicht, dass wir Menschen aus den Gottesdiensten oder der Seelsorge ausschließen.“ Gespräche würden weiter angeboten, die Änderungen betreffen ausdrücklich die Arbeit in den kirchlichen Gremien. Satzung und Wahlordnung angepasst Konkret hat das Bistum zum 1. Juli unter anderem die Satzung der Pfarrgemeinderäte und die Wahlordnung für kirchliche Gremien durch einen Passus ergänzt. Demnach können Mitglieder ausgeschlossen werden, die „öffentliche Äußerungen gegen die Menschenwürde, insbesondere völkisch-nationalistische, rassistische, antisemitische, antidemokratische Positionen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ tätigen.

via focus: Bistum ändert Satzung Keine AfD-Mitglieder in Gremien

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