fascism is not an opinion - fascism is a crime!

“Reichsbürger”-Prozess: Mit dem Segelboot zu Putin – #terror

Ein 67-Jähriger wollte das Deutsche Reich von 1871 zurück – und suchte dafür Mitstreiter. Nun wurde er zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Angeklagte wollte unbedingt wieder einen Kaiser haben. Nur so, fand er, wäre das Deutsche Reich von 1871 wieder perfekt. Er hatte auch schon die Mitglieder für die konstituierende Versammlung nach dem Umsturz gesucht. Genau 277 sollten es sein, alles Männer. “Wir suchen dringend Mannsbilder. Bitte meldet euch bei mir”, schrieb er in seine Chatgruppe mit dem Namen “Reichsrat”. “Das klingt so abstrus, dass man nur den Kopf schütteln kann.” Das sagt die Vorsitzende Richterin des Staatsschutzsenates am Hanseatischen Oberlandesgericht am Freitag. Und doch ist der Senat davon überzeugt, dass der 67-Jährige kein harmloser Spinner war. Denn er unterstütze aktiv eine sogenannte Kaiserreichsgruppe, und die war nach Überzeugung des Senates eine hochgefährliche Terrororganisation. Eine Gruppe aus sogenannten Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungstheoretikern, die in der Corona-Zeit in Internetforen zusammenfand, sich radikalisierte und dann gewaltsam an die Macht putschen wollte. “Wir haben keinen Zweifel, dass die Gruppe terroristische Ziele verfolgte”, so heute die Vorsitzende Richterin. Die Gruppe hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als bekannt wurde, dass sie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aus einer Talkshow heraus entführen wollte (…) Auch nach der Verhaftung der Kerngruppe im April 2022 habe Frank W. noch an seiner Umsturzidee festgehalten, so die Vorsitzende Richterin. Er habe sich aus den Chatgruppen nur zurückgezogen, weil es einfach zu wenige Leute für die Revolution gab und er resigniert hatte. Und im November 2023 wurde dann auch er verhaftet.     Das erste Land, das das neue Deutsche Reich anerkennen würde, sollte übrigens Russland sein. Der Angeklagte hatte geplant, mit einem Gleichgesinnten nach Kaliningrad zu segeln, dort eine Fahne des Deutschen Reichs zu hissen und die russische Marine zu bitten, ihn in den Kreml zu bringen. Dort wollte er dann mit Präsident Putin alles besprechen.

via zeit: “Reichsbürger”-Prozess: Mit dem Segelboot zu Putin

siehe auch: Bewährungsstrafe im Hamburger „Reichsbürger“-Prozess Im Prozess um Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger hat das Hanseatische Oberlandesgericht einen 67-jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt. Der Staatsschutzsenat in Hamburg sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte eine terroristische Vereinigung unterstützte und bei der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens half. Zudem habe er Waffenrechtsverstöße begangen.

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Berliner Ex-CDU-Finanzsenator: Peter Kurth besuchte Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg – #braunzone

Immer wieder umgibt sich Peter Kurth mit Rechtsextremen. Auch der Verfassungsschutz hat ihn im Visier. Nun war er zu Gast beim Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg. Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat am Freitagabend den Auftakt zum Landtagswahlkampf der Brandenburger AfD in Werder (Havel) besucht. (…) Im Sommer 2023 hatte Kurth das „Who is who“ der rechtsextremen Szene auf seiner Dachterrasse in Berlin-Mitte versammelt. Darunter waren Götz Kubitschek, Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik, Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung und Maximilian Krah, sächsischer AfD-Politiker im Europaparlament, der wegen einer Spionageaffäre für China in Ungnade bei der Bundesparteispitze fiel. Zudem weitere AfD-Politiker, darunter Berlins Landesparteichefin Kristin Brinker, aber auch Personen aus dem Umfeld von Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, wo die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Vereinigung eingestuft wird. Zuvor hatte Kurth bereits große Summen in Projekte der rechtsextremen Identitären Bewegung investiert. Außerdem soll Kurth seit Jahren als führendes Mitglied der ultrarechten Burschenschaft Gothia aktiv sein

via tagesspiegel: Berliner Ex-CDU-Finanzsenator: Peter Kurth besuchte Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg

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#Disziplinarermittlungen eingeleitet – #Handgreiflichkeiten beim #BND-#Sommerfest

Offenbar hoher »Pegelstand«: Bei einem Sommerfest des BND soll ein Mitarbeiter auf einen anderen eingeschlagen haben. Es ist nicht das erste Mal, dass eine interne Feier für Probleme sorgt. Gab es gerührte Martinis? Oder hatte den Mann etwas anderes geschüttelt? Auf einem Sommerfest des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin soll ein Mitarbeiter zu fortgeschrittener Stunde einen Kollegen geschlagen haben. Das teilte nun eine BND-Sprecherin auf Anfrage mit. Es sei demnach während des Festes, das bereits vor einigen Tagen stattfand, zu einer »Tätlichkeit« gekommen, so die Sprecherin. Man habe deshalb die Polizei gerufen. Gegen einen Mitarbeiter seien in der Folge Disziplinarermittlungen eingeleitet worden. Der Vorfall sei aber nicht als Schlägerei zu werten. Das Fest habe trotz des Zwischenfalls fortgesetzt werden können. Ob bei der Auseinandersetzung womöglich Alkohol im Spiel war, sagte die Sprecherin nicht. Hoher »Pegelstand« Der WDR-Journalist Martin Kaul stellt die Lage etwas anders dar. Demnach soll reichlich Alkohol geflossen sein. Der »Pegelstand« sei so hoch gewesen, dass das Fest nach der Auseinandersetzung abgebrochen wurde, twitterte er unter Berufung auf interne Quellen.

via spiegel: Disziplinarermittlungen eingeleitet Handgreiflichkeiten beim BND-Sommerfest

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NAKA odhalila skupinu, ktorá plánovala teroristický útok na Dúhovom Pride – #terror

NAKA odhalila skupinu, v rámci ktorej zaznamenala komunikáciu o plánovaní teroristického útoku na účastníkov sobotňajšieho Duhového Pridu v Bratislave. Skupina podľa polície stála za rôznymi komunikačnými skupinami na internete, kde sa šírili nenávistné prejavy a výzvy na podnecovanie násilia. V súvislosti s prípadom zasahovala polícia v niekoľkých európskych krajinách vrátane Slovenska, podozrivé osoby boli zadržané. „Táto skupina vytvorila na rôznych internetových platformách kanály a četovacie skupiny, kde komunikovali ľudia z celej Európy, USA a Ruska. Tieto kanály slúžili na šírenie neonacistickej symboliky, nenávistných prejavov a podnecovanie k násiliu alebo k teroristickým útokom. Cieľom útokov mali byť príslušníci rôznych menšín, ako sú moslimovia, židia, migranti alebo osoby z komunity LGBT+,“ uviedla slovenská polícia.

via dennikn.sk: NAKA odhalila skupinu, ktorá plánovala teroristický útok na Dúhovom Pride

siehe auch: NAKA deckt Gruppe auf, die einen Terroranschlag auf die Rainbow Pride plante (deepl-Übersetzung). Die NAKA hat eine Gruppe aufgedeckt, die einen Terroranschlag auf die Teilnehmer der Rainbow Pride am Samstag in Bratislava plante. Nach Angaben der Polizei steckte die Gruppe hinter verschiedenen Kommunikationsgruppen im Internet, in denen Hassreden und Aufrufe zur Gewalt verbreitet wurden. In mehreren europäischen Ländern, darunter auch in der Slowakei, wurde die Polizei eingeschaltet und Verdächtige festgenommen. “Die Gruppe richtete auf verschiedenen Internetplattformen Kanäle und Chatgruppen ein, über die Menschen aus ganz Europa, den USA und Russland miteinander kommunizierten. Über diese Kanäle wurden neonazistische Symbolik, Hassreden und Aufrufe zu Gewalt und Terroranschlägen verbreitet. Die Angriffe richteten sich gegen Angehörige verschiedener Minderheiten wie Muslime, Juden, Migranten oder Menschen aus der LGBT+-Gemeinschaft“, so die slowakische Polizei; Police: NAKA Uncovers Group Planning Terrorist Attack at Rainbow Pride. The National Crime Agency (NAKA) has uncovered a dangerous and growing group in the fight against terrorism and extremism, spokesman for the Police Corps Presidium Roman Hajek told TASR on Thursday, adding that it has also recorded communications regarding the planning of a terrorist attack on the participants of the Rainbow Pride festival. According to the police, the group created channels and chat groups on various internet platforms where people from across Europe, the US and Russia communicated. “These channels were used to spread neo-Nazi symbolism, hate speech and incitement to violence or terrorist attacks. In particular, members of various minorities, such as Muslims, Jews, migrants and people from the LGBTI+ community, should have been targeted,” said Hajek.

https://twitter.com/kolkava/status/1813963807535865884
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René Diedering tritt aus AfD aus – Kreischefin kann NPD-Mitgliedschaft „aus Versehen“ nicht ausschließen

Erst hatte er nur das Amt des Fraktionsvorsitzenden niedergelegt, jetzt tritt er ganz aus der AfD aus und kommt damit einem Ausschlussverfahren seiner Partei zuvor: René Diederings politische Karriere liegt in Trümmern. Nun also doch: Der Druck auf den bisherigen AfD-Stadtrat René Diedering wegen der Vorwürfe um eine mögliche NPD-Mitgliedschaft ist zu groß geworden. Am Mittwochabend erklärte Diedering, dass er aus der AfD ausgetreten sei. Seine Arbeit im Stadtrat wolle er aber als parteiloses Mitglied in der AfD-Fraktion fortsetzen (…) Beendet sein dürfte die Diskussion damit aber nicht. Denn Dessaus AfD-Kreisvorsitzende Nadine Koppehel deutete in einer Erklärung ihrerseits an, am Vorwurf, Diedering sei NPD-Mitglied gewesen, könnte doch etwas dran sein (…) Der Politiker könnte „aus Versehen“ „kurzzeitig“ Mitglied der Neonazi-Partei gewesen sein. Wie das in der Praxis ausgesehen haben soll – um in eine Partei einzutreten, muss man eigenhändig unterschreiben -, konnten weder Koppehel noch Diedering selbst erklären. Diedering behauptet, sein Account wurde gehackt Zweifel an dieser Erklärung schürt auch ein Screenshot einer Facebook-Seite aus dem Januar 2018, der der MZ vorliegt. Vor einer Demo mit dem damaligen AfD-Politiker André Poggenburg schreibt ein Rene Diedering, der ein Foto des Politikers als Profilbild hat, wörtlich: „Nur geht es hier nicht darum, mit der NPD zusammenzuarbeiten, sondern vielmehr darum, gegen den Gemeinsamen Feind Flagge zu zeigen. Stark und vereint auf die Straße zu gehen. Ich werde als NPD Mitglied am 07.01.18 um 14:00 Uhr dabei sein und gegen die Antifa kämpfen.“

via mz web: René Diedering tritt aus AfD aus – Kreischefin kann NPD-Mitgliedschaft „aus Versehen“ nicht ausschließen

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Streit um abgelehnte Corona-Masken: Bund zur Nachzahlung von rund 86 Millionen Euro verurteilt

Bei einem Teil der in der Pandemie gekauften FFP2-Masken verweigerte das Gesundheitsministerium die Annahme. Nun entschied das Kölner Oberlandesgericht, dass der Bund zahlen muss. Im Streit mit einem Maskenlieferanten kassiert der Bund eine Niederlage vor Gericht. Der Bund sei zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt worden, teilte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) mit (6 U 101/23). Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 nach Ausbruch der Corona-Pandemie an einer offenen Ausschreibung teilgenommen hatte, in der das Bundesgesundheitsministerium hohe Preise versprochen hatte. Daraufhin bekam der Bund von einer Fülle an Händlern viel mehr Masken als gedacht. Bei einem großen Teil der Ware verweigerte das Ministerium später die Annahme. Das war aus Sicht des OLG Köln aber nicht rechtmäßig

via tagesspiegel: Streit um abgelehnte Corona-Masken: Bund zur Nachzahlung von rund 86 Millionen Euro verurteilt

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Internationaler Gerichtshof in Den Haag: UN-Gericht wertet Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig

Israels umstrittene Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. So sieht es der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht eingestuft. Palästinenser würden dort systematisch diskriminiert, heißt es in einem Gutachten des Gerichts.  “Das Überführen von Siedlern ins Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer Präsenz durch Israel verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention”, erklärte der aus 15 Mitgliedern aus aller Welt bestehende IGH in einem Rechtsgutachten. Auch die Nutzung natürlicher Ressourcen sei unvereinbar mit den völkerrechtlichen Pflichten Israels als Besatzungsmacht. Das Gutachten ist rechtlich nicht bindend. Doch es wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöht

via zeit: Internationaler Gerichtshof in Den Haag: UN-Gericht wertet Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig

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