fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Mutmaßlicher Täter in Albstadt-Lautlingen besaß 32 Waffen

Als Hobbyjäger hat der 63-Jährige in Albstadt-Lautlingen die Waffen laut Behörden legal besessen. Mit einer der Waffen soll er die tödlichen Schüsse auf seine Familie abgefeuert haben.Der mutmaßliche Täter, der am Sonntag in Albstadt-Lautlingen (Zollernalbkreis) Mitglieder seiner Familie getötet haben soll, hat legal 32 Waffen besessen. Es stand schon am Sonntag im Raum, dass der 63-jährige Familienvater als Hobbyjäger mehr als 30 Waffen besaß. Das hat die Stadt Albstadt jetzt dem SWR bestätigt. (…) Staatsanwaltschaft Hechingen und Polizei gehen im Rahmen der Ermittlungen Hinweisen nach, dass finanzielle Zukunftsängste und eine psychische Erkrankung bei der Tat eine Rolle gespielt haben könnten. Eine freiwillige stationäre Behandlung habe der 63-Jährige am Wochenende für ein gemeinsames Treffen mit seiner Familie unterbrochen.

via tagesschau: Mutmaßlicher Täter in Albstadt-Lautlingen besaß 32 Waffen

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Purported founder of violent Orange County supremacist group won’t be freed from lockup for now

The purported founder of a Southern California militant supremacist group must remain behind bars for now, with the 9th Circuit Court of Appeals determining that a federal judge who ordered him released wrongly determined he wasn’t potentially dangerous or a flight risk. The appellate judges, in a written order released this week, overruled U.S. District Judge Cormac J. Carney’s decision to release Robert Rundo, the Huntington Beach man accused of founding the Rise Above Movement and recruiting and training others to attack political rivals at rallies in Orange County, San Bernardino County and Northern California. The 9th Circuit judges have not yet decided whether to overrule Carney’s decision to throw out the federal criminal charges Rundo is accused of, including conspiracy and being involved in riots. Carney said federal prosecutors had selectively prosecuted Rundo and other suspected “far-right, white supremacist nationalists” but ignored the actions of members of “Antifa and other extremist, far-left groups.” Carney ordered Rundo released immediately after dismissing his charges. Rundo was briefly free before federal prosecutors persuaded the appeals court to temporarily order his re-arrest. The ruling this week keeps Rundo in custody. In releasing Rundo, the appellate judges wrote, Carney ignored “mountains of evidence (including) photographs and videos of Rundo physically assaulting people, and posts on social media where Rundo gloated about having used violence to harm people.” The appellate ruling also notes that Rundo previously “evaded the government for years by using fake passports and other identification (and) was only before the district court in this case because he was successfully extradited from Romania.”

via ocregister: Purported founder of violent Orange County supremacist group won’t be freed from lockup for now

siehe auch: White supremacist leader’s Berkeley rioting charges reinstated by appeals court. A federal appeals court reinstated rioting charges Thursday against the leader of a white-supremacist group and one of his followers for violence in Berkeley and three other cities in 2017, rejecting a judge’s conclusion that prosecutors had unfairly targeted them while sparing their left-wing antagonists. Yellow Dog Productions/Getty Images A federal appeals court reinstated rioting charges Thursday against the leader of a white-supremacist group and one of his followers for violence in Berkeley and three other cities in 2017, rejecting a judge’s conclusion that prosecutors had unfairly targeted them while sparing their left-wing antagonists. Robert Rundo, founder of the Rise Above Movement, and Robert Boman have been charged with rioting and conspiracy by recruiting members, training them for violent combat, making travel arrangements and attacking foes of then-President Donald Trump. The clashes occurred in Berkeley, Huntington Beach, San Bernardino and Charlottesville, Va., where a counter-protester, Heather Heyer, was fatally struck by a car driven by another far-right participant, James Fields, who was convicted of murder. Rundo and Boman were not charged in Heyer’s death. In Berkeley, Rundo brought several hundred followers to a pro-Trump rally in March 2017, and police said they saw him punching a counter-protester in the head. They said he refused to stop, and after an officer knocked him to the ground, Rundo punched the officer twice in the head before being subdued. An FBI agent’s affidavit said videos showed Rundo slugging counter-protesters in the head at the Huntington Beach rally in March 2017.

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Grundstückskauf auf Steuerkosten oder Nachbarschaftsstreit? Vorwürfe gegen Rostocker AfD-Mann

Früher kümmerten sich der AfD-Abgeordnete Michael Meister und sein Nachbar Michael Kruse gemeinsam um Geflügel in einem Vorort von Ribnitz-Damgarten. Doch nun wirft der Nachbar dem Politiker vor, er habe ihm mit Steuergeld ein Grundstück abkaufen wollen. Meister dementiert und hat wiederum den Nachbarn angezeigt. Hat der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister versucht, Steuergelder für den Kauf eines privaten Grundstücks einzusetzen? Oder sind die Vorwürfe, die ein Nachbar gegen ihn erhebt, der Gipfel eines Streits, der zur Schlammschlacht eskaliert? Fakt ist, Meister hat besagten Nachbarn aus dem kleinen Ort Petersdorf bei Ribnitz-Damgarten im Dezember 2023 kurz angestellt und mit Landtagsmitteln bezahlt. Alles andere bleibt streitig. Warum und weshalb er dem Bekannten einen Job beschaffte – dazu machen beiden Seiten gänzlich unterschiedliche Angaben. Der Nachbar – Ex-Unternehmer Michael Kruse – behauptet, der Job sei nur ein Vorwand gewesen. Mit dem Gehalt habe Meister ihm eine Waldfläche abkaufen wollen. Ratenzahlung auf Steuerzahlerkosten, so der Petersdorfer. Der AfD-Politiker dementiert und spricht von Versuchen, ihn zu diffamieren. (…) Kruse erhebt schwere Vorwürfe gegen Meister. Es geht um eine etwa 3000 Quadratmeter große Waldfläche, die sowohl an Meisters Grundstück als auch an eine Pachtfläche von Kruse grenzt. Kruse hatte den Wald vor einiger Zeit erstanden und sagt, Meister habe ihm das Gebiet abkaufen wollen. „Für 10 000 Euro“, so der 64-Jährige. Allerdings habe der Abgeordnete den Kaufpreis nicht in einer Summe zahlen, sondern quasi abstottern wollen: „Er wollte mir dafür einen Job in seinem Abgeordnetenbüro verschaffen“, sagt Kruse. Seine Darstellung: Er sollte so lange pro forma für Meister arbeiten, bis der Kaufpreis auf Staatskosten bezahlt worden wäre. Erst dann hätte der Verkauf offiziell vollzogen und beurkundet werden sollen. „Ich hätte zu meinem Wort gestanden“, sagt Kruse. Den Arbeitsvertrag gibt es wirklich. Kruses hat ihn der OZ vorgelegt. Und auch Geld hat Kruse erhalten. Überwiesen von der Landeszentralkasse – also aus Mitteln des Landes. Die entsprechenden Kontoauszüge konnte die OZ ebenfalls einsehen. (…) Doch Kruse will gar nicht für Meister gearbeitet haben. „Ich war mit meiner Frau fast den ganzen Dezember verreist.“ Er kann beispielsweise Fährquittungen aus Italien als Beleg vorlegen. „Es war ja nie vorgesehen, dass ich für Meister arbeite. Es ging immer nur um das Waldgrundstück.“

via ostsee-zeitung: Grundstückskauf auf Steuerkosten oder Nachbarschaftsstreit? Vorwürfe gegen Rostocker AfD-Mann

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AFD-POLITIKERIN – Mit Kindern abgetauchte Olga Petersen meldet sich aus Russland

Hamburgs Schulbehörde verlangt Nachweis über Beschulung. Bleibt Petersen im Ausland, verliert sie ihre Mandate in Harburg und Bürgerschaft. (…) Petersen soll gegenüber den Behörden nun dargelegt haben, dass die Kinder in Russland seien. Da das Absentismusverfahren aber weiter läuft, dürfte sie die geforderten Belege über den Schulbesuch in Russland bisher wohl nicht beigebracht haben, ebenso wenig wie eventuelle Flugtickets der Kinder ins Ausland. In Fällen wie dem von Olga Petersen und ihren Kindern setzt die Schulbehörde in der Regel eine Frist. Werden Dokumente, mit denen der Aufenthalt und Schulbesuch an anderem Ort zweifelsfrei nachgewiesen werden, nicht vorgelegt, kann ein Bußgeld verhängt werden. Denkbar ist, dass die Schulbehörde, die sich zum Einzelfall nicht äußern will, Visa der Kinder und formale Bescheinigungen der russischen Schulen fordert. Unklar ist, ob Petersen mit ihren Kindern in Russland bleiben will. Dann würde sie ihre mittlerweile noch besser dotierten Mandate in der Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung Harburg verlieren, bei deren konstituierender Sitzung am Dienstag sie in Harburg fehlte.

via abendblatt: AFD-POLITIKERIN Mit Kindern abgetauchte Olga Petersen meldet sich aus Russland

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Verbotenes Rechtextremisten-Netzwerk – Die lukrativen Spendengeschäfte des »Compact«-Magazins

Die Macher des »Compact«-Magazins verstanden sich nicht nur auf Propaganda: Sie warben nach SPIEGEL-Informationen viele Spenden ein. Ein Unterstützer wollte Vizekanzler Habeck offenbar »ein Auge ausschießen«. (…) Die Medienfirma, so heißt es in dem 79-seitigen Papier, sei eine rechtsextreme Organisation, die sich »in kämpferisch-aggressiver Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung« richte und »ihre Medienerzeugnisse gezielt als Sprachrohr« für aufwieglerische Propaganda missbrauche. Das monatlich erscheinende »Compact«-Magazin und seine digitalen Ableger verbreiteten demnach rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Inhalte, »die offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren«. Die Compact-Magazin GmbH und die mit ihr verbundene Conspect Film GmbH würden mit sofortiger Wirkung verboten, die Vermögen eingezogen. In einer Razzia rückten mehr als 300 Polizisten aus und durchsuchten Wohnungen und Büros von »Compact«-Aktivisten und Unterstützern in vier Bundesländern. In Falkensee bei Berlin weckten die Beamten »Compact«-Gründer Jürgen Elsässer, 67, und beschlagnahmten unter anderem Handys und Kommunikationselektronik, Unterlagen und Datenträger. Im hessischen Gießen filzte die Polizei die Wohnungen von Elsässers Frau und einem weiteren »Compact«-Mitarbeiter. Dabei stellten die Beamten Bargeld sowie mehrere Goldmünzen sicher, die in einem Tresor eingeschlossen waren. Im sächsischen Pirna wurden Polizisten bei Thorsten Thomsen vorstellig, einem rechten Aktivisten, der früher für die sächsische NPD-Landtagsfraktion arbeitete und laut Verbotsverfügung bei »Compact« nun als »Chef vom Dienst« wirkte – unter dem Namen »Daniell Pföhringer«. Thomsen soll demnach einer von drei Männern mit einschlägigen NPD-Bezügen gewesen sein, die unter Pseudonym für »Compact« tätig waren. In Sachsen-Anhalt schließlich erschienen Beamte bei Elsässers Geschäftspartner Kai Homilius sowie auf dem Rittergut des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg – wo das »Compact«-Sommerfest stattfinden sollte. Dort beschlagnahmten sie einen Transporter samt Anhänger und professioneller Veranstaltungsausrüstung, offenbar die mobile Bühne der »Blaue Welle«-Kampagne. (…) Nebenher bettelten die Geschäftemacher von »Compact«, die sich gern als vom Staat verfolgte Freiheitskämpfer gerierten, um Spenden. Offenbar mit Erfolg: Laut Verbotsverfügung nahm die Compact-Magazin GmbH von August 2022 bis August 2023 rund 214.000 Euro an Spenden ein, unter anderem durch eine »Spendengala für ausgewählte Großspender und stille Gesellschafter«. Von Dezember 2023 bis Mitte Februar 2024 sammelte »Compact« demnach von rund 1100 Gönnern weitere 94.000 Euro ein. Mit dem Geld der Anhänger konnte Elsässer an der Verwirklichung seiner völkischen Träume arbeiten. Nach Erkenntnissen des Brandenburger Verfassungsschutzes fantasierte er unlängst über ein »Deutsches Demokratisches Reich«, kurz »DDR«. Björn Höcke war als »Reichskanzler« vorgesehen, André Poggenburg als »Reichskommissar für Inneres und Bandenbekämpfung«. Bewacht werden sollte dieses Reich von »gemischten deutsch-russischen Bataillonen«, und in Peenemünde könnte Elon Musk einen »Raketenbahnhof« errichten – just dort, wo Hitler einst seine vermeintlichen Wunderwaffen entwickeln ließ.

via spiegel: Verbotenes Rechtextremisten-Netzwerk Die lukrativen Spendengeschäfte des »Compact«-Magazins

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AfD-Bundesparteitag in #Essen : Schwere #Vorwürfe gegen #Polizei – #polizeiproblem #polizeigewalt

Beim AfD-Bundesparteitag kam es zu massiver Polizeigewalt, kritisiert die Zivilgesellschaft. Mehrere Demonstrierende hätten Knochenbrüche erlitten. Nach den Massenprotesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen erheben die Initiative „Widersetzen“ sowie das Bündnis „Gemeinsam laut“ schwere Vorwürfe gegen die Polizei. In mehr als 100 Fällen seien deren Be­am­t:in­nen mit Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vorgegangen, erklärten die „Widersetzen“-Sprecher:innen Katharina Schwabedissen und Alassa Mfouapon am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Essen. Protestierende seien mehrfach ohne jeden Grund eingekesselt, mit Pfefferspray eingedeckt und geschlagen worden. In mehreren Fällen sei es dadurch sogar zu Knochenbrüchen gekommen. Außerdem sei in Polizeigewahrsam Genommenen „das fundamentale Recht auf anwaltliche Vertretung“ verweigert worden, heißt es im Bericht des „Legal Teams“ der Demo, deren rund zehn An­wäl­t:in­nen teilweise selbst eingekesselt worden seien. Gegen den Bundesparteitag der AfD waren Ende Juni mehr als 70.000 Menschen aus ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Allein die Hauptdemo, zu der das von mehr als 400 Organisationen und über 4.000 Einzelpersonen getragene Bündnis „Gemeinsam laut“ aufgerufen hatte, zählte mehr als 50.000 Teilnehmer:innen. Zu Aktionen der Initiative „Widersetzen“, die dazu aufgerufen hatte, das Treffen der AfD etwa durch friedliche Blockaden zu verhindern, kamen rund 7.000 Protestierende – ebenso viele wie zu einer Rave-Demo am Vorabend des Parteitags der extrem Rechten. Die Pressestelle der Polizei Essen hatte bereits kurz nach den Haupteinsätzen am 29. Juni – einem Samstag – erklärt, Be­am­t:in­nen hätten „Pfefferspray, Schlagstöcke und unmittelbaren Zwang“ eingesetzt. Wie das aus Sicht von Protestierenden ausgesehen haben dürfte, schilderten Erlebnisberichte, die bei der Pressekonferenz am Donnerstag verlesen wurden: Darin beschrieb etwa eine Medizinerin, dass rund 100 De­mons­tran­t:in­nen direkt nach Verlassen ihres Anreisebusses ätzendes Pfefferspray einatmeten und danach von Einheiten der Hamburger Polizei an der Essener Norbertstraße für etwa 3 Stunden eingekesselt wurden. Brüche, Panikattacken „Ins Gesicht geschlagen“ habe die Polizei, hieß es in einem anderen Bericht: „Ich habe viel Blut verloren. Später wurden bei mir zwei Brüche im Gesicht diagnostiziert. Festgestellt wurden ein Nasenbeinbruch und eine Blow-out-Fraktur“ – also ein Bruch des Bodens der Augenhöhle. (…) Allein ist die Initiative „Widersetzen“ mit ihren Klagen über unverhältnismäßige Polizeigewalt nicht. „Die Polizei ist auch in die Hauptdemo rein, hat dort Leute geschlagen“, berichtete einer der Sprecher des Bündnisses „Gemeinsam laut“, Christian Baumann, der taz. „Gestört“ habe die Polizei selbst die genehmigte Rave-Demo – sogar der Aufbau einer zugelassenen Bühne habe vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingeklagt werden müssen.

via taz: AfD-Bundesparteitag in Essen :Schwere Vorwürfe gegen Polizei

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Von Pixabay – https://pixabay.com/pt/brutalidade-demonstra%C3%A7%C3%A3o-homem-152819/ Archivkopie in der Wayback Machine, CC0, Link

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Finanzen liefen weiter – Bei zwei Sparkassen fand Elsässer neue Konten für “Compact”

Bevor “Compact” vom Bundesinnenministerium verboten wurde, drohte das Unternehmen bereits, ohne Bankkonten finanziell auszutrocknen. Doch Jürgen Elsässer wurde bei zwei Sparkassen fündig. Keine 48 Stunden, bevor die Polizisten vor seiner Tür standen und das Verbot des Magazins “Compact” verkündet wurde, hatte Jürgen Elsässer noch frohe Botschaften: “Nach Monaten der Ungewissheit” hatte “Compact” ein neues Konto, das er für Spenden angeben könne. Ein neues Geschäftskonto gebe es nach einem “Finanzkrieg” gegen ihn auch. Tatsächlich halfen Sparkassen, dass Elsässer wieder Geld bekommen und Transaktionen abwickeln konnte. Es geht um zwei Konten bei zwei Sparkassen – und die Frage ist, ob die Kreditinstitute wussten, wie sie ausgetrickst werden. Als Begründung für das Verbot dient eine umfangreiche Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Ausgesprochen wurde das “Compact”-Verbot nach dem Vereinsrecht. Danach können auch Unternehmen verboten werden, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Elsässer war fast 14 Jahre lang mit den Geschäftskonten der Compact-Magazin GmbH bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam Kunde, die mit einer Bilanzsumme von 16 Milliarden Euro unter den Top Ten der deutschen Sparkassen liegt. Den Schlussstrich zog das Institut in zeitlichem Zusammenhang damit, dass Elsässer über das Konto Spenden für eine Bühnentour mit Wahlwerbung für die AfD sammelte. “Auf Druck des Regimes” habe die Bank “Knall auf Fall” gekündigt, erklärte Elsässer. Spendensammeln für Feste mit AfD Kündigungsgrund? Er hatte nach seiner Darstellung bereits fast die angeblich notwendigen 91.000 Euro zusammen, um das zu ermöglichen, was er “Blaue Welle” und “‘Compact’ und AfD zum Anfassen” nannte: “Volksfeste” mit Bühnenprogramm, in dem, wo immer möglich, Kandidaten der AfD auftreten sollten und auch auftraten. Von der AfD werde es kaum Zuschüsse geben, meldete Elsässer vorab.

via t-online: Finanzen liefen weiter Bei zwei Sparkassen fand Elsässer neue Konten für “Compact”

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