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Category: Anti-Antifa

Anti-Antifa Dienste Gewalt Internet polizei Rechtsextremismus urteil

#Datenklau: #Greifswalder #Polizist muss #Bußgeld zahlen – #polizeiproblem #braunzone

Ein Polizist aus Greifswald muss ein Bußgeld zahlen, weil er offenbar persönliche Daten anderer aus dem Polizei-System abgerufen und weitergegeben hat. Nach Angaben des Landesdatenschutz-Beauftragten Schmidt ist ein entsprechendes Verfahren jetzt vor dem Amtsgericht Schwerin abgeschlossen worden.Telefonnummern, Adressen und andere persönliche Angaben aus polizeilichen Meldesystemen soll der Polizist vor rund fünf Jahren an Rechtsextreme weitergegeben haben. Ein Vorwurf: Der Beamte soll die Betroffenen in Sozialen Medien mit diesen Informationen konfrontiert haben, sie ihnen quasi unter die Nase gerieben haben, auch weil sie offenbar der linken Szene angehörten. Die Staatsanwaltschaft, so Landes-Datenschützer Sebastian Schmidt, habe allerdings keine strafbare Handlung nachweisen können. Deshalb habe seine Behörde ein Bußgeld-Verfahren eingeleitet. Der Polizist habe zunächst Widerspruch eingelegt. An diesem Mittwoch habe der Beamte diesen Widerspruch dann aber in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Schwerin zurückgezogen. Das Bußgeld über knapp 800 Euro sei rechtskräftig. Die Summe fällt nach NDR Informationen relativ gering aus, weil die geahndeten Vorfälle auch durch dazwischen liegende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schon länger zurückliegen.

via ndr: Datenklau: Greifswalder Polizist muss Bußgeld zahlen

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René Diedering tritt aus AfD aus – Kreischefin kann NPD-Mitgliedschaft „aus Versehen“ nicht ausschließen

Erst hatte er nur das Amt des Fraktionsvorsitzenden niedergelegt, jetzt tritt er ganz aus der AfD aus und kommt damit einem Ausschlussverfahren seiner Partei zuvor: René Diederings politische Karriere liegt in Trümmern. Nun also doch: Der Druck auf den bisherigen AfD-Stadtrat René Diedering wegen der Vorwürfe um eine mögliche NPD-Mitgliedschaft ist zu groß geworden. Am Mittwochabend erklärte Diedering, dass er aus der AfD ausgetreten sei. Seine Arbeit im Stadtrat wolle er aber als parteiloses Mitglied in der AfD-Fraktion fortsetzen (…) Beendet sein dürfte die Diskussion damit aber nicht. Denn Dessaus AfD-Kreisvorsitzende Nadine Koppehel deutete in einer Erklärung ihrerseits an, am Vorwurf, Diedering sei NPD-Mitglied gewesen, könnte doch etwas dran sein (…) Der Politiker könnte „aus Versehen“ „kurzzeitig“ Mitglied der Neonazi-Partei gewesen sein. Wie das in der Praxis ausgesehen haben soll – um in eine Partei einzutreten, muss man eigenhändig unterschreiben -, konnten weder Koppehel noch Diedering selbst erklären. Diedering behauptet, sein Account wurde gehackt Zweifel an dieser Erklärung schürt auch ein Screenshot einer Facebook-Seite aus dem Januar 2018, der der MZ vorliegt. Vor einer Demo mit dem damaligen AfD-Politiker André Poggenburg schreibt ein Rene Diedering, der ein Foto des Politikers als Profilbild hat, wörtlich: „Nur geht es hier nicht darum, mit der NPD zusammenzuarbeiten, sondern vielmehr darum, gegen den Gemeinsamen Feind Flagge zu zeigen. Stark und vereint auf die Straße zu gehen. Ich werde als NPD Mitglied am 07.01.18 um 14:00 Uhr dabei sein und gegen die Antifa kämpfen.“

via mz web: René Diedering tritt aus AfD aus – Kreischefin kann NPD-Mitgliedschaft „aus Versehen“ nicht ausschließen

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ZOLLBEAMTER VERÖFFENTLICHT ADRESSE VON BELLTOWER.NEWS-AUTOR IM NEONAZI-CHAT

Nachdem ein Neonazi in einer Hooligan-Chatgruppe nach der Adresse des Belltower.News-Autors Timo Büchner fragt, bekommt er prompt eine Antwort. Von einem Zollbeamten. Timo Büchner recherchiert zu Neonazis und „Reichsbürgern”. Regelmäßig berichtet der Belltower.News-Autor über die extreme Rechte in Baden-Württemberg. Wie viele Journalist*innen hat Büchner eine Melderegistersperre. Das bedeutet, seine Wohnadresse ist in den Datenbanken der Behörden besonders geschützt. Menschen, denen aufgrund ihrer Tätigkeit eine „Gefahr für Leben, Gesundheit und persönliche Freiheit“ droht, sobald die Adresse öffentlich wird, können eine Sperre erhalten. Doch der Schutz, den die Melderegistersperre bieten soll, ist offenbar trügerisch. Denn nachdem der gewaltbereite und szenebekannte Neonazi Marc R. in einer internen Hooligan-Chatgruppe nach Büchners Wohnadresse fragt, bekommt er eine Antwort vom Zollbeamten Tobias W. – der die Daten abruft und dem Neonazi zur Verfügung stellt. W. wird vom Amtsgericht Kitzingen „wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei tatmehrheitlichen Fällen“ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Man ist ab 91 Tagessätzen vorbestraft. Das Verfahren gegen den Neonazi, der zur Tat angestiftet hatte, wurde nach Paragraph 154 der Strafprozessordnung eingestellt. Das heißt: Es wurde eingestellt, weil er in einem anderen Verfahren eine so hohe Strafe zu erwarten hatte, dass die aktuelle Straferwartung bei der Gesamtstrafe nicht mehr ins Gewicht fällt. Wir haben mit Timo Büchner über die Melderegistersperre und sein (Un-)Sicherheitsgefühl gesprochen. Und darüber, was all das für seine Recherchen bedeutet. Belltower.News: Wie wurden Deine Daten geleakt? Timo Büchner: Ich habe Anfang 2021 einen Artikel für den Störungsmelder über eine Aktion der Neonazigruppe Junge Revolution bzw. des Nord Württemberg Sturm aus Baden-Württemberg veröffentlicht. Die Gruppe hatte ein rassistisches Transparent gehisst und ein Video in den sozialen Netzwerken, darunter Telegram, verbreitet. Die Gruppe hatte ich bereits länger im Blick und wusste, wer die zentralen Akteure sind. Auffällig war, dass die Aktion in Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis stattgefunden hatte. Einer der Akteure, Marc R., wohnt in der Gemeinde. Das hatte ich im Artikel angemerkt. Nach der Veröffentlichung des Artikels fanden mehrere Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung statt. Auch Marc R. war betroffen. Im Zuge der Durchsuchungen wurde Material, darunter Handys, beschlagnahmt. Zwar waren die Hausdurchsuchung, wie später bekannt wurde, rechtswidrig. Aber man konnte, abseits der Tat, strafrechtlich relevante Beweise feststellen. So wurde ein Chat ausgewertet. Man hatte sich im Chat über mich und meine Privatadresse ausgetauscht. R. hatte gefragt, ob jemand meine Wohnadresse besorgen könne. Der Zollbeamte hatte die Frage bejaht. Er hat die Adresse besorgt, dann stand meine Adresse in einem Chat der „Green Boyz Schweinfurt“, einer rechtsoffenen Hooligangruppe aus Bayern. In der Gruppe war R. aktiv.

via belltower: ZOLLBEAMTER VERÖFFENTLICHT ADRESSE VON BELLTOWER.NEWS-AUTOR IM NEONAZI-CHAT

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Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter – #terror #braunzone

Ein Zollbeamter aus Franken hat einem Neonazi die amtlich gesperrte Adresse eines kritischen Journalisten weitergegeben. Das zeigen BR-Recherchen. Der Beamte ist weiter im Dienst. Der Journalistenverband fordert harte Konsequenzen. Für Betroffene kann es gefährlich werden, wenn sensible Daten aus den Behördencomputern an Dritte geraten. So geschehen in Unterfranken. Angefangen hat alles im Januar 2021. Der freie Journalist Timo Büchner berichtete für ein Nachrichtenportal von Zeit Online über die rechtsextreme Szene im Nordosten Baden-Württembergs an der Grenze zu Bayern. Dort inszenierten sich Neonazis um die Gruppen Nord Württemberg Sturm (NWS) und Junge Revolution (JR) mit Propaganda-Aktionen. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Heilbronn schätzt in einem internen Bericht beide Gruppen als “rechtsextreme, neonationalsozialistisch geprägte” Vereinigungen ein. Das geht aus internen Akten der Kripo hervor, die BR24 einsehen konnte. Nach der Veröffentlichung des Textes von Büchner kam es zu Hausdurchsuchungen bei Neonazis, unter anderem bei Simon H. (Name geändert). Der Mitte Zwanzigjährige ist seit mehreren Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Die Polizisten beschlagnahmten bei H. unter anderem dessen Mobiltelefon und werteten dieses aus. Weil der Neonazi laut Ermittlern zur Hooliganszene des Schweinfurter FC gehört, war er Mitglied einer verschlüsselten Chatgruppe des Messengeranbieters Threema. Vierzehn Mitglieder zählt die Gruppe “Green Boyz” nach BR-Recherchen. Diese wird von den Sicherheitsbehörden als “gewaltorientierte Ultrafangruppierung des 1. FC Schweinfurt” eingestuft. Das geht aus internen Unterlagen der Kriminalpolizei hervor, die der Bayerische Rundfunk einsehen konnte. Neben Simon H. ist auch der unterfränkische Zollbeamte Andreas M. (Name geändert) in der Gruppe aktiv gewesen. Der Ende 20-Jährige wird von Polizeibehörden ebenfalls den “Green Boyz” zugerechnet. Zollbeamter nutze Behördensystem zur Daten-Abfrage Schon im September 2020 schrieb der Zöllner in der Gruppe der Green Boyz: “Ich habe gerade rausgefunden, dass ich zum Adresse abfragen nur Name und Vorname brauche, wenn er keinen Allerweltsnamen wie Meier, Müller, Schmidt hat”, notierten die Ermittler. Laut den Akten fragte der Neonazi Simon H. den Zollbeamten Andreas M. in einem privaten Chat nach den Hausdurchsuchungen, ob dieser für ihn die Adresse des Journalisten Büchner aus dem Behördensystem abfragen könne. So erkundigte sich Simon H. in einem Chat mit dem Zollbeamten: “Ahoi Andreas, könntest du für mich evtl. über eine Person in Erfahrungen bringen, wenn ich dir einen Namen gebe?” Auch Daten von verfeindetem Ultra-Anhänger weitergegeben Der Zollbeamte antwortete: “normal schon, ja”. Der Neonazi übermittelte daraufhin den Namen des Journalisten, seinen ursprünglichen Wohnort und eine frühere Adresse von Büchner. Der Beamte suchte daraufhin im Behördencomputer die aktuelle Adresse des Journalisten und das genaue Geburtsdatum heraus und gab auch diese Informationen an den Neonazi weiter. Diesen Akten zufolge hat der Zollbeamte auch eine weitere Adresse eines jungen Mannes aus Würzburg aus der Behördendatenbank herausgesucht und dessen Daten an Simon H. weitergeleitet. Es ist die private Anschrift eines jungen Mannes, den die Behörden als Anhänger der Ultra-Fanszene der Würzburger Kickers einstufen. Die Ultragruppierungen der Würzburger und Schweinfurter sind verfeindet. Ermittler: Zollbeamter wusste von Gewaltbereitschaft des Neonazis Dem Zollbeamten dürfte “die Gewaltbereitschaft des Simon H. bekannt sein”, notierte die Kriminalpolizei in einem internen Bericht. Dem Neonazi wiederum war laut Ermittlungen bekannt, dass Andreas M. “Zollbeamter ist und Zugriff auf entsprechende Auskunftssysteme hat.”

via br: Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter

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Nach Störung am Wahlkampfstand AfD-Landtagskandidat verspricht Geld für Namen linker Aktivistin – #denunziantenpartei #hetzer

»150 Euro« für den Namen einer linken Aktivistin, die an seinem Wahlkampfstand protestierte: In München hat der AfD-Kandidat René Dierkes eine Art Kopfgeld ausgesetzt. Das ruft nun offenbar auch die Polizei auf den Plan. Dem Münchner AfD-Politiker René Dierkes droht nach einem radikalen Aufruf im Internet womöglich rechtlicher Ärger. Wie die »Süddeutsche Zeitung « berichtet, prüft die Polizei derzeit, ob ein Facebook-Post des AfD-Landtagskandidaten, in dem dieser eine Geldsumme für den Namen einer linken Aktivistin in Aussicht gestellt hatte, strafbar sein könnte. Dierkes war dem Bericht zufolge am 12. August an einem AfD-Infostand im Münchner Stadtteil Berg am Laim mit einer Gruppe Antifa-Aktivisten aneinandergeraten. Diese wollte den Wahlkampf der Partei mit einer Protestaktion gezielt stören. Der AfD-Politiker postete daraufhin später ein Foto einer Teilnehmerin der Protestaktion, die er offenbar als Organisatorin der Aktion ausgemacht hatte, auf Facebook. Dazu schrieb Dierkes: »150 Euro für denjenigen, der den Namen der Linksextremistin auf dem Foto mitteilt.« Dierkes will den Namen nach eigenen Angaben inzwischen herausgefunden haben. Die Aktivistin, die der Zeitung zufolge anonym bleiben will, teilte mit, es habe schon bei der Protestaktion Einschüchterungsversuche und Beleidigungen durch AfD-Leute gegeben.

via spiegel: Nach Störung am Wahlkampfstand AfD-Landtagskandidat verspricht Geld für Namen linker Aktivistin

siehe auch: München AfD-Politiker setzt “Kopfgeld” auf junge Frau aus. Weil eine Gruppe linker AfD-Gegner einen Wahlkampfstand belagert, sucht Politiker Rene Dierkes im Netz mit einem “Kopfgeld” nach einer der Teilnehmerinnen. Der Münchner Landtagskandidat der AfD, Rene Dierkes, hatte auf Facebook das Foto einer jungen Frau gepostet. Dazu schrieb er: “150 Euro für denjenigen, der den Namen der Linksextremistin auf dem Foto mitteilt.” Mittlerweile hat er den Post wieder gelöscht. Die Polizei hat Ermittlungen gegen den Politiker eingeleitet. (…) Laut eigener Angabe seien die Antifa-Anhänger von einigen AfD-Leuten beleidigt worden. Auch die AfD gibt ihrerseits an, von der andern Seite beschimpft worden zu sein. Zwei Anhänger der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wurde, hätten laut Polizei sogar Anzeigen gegen die Aktivisten gestellt. Die Polizei wies den linken Protestanten vor Ort schließlich nach einiger Zeit einen Platz rund zehn Meter abseits des AfD-Standes zu. Aufgelöst wurde allerdings keine der beiden Gruppen, dazu hätte es keinen Grund gegeben. “Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln,” sagte die Polizei auf SZ-Anfrage. Rene Dierkes sah das aber nicht so, im Gegenteil: “Die Beamten hätten die Protest-Aktion unterbinden müssen.” Via Facebook wurde der Politiker deshalb selbst aktiv und suchte nach der Aktivistin, die an diesem Tag das Megafon gehalten hatte. Um den Namen der Frau herauszufinden, setzte er ein “Kopfgeld” in Höhe von 150 Euro fest

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Warum rechtsextreme #Feindeslisten Anlass zur Sorge sind – #terror

Früher übernahm der Verfassungsschutz Informationen aus Neonazi-Dossiers. Die Anschlagspläne aus dem Jahr 2021 waren erst durch den jüngst präsentierten Verfassungsschutzbericht publik geworden. Es gab Hinweise darauf, dass ein Rechtsextremer einen Anschlag auf das Volksstimme-Fest der KPÖ geplant haben soll, ist darin zu lesen. Bei dem Mann wurden nicht nur zahlreiche Waffen sowie Sprengmittel gefunden, sondern auch eine Datei mit dem Namen “Freundes- und Feindesliste”. Weder die KPÖ noch die Personen auf diesen Listen wurden von den Behörden gewarnt. “Die Polizei tritt nicht an Zielgruppen heran, wenn die Informationsweitergabe keinen sicherheitspolizeilichen Mehrwert erkennen lässt und bloße Diskontinuitäten und Störungen des öffentlichen Lebens hervorrufen würde”, hieß es in einer Stellungnahme. Auch sei der Rechtsextremist “ein (auto-)radikalisierter Einzeltäter”, der zum Zeitpunkt des Festes in Untersuchungshaft saß. Allerdings belegen Recherchen von antifaschistischen Gruppen und auch der Verfassungsschutzbericht selbst, dass der Mann sich seit Jahren in der rechtsextremen Szene bewegt, etwa im Umfeld der Identitären. Dabei ist mit Feindlisten von Rechtsextremen nicht zu spaßen. Anfang der 1980er-Jahre bombten sich Neonazis durch so eine Liste, die zuvor zusammen mit einer Untergrundzeitschrift verbreitet wurde. Zu den Zielen zählten Simon Wiesenthal ebenso wie Filialen der Bekleidungskette Schöps, deren Besitzer ein Jude war. Den Tätern kam nicht die Polizei auf die Spur. Sie wurden verraten, weil einigen der Kameraden die Sache zu heiß wurde. Als die Täter vor Gericht standen, lagen dem Akt nicht nur die schwarzen Listen, sondern auch Fotos bei, die man von Staatspolizisten bei Treffen mit ihren V-Männern gemacht hatte. Die Staatspolizei (Stapo) war ein Vorläufer der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, die heute für den Verfassungsschutzbericht zuständig ist. (…) Wie Behörden mit rechtsextremen Feindlisten umgehen, sorgte auch im vergangenen Jahr für Schlagzeilen. Während des Prozesses gegen den neonazistischen Rapper Philip H., der als “Mr. Bond” einschlägige Lieder fabrizierte und unter anderem das Manifest des Attentäters von Christchurch übersetzte, wurde bekannt, dass sein Bruder hinter “Judas Watch” steckte. Auf der Website wurden öffentlich Feindeslisten von “Verrätern an der weißen Rasse” und “einflussreichen” Juden und Jüdinnen, inklusive Judenstern, geführt. Der Verfassungsschutz stufte diese Liste als Bedrohung ein und informierte Betroffene – nachdem die Seite medial ein Thema geworden war. Nachdem der Betreiber ausgeforscht worden war, haben aber weder Ermittler noch Justiz sie darüber informiert, dass er gefunden wurde. Ein Vorgehen, das von Betroffenen sehr scharf verurteilt wurde.

via standard: Warum rechtsextreme Feindeslisten Anlass zur Sorge sind

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Not Great: Fans of Jailed Neo-Nazi Rapper Publish List of ‘Enemies’ Online

Mr Bond, known for reworking hip hop songs with white supremacist lyrics, has a dedicated far-right international fanbase. Now they’re calling for revenge against journalists and prosecutors. Supporters of a notorious Austrian neo-Nazi rapper known as a “far-right Weird Al” have drawn up an “enemy list” targeting journalists, prosecutors, judges and others they blame for his incarceration. The list, naming 15 individuals, was recently posted on Telegram groups for supporters of “Mr Bond” – the alter ego of Philip Hassler, an Austrian right-wing extremist who has gained a dedicated following among neo-Nazis across the world for his hate anthems. Hassler was known for creating parody versions of hit songs – often hip hop tracks – with violently racist and antisemitic lyrics, creating a potent form of online white supremacist propaganda. (…) In the latest development, the “enemy list” was posted on a Telegram channel for Mr Bond supporters with nearly 1,500 members, singling out 15 individuals who they saw as bearing responsibility for his conviction. The post, viewed by VICE News, targeted “anyone who played a part in the investigation, arrest, prosecution, sentencing, appeal trial, and conviction of Mr Bond,” listing journalists, judges, prosecutors and a court spokesperson.

via vice: Not Great: Fans of Jailed Neo-Nazi Rapper Publish List of ‘Enemies’ Online

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