Internationaler Gerichtshof in Den Haag: UN-Gericht wertet Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig

Israels umstrittene Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. So sieht es der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht eingestuft. Palästinenser würden dort systematisch diskriminiert, heißt es in einem Gutachten des Gerichts.  “Das Überführen von Siedlern ins Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer Präsenz durch Israel verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention”, erklärte der aus 15 Mitgliedern aus aller Welt bestehende IGH in einem Rechtsgutachten. Auch die Nutzung natürlicher Ressourcen sei unvereinbar mit den völkerrechtlichen Pflichten Israels als Besatzungsmacht. Das Gutachten ist rechtlich nicht bindend. Doch es wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöht

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