fascism is not an opinion - fascism is a crime!

82 Jahre alte Wissenschaftlerin – Russische Behörden melden Tod von Ökonomin Valentina Bondarenko nach Fenstersturz

Immer wieder kamen in den vergangenen Jahren russische Manager ums Leben – teils unter mysteriösen Umständen. Nun lässt der Tod einer bekannten Wirtschaftsexpertin aufhorchen. In Russland ist abermals eine prominente Person nach einem Sturz ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Rettungskräfte berichtet, kam die bekannte Ökonomin Valentina Bondarenko bei einem Sturz aus dem Fenster ihres Apartments in Moskau ums Leben. Medienberichten zufolge habe sich der Vorfall bereits am vergangenen Montag ereignet. Die 82 Jahre alte bekannte Wirtschaftswissenschaftlerin, die den Internationalen Nikolai-Kontratjew-Fonds leitete, sei auf tragische Weise aus dem Fenster ihrer Wohnung gefallen, hieß es bei Tass. Es gebe nach vorläufigen Erkenntnissen keine Hinweise auf eine äußere Gewalteinwirkung oder einen kriminellen Hintergrund (…) Fensterstürze und andere ungewöhnliche Todesfälle von Staatsangestellten und Topmanagern in Russland sorgen immer wieder für Aufsehen, weil die Männer und Frauen in den meisten Fällen mitten aus dem Leben gerissen wurden.

via spiegel: 82 Jahre alte Wissenschaftlerin Russische Behörden melden Tod von Ökonomin Valentina Bondarenko nach Fenstersturz

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#Bundesverwaltungsgericht – Rechtsextremes #Compact-Magazin klagt gegen Verbot

Das Bundesinnenministerium sieht das Compact-Magazin als “Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene” und hat es vergangene Woche verboten. Jetzt klagt das rechtsextreme Medium vor dem Bundesverwaltungsgericht.Das rechtsextreme Magazin Compact wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Am Mittwochabend seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag eingegangen, teilte ein Sprecher des Gerichts in Leipzig mit. Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz für derartige Klagen zuständig.Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das Magazin vergangene Woche verboten. Die Publikation richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, teilte das Ministerium zur Begründung mit. Die SPD-Politikerin bezeichnete Compact als “zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene”. Es hetze “auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie”. Auch die mit dem Magazin verbundene Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH wurde verboten.Das Magazin darf seither nicht mehr erscheinen. Webseiten wurden gesperrt. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden unter anderem Datenträger und Exemplare des Magazins beschlagnahmt.

via tagesschau: #Bundesverwaltungsgericht – Rechtsextremes #Compact-Magazin klagt gegen Verbot

siehe auch: Nach Vereinsverbot durchs BMI – Com­pact klagt vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextreme Compact-Magazin verboten und aufgelöst. Dagegen wehrt sich die Gesellschaft nun beim Bundesverwaltungsgericht. Der Fall könnte bald weitere Gerichte beschäftigen. Um die Auflösung der Compact-Magazin GmbH und die Einziehung ihrer Vermögenswerte zu stoppen, hat die Gesellschaft Eilantrag und Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingereicht. Das bestätigte das Gericht auf LTO-Anfrage am Donnerstag. Laut einem Sprecher gingen Klage (Az. 6 A 4.24) und Eilantrag (Az. 6 VR 1.24) am Mittwochabend beim Gericht ein. Die Compact-Magazin GmbH klagt damit gegen das Vereinsverbot, das das Bundesinnenministerium (BMI) auch gegen die Conspect Film GmbH erlassen hatte. Mit der Klage in der Hauptsache soll das Vereinsverbot aufgehoben werden. Um in der Zwischenzeit einen Vollzug des Verbots zu verhindern, ist ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht worden. Laut Verbotsverfügung ist das Verbot nämlich sofort vollziehbar. Um diese Wirkung aufzuheben, braucht es einen erfolgreichen Eilantrag. Das Magazin darf seit dem Verbot nicht mehr erscheinen. Seine Webseiten wurden gesperrt. Die Verträge von Mitarbeitern sind de facto aufgelöst, denn ihr Arbeitgeber darf nicht mehr existieren.

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Demonstration nach „Compact“-Verbot : Islamisten stützen Rechtsextreme

Die Solidarität für das verbotene rechte „Compact-Magazin“ ist groß, auch über die Milieugrenzen hinweg. In Bremen gehen Islamisten auf die Straße. Das „Compact-Magazin für Souveränität“ erfreut sich großer Solidarität. Nachdem das Verbot des rechtsex­tremen Netzwerks um den Publizisten Jürgen Elsässer durch das Bundesinnenministerium vor neun Tagen bekannt wurde, fanden viele Aktion statt. In Bremen ging am Freitag eine Gruppe von Muslimen auf die Straße. „Compact Verbot = Zensur“, „Totalitäre Regierung“ und „Muslime gegen Compact-Verbot“ stand auf den selbst gemalten Plakaten der Frauen und Männer. Der religiöse muslimische Influencer ­Huseyin Özoğuz soll die Solidaritätsbekundung angestoßen haben. Das ist leider keine Überraschung: Rechtsextreme und Islamisten können sich in ihren traditionellen Vorstellungen durchaus nahe stehen – und auch weitere Ideen teilen. So hat Huseyin Özoğuz auf seinem Youtube-Kanal „Actuarium“ bereits vor dem „zerstörerischem Feminismus“ und dem „Homo-Kult“ gewarnt und dem AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider eine Plattform gegeben. Die Aktion von Huseyin Özoğuz in Bremen ist auf der Website „Muslim Markt“ dokumentiert. Betreiber der Seite ist Yavus Özoğuz, der Vater von Huseyin Özoğuz. Das Webangebot leitet der Vater von Delmenhorst aus, das angebunden Forum betreut der Sohn mit. Hier schreibt Vater Yavus Özoğuz, warum auch er sich „über das Compact-Verbot nicht freuen kann“. Zwar sei das Magazin „eine der islamfeindlichsten Publikationen Deutschlands“, doch kenne er dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer „seit über zwölf Jahren“. Özoğuz berichtet in dem Beitrag, 2012 mit einer „bunt gemischten Reisegruppe“ von „deutschen Intellektuellen“ in die Islamische Republik Iran gereist zu sein. Mit dabei: Elsässer. Weil Yavus Özoğuz eine Privataudienz beim damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad für die Gruppe organisieren konnte, sei er „mit Jürgen per Du!“.

via taz: Demonstration nach „Compact“-Verbot :Islamisten stützen Rechtsextreme

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Alleged assassination video of former Ukrainian MP Iryna Farion appears online, neo-Nazi movement claims responsibility – photos

A video has appeared on Russian Telegram channels that claims to show the murder of the former Ukrainian MP and linguist Iryna Farion, as well as the “manifesto of the Ukrainian Autonomous Revolutionary Racist”, the group which is allegedly claiming responsibility for the murder. Ukrainian law enforcement officers are currently investigating the video. The video was posted on Russian channels late on 24 July. It includes a short clip purporting to be of the murder at the end of a lengthy video titled “Manifesto of the Ukrainian Autonomous Revolutionary Racist”. The entire video is watermarked “NS/WP”. The segment allegedly showing Farion’s murder lasts for no more than 10 seconds. As the camera is covered up for most of the time, it is difficult to discern any details. However, screams and a gunshot can be heard, and the location of the incident is briefly visible. The Astra Telegram channel compared a screenshot from the video with a photo from the crime scene, and the two images do look similar. NS/WP stands for National Socialism/White Power. Russian channels label it a neo-Nazi group. The video is not on NS/WP’s Telegram channel, but it does contain a link to another channel, ODERINT DUM METUANT (Latin for “Let them hate, so long as they fear”), which features a nearly four-minute-long video containing the “manifesto” and alleged footage of Farion’s murder. The lengthy text scrolls down against a background of views of Kyiv. The basic idea in it is that “there should be no war except racial war,” which the author proposes that everyone should wage together. The group also pledges to “punish everyone who sold the country after the Maidan [i.e. the Revolution of Dignity in Ukraine in 2014 – ed.].”

via pravda.ua: Alleged assassination video of former Ukrainian MP Iryna Farion appears online, neo-Nazi movement claims responsibility – photos

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Croatia declares 3 Montenegrin officials persona non grata over WWII camp genocide statement

Croatia has declared three senior Montenegrin government officials persona non grata after they led a declaration in Montenegro’s parliament stating that genocide was committed in a World War II concentration camp operated by a pro-Nazi Croatian regime at the time (…) Croatia’s Foreign Ministry informed neighboring Montenegro in a diplomatic note that the country’s parliament speaker, Andrija Mandic, lawmaker Milan Knezevic and Vice Premier Aleksa Becic are now unwelcome in the European Union nation. Montenegro’s parliament recently passed a declaration on “genocide” in the Jasenovac prison camp in Croatia, where tens of thousands of ethnic Serbs, Jews and anti-Nazi Croats perished during the war. Zagreb said the passing of the resolution was “unacceptable, inappropriate and unnecessary” with the intention “not to build a culture of remembrance” but to exploit the “memory of the victims of Jasenovac for short-term political goals.” Croatia was run by a pro-Nazi puppet regime during WWII. After the war, Croatia became part of a Communist-run Yugoslavia together with several other Balkan nations, including Montenegro. Yugoslavia broke up in a war in the 1990s.

via wp: Croatia declares 3 Montenegrin officials persona non grata over WWII camp genocide statement

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Prozess: Urteil gegen Rechtsextremist Liebich Anfang August erwartet – #LockHimUp

Im derzeit laufenden Berufungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich vor dem Landgericht Halle soll voraussichtlich Anfang August ein Urteil fallen. Nachdem mehrere zusätzliche Termine angesetzt worden waren, sei der Urteilsspruch derzeit für den 2. August vorgesehen, erklärte eine Sprecherin des Landgerichts der Saalestadt auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft wirft Liebich unter anderem Volksverhetzung und üble Nachrede vor. Liebich droht erstmals eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Der Angeklagte hatte die Berufungsverhandlung selbst verzögert, indem er angekündigte, für sein «letztes Wort» voraussichtlich 13 Stunden zu benötigen. Üblicherweise verkündet das Gericht nach der letzten Äußerung des Angeklagten das Urteil.  Das Amtsgericht Halle hatte Liebich bereits im Juli 2023 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten damals Berufung eingelegt.

via zeit: Prozess: Urteil gegen Rechtsextremist Liebich Anfang August erwartet

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In Realityshow: Rassismus-Eklat um Ex-Dschungelcamp-Star Bea Fiedler

Schon im Dschungelcamp fiel Bea Fiedler 2021 durch ihre manchmal derben Sprüche und wenig charmante Art auf. Nun sorgte sie in einer anderen Realityshow allerdings für regelrechtes Entsetzen. Bea Fiedler, unter anderem bekannt aus „Eis am Stiel“, sollte eigentlich bei „ Das große Promi-Büßen“ mit Moderatorin Olivia Jones über ihre vergangenen Verfehlungen sprechen. Doch wie „bild.de“ berichtet, soll es bei den Dreharbeiten stattdessen zu einem erneuten Eklat gekommen sein, für den sie sogar rausgeworfen wurde. Bea Fiedler soll in der Show das N-Wort benutzt haben. Wegen Rassismus-Eklat: Bea Fiedler aus Realityshow geworfen Wie die Zeitung aus Produktionskreisen erfahren hat, habe Bea Fiedler ihren prominenten Mitstreitern mitteilen wollen, dass sie zur Toilette muss. Dabei soll sie folgendes gesagt haben: „Ich gehe jetzt einen N … abseilen.“ Bei den anderen Realitystars habe das sofort für Entsetzen gesorgt. Die Reaktion auf ihren rassistischen Spruch habe die ehemalige Dschungelcamp-Teilnehmerin jedoch nicht verstanden und versuchte sich zu verteidigen: „Bei uns in Duisburg hat man das immer so gesagt.“ Doch auch die Produktion habe direkt Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen. Sie sollen Bea Fiedler laut „bild.de“ unter Tränen sofort aus der Show entfernt haben. Die anderen Promi-Kandidaten bekamen demnach später eine Erklärung in Form einer kurzen Durchsage: „Wir akzeptieren keinen Rassismus im Camp. Bea hat das Camp verlassen und wird nicht mehr zurückkehren.“

via focus: In Realityshow: Rassismus-Eklat um Ex-Dschungelcamp-Star Bea Fiedler

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