Rentner muss wegen Hitlergruß ins Gefängnis

Der Hitlergruß ist offenbar recht neu im Repertoire des 56-jährigen Rentners. Zumindest ist er bei seinen 21 vorhergehenden Verurteilungen noch nie wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen belangt worden, sondern meist wegen alkoholisierten Fahrens ohne Führerschein. Das hat sich nun geändert. Eine Woche nachdem der Zwickauer im Amtsgericht herumgepöbelt, sich als “Adolf Hitler” ausgegeben und dafür eine Woche Ordnungshaft abgefasst hatte, nahm er den Schuldspruch bei der Verhandlung am Montag gefasst hin. Aufgrund seiner langen Vorstrafenliste verurteilte ihn der Richter zu drei Monaten Haft ohne Bewährung und folgte damit der Forderung des Staatsanwalts. Der 56-Jährige hatte im Januar 2019 beim Betreten und Verlassen des Bürgerservices der Stadtverwaltung mehrfach den rechten Arm erhoben und “Sieg” sowie “Sieg Heil” gerufen. Zwischendurch verpasste er noch dem Passbildautomaten einen Schlag mit der Hand. Seine Staatsangehörigkeit hatte er mit “Deutsches Reich” angegeben.

via freie presse: Rentner muss wegen Hitlergruß ins Gefängnis

Asylbewerber im Bahnhof Fulda attackiert – #kaltland #pack

Opfer einer Gewaltattacke wurde am letzten Freitagabend (20.30 Uhr) ein 22-jähriger Syrer. In der Bahnhofshalle in Fulda attackierte ein 29-Jähriger aus Fulda den Asylbewerber und verpasste ihm offensichtlich grundlos eine Kopfnuss. Opfer einer Gewaltattacke wurde am letzten Freitagabend (20.30 Uhr) ein 22-jähriger Syrer. In der Bahnhofshalle in Fulda attackierte ein 29-Jähriger aus Fulda den Asylbewerber und verpasste ihm offensichtlich grundlos eine Kopfnuss. Der 22-Jährige erstattete daraufhin Strafanzeige beim Bundespolizeirevier Fulda und konnte anschließend den mutmaßlichen Täter gegenüber den Polizisten ausdeuten. Rund zwei Promille Der 29-jährige deutsche Tatverdächtige, der unter erheblichem Alkoholeinfluss stand, zeigte sich während der gesamten polizeilichen Maßnahmen äußerst aggressiv. Er musste daher gefesselt werden. Zudem beleidigte der Mann die Bundespolizisten massiv.

via oberhessische zeitung: Asylbewerber im Bahnhof Fulda attackiert

Umstrittene Büttenrede abgesagt

Nach der umstrittenen Büttenrede in Süplingen hat sich Präsident Uwe Urban entschuldigt. Redner Holger Brauns hat den Verein verlassen. Es ist eine 180-Grad-Wende. Nach den Reaktionen auf die umstrittene Büttenrede vom Sonnabend hat sich der Süplinger Narrenbund vom Inhalt der Rede distanziert. Der Verein trage die „Regenbogenfahne im Herzen”, sagte der Präsident Uwe Urban am Montag. Die Rede sei für alle kommenden Karnevalssitzungen aus dem Programm genommen. Urban hatte sich nach der Generalprobe noch dafür ausgesprochen, dass Holger Brauns seine Büttenrede halten darf. Im Wort „Neger” wollte er auch am Abend nach der ersten Sitzung am Sonnabend noch keine rassistische Beleidigung erkennen. Auch das hat der Präsident nun revidiert. Ihm sei das nicht bewusst gewesen, er würde das Wort so nicht mehr verwenden, sagte er. (…) Reumütig gab sich auch der Redner selbst. „Ich konnte nicht absehen, welche Auswirkungen solche Witze haben können”, sagte Holger Brauns gestern auf Nachfrage. Zu der von ihm vorgetragenen Büttenrede sagte er: „Ich distanziere mich vom Inhalt.” Die Witze habe er aus dem Internet. Mit Rechtsradikalismus wolle er nichts zu tun haben, dem Verein wolle er nicht schaden. Deshalb sei er ausgetreten. (…) Hätte der Süplinger Narrenbund nicht eingelenkt, hätte ihm beim Karneval-Landesverband der Ausschluss gedroht. Weil sich der Verein nun distanziert habe, sehe der Landesverband von einem Ausschlussverfahren ab, sagte Dirk Vater, Präsident des Landesverbandes (…) Nach der Generalprobe seien „etliche Vereinsmitglieder” auf den Präsidenten zugegangen, um ihm klarzumachen, dass er die Rede unterbinden müsse. Dafür habe auch er plädiert. Sie nicht zu verbieten, sei eine „klare Fehlentscheidung” gewesen. Knels sagt: Ein Rücktritt des Präsidenten „wäre jetzt sinnvoll”.

via volksstimme: Umstrittene Büttenrede abgesagt

siehe auch: “Geht ein N**** in den Supermarkt”: Empörung über #Karnevalsrede in Sachsen-Anhalt – #schauhin #kaltland #leitkultur #pack. Die Büttenrede zur ersten Prunksitzung eines Narrenbundes aus Sachsen-Anhalt sorgt für Aufregung. Der Redner machte Witze über “N” und “Asylanten”, bekam dafür sogar Applaus. Einige Besucher fanden den Vortrag rassistisch. Die Ehrenpräsidentin des Vereins nannte die Rede gar “widerlich”. “Da geht ein N in den Supermarkt und kauft sich eine Packung Nküsse. Beim Rausgehen fällt ihm die Packung runter und alle Nküsse rollen raus. Da kommt eine Oma angelaufen, tritt alle N****küsse kaputt und sagt: Du legst hier keine Eier, Freundchen, du nicht”:

YouTube Rechtsaußen – Tim Kellner, der vorbestrafte Biker mit Reichweite

Der vorbestrafte Rocker und ehemalige Polizist Tim Kellner ist heute einer der einflussreichsten rechten YouTuber. Seine Videos sind geprägt von Dehumanisierung, Rassismus und antisemitischen Erzählungen. Er impliziert, dass Deutschland vor einem Kollaps stehe, wenn sich das deutsche Volk sich nicht wehre. (…) Kellners Vorfahren kommen aus Ostpreußen. In seinen Augen waren sie noch „richtige Flüchtlinge“, während er die heutigen Geflüchteten als „Invasionsarmee“ bezeichnet. Nach Eigenangaben hat er in der Bundeswehr gedient. Nach dem gescheiterten Versuch, sich als American Football-Profi zu etablieren, absolviert Tim Kellner zunächst eine Banklehre. Im Jahr 2000 bewirbt er sich für den Polizeidienst. Er will zum Spezialeinsatzkommando, der Elitetruppe der Behörde. Die Aufnahmeprüfung besteht der durchtrainierte Sportler, die Ausbildung bricht er jedoch ab und wird Kreispolizist in Lippe. Über sein Leben hat Kellner 2011 ein Buch verfasst. Hierin beschreibt er, dass er sich als Polizist mit einem Mitglied der „Hells Angels“ anfreundet. Kellner „entwickelt Sympathien für die Lebensweise der Rocker, lässt sich zum ersten Mal ein Tattoo stechen und gerät dadurch ins Zwielicht“, schreibt die haz 2011. Kellner kam seither „regelmäßig in Schwierigkeiten“ mit seinen damaligen Polizei-Kolleg*innen, er selbst nennt es “Mobbing”. Sein Rocker-Kumpel wird wegen des Kontakts mit einem Polizisten aus dem Chapter ausgeschlossen. Kellner findet das unfair. Eines Tages will Kellner angeblich in Erfahrung gebracht haben, dass der Präsident des Bielefelder Hells Angels-Chapters angeblich als V-Mann für die Polizei tätig sei. Deshalb, so folgert er, habe der seinen Rocker-Kumpel und ihn aus dem Club haben wollen – um nicht enttarnt zu werden. Wegen seiner Kontakte ins Rockermilieu ermittelt währenddessen auch die Polizei gegen Kellner. Die Vorwürfe gegen ihn lauten: Förderung der Prostitution, gefährliche Körperverletzung und versuchte schwere räuberische Erpressung. Das hätte bei einer Verurteilung für eine Gefängnisstrafe von mindestens acht Jahren gereicht. Kellner kommt nach sieben Monate in Untersuchungshaft mit einer Bewährungsstrafe von neun Monaten wegen Körperverletzung davon. Während Kellners Zeit hinter Gittern entsteht sein erstes autobiografisches Buch. Er stellt sich hier als Opfer einer Polizei-Intrige dar – seiner Meinung nach saß er unschuldig hinter Gittern, da er nur einer Prostituierten aus den Fängen ihres Zuhälters befreien wollte. Ein Eingeständnis, selber gravierende Fehler begangen zu haben, weil er sich beispielsweise als Polizist bewusst mit Leuten aus dem kriminellen Milieu umgeben hat, findet sich auf den 336 Seiten seines ersten Buches nicht. Nach Erscheinen des Buches schaffte Kellner es einige Male in die Medien. In seinem Buch schreibt er, dass er auf Grund seiner Prostitutionseinnahmen 35.000 Euro Steuern an den Fiskus nachzahlen muss. Der nach seiner Haft suspendierte Polizist schreibt weitere Bücher und versucht sich an verschiedenen Geschäftsmodellen. Seit Dezember 2017 bekommt Kellner auch keine Bezüge mehr von der Polizei, so eine Pressesprecherin gegenüber Belltower.News. Vom kriminellen Milieu lässt Kellner aber offenbar nicht die Finger: 2015 finden Polizeibeamte bei einer Hausdurchsuchung eine scharfe Neun-Millimeter-Patrone. Kellner behauptete, Polizist*innen hätten ihm die Patrone untergeschoben. Das Amtsgericht Detmold verurteilt Kellner 2015 wegen fahrlässigen unerlaubten Waffenbesitzes zu 800 Euro Strafe, so das Westfalen Blatt.

via belltower (2019). YouTube Rechtsaußen Tim Kellner, der vorbestrafte Biker mit Reichweite

Ermittlungen nach Pegida-Demo

Am Montagabend kam es zu Auseinandersetzung am Neumarkt. Die Polizei ermittelt auch wegen eines neuen Transparents. Nach der ersten Pegida-Demo dieses Jahres vergrößert sich die Anzahl laufender Ermittlungsverfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Gleich zweimal kam es am Neumarkt zu körperlichen Auseinandersetzungen. Zunächst sollen Pegida-Teilnehmer auf Gegendemonstranten losgegangen sein, weil sie angeblich von dieses gefilmt worden waren. Nach dem Ende der Demo kam es zu einem weiteren Übergriff, bei dem einem 30-jährigen Gegendemonstranten ein Handy aus der Hand geschlagen wurde. Das teilte die Polizei noch am späten Montagabend mit. Darüber hinaus prüfen die Beamten auch ein neues Transparent von Pegida-Teilnehmern auf einen möglicherweise strafrechtlichen Gehalt. Darauf stand: „Wenn ein Nazi singt: „Hurra, hurra, ein Jude brennt!“, dann kommt er vor Gericht, aber wenn jemand singt: ,Advent, Advent, ein Bulle brennt…‘, dann wird sie Sachsens Justizministerin.(…) Offenbar gibt es zwischen den beiden körperlichen Übergriffen am Montagabend einen Zusammenhang. Der 30-Jährige berichtete gegenüber Sächsische.de, dass er wohl von einer Gruppe Pegida-Teilnehmer wiedererkannt worden sei als einer der Beobachter der ersten Auseinandersetzung. Er und sein Begleiter seien auf dem Heimweg vom Neumarkt gegen 20.20 Uhr in der Kleinen Kirchgasse und weiter entlang der Wilsdruffer Straße bis zum Kulturpalast plötzlich von bis zu acht jungen Männern geschubst, angespuckt und beleidigt worden. „Es hatte den Charakter einer Treibjagd“, sagte der Mann, „es war unangenehm.“ Um Beweise zu haben, habe er die Gruppe gefilmt. Da sei ihm von einem das Handy aus der Hand geschlagen worden. Erst vor dem Kulturpalast habe er Polizisten gesehen und auf sich aufmerksam machen können. Dann seien die Täter vor den Uniformierten geflüchtet. Die Beamten hätten sie verfolgt. Einer der mutmaßlichen Täter habe festgenommen werden können, weil er zum Kulturpalast zurückgekehrt war, berichtete der 30-Jährige, der noch am Abend von der Polizei vernommen wurde. Der Mann ist angehender Jurist und protestiert seit Jahren regelmäßig gegen Pegida, gegen Hass und Hetze in seiner Stadt, wie er sagt. Er ist auch Mitorganisator der „Erhebet Eure Herzen“-Friedensgebete in der Kreuzkirche, die einmal im Monat vor Pegida-Kundgebungen stattfinden. Auf Twitter hat der 30-Jährige ein Video der Auseinandersetzung geteilt. Mehr als 13.000 User hatten es sich bis zum Dienstagabend bereits angesehen. Der erneute Vorfall ist bemerkenswert, weil Pegida-Gründer Lutz Bachmann nur wenige Minuten zuvor den angeblich friedlichen Charakter „unserer Bürgerbewegung“ betont hatte. Pegida lehne Gewalt als Mittel im politischen Diskurs ab.

via sächsische: Ermittlungen nach Pegida-Demo

#Kinderheim in #Brandenburg – Neustart nicht gelungen – #noIB #schauhin

Dem Kinderheim „Neustart“ droht die Schließung. Nun stellt sich auch noch heraus: Ein Rechtsextremer arbeitete dort als Erzieher. Wie geht es weiter mit dem Kinderheim „Neustart“ in Jänschwalde? Gut vier Monate ist es nun her, dass die taz über schikanöse Methoden in dem Brandenburger Kinderheim berichtete und das dortige Jugendministerium einen Aufnahmestopp verhängte. (…) Zur Erinnerung: Der taz-Artikel „Hinter Milchglas“ vom 23. September führte zu sofortigen Auflagen des Ministeriums. Jugendliche waren in einer Eingangsphase in ihren Zimmern isoliert, hatten Milchglasfolie an den Fenstern und tagsüber keine Matratze auf dem Bett. Sie erzählten von strengen Frageritualen, abgeschlossenen Türen und einzelnen Übergriffen. Das Bildungsministerium von Britta Ernst (SPD) reagierte Anfang Oktober zudem mit einem Aufnahmestopp und weiteren Auflagen: ein Mitarbeiter wurde beurlaubt, die strenge Eingangsphase unterbunden. Es ging um die Sicherung des Kindeswohls. Die Untersuchungen der Heimaufsicht in Potsdam dauern seither an. Laut Ministerium soll ein Bericht über die Geschehnisse bis Anfang Februar vorliegen. Ohne Aufhebung des Aufnahmestopps würde das Heim leerlaufen. (…) Bei dem im Zuge der Prüfungen und Auflagen durch das Ministerium beurlaubten Mitarbeiter handelte es sich um einen Markus W., der zugleich eine Größe der Cottbusser rechten Szene ist, wie die taz nun erfuhr. Er ist führendes Mitglied der dortigen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Um das zu erfahren, muss man nur seinen Namen googeln: Bilder von ihm finden sich auch auf der Website der Identitären. Er arbeitete bis September in dem Jugendheim „Neustart“ des ASB Lübben. Geschäftsführer Meier sagt dazu: „Zum Zeitpunkt der Beurlaubung hatten wir keine Kenntnis von den privaten Aktivitäten des Herrn W.“. Mit dem jetzigen Kenntnisstand und Ws. politischer und gesellschaftlicher Gesinnung, sagt Meier, „ist eine Weiterbeschäftigung des Herrn W. unter keinen Umständen denkbar“. Im Zusammenhang mit dem Heim bestätigt die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen W. Auch gegen einen ehemaligen Bewohner werde ermittelt – hier ebenfalls wegen Körperverletzung, diesmal zum Nachteil W.s. Die Ermittlungen in beiden Fällen dauerten an. Zudem warte man noch auf den Abschluss der Prüfungen durch das Bildungsministerium. Dort fiel ebenso wenig auf, dass ein Identitärer mit der Erziehung von Jugendlichen betreut war. Immerhin jedoch hält das Ministerium Rechtsextreme nicht für geeignete Erzieher, wie es mitteilt: „Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören oder diese nachweisbar unterstützen, sind für eine Tätigkeit in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe fachlich ungeeignet – Fachkräfte sollten sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen.“

via taz: Kinderheim in Brandenburg – Neustart nicht gelungen

“Importierter” Antisemitismus? AfD Anfrage geht nach hinten los!

88% der antisemitischen Tatverdächtigen waren Deutsche! Die AfD Bayern wollte in einer kleinen Anfrage von der Landesregierung anlässlich des rechtextremistischen und antisemitischen Anschlags von Halle wissen, wie schlimm es um Antisemitismus in Bayern bestellt ist (Drucksache 18/4868). Sie fragten nach der politischen Ausrichtung der Straftaten (Rechts, Links, Religiös) und nach den “ausländischen” Nationalitäten der Tatverdächtigen. Subtil wollte die AfD so belegen, dass Antisemitismus nicht vor allem von Rechtsextremisten ausgehe, sondern “importiert” sei, wie sie selbst so schön sagt. Kleine Vorbemerkung: Antragsteller Uli Henkel von der AfD wurde eine Zeit lang als einer von drei Abgeordneten der AfD im bayerischen Landtag selbst vom Verfassungsschutz beobachtet (Quelle). Eigentor der AfD Die Antworten der bayerischen Regierung dürften der AfD jedoch weniger gefallen: Von den 132 Tatverdächtigen antisemitischer Straftaten im Jahr 2018 hatten 117 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die AfD fragte zwar exlizit nur nach “ausländischen Staatsangehörigkeiten”, doch der Landesregierung war das zu durchschaubar. Und es wäre auch absurd. Denn wer nach Antisemitismus fragt und 88% der Tatverdächtigen ignorieren will, interessiert sich nicht für die Bekämpfung von Antisemitismus. Physisch leicht verletzt wurden dabei 3 Personen von zwei Tatverdächtigen – Beides Deutsche.

via volksverpetzer: “Importierter” Antisemitismus? AfD Anfrage geht nach hinten los!